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Korruption in der Schweinz (Schweiz). Meldungen
Die Wirtschaft "regelt" die Politik - das hat "Tradition" in der Schweiz
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
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26.10.2010: Undurchsichtige Parteispenden in der Schweiz
aus: 20 minuten online: Korruptionsindex 2010: Schweizer Image leicht angekratzt; 26.10.2010;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/26849676
<Die Schweiz ist zwar immer noch eines der wenigsten korrupten Länder in der Welt, doch unbestechlich ist das kleine Land keineswegs und verliert drei Ränge. Die Gründe dafür liegen bei den Parteien.
Die Schweiz gilt weiterhin als eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt. Doch nun hat dieses Bild der Unbestechlichkeit einen Kratzer abbekommen, wie ein Index von Transparency International zeigt. Ein Grund dafür ist, dass die Parteienfinanzierung nicht geregelt ist.
Im Korruptionswahrnehmungsindex verschlechterte sich die Schweiz im Vergleich zum Vorjahr von 9 auf 8,7 Punkte, wie Transparency Schweiz zu dem am Dienstag veröffentlichten Vergleich schreibt. Dies ist der tiefste Wert seit 2003. Dennoch belegt die Schweiz in der Rangliste Platz 8 unter 178 Ländern.
Analysiert hatte Transparency die Korruption im öffentlichen Sektor in 178 Staaten von Januar 2009 bis September 2010. Das Punktesystem umfasst 0 (sehr korrupt) bis 10 (kaum korrupt) Punkte.
Musterschüler und Schlusslichter
Dänemark, Neuseeland und Singapur gelten als am wenigsten korrupt und teilen sich mit 9,3 Punkten den ersten Rang. Schlusslicht der Tabelle ist Somalia vor Burma, Afghanistan und dem Irak. Insgesamt liegen drei Viertel der untersuchten Länder unter fünf 5 Punkten.
In der Schweiz seien im untersuchten Zeitraum zwar keine grossen Korruptionsfälle aufgedeckt worden, doch seien intransparente Zwischenfälle ans Tageslicht getreten, «die das demokratische Image der Schweiz nicht begünstigt haben», schreibt Transparency Schweiz.
UBS-Spende
Die Organisation erinnert etwa an eine Parteispende der UBS an die CVP in der Höhe von
150 000 Franken. Die Spende war im Mai 2009 publik geworden und sorgte in der Öffentlichkeit für Kritik, da die UBS kurz zuvor mit Steuergeldern massiv gestützt worden war.Die Schweiz sei das einzige demokratische Land, das keine Regelung zur Parteienfinanzierung vorsieht. Dem Schweizer Stimmbürger werde somit grundsätzlich ein Einblick in die finanzielle Interessenlage der Parteien verwehrt.
«Vorkommnisse dieser Art stärken keinesfalls das Vertrauen der Bürger in ihren Staat», schreibt Transparency Schweiz. Das «unbestechliche Bild der Schweiz» sei damit in den letzten eineinhalb Jahren zwar nicht zerstört, aber etwas angekratzt worden.
Die Organisation fordert deshalb, dass auch in der Schweiz die Parteienfinanzierung offengelegt werden muss, wie dies die UNO- Konvention gegen Korruption (UNCAC) verlangt. Die Schweiz hat diese Konvention ratifiziert.
Auf Worte sollen Taten folgen
Insgesamt falle auf, dass einige Länder, die besonders von der Finanzmarktkrise betroffen waren, in dem Index abgerutscht seien, heisst es weiter. Zudem habe sich kein einziger OECD-Mitgliedstaat im Vergleich zum Vorjahr verbessert.
Die TI-Vorsitzende Huguette Labelle rief alle Regierungen dazu auf, ihren Bekenntnissen zu Korruptionsbekämpfung, Transparenz und Rechenschaftspflicht Taten folgen zu lassen.
«Wir dürfen Korruption nicht einfach hinnehmen, denn zu viele arme und schwache Menschen leiden weltweit an ihren Folgen», wird Labelle in dem Communiqué zitiert. «Die Umsetzung bestehender Regelungen und Gesetze muss verbessert werden, um Korruption den Nährboden zu entziehen.»
Als lobenswert bezeichnete sie, dass die G-20 im Rahmen der Finanzmarktreformen weitgehende Verpflichtungen zu Transparenz und Integrität eingegangen sind. Doch müsse dieser Reformprozess beschleunigt werden.
(kub/sda)>
Zusammenfassung: Die Top Ten der Nationen mit am wenigsten Korruption (weltweit)
1 Dänemark
1 Neuseeland
1 Singapur
4 Finnland
4 Schweden
6 Kanada
7 Niederlande
8 Australien
8 Schweiz
10 Norwegen>
Eigenartig, Deutschland und die kriminellen "USA" sind nicht unter den "Top Ten". Von der EU sind nur DK, SF, S und NL in den Top Ten der Nationen mit am wenigsten Korruption. Das ist wirklich besorgniserregend...
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6.6.2012: <Antikorruptions-Organisation schiesst scharf gegen die Schweiz>
aus: Basler Zeitung online; 6.6.2012;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/AntikorruptionsOrganisation-schiesst-scharf-gegen-die-Schweiz/story/30064538
Transparency International bemängelt im Bericht, dass in der Schweiz die Finanzierung von Parteien, Abstimmungs- und Wahlkampagnen nicht gesetzlich geregelt ist. Das gilt sowohl auf nationaler Ebene als auch in den meisten Kantonen. Bürgerinnen und Bürgern könnten so nicht erfahren, wer politische Kampagnen massgeblich unterstützt. Somit würden den Schweizer Stimmbürgern an der Urne wichtige Informationen fehlen.
Nicht genügend geprüft
Auch die Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder und die daraus gezogenen Vorteile sind gemäss Transparency International zu wenig transparent. Es existiert zwar Register mit Einträgen zu Interessenbindungen der Parlamentarier. Doch diese werden nicht genügend auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft.
Auch fehlt darin jeder Hinweis auf die Einkünfte der Parlamentarier aus nebenamtlichen Tätigkeiten. Nur mit diesen Informationen wäre den Bürgern ersichtlich, welchen Interessen die Volksvertreter dienen.
Transparency fordert Spendenobergrenzen
Der Schweizer Zweig von Transparency International fordert darum vom Parlament, die Verweigerungshaltung gegenüber jeglichen Vorstössen für mehr Transparenz aufzugeben. Eine Mehrheit der Bevölkerung verlange Aufschluss, hiess es in einem Communiqué. Transparency International fordert, dass Spenden an Parteien, Kandidaten bei nationalen Wahlen und Abstimmungskomitees ab einem bestimmten Betrag offengelegt werden müssten. Die Spenden seien ebenso wie Kampagnen- und Wahlkampfbudgets nach oben zu begrenzen. Parteien und Komitees müssten ihre Rechnungen offenlegen, fordert die Organisation. Bundesparlamentarier sollten nebenamtliche Einkünfte im Zusammenhang mit dem Mandat deklarieren und das Interessenbindungsregister müsste laufend aktualisiert werden.
Auch die Gruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hatte im Oktober 2011 vom Bundesrat einen Bericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen über die Parteienfinanzierung gefordert. Die Schweiz – als GRECO-Mitglied – hat bis Ende April 2013 Zeit, diesen Bericht zu verfassen.
Derzeit läuft auch die Unterschriftensammlung für die Transparenz-Initiative zur Offenlegung der Politikereinkünfte. Dahinter stehen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien aus dem ganzen politischen Spektrum. Die Sammelfrist dauert bis zum 8. Dezember. (ses/sda)>
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5.12.2013: Schweizer Parlamentarier in Bern sind so bestochen wie noch nie zuvor
<von Désirée Pomper -
aus: 20 minuten online: Mandate-Sammler: «In der Schweiz kann man jeden Politiker kaufen»; 5.12.2013;
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/10443012
Parlamentarier haben in der ersten Hälfte der Legislatur 147 zusätzliche Posten und Mandate angehäuft. Kritiker warnen davor, dass Politiker zu Marionetten werden.Trotz Job und Sessionen: National- und Ständeräte finden dennoch Zeit für weitere Engagements. Wie eine Auswertung des «Beobachters» zur Halbzeit der Legislatur zeigt, hat sich die Zahl der Mandate innert zwei Jahren um 147 auf 1849 erhöht. Das ergibt einen Pro-Kopf-Durchschnitt von 7,5 Mandaten. Die Nase vorn hat die FDP. Ihre 41 National- und Ständeräte bringen es auf 419 Mandate. Es folgt die SVP mit 397 Mandaten (+35). Die SP hat 40 neue Mandate hinzugewonnen und kommt auf 381 Mandate. Die CVP zählt 368 (+34), die Grünen 103 (+7), die BDP 88 (+11) und die Grünliberalen 71 Mandate (+12).
Dieser Mandatssammeleifer kommt nicht überall gut an. SVP-Nationalrat Lukas Reimann findet die Entwicklung «hochproblematisch». Für ihn ist klar: «Wer zahlt, bestimmt.» Wer von Krankenkassen oder Banken 40'000 Franken pro Jahr dafür kassiere, dass er zwei- oder dreimal im Jahr an einer Sitzung teilnehme, verliere seine Unabhängigkeit: «Mir kann niemand erzählen, dass man dann entgegen den Interessen des Geldgebers stimmt.» Ausserdem seien die Firmen ja auch nicht blöd: «Sie investieren nur in Politiker, wenn es etwas bringt.» Besonders kritisch beobachtet Reimann die «naiven» Neulinge im Parlament, die plötzlich von Interessengruppen mit Mandaten eingedeckt werden, um ihren Einfluss geltend zu machen. Deshalb hat Reimann eine Volksinitiative lanciert, die von den Räten volle Lohn- und Einkommenstransparenz verlangt: «Die Bürger sollen sehen, wer sich von wem wie viel Geld bezahlen lässt. Nur so weiss der Stimmbürger, für wen er wirklich stimmt.»«Sobald Geld fliesst, verliert man seine Unabhängigkeit»
Politologe Georg Lutz warnt, dass man in der Schweiz «jeden Politiker kaufen kann»: «Die Schweiz ist das einzige Land, wo man sich völlig legal Parlamentarier und somit Einfluss kaufen kann.» Durch die Vielzahl von Mandaten seien Politiker zunehmend fremdbestimmt. Auch wenn das nie jemand zugeben würde: «Sobald Geld fliesst, verliert man seine Unabhängigkeit», sagt Lutz. Zwar müssen Parlamentarier seit einigen Jahren ihre Mandate im Register der Interessenbindungen eintragen. Die Entschädigung aber bleibt unter Verschluss. «Wie soll man denn wissen, ob jemand als Politiker oder als Lobbyist auftritt?» Lutz sieht im Milizsystem zwar auch Vorteile: «Es ist gut, dass berufliche Netzwerke in die Politik einfliessen.» Aber wenn er sehe, wie systematisch Organisationen Erfolg versprechende Politiker nach den Parlamentswahlen angingen, dann sei das schon «sehr bedenklich». Es brauche dringend mehr Transparenz.
«Ich bin kein Erfüllungsgehilfe»
Wie die «Beobachter»-Auswertung zeigt, haben FDP-Ständerat Joachim Eder und SP-Nationalrat Matthias Aebischer seit 2011 am eifrigsten Mandate gesammelt.
Der Zuger Alt-Regierungsrat Eder hat 14 neue Mandate, unter anderem je eines von Comparis und vom Schweizer Ärzteverband FMH. Insgesamt kommt er auf 20 Mandate. «Ich habe mich nie vorgedrängt, sondern wurde immer angefragt», sagt Eder. Monatlich bringen ihm die Mandate 4000 Franken ein, die meisten seien ehrenamtlich. «Ein schlechtes Gewissen habe ich nicht», sagt Eder. Schliesslich müsse er im Parlament nicht unabhängig sein: «Wir sind automatisch Interessenvertreter, das ist absolut legitim.» Aber er stellt auch klar: «Ich bin kein Erfüllungsgehilfe von irgendjemandem.» Er könne sehr wohl gegen die Interessen eines seiner Mandatgeber sein. «Ich bleibe mir selber treu», sagt Eder.
Das sieht auch Matthias Aebischer so, der in den letzten zwei Jahren auf 12 neue Mandate gekommen ist. Von den insgesamt 14 Mandaten bekommt er nur von zweien Geld - 2000 Franken monatlich. «Das ist nichts gegenüber den Bürgerlichen, die für ein einziges Mandat 60'000 Franken und mehr kassieren», sagt Aebischer. Ausserdem habe er keine problematischen Mandate: «Unabhängiges Politisieren ist für mich kein Problem.» Sein Problem sei wohl viel eher, dass er ein gewissenhafter Mandatsaufschreiber ist. «Das machen nicht alle so.»
Alle sind bestochen
Wenn man sieht, wie die Schweiz immer noch am BANKGEHEIMNIS festhält, das die GELDWÄSCHE deckt, und wenn man sieht, wie die Chemie immer noch weltweit Gifte wie PILLEN, IMPFUNGEN und PESTIZIDE verkauft - und wenn man bedenkt, dass es viele Informationen im Internet über die SCHÄDLICHKEIT dieser Dinge gibt, dann weiss man, dass die PolitikerInnen in der Schweiz ALLE bestochen sind, weil sie NICHTS gegen diesen kriminellen Wahn unternehmen.
Michael Palomino, 5.12.2013
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4.7.2014: Der "Europarat" reklamiert, in der Schweiz herrsche eine grosse Korruption, die sich kaum verkleinert
Kommentar: Dabei ist genau der "Europarat" und die EU eines der korruptesten Staatsgebilde überhaupt. Der "Europarat" reklamiert, Spender von politischen Parteien sollten öffentlich genannt werden. Was man bei der EU reklamieren könnte, geht aber weit über "Spenden" hinaus. Aber lesen Sie selbst:
aus: Basler Zeitung online: Schweiz tut zu wenig gegen den Filz; 4.7.2014;
http://bazonline.ch/schweiz/Schweiz-tut-zu-wenig-gegen-den-Filz/story/19060599
Der Artikel:
Die Schweiz ist in Sachen Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung weiterhin ungenügend. Sie hat die Empfehlungen des Europarat-Gremiums GRECO nicht umgesetzt, wie dieses in einem am Freitag veröffentlichten Zwischenbericht schreibt.Gesamthaft hat die Schweiz laut dem Bericht «nur wenig nennenswerte Fortschritte» gemacht bei der Umsetzung der Empfehlungen. Es bleibt damit beim «ungenügend» des letzten Berichts. Dies betrifft insbesondere die Parteienfinanzierung. Hier sei keine der Empfehlungen umgesetzt worden, heisst es im Bericht.
Hoffen auf Volksinitiativen
Die GRECO hatte der Schweiz unter anderem empfohlen, für die politischen Parteien die generelle Verpflichtung einzuführen, alle erhaltenen Spenden, die einen bestimmten Betrag übersteigen, zu melden und die Identität der Spenderinnen und Spender anzugeben. Anonyme Spenden sollten verboten werden. Weiter sollte die Schweiz eine unabhängige Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen gewährleisten und die Vorschriften zur Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen mit Sanktionen kombinieren.
Der Bericht erwähnt parlamentarische Vorstösse und kantonale Volksinitiativen für mehr Transparenz. Während manche bereits abgelehnt wurden, steht bei anderen der Entscheid noch aus. So wird im Kanton Aargau im September über eine Volksinitiative abgestimmt, welche verlangt, dass Parteien und Initiativkomitees ihre Budgets und Hauptfinanzquellen offenlegen müssen.
Die GRECO hofft, dass die Diskussion über solche Initiativen dazu beiträgt, eine politische Mehrheit von der Notwendigkeit einer Regelung zu überzeugen, wie es im Bericht heisst. Die Schweizer Behörden beabsichtigten zurzeit nicht, Abhilfe zu schaffen.
Bestechung Privater soll Offizialdelikt werden
Bei der Korruptionsbekämpfung hat die Schweiz Änderungen in die Wege geleitet und damit die Empfehlungen zumindest teilweise umgesetzt. So soll Privatbestechung neu von Amtes wegen strafrechtlich verfolgt werden. Sowohl aktive als auch passive Bestechung Privater soll als Offizialdelikt gelten.
Der Bundesrat will trotz Kritik in der Vernehmlassung daran festhalten, nun muss das Parlament entscheiden. Die GRECO hält fest, sie begrüsse die Auffassung der Schweizer Regierung, wonach das überwiegende öffentliche Interesse die Änderung rechtfertige.
Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches will der Bundesrat ferner sicherstellen, dass die Tatbestände der Vorteilsgewährung und der Vorteilsnahme auch jene Fälle einschliessen, in denen der Vorteil für Dritte bestimmt ist. Weil auch hier zuerst das Parlament entscheiden muss, erachtet die GRECO die Empfehlung als noch nicht vollständig umgesetzt. (ldc/sda)>
Die Kommentare: Die korrupte EU mit Mehrheit im Europarat sollte zuerst einmal selbst vor der eigenen Türe wischen - und Recht haben sie, die Kommentatoren. Am Ende der Diskussion kommen knallharte Beispiele der Korruption in der kriminellen Geldwäscher-Schweiz:
-- reiche Leute wohnen in Zürich in Sozialwohnungen
-- der Stimmbürger weiss nicht, welcher Milliardär welche Partei gekauft hat
-- auch schweizer Politiker sind nur die Hampelmänner der Multi-Konzerne
-- in der Schweinz herrscht dieselbe Korruption wie in Europa, einfach mit anderen Begriffen (Interessenvertreter, Lobbyisten, Generalimporteure).
und
-- in der korrupten Pharma-Lobby-EU versickern durch Korruption pro Jahr 120 Milliarden. Tja, wie viele Milliarden Schweizer Franken pro Jahr wegen Korruption "versickern", diese Zahl fehlt leider in der Diskussion - wurde offiziell wohl noch gar nie errechnet...
131 KommentareManfred Grieshaber
05.07.2014, 20:53 UhrIch (aus D) vermute das man hier deshalb noch nicht so sensibilisiert ist wie in Deutschland weil es in der Schweiz noch keine Skandale wie die Flick-Affäre oder die CDU-Spendenaffäre gegeben hat. Ob es daran liegt das solche extremen Vorgänge sich hier noch nicht ereigneten oder ob man einfach nur raffinierter war und sich nicht erwischen ließ kann ich nicht beurteilen. Antworten
gabi bossert
05.07.2014, 18:06 UhrWarum soll die CH mit ihrer mit ihrer Gewinnsüchtigen Haltung am Filz etwas ändern ? Filz ermöglicht Macht und Vermögen. Antworte
Max Ritter
05.07.2014, 16:05 UhrEs sind nur Empfehlungen, nicht mehr! Also was soll diese Wichtigtue- und Besserwisserei? Antworte
Walter Kunz
05.07.2014, 15:50 UhrEs ist eben nicht mehr so wie früher, wo aus Filz wenigstens noch Hüte gefertigt wurden? Antworten
Recht hat er ja, der Europarat. Nur selber umsetzen sollten sie das gefälligst auch! Wenn ich so den Berichten von Freunden aus z.B. deutschen Landen lausche und entsprechende Artikel lese, dann denke ich: gerade auch in D täte weniger Korruption dringend Not. Dass unsere Schweizer Politiker korrupt sind, weiss mittlerweile jedes Kind. Parteien logischerweise sowieso. Und die Wirtschaft macht auch keine Ausnahme. Solange niemand Konsequenzen zu fürchten hat, wird das so weitergehen.
Heinz Vogler
06.07.2014, 12:19 Uhr@Meier - Zur Basisbildung eine Erweiterung: Beinahe zwei Drittel des Europarates besteht aus EU-Staaten.
Andreas Meier
05.07.2014, 14:39 Uhrein kleinig wenig Basisbildung: Der Europarat ist nicht die EU, sondern ein Zusammenschluss von 47 europ. Staaten zur Diskussion allgemeiner europäischer Fragen.
Toni Horrisberg
05.07.2014, 14:16 Uhr@Philipp M. Rittermann: Zum Glück leben wir in einer so ruhigen Zeit. Und Korruption und gar Kriege gelten weltweit schon fast als ausgerottet..
Michael Fischer
05.07.2014, 13:11 UhrZum besseren Verständnis:
In Deutschland und Österreich wurden ähnliche Punkte gerügt, Stichworte sind auch da Parteienfinanzierung und die weitere Kriminalisierung korrupter Tatbestände.
Die Arbeit von GRECO richtet sich in keiner Art und Weise gegen die Schweiz. Sie dient der Überprüfung der Fortschritte in der Bekämpfung der Korruption, auf die sich die Mitgliedsstaaten verpflichteten.D. Wundrig
05.07.2014, 13:10 UhrSo mancher ist schon vom HOHEN ROSS gefallen..............und lädiert aufgewacht. Kritik nicht erwünscht, bei uns ist alles gut, wir sind nun mal ein Sonderfall.......Oh Mann, ist es wirklich so schön in einer Traumwelt leben.
Steffen Schmidt
05.07.2014, 12:57 UhrJa, manche hier scheinen sich in der Opferrolle zu gefallen. Kritikfähigkeit? Gleich Null.
Niklaus Frei
05.07.2014, 12:20 UhrEs ist an der Zeit das die Transparenz Einzug hält in der Schweiz und das Geld Geschiebe und das Gemauschel aus dem Schatten gezerrt wird. Einer direkten Demokratie steht es schlecht an wenn nicht deklariert wird von Wem und durch Wen Interessen vertreten und unterstützt werden. Das Volk wird über die wahren Verbindungen und Interessen hinter den Kulissen im Dunkeln gelassen und manipuliert. Der Geldadel kann sich so ungeniert in die eigene Tasche arbeiten ohne sich eine Blösse zu geben.
H. Hanson
05.07.2014, 11:49 UhrHier ein Auszug aus der Homepage des Europarats:
"Der Europarat ist Europas führende Organisation für Menschenrechte.
Er hat 47 Mitgliedsstaaten, darunter die 28 Mitglieder der Europäischen Union. Alle Mitgliedsstaaten des Europarates haben die Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet, ein Vertrag zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit."
Ach ja, und die Schweiz ist auch ein Mitglied.
Wenn man hier so manche Kommentare liest, könnte man laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre!Fred Weber
05.07.2014, 13:54 Uhr@Michael Fischer: Ok, ein Punkt der verbesserungswürde ist. Einige Grossfirmen machen das bereits so, dass sie Geld an alle relevanten Parteien verteilen. (von links bis rechts). Ich nehme an, gemäss einem Schlüssel.
Michael Fischer
05.07.2014, 12:42 Uhr@ Weber: Vorausgesetzt, es herrscht Transparenz bezüglich der Finanzierung der Parteien, der Politiker und direkt-demokratischen Kampagnen
Fred Weber
05.07.2014, 12:19 Uhr@H. Hanson: Wenn man davon ausgeht, dass alle käuflich sind (menschlich/ allzumenschlich - und auch eine Frage der "Summe"); ist direkte Demokratie immer noch der beste, systemische Schutz vor Korruption. Wirkt sogar präventiv.
Jürg Greiff
05.07.2014, 11:20 UhrUnd nun wird wieder mal über den Europarat diskutiert wobei vergessen wird, dass die Schweiz seit 50 Jahren im Europarat vertreten ist. Wenn es dann noch Leser gibt, welche sagen, der Europarat geht uns einen Dreck an, dann. haben es die selben Leute noch immer nicht kapiert um was für eine Organisation es sich dabei handelt, welchen Zweck sie hat und mit der EU überhaupt nichts zu tun hat.
Franz Kurmann
05.07.2014, 10:51 UhrWenn man, auch in internationalen Vergleichen (Rankings), betr. Korruption so gut dasteht, wie die Schweiz; bringt man das fast nicht mehr weg. Sogar der Filz regiert in CH diskreter.
Jürgen Weber
05.07.2014, 10:18 UhrWenn man sieht, wie viele hier den Unterschied zwischen Europarat (bei dem CH Mitglied ist) und EU nicht kennen, wundert mich nichts mehr. Da würde zu viel Information über Parteienfinanzierung nur schaden und womöglich unangenehme Denkschübe auslösen.
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Der dt. Präsident Gauck hatte wohl mehr Recht, als man glaubt...Alexander Romero
05.07.2014, 10:08 UhrGenau das was die Schweizer der EU vorwerfen mit Lobbyismus und Korruption ist die Schweizer Politik mitbetroffen. Der selbstherrliche Eidgenosse welcher sich als Alpengott hält, denkt: Wenns bei uns solches geschieht, so wird es ja gut und recht sein, denn das kommt uns zu gut. Da hat gefälligst niemand Fremdes sich einzumischen, obwohl es ihn auch betreffen würde.
Hans Früh
05.07.2014, 09:34 UhrUm es mit Fussball zu beschreiben: Der Europarat als Unparteiischer hat gerade ein Foul unserer Politiker geahndet. Eine perfekte Steilvorlage für die direkte Demokratie, da was zu ändern. Und gerade die überzeugtesten Direktdemokraten pfeiffen ihn dabei aus.
Gero Blaser
05.07.2014, 11:55 UhrEs ist wunderbar, wenn man die Welt so leicht in die Guten und die Schlechten einteilen kann, und dann auch noch gleich sauber entlang von Parteigrenzen. Ich gratuliere ihnen herzlich zu ihrem simplen Weltbild, das sie vom Nachdenken befreit.
Heinz Vogler
05.07.2014, 09:11 UhrWir betreiben schlechtestenfalls Günstlingswirtschaft. Korruption ist mir dann schon viel zu sehr mit Mafia ähnlichem Gebahren behaftet. - Ps. Im Europarat (47) sind mehr als die Hälfte EU-Staaten (28). Also beinahe Zweidrittel der Stimmen. Eine Verquickung mit der EU ist deshalb nicht von der Hand zu weisen.
Heinz Vogler
06.07.2014, 12:25 Uhr@Fischer - Dann sollte die internationale Wahrnehmung dringend aufgefrischt werden. Unsere Banken haben ihre Hausaufgaben gemacht und werden somit mit wieder die ersten sein, die mit weisser Weste geschäften. Das einzige Diktatorengeld, dass wir leider noch haben müssen, sind die Euros der EU! Die Parteienfinanzierung geht sie zwar nichts an, aber besteht durch Zuwendungen und Mitgliederbeiträgen.
Michael Fischer
05.07.2014, 12:35 UhrIn der internationalen Wahrnehmung ist der Finanzplatz Schweiz ein Hort organisierter Kriminalität (Steuervermeidung, Geldwäsche, Diktatorengelder), der die Politik des Landes massgeblich mitprägt. Die intransparente Parteienfinanzierung kommt Ihrer Definition von Korruption insofern sehr nahe.
Ihren plumpen Versuch, die erschreckende Ignoranz der EU-Hasser schönzureden, lasse ich unkommentiert.In vorauseilendem Gehorsam wollen unsere Regierungen die Rügen des Europarates umsetzen, obwohl wir gar nicht Mitglied sind. Da lachen sich die Leute in Griechenland, Napoli, Irland und vielen andern Orten den Buckel krumm ob der Naivität der Schweizer. Antworten
Steffen Schmidt
05.07.2014, 12:36 UhrPeinlich, Frau Sandra. Sie können sich ja nicht mal mit Unwissenheit rausreden, da ein Blick auf die vorherigen Kommentare genügt hätte, um den Fehler zu erkennen.
Henri Steinlin
05.07.2014, 12:00 UhrFrau Vetterli: Sie sollten sich zuerst informieren bevor Sie hier schreiben:
"Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied im Europarat"
Offensichtlich sind Sie auch so eine populistisch manipulierte Person die bereits beim Wort "Europa" hyperventiliert und rot sieht.Thomas v. Meier
05.07.2014, 08:45 UhrEuroparat ungleich EU, das wurde bereits mehrfach erwähnt.
Wer sich die mühe macht die Webseite von GRECO anzuschauen wird schnell merken das die Kommission alle 47 Europäische Staaten des Europarates (Die EU hat 23 Mitglieder) untersucht und Missstände erwähnt. Es ist weder Schweiz-Bashing noch irgendeine Verschwörung gegen unser Land.Heinz Vogler
06.07.2014, 12:28 Uhr@v. Meier - Es sind 28 EU-Staaten. Was faktisch beinahe eine zweidrittel Mehrheit bedeutet. Schön dass uns der Mauschelverein rügt!
Peter Müller
05.07.2014, 08:38 UhrPolitische Einflussnahme per Parteispenden sind problematisch, besonders, wenn nicht klar ist, wer wen wofür bezahlt und wer warum welche Postion in Bern vertritt. Wir müssen uns immer klar sein: Politiker vertreten die Interessen ihrer Spender und am Ende werden sie auch noch darüber entscheiden, was im Interesse von deren Spender in unserem Land gemacht wird. Deswegen wäre mehr Transparenz nötig.
Beppie Hermann
05.07.2014, 08:06 UhrEs ist wie mit Menschenrechtsverletzungen: Man nimmt erst jenes Land in die Zange, deren Bevölkerung/Zuwanderer/Flüchtlingen es weltweit am besten von allen geht, ansonsten der Zustrom nicht so gross wäre. Will ja nichts beschönigen, aber man gewinnt in jüngster Vergangenheit schon den Eindruck, es hacken die grössten Schurken mit Vorliebe gemeinsam+genüsslich auf der rückgratlosen, reichen CH herum.
Ronnie König
05.07.2014, 07:35 UhrDie saubere Schweiz ist mit fleckiger Weste unterwegs! Gerade in der Politik, wo angeblich Volksvertreter sein sollten, will man seine verkaufte Stimme und Interessen geheim halten? Passt doch zu diesen louchen Gnomen. Die Schweiz wäscht weisser, aber jeder sieht die Flecken. Und dann wundern, wenn diese Zirkusnummer international durchfällt, der Applaus ausfällt. Antworten
Rolf Bänziger
05.07.2014, 06:16 UhrFilz ist ein nettes Wort für KORRUPTION! Einfache Massnahmen wären vielleicht: keine Lobbisten im Bundeshaus, massive Beschränkung von VR-Mandaten der NR und SR mit gleichzeitiger Auskunftspflicht, parallel dazu muss allfälliges Gehalt an Bundeskasse- min. 80 % -abgegeben werden, Politiker beziehen ja schon Lohn. "Filzige" Vereine, wie fifa, werden endlich rigoros strafrechtlich verfolgt!
Kurt Schubiger
05.07.2014, 10:39 Uhr@Stierli Marcel: Seit wann ist vergleichen und auf die Verhältnismässigkeit hinweisen, ein "Kindergartenargument"? Selbst in der hohen Politik oder in der UNO wird so argumentiert. Abgesehen davon gibt es über die Korruption sogar internat. Rankings.
Andreas Breitsamer
05.07.2014, 09:10 UhrWarum ist das ein Kindergartenargument? Wir sind leider nicht die Könige der Welt und können unsere moralischen Standards nicht wie die USA durchzwingen. Überschätzen Sie die Macht der Schweiz nicht etwas?
Hans Erni
04.07.2014, 23:49 UhrDer Europarat geht unsere Politik einen Dreck an. Ich denke, dass die Schweiz das einzige Land in Europa ist, das sich politisch im Griff hat.
Ich möchte nicht andere Länder betreffend gleicher Anschuldigung untersuchen lassen. Im weiteren politisieren Leute aus Länder in der EU, die ihr eigenes Land nicht im Griff hatten. AntwortenMaier Tom
05.07.2014, 08:47 UhrDie Schweiz ist nicht weniger korrupt als andere Länder auch. Bei uns wird das einfach als Normalität abgehandelt. "Verkaufskommissionen" bei Vergabe von Projekten im Baubereich ist absolut üblich, die offene und völlig akzeptierte Lobby-Kultur in Bern ist wohl auch einzigartig in der Welt.
Auch wir Schweizer haben noch viel Dreck zu kehren bis wir auf Andre zeigen dürfen.Rene Wetter
05.07.2014, 07:59 UhrEiner mehr der immer noch nicht begriffen hat dass der Europarat nichts mit deruEU zu tun hat. Wir sind Mitglied des Europarates demnach geht es den etwas an was wir machen.
Amadio Clute
05.07.2014, 05:30 UhrHr. Erni, so ist es, Korruption gehört zum Menschen, bei uns ist sie mehr oder weniger unter Kontrolle bei der EU nicht, das weiss ich aus eigener Erfahrung.
thomas federlein
05.07.2014, 00:35 Uhr"Ich nicht, aber die andern auch" - was für eine kindische Argumentation.
Andreas Breitsamer
04.07.2014, 22:54 UhrKorruption ist ein viel komplexeres Problem, als man mit einer Hand voll Empfehlungen zur Parteifinanzierunh lösen könnte.
Die beste Medizin ist immer noch, Macht so gut es geht zu verteilen. Wenn zu viele mitreden, wird es schwierig, alle zu kaufen. AntwortenBänninger Bruno
04.07.2014, 22:32 UhrDie GRECO Beamten wären glaubwürdiger, wenn sie nicht beim aktuellen Schweiz-Bashing (falsch) mitsingen und Empfehlungen abgeben würden sondern die wirklich korrupten Staaten mit ihren elitären Korruptionspolitiker die ihren Völkern massiven Schaden zu fügen zu öffentlich zu nennen und Massnahmen verlangen. Antworten
Jacqueline Gafner
05.07.2014, 07:40 Uhr@ Hans Meier: Das ist grundsätzlich richtig, an und für sich sind der Europarat und die Europäische Union zwei paar Schuhe. Nur sind von den 47 Mitgliedstaaten des Europarates deren 28 gleichzeitig Mitglied der EU, so dass es nach allgemeiner Lebenserfahrung - rein faktisch - doch eine gewisse Nähe zwischen den beiden Institutionen geben dürfte.
Henri Steinlin
04.07.2014, 22:24 UhrWenn man die Kommentare hier liest ist das Niveau der polischen Kenntnisse erschreckend. Es wird populistisch und gebetsmühlenartig über die EU hergezogen und viele wissen nicht dass der Europarat mit der EU überhaupt nichts zu tun hat. Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarates.
Man muss sich schon fragen ob nicht viele Stimmbürger bei europolitischen Abstimmungen masslos überfordert sind.D. Wundrig
05.07.2014, 09:14 UhrDer Stimmbürger ist überfordert, aber nicht nur in den politischen Kenntnissen. Und hier scheinen sich besonders viele Überforderte zu tummeln. Leichtfertig schreibt man von Filz, weil man sich nicht getraut, das Wort Korruption für den "Sonderfall Schweiz" zu verwenden. Wir sind die guten, in der EU ist alles viel schlimmer, so die gängige Beruhigungsfloskel dieser ÜBERFORDERTEN.
Java Luna
04.07.2014, 22:20 Uhr'Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches will der Bundesrat ferner sicherstellen, dass die Tatbestände der Vorteilsgewährung und der Vorteilsnahme auch jene Fälle einschliessen, in denen der Vorteil für Dritte bestimmt ist'
Cool, dann kann die UBS/CS das Migrations-Amt nicht mehr kaufen... denn wie kommen sonst hunderte von Indern zu Arbeitsbewilligungen im IT-Bereich, bei ebensovielen qualifizierten CH-Arbeitslosen?
Oder ist es etwa doch ein Schlupfloch mit der PFZ über Spanien?
Die CH ist nicht nur korrupt, sie betreibt Menschenhandel/Sklaverei im grossen Stil und alles legal... und wir alle schauen dabei zu und schützen unsere Wirtschaft. Bravo CH.Anton Keller
05.07.2014, 07:47 UhrWeshalb sollen UBS/CS etwas illegales machen, wenn es legale Schlumpflöcher gibt?
Joachim Ganser
04.07.2014, 21:57 UhrDer Tagesanzeiger sollte vielleicht einmal eine Serie über die etablierten internationalen Institutionen herausbringen. Das Wissensdefizit auf diesem Gebiet ist erschreckend. Und immerhin entscheidet jeder einzelne über Fragen, die unsere Mitgliedschaft in diesen Institutionen direkt betreffen.
Daniel Dummermuth
04.07.2014, 21:46 UhrNiedlich und gleichzeitig peinlich, wie sich gewisse Schweizer hier im Forum wieder herausreden wollen. Korruption ist leider auch in unserem Land ein weit verbreitetes Übel. Nur fremde Richter mit Weitblick und ohne Scheukappen können dies bekämpfen. Die Schweiz muss zur Rechenschaft gezogen werden und ihre Überheblichkeit hart bestraft werden.
Kurt Gsell
05.07.2014, 12:35 Uhr@ Daniel Dummermuth: Weshalb soll die Schweiz muss zur Rechenschaft gezogen werden und von wem? Wen meinen Sie, wenn Sie "die Schweiz" schreiben? Allenfalls korrupte Politiker, Beamte etc. sollen angeklagt und verurteilt werden. Verstehen Sie diesen Unterschied?
Heinz Vogler
05.07.2014, 08:23 Uhr@Dummermuth - Solange eine allfällig vorhandene Korruption innerhalb unseres Landes niemanden ernsthaft benachteiligt, solange haben sich fremde Richter nicht in Internas einzumischen. Die Schweiz zur Rechenschaft ziehen, könn(t)en nur Opfer. Und hart bestrafen kann die Schweiz -> Niemand! ...ausser sie sich selbst. Ihr Kommentar lässt deshalb tiefer blicken, als Sie vielleicht ahnen.
Heinz Vogler
05.07.2014, 08:26 Uhr@Schwegler - Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten sind auch solche der EU. Insofern bekommen im Europarat eben EU-Anliegen ein Übergewicht an Stimmen. Mal daran gedacht, bevor Sie losschimpfen?
Martin Wüthrich
04.07.2014, 22:42 UhrAlso zum einen, hat der Europarat nichts mit der EU zu tun, und zum anderen wäre es schon nicht schlecht zu wissen für wen unse politiker tatsächlich arbeiten. Schliesslich bestimmen die ja doch ein zwei dinge mehr als sie und ich.
Hans Schwegler
04.07.2014, 22:03 UhrDer Europarat hat genau gar nichts mit der EU zu tun. (Nur so wegen dem selber denken...)
Stephan Knecht
04.07.2014, 21:23 UhrVerstehe ich nicht, jetzt geht ja was. Strafuntersuchung gegen Aeppli, Ritzman entlassen, Aufräumen im SECO und in der AHV-Stellen in Genf. Mal tüchtigt auf die Büsche klopfen und das Pack aufscheuchen. Leider sind das wohl nur 10 % die damit aufgedeckt werden, sie andern 90% füllen sich weiterhin die Taschen und werden dick und rund im Staatssumpf.
Niklaus Zumsteg
04.07.2014, 22:41 UhrJa, und es ist ja reinster Zufall, dass die Bürgerlichen NR+SR [Nationalrat und Ständerat in Bern] für sich weiterhin 100'000 Fr. Cash-Zahlungen ermöglichen wollen. Denn sie haben ja gar nie nichts zu verbergen... und dann auch gleich noch das Bankgeheimnis behalten, damit die Schmiernippel im System unentdeckt bleiben.
Wir haben wirklich wunderbare Volchsvertreter auf der rechten Seite!!Hofmann Alex R
04.07.2014, 21:12 UhrWow ... auch das noch ... schon wieder eine sog "schwarze Liste" ... was solls ... wir sind selbständig und das wird auch so bleiben. Spätestens bei der Abstimmung über den von Bundesbern (inkl Bundesrat) angestrebten indirekten EU-Beitritt (via "institutionelle Rahmenbedingungen") wird das klar und deutlich zum Ausdruck kommen. Wir brauchen weder eine EU noch die "Bilateralen" (Diktate), sondern haben genügend Kraft und Ausdauer um den Weg der Eigenständigkeit und Selbständigkeit erfolgreich zu beschreiten. Und genau um das beneidet uns die Bevölkerung in Europa während die finanzmarode EU mit ihren Bürokraten in Brüssel alles daran setzt, uns mit willfähriger Beihilfe von Bundesbern als letzten Hort direkter Demokratie mundtot zu machen. JA zur Schweiz = Nein zur E.
Maier Tom
05.07.2014, 08:49 UhrEuroparat ist nicht gleich EU, informieren Sie sich bitte bevor Sie schreiben.
Heinz Vogler
05.07.2014, 08:43 Uhr@Gretener - Wir sind eine direkte Demokratie. Oder um es noch präziser Auszudrücken: Direktdemokratisch! - Nicht die gewählten Politiker alleine können Einfluss nehmen, sondern jeder Einwohner kann selber eine eigene Initiative starten. Deshalb gilt für Schweizer auch der Begriff ''Wutbürger'' nicht! Wir sind stimm- und wahlberechtigte Schweizer. Auch wenn wir manchmal durchaus wütend werden!
[Auf regionaler Ebene sind in der EU Volksabstimmungen bereits normal - aber das ist in der Schweiz doch nicht bekannt, weil das in der schweizer Presse konsequent verschwiegen wird...]
Susi Metzler
04.07.2014, 22:05 UhrAha. Und was hat das alles nun mit dem Europarat zu tun?
Christoph Gut
04.07.2014, 21:50 UhrHerr Hofmann, der Europarat hat nichts mit der EU zu tun. Mir scheint, auch Sie sind von dem in den Kommentarforen grassierenden Virus befallen, bei allem und jedem, was von ausserhalb der Schweiz kommt, die alte Leier von der unfähigen EU anzustimmen und das Epos vom zukünftigen grossartigen Sieg des Schweizer Volkes gegen den Bundesrat zu singen, der scheinbar im Untergrund den Anschluss der Schweiz an die EU vorbereitet.
adam gretener
04.07.2014, 21:45 UhrAuch wenn es immer wieder behauptet wird, wird sind eine parlamentarische Demokratie mit einem Initiativrecht. Keine direkte Demokratie.
Denis Rougemont
04.07.2014, 20:56 UhrDas Europarat-Gremium GRECO (nomen est omen) will also Filz mit Filz bekämpfen. Bei den Homöopathen herrscht eine ähnliche Philosophie. "Similis similibus currentur". (Vetterliwirtschaft gibt es überall, aber die direkte Demokratie kann auch da mildernd wirken).
Katja Winkler
06.07.2014, 01:13 Uhr@Rougemont: Bei uns ist die Macht verteilt (um mich Ihrer Worte zu bedienen) UND es herrscht massive Korruption. Nach wie vor: DIESES Argument zieht nicht!
Denis Rougemont
05.07.2014, 12:31 Uhr@Katja Winkler: Das ist nun wirklich logisch. Je mehr die Macht verteilt ist, desto weniger schlimm kann sich Korruption auswirken. Existieren tut sie sowieso überall, in div. Varianten, auch "Lobbying". CH hat nicht einmal ein Staatsoberhaupt in Form z.B. "Präsident" einer bestimmten Partei. Auch Staatsbeamte neigen zu Korruption.
Katja Winkler
04.07.2014, 22:27 UhrDann bitte ich Sie um eine Erklärung, warum die direkte Demokratie hier mildernd wirken soll? Bitte machen Sie die Augen auf und sehen Sie sich um. Hier herrscht direkte Demokratie UND eine massive Vetterliwirtschaft. Ihr Argument ist für mich bar jeder Logik.
thomas federlein
05.07.2014, 00:22 UhrSchlicht und ergreifend falsch, solche Empfehlungen gehen an alle Mitgliedsländer. Aber sich als Opfer sehen ist halt einfacher als denken. Und typisch Schweiz: Keiner soll uns etwas sagen, aber alle sollen uns bitte als leuchtendes Beispiel sehen. Krank!
Sabine Meister
04.07.2014, 20:56 UhrDer ganze Politik- und Beamtenapparat in Zürich belegt Wohnungen, die für ärmere Schichten gedacht sind. Die leben also sehr direkt auf Kosten von sozial schlechter gestellten Menschen. Schrecklich.
Stephan Lombris
06.07.2014, 02:00 UhrHerr Müller, wir gebens allesamt auf, Sie haben sowas von recht, dass der Europarat demokratisch nicht legitimiert ist. Ab sofort ist die Erde eine Scheibe, die Schweiz der Nabel der Welt, und wir die Foristen sind kreuzblöd, das zu verstehen. Herr Blocher ist nun der "Godfather" der reinen Volksmeinung und somit Ihriger, Hurra....
peter müller
05.07.2014, 01:26 UhrEs spielt keine Rolle, da keines dieser Gremien demokratisch (vom Volk!) legitimiert ist und alle Akteure innerhalb des Mollochs, nur Marjonetten sind und die Befehle der Multis abarbeiten und ihren Völkern gegen deren Willen auf die Seele brennen! Aber danke für den Versuch der Besserwisserei.
thomas federlein
05.07.2014, 00:19 UhrGenau, und solange andere sich falsch verhalten, dürfen wir schliesslich auch, nicht wahr?
Heinz Gfeller
04.07.2014, 21:15 UhrAuch Sie, Müller, sind offenbar nicht im Stande, den Unterschied zwischen EU und Europarat zu erfassen.
Theo Wallatsch
04.07.2014, 21:11 UhrWieder einer der den Unterschied zwischen der EU und dem europäischen Rat nicht kennt.
Marco Affolter
04.07.2014, 20:35 UhrIn der Schweiz gibts keine korrupte Staatsdiener, bloss sehr eifrige Interessensvertreter. Keine Bestechung, bloss Lobbyismus. Auch keine Marktblockaden, bloss Generalimporteure. Bloss frage ich mich, weshalb die Medien das niedliche PR-Wording der Bürgerlichen fürs Stimmvolk nicht konsequenter übersetzen. Zuviel interner/externer Gegenwind bei zu deutlicher Wortwahl? ;-)
Gerhard Fenner
04.07.2014, 22:05 UhrDa irren Sie sich; mindestens die gedruckten Medien denken sicher an die lukrativen Aufträge für Wahl- und Abstimmungsinserate von politischen Parteien und Abstimmungskomitees. Würde die Parteienfinanzierung transparenter und die Finanzierung von Abstimmungskomitees offengelegt, würden auch die Presse-Erzeugnisse darunter leiden. Der neuste Trend scheint zu sein, dass sich Politiker ganze Zeitungen kaufen! (Siehe Ch. Blocher und die BAZ)
Jane Mauerhofer
05.07.2014, 18:02 UhrHerr Vogler, in einem Land, wo der Stimmbürger über sehr Vieles an der Urne mitentscheiden darf, ist es besonders wichtig, dass er weiss, von wem die einzelnen Parteien gekauft worden sind, damit er das vor einer Abstimmung in seine Meinungsbildung miteinbeziehen kann.
Jörn Knie
04.07.2014, 21:34 UhrDas kommt sehr darauf an. Es gibt auch Bereiche, da könnte man sogar von Spanien lernen. Diese Aussage zeugt davon, dass man noch nicht viel Erfahrung gesammelt hat.
Ike Conix
04.07.2014, 20:12 UhrIch bin ja auch kein Freund derjenigen, die gleich schreien "wir wollen keine fremden Richter!", wenn es um Verfahren im Rahmen der bilateralen Verträge geht. Aber von wem wir uns in unserem eigenen Land bescheissen lassen, ist immer noch unser eigenes Problem. Und das werden wir auch selber lösen. Da verbitte auch ich mir eine Einmischung von aussen.
Jane Mauerhofer
05.07.2014, 17:47 Uhr"Werden wir auch selber lösen", die Vergangenheit hat gezeigt wie: Dann tritt Philipp Müller auf den Plan und verkündet, unsere Geldgeber wollen nicht, dass man die Parteifinanzierung offenlegt. Damit ist dann dieser Punkt wieder für einige Zeit vom Tisch.>
Guido F. Graf
Ausgerechnet ein Europarats-Gremium bewertet die Schweiz als ungenügend betreffend Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung! Die EU soll mal zuerst bei ihren Mitglieds-staaten gelbe und rote Karten verteilen, statt uns vorschreiben zu wollen, was wir zu tun haben! Die EU kann ja der Schweiz ein Beitrittsgesuch stellen, doch wir Schweizer würden dies grossmehrheitlich ablehnen! Antworten