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Kriminelle Ausländer in der Schweiz

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

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Tages-Anzeiger
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Schweiz 26.6.2006: Kriminelle Ausländer müssen mehr ins Gefängnis - wegen Fluchtgefahr - und 2/3 der kriminellen Ausländer sind Illegale

Das heisst doch: Die Ausländer sind krimineller und meinen, sie hätten mehr Rechte als Schweizer

aus: Ausländer werden häufiger in geschlossene Anstalten eingewiesen; Montag, 26. Juni 2006
http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/newsticker/639326.html



<BERN - Der hohe Ausländeranteil in geschlossenen Strafanstalten entsteht vor allem durch ungleiche Behandlung: Wegen Fluchtgefahr werden ausländische Verurteilte häufiger in den geschlossenen Vollzug geschickt als Kriminelle aus der Schweiz.

Der Ausländeranteil in den geschlossenen Strafanstalten der Schweiz liegt seit Anfang der 90-er-Jahre zwischen 70 und 80 Prozent. Forscher der Universität Bern zeigen nun anhand einer Untersuchung in den geschlossenen Berner Strafanstalten Hindelbank und Thorberg, wie sich dieser hohe Anteil erklären lässt.

Der Hauptgrund ist nicht etwa ein markanter Unterschied in den Kriminalitätsraten, wie aus einem Communiqué der Uni Bern hervorgeht. Vielmehr werden ausländische Kriminelle häufiger in den geschlossenen Strafvollzug eingewiesen als Schweizer.

Da Frauen und Männer ausländischer Herkunft nach der Verbüssung ihrer Strafe in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können, nehmen die kantonalen Behörden bei ihnen meist "Fluchtgefahr" an. Deshalb müssen diese Verurteilten ihre Strafe in der Regel in einer geschlossenen Anstalt verbüssen.

Zwei Drittel der ausländischen Strafgefangenen in den beiden Berner Gefängnissen verfügen weder über eine Aufenthalts- noch über eine Niederlassungsbewilligung. Sie müssen deshalb die Schweiz nach ihrer Entlassung auf alle Fälle verlassen. Schwerverbrecher werden zudem auch dann meist ausgewiesen, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben.

Bei schweizerischen Verurteilten hingegen stellen die Forscher eine gegenteilige Tendenz fest: Immer häufiger werden Strafen im offenen Vollzug oder alternative Sanktionsformen angeordnet. Deshalb gelangen immer weniger Schweizer Straftäter in den geschlossenen Vollzug.>


Kommentar: Das Verhältnis kriminelle Ausländer zu kriminellen Schweizern wird verschwiegen

Es wird nicht gesagt, wie das Verhältnis von kriminellen Ausländern zu kriminellen Schweizern tatsächlich steht, wenn alle im Gefängnis wären. Es ist anzunehmen, dass es dann immer noch 2/3 Ausländer sind.

Es wird auch nicht gesagt, wieviel Prozent der Schweizer sich illegal im Ausland kriminell betätigen, nämlich vielleicht 0,005%.

Es wird auch nicht gesagt, von wo die kriminellen Ausländer kommen: Es sind vor allem Jugos und gewalttätige, brutale muslimische Männer, die meinen, Europa mit ihrer Kriminalität überfordern und kaputtmachen zu müssen.

Es wird auch nicht gesagt, dass die kriminellen Ausländer immer wieder kommen, und wieviel Mal sie schon im Gefängnis waren.

Und es wird auch nicht gesagt, wie hoch die Dunkelziffer ist, wieviele der kriminellen Ausländer überhaupt geschnappt werden. Denn von den Musliminnen wird sowieso nie etwas angezeigt, sonst kommt der Muslim gleich mit dem Messer und die Muslimin ist tot.

Die kriminellen Ausländer seit dem Jugoslawienkrieg und mit der Globalisierung beherrschen nach wie vor die Schweiz.

Eigentlich wären schon lange politische Massnahmen angebracht.

So lange es aber Kriege gibt auf der Welt, so lange, wie die schweizer Regierung schläft und jedem Diktator das Geld verwaltet, und so lange, wie die global agierenden Banken und Konzerne nur global den Gewinn abkassieren, und keine globale Verantwortung übernehmen, wird die Plage der kriminellen Ausländer in Mitteleuropa weitergehen.

Wir haben also kriminelle Ausländer "unten" und kriminell Schweizer "oben", die keine Verantwortung übernehmen, sondern einfach alles der Polizei überlassen. Auch das wird nicht gesagt.

Michael Palomino 2006

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Basler Zeitung
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Italien hat dasselbe Problem wie die Schweiz: Der Ausländeranteil in Gefängnissen ist überproportional hoch:

Italien 13.1.2010: In Italien sind 30% der Häftlinge Ausländer

"Mehr als 30 Prozent der Häftlinge in Italien sind Ausländer."

aus: Basler Zeitung online: Berlusconi schafft Platz in den Gefängnissen; 13.1.2010;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Berlusconi-schafft-Platz-in-den-Gefaengnissen/story/29086665

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20 minuten
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<von Herbert Schraml

Eine Umfrage auf 20 Minuten Online zeigt, dass die Ausschaffungs-Initiative wohl angenommen werden wird. Und: Anscheinend geht sie vielen noch nicht weit genug.

Noch ist unklar, wann die Ausschaffungs-Initiative stattfindet.
An der nicht repräsentativen Umfrage von 20 Minuten Online beteiligten sich insgesamt 3476 Männer und 854 Frauen. Die detaillierten Ergebnisse finden Sie hier.

Wenn Ausländer in der Schweiz ein schweres Verbrechen begehen oder unberechtigterweise Sozialhilfe beziehen, sollen sie sofort des Landes verwiesen werden. Dies sieht die geplante Ausschaffungs-Initiative der SVP vor – und findet laut einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungs-Instituts Demoscope in den Kantonen Zug und Luzern auch regen Anklang: 68 Prozent würden mit hier Ja stimmen (20 Minuten Online berichtete). Dem gegenüber stehen 86 Prozent der 20-Minuten-Online-Leser, die ebenfalls mit einem Ja votieren würden, wie eine Umfrage unter etwa 4300 Befragten zeigt. 91 Prozent glauben demnach auch, dass die Initiative angenommen wird, wenn dann einmal ein Termin feststeht.

Comeback der Sippenhaftung?

Nicht nur, dass die 20-Minuten-Online-Leser noch deutlicher für die Initiative ein- und verbrecherische Ausländer aus dem Land austreten lassen würden, sie gehen sogar noch einen Schritt weiter: 76 Prozent sind der Meinung, dass auch direkte Familienmitglieder, also Eltern, Geschwister oder Ehepartner von straffällig gewordenen Ausländern ausgeschafft werden sollen – zumindest einzeln und von Fall zu Fall.

Keine Unterschiede machen

45 Prozent finden übrigens, dass nicht unterschieden werden sollte, für welche Straftaten die Regelung gelten soll. Sie treten dafür ein, dass auch bei Vergehen – also Delikten, bei denen bis zu 3 Jahre Freiheitsentzug drohen (zum Beispiel Diebstahl) – der Landesverweis folgen soll. Auch das Herkunftsland oder der Grund des Aufenthalts sollte laut 70 Prozent nicht ausschlaggebend sein, ob jemand bleiben darf oder nicht. Dies hiesse, dass es keinen Unterschied macht, ob jemand in der Schweiz Asyl sucht, nur zum Arbeiten herüberfährt (Grenzgänger) oder im Besitz einer «normalen» Aufenthaltsbewilligung ist (B-Ausweis).>

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Basler Zeitung
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22.3.2010: 22% Ausländer - Anteil bei Gewaltstraftaten 42%

aus: Basler Zeitung online: Kriminalitätsstatistik: 666 Vergewaltigungen; 22.03.2010;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Kriminalitaetsstatistik-666-Vergewaltigungen/story/28853380

<In der Schweiz stehen Sachbeschädigungen und Diebstähle zuoberst auf der Liste der häufigsten Straftaten. Bei den Gewaltstraftaten ist der Ausländeranteil überproportional hoch.

Raub und Einbrüche nehmen zu: Die Kantonspolizei Zürich hat Bilder der mutmasslichen Schlafzimmerräuber veröffentlicht, die Ende Februar in Schlieren und Opfikon schlafende Hausbewohner überfallen haben.

Raub und Einbrüche nehmen zu: Die Kantonspolizei Zürich hat Bilder der mutmasslichen Schlafzimmerräuber veröffentlicht, die Ende Februar in Schlieren und Opfikon schlafende Hausbewohner überfallen haben.

In der Schweiz wurden im Jahr 2009 über 676'000 Straftaten registriert. Mehr als die Hälfte davon waren Diebstähle und Sachbeschädigungen. Die Gewaltstraftaten machten 9 Prozent aus, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Montag mitteilte.

Ob die Delikte im Vergleich zum Vorjahr zu- oder abnahmen, ist nicht ohne weiteres festzustellen. Die Zahlen seien nicht oder nur beschränkt mit früheren Angaben vergleichbar, hält das Bundesamt fest. Der Grund dafür ist eine neue Erfassungsmethode.

Im vergangenen Jahr wurden erstmals sämtliche Straftatbestände von allen Kantonen nach einheitlichen Kriterien erfasst und zentral aufbereitet. Die Schweiz schlage ein neues Kapitel in der polizeilichen Kriminalstatistik auf, schreibt das BFS.

Raub und Einbrüche nehmen zu

In einigen Kategorien ist nach Angaben der Statistiker dennoch eine Aussage über die Entwicklung möglich: Bei Raub, Einbruchdiebstählen sowie Freiheitsberaubung, Entführung und Nötigung ist demnach eine steigende Tendenz festzustellen.

Unter den Gewalttaten waren 2009 insgesamt 51 Tötungen und 185 versuchte Tötungen. Hinzu kamen 524 schwere Körperverletzungen und 666 Vergewaltigungen. Ein beträchtlicher Anteil der Gewaltstraftaten entfalle auf den häuslichen Bereich, hält das BFS fest.

Ausländer überproportional vertreten

Rund 52 Prozent der Beschuldigten von Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch sind Schweizer, 29 Prozent gehören zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung und 4,4 Prozent zur Asylbevölkerung. Die übrigen 14 Prozent der Beschuldigten sind Ausländer, die sich ohne längerfristige Aufenthaltsregelung in der Schweiz aufhalten.

Berücksichtigt man nur die Beschuldigten unter der ständigen Wohnbevölkerung, beträgt der Ausländeranteil 36 Prozent. Bei den Gewaltstraftaten liege der Anteil der Ausländer mit 42 Prozent deutlich über deren Bevölkerungsanteil, schreibt das BFS. Der Anteil der Ausländer an der Wohnbevölkerung liegt bei rund 22 Prozent. (jak/ddp/sda)>

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Basler Zeitung
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16.4.2010: Nigerias "Asylbewerber" sind zu 99,5% illegale, kriminelle Geschäftsleute

Das Faktum ist brisant. Und da gibt es immer noch Leute in der SP, die Asylbewerber quasi Immunität verleihen möchten. Aber lesen Sie selbst diese kleine Notiz des eidgenössischen Migrationsamts:

aus: Basler Zeitung online: Nigeria setzt Ausschaffung faktisch ausser Kraft; Von Simon Eppenberger und David Vonplon; 16.4.2010;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Nigeria-setzt-Ausschaffung-faktisch-ausser-Kraft/story/12986465

<Letztes Jahr [2009] beantragten 1’800 nigerianische Staatsangehörige in der Schweiz Asyl. Laut dem Chef des Bundesamts für Migration, Alard Du Bois-Reymond, kommen 99,5 Prozent von ihnen ohne die geringste Chance, in der Schweiz bleiben zu können. Sie kommen nicht als Flüchtlinge hierher, sondern um illegale Geschäfte zu machen.>

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20 minuten
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12.9.2010: Afrikaner in der Schweiz sind zur Zeit krimineller als die Balkan-Partisanen - der Präsident des Polizeibeamtenverbandes fordert die konsequente Ausschaffung

Afrikaner, die den "Sprung" nach Europa geschafft haben, sind mit der Erwartung ihrer Familien konfrontiert, Geld nach Afrika zu schicken. Ausserdem besteht ein unglaubliches Rachepotential für den erlittenen Rassismus und den Rassismus, den die weissen Staaten der Welt Afrika angetan haben und mit den Industriebetrieben in Afrika immer noch antun. Das provoziert die Kriminalität gewisser Afrikaner in der Schweiz, wenn diese keine Arbeit bekommen. Ausschaffungen nützen da eigentlich wenig, denn es kommen immer wieder neue. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: Heinz Buttauer: "Sie werden immer wieder straffällig"; 12.9.2010; http://www.20min.ch/news/schweiz/story/31501834

<Der Präsident des Polizeibeamtenverbandes, Heinz Buttauer, klagt über die Sisyphusarbeit der Polizei im Kampf gegen immer dieselben Täter. Er fordert, dass sie hart bestraft und konsequent ausgeschafft werden.

Herr Buttauer, Afrikaner aus Angola, Nigeria und Algerien sind statistisch die kriminellsten Ausländer in der Schweiz. Sind Sie überrascht?
Heinz Buttauer: Nein. Wir Polizisten haben in letzter Zeit zunehmend und sehr oft mit Westafrikanern zu tun. Für sie ist unser Land äusserst attraktiv: Schlepperbanden machen ihnen weis, sie kämen in ein Schlaraffenland, wo das Geld an den Bäumen hängt. Wenn die Realität dann anders aussieht, driften diese Leute in die Kriminalität ab, begehen Überfälle und stehlen. Hinzu kommt, dass die Schweiz zu einem Zentrum des afrikanischen Drogenhandels geworden ist.

Wie kann die Ausländerkriminalität aus Sicht der Polizei bekämpft werden?
Im Moment machen wir eine Sisyphusarbeit: Die gleichen Täter werden immer und immer wieder straffällig – und nichts passiert. Das ist sehr frustrierend und kann doch nicht sein. Es braucht deshalb härtere, abschreckende Strafen, die auch im Ausland wahrgenommen werden. Hier ist vor allem die Justiz gefordert. Auch über weniger luxuriöse Gefängnisse dürfte man ruhig einmal nachdenken.

Abschreckende Strafen sollen potenziell delinquente Migranten fernhalten?
Ja. Aus unserer Sicht müsste man kriminelle Ausländer aber auch konsequenter ausschaffen. Es gibt in der Praxis einfach zu viele Rekursmöglichkeiten.

Sehen Sie auch im Asylwesen Handlungsbedarf?
Wir verlangen vom Bundesamt für Migration, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Das ist im Sinne der ­echten Flüchtlinge: Sie geraten leider mit ins Zwielicht, wenn Personen mit enormer krimineller Energie um Asyl nachsuchen.

(daw/20 Minuten)>

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20 minuten
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Schaffhausen 30.11.2010: <Raubserie: Dreiste Jugendbande geschnappt> - Türke, Somalier, Dominikaner, Kosovare, und zwei Schweizer

Eine internationale Gruppe macht gemeinsam Unternehmungen. Wieso machen die denn nicht etwas Konstruktives? Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online; 30.11.2010; http://www.20min.ch/news/zuerich/story/15246099

<Die Schaffhauser Polizei hat einer sechsköpfigen Jugendbande das Handwerk gelegt. Die 14- bis 16-jährigen Täter verübten insgesamt drei Raubüberfälle auf Jugendliche.

Bei den Überfällen erbeuteten die Jugendlichen aus Schaffhausen mehrere Mobiltelefone und Bargeld in Höhe von etwa 2300 Franken. Bei den sechs mutmasslichen Tätern handelt es sich um einen Schweizer und einen Türken im Alter von je 14 Jahren, einen 15- jährigen Somalier sowie drei 16-Jährige aus der Schweiz, der Dominikanischen Republik und aus dem Kosovo.

Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass einzelne Bandenmitglieder zusammen mit anderen Jugendlichen noch weitere Straftaten begangen hatten, wie die Schaffhauser Polizei am Dienstag mitteilte.

Insgesamt müssen sich somit zwölf Personen vor der Jugendanwaltschaft verantworten. Ihnen werden Raub, Einbruchdiebstahl, Raufhandel, Diebstahl, Hehlerei und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen.

(sda)>

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Lausen 30.11.2010: Einbruchversuch von zwei jugendlichen Rumänen endet bei der Jugendanwaltschaft - weil zufällig der Eigentümer mit seinen Söhnen kam

aus: 20 minuten online: Kriminaltouristen: Zwei 16-Jährige beim Einbruch erwischt; 30.11.2010;
http://www.20min.ch/news/basel/story/13103731

<Sie standen bereits im Gang, als ein Mädchen und ein Bursche aus Rumänien vom Eigentümer des Einfamilienhauses in Lausen BL überrascht wurden.

Die beiden 16-jährigen Jugendlichen drangen am Samstagvormittag ins Haus ein, wo sie vom Hauseigentümer und dessen Söhnen erwischt wurden. Sie versuchten zu fliehen, wurden von den Hausbewohnern aber bis zum Eintreffen der Polizei zurückgehalten. Verletzt worden sei niemand, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

Die zwei Minderjährigen sitzen in Untersuchungshaft. Die Baselbieter Jugendanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen sie eröffnet.

(sda)>

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Uzwil (Kanton Sankt Gallen) 3.3.2011: Balkanesen-Schlägerbande agiert mit Raub und Eisenstange

Die Balkanesen machen dabei nur das nach, was in den Computerspielen gang und gäbe ist: verfolgen, schlagen - fehlt nur noch die Tötung. Aber dass da vielleicht Computerspiele ein Faktor sind, das darf man in der Schweiz ja nie erwähnen, denn Bankers und Managers spielen ja auch Computerspiele...

aus: 20 minuten online: Uzwil SG: Bande schockt mit brutalen Überfällen; 3.3.2011;
http://www.20min.ch/news/ostschweiz/story/Bande-schockt-mit-brutalen--berfaellen-27608236

<von Pascal Brotzer
- Mit Eisenstange und Messer traktieren sie ihre Opfer: Eine Bande versetzt Uzwiler mit brutaler Gewalt in Angst und Schrecken.

In der Dammstrasse wurde das bislang letzte Opfer attackiert.

Gleich dreimal in den letzten zwei Tagen schlug die Bande in Uzwil und Oberuzwil zu. Auf­fällig bei den Überfällen ist die brutale Gangart der Täter. Selbst nachdem sie den Opfern Geld, Handy oder anderes abgenommen haben, schlagen sie zu – mit einer Eisenstange. Kapo-Sprecher Hanspeter Krüsi bestätigt: «Die Vorgehensweise der Bande ist äusserst brutal. Sie setzen Messer, Eisenstangen und Fäuste ein, was ihr grosses kriminelles Potenzial zeigt.»

Da verwundert es nicht, dass in Uzwil die Angst umgeht. «Ich gehe in den nächsten Tage bestimmt nicht alleine auf die Strasse», so ein 13-jähriger Schüler aus Uzwil. Und sein Schulkamerad fügt hinzu: «Man weiss ja nie, wann sie wieder zuschlagen.»

Auch im Uzwiler Bahnhofkiosk ist man einfach nur entsetzt über die Vorfälle: «Wir ­sehen ja immer wieder Schlägereien am Bahnhof, aber niemals waren da Messer oder Eisenstangen im Spiel.» Ein Uzwiler Szene-Insider glaubt zu wissen, wer hinter den Über­fällen steckt: «Ich glaube, dass die Leute zu einer lokalen Balkan-Bande gehören, die auch mit Drogen dealt.» Ein Anhaltspunkt, den die Polizei hat, ist, dass die Täter gebrochen Deutsch sprechen. Es werden noch Zeugen gesucht.>

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31.3.2011: Ein Pole machte an Billettautomaten systematisch falsche Fünflieber zu harten Franken

aus: 20 minuten online: Bezirksgericht Zürich: Aus falschen Fünfliebern harte Franken gemacht; 31.3.2011;
http://www.20min.ch/news/zuerich/story/11962537

<von Attila Szenogrady
- Ein polnischer Berufsbetrüger ergaunerte sich an Billett-Automaten mit falschen Münzen rund 25'000 Franken. Nun muss er ins Gefängnis.

Es war am frühen Abend, als am vergangenen 9. September einer Zürcher Polizeipatrouille eine verdächtige Person vor einem Billet-Automaten der VBZ auffiel. Der verdächtige Mann hielt einen Plastiksack mit Münzen in den Händen und fütterte den Kasten wie einen Geldspielautomaten in Las Vegas. Allerdings gab es einen entscheidenden Unterschied zu den Glücksapparaten. Der «Spieler» ging immer als Sieger hervor und kassierte Geld ein. Die Polizeibeamten nahmen den Mann fest und erzielten dabei einen Volltreffer. So handelte es sich beim festgenommenen Familienvater um einen polnischen Berufsbetrüger, der die VBZ und den Stadtbus Winterthur schon seit dem November 2009 regelmässig ärgerte.

Der verhaftete Osteuropäer legte sogleich ein umfassendes Geständnis ab. Demnach hatte er zehn Monate lang in Winterthur und Zürich die Billet-Automaten der öffentlichen Verkehrsbetriebe geplündert. Dabei hatte er jeweils eine angeschliffene 1-Rubel-Münze in der Grösse eines Fünf-Franken-Stücks eingeworfen und danach das günstigste Billet für 2 Franken und zehn Rappen angewählt. Worauf er nach jedem Einwurf das Wechselgeld für zwei Franken und 90 Rappen einsacken konnte. Ein gutes Geschäft, da die Rubel-Münze gerade einmal drei Rappen wert ist.

Über 25 000 Franken ergaunert

Die Bilanz des Neppers konnte sich sehen lassen. In Zürich holte er mit rund 7880 1-Rubel-Münzen rund 22'850 Franken heraus. In Winterthur ergatterte er mit 300 1-Rubel-Münzen rund 870 Franken. Zu den Opfern zählte auch die Selecta AG, deren Lebensmittelautomaten der Täter mit wertlosen 25-Centavo-Münzen aus Guatemala füllte und damit illegal Waren für rund 2400 Franken bezog.

Die Ermittlungen ergaben, dass der Beschuldigte schon seit dem Jahre 2004 mit einer Einreisesperre in die Schweiz belegt war und bereits früher wiederholt als Münzen-Betrüger verurteilt worden war.

Hohe Strafe verlangt

Für den zuständigen Staatsanwalt Daniel Kloiber war das Mass voll. Er verlangte für den Beschuldigten eine unbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten und erkannte im Tatmotiv reine Geldgier. Im Gegensatz zum Verteidiger, der auf die beklemmende finanzielle Situation des zweifachen Vaters in seiner Heimat hinwies.

Der Angeklagte selber brach vor den Schranken wiederholt in Tränen aus und erklärte, dass er nur noch so schnell wie möglich wieder nach Hause wolle. Die Verteidigung setzte sich für eine Strafe von neun Monaten ein.

Gericht schlug Mittelweg ein

Das Gericht schlug einen Mittelweg ein und setzte wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie Widerhandlung gegen das Ausländergesetz eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monate fest. Die Hälfte davon soll der Pole absitzen. Die andere Hälfte wurde auf Bewährung ausgesetzt. Allerdings bei einer langen Probezeit von vier Jahren.

Das Gericht liess die beim Betrüger sichergestellte Geldbeträge für rund 1680 Franken beschlagnahmen. Die Summe soll zur Deckung der Verfahrenskosten dienen. Die sichergestellten Rubel und Centavos sollen dagegen vernichtet werden. Ankläger Kloiber war mit der Strafe nicht zufrieden und kündigte Berufung an.>

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21.6.2011: "Asylbewerber" aus Nordafrika randalieren, saufen, pöbeln, klauen etc.

aus: 20 minuten online: Renitente Asylbewerber: nordafrikaner überfordern Behörden; 21.6.2011;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/18435441

<von Désirée Pomper
- Asylbewerber aus Nordafrika bereiten in den Asylzentren massive Probleme. Bereits muss das Sicherheitspersonal aufgestockt werden. Das Bundesamt für Migration ist besorgt.

Im Empfangszentrum für Asylsuchende in Chiasso tranken, pöbelten und delinquierten Asylbewerber aus dem Maghreb derart massiv, dass die Anwohner eine Verlegung der Empfangsstelle verlangten. Nun zeigt sich dasselbe Bild auch in den kantonalen Asylzentren der Deutschschweiz: Die Asylbewerber aus Nordafrika stellen selbst erfahrene Betreuer vor neue Herausforderungen. Ostschweizer Polizeien machen die Migrantengruppe direkt für wachsende Kriminalität verantwortlich.

Laut dem Leiter des St. Galler Asylwesens, René Hungerbühler, verhalten sich Asylbewerber aus Nordafrika aussergewöhnlich renitent: «Sie halten sich weder an die Hausordnung noch an das Alkoholverbot. Und andere Asylbewerber fühlen sich von ihnen bedroht.» Hungerbühler sah sich gezwungen, wegen der Randale Sicherheitspersonal zu engagieren.

Heinz Brand, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden, hört aus allen Kantonen ähnliche Berichte. Gründe, warum so viele Asylbewerber aus Nordafrika negativ auffallen, seien schwierig zu orten: «Es handelt sich um Gruppen junger Männer zwischen 20 und 30 Jahren.
Da kann sich eine gefährliche Gruppendynamik entwickeln.» Brand befürchtet, dass sich die Situation weiter verschärft: «Unter den Migranten hat es sich schon längst herumgesprochen, dass der Rückführungsmechanismus nicht funktioniert.» Das Dublin-Abkommen greife einfach nicht.

Beim Bundesamt für Migration heisst es, man nehme
die Sorgen der Kantone ernst: «Wir behandeln die Anträge aus Nordafrika zwar prioritär. Aber aus Kapazitätsgründen müssen die Flüchtlinge auf die Kantone verteilt werden, bis über die Anträge entschieden ist», sagt Sprecher Joachim Gross. Ein Abflauen des Migrationsstroms sei noch nicht abzusehen.>

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20 minuten
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20.7.2011: Aus Nordafrika in die Schweiz gekommen, um kriminell zu sein

aus: 20 minuten online: Wienacht AR: Immer mehr Zoff rund um Asylzentren; 20.7.2011;
http://www.20min.ch/news/ostschweiz/story/Immer-mehr-Zoff-rund-um-Asylzentren-31989375

<von Marlene Kovacs
- Seit der Flüchtlingswelle aus Nordafrika spitzt sich die Lage in und um die Ostschweizer Asylzentren zu. Prügeleien, Diebstähle und Autoaufbrüche sind fast an der Tagesordnung.

In der Nacht auf Mittwoch musste die Polizei zu einer Schlägerei zwischen Tunesiern und Nigerianern ins Asylzentrum Landegg in Wienacht ausrücken. Zwei Tunesier wurden festgenommen. Erst vor einem Monat gab es dort fünf Festnahmen. «Die Probleme sind seither nicht verschwunden», sagt der St. Galler Kapo-Sprecher Hanspeter Krüsi. Im Gegenteil: Seit der Flüchtlingswelle aus Nordafrika spitzt sich die Lage rund um die Asylzentren laufend zu.

Ob im Rheintal, in Rorschach oder in St. Gallen: Vor allem Ladendiebstähle, Autoaufbrüche und Schlägereien sind fast an der Tagesordnung. Zu schaffen macht der Polizei auch die Renitenz und Kaltschnäuzigkeit der ertappten Straftäter. «Wir erleben da etwas, was wir bis jetzt noch nie gesehen haben», sagt Hanspeter Krüsi. «Auf gewisse Leute machen Strafverfahren keinen Eindruck.» Polizisten würden beschimpft, traktiert und bespuckt.

Aufgrund der angespannten Lage hat man im Zentrum für Asylsuchende Landegg reagiert. «Sowohl das Tages- als auch das Nachtpersonal wurden aufgestockt», sagt Bruno Zanga, Leiter des Migrationsamtes St. Gallen. Auch sei die Polizeipräsenz rund um das Zentrum und in den Einzugsgebieten verstärkt worden. Und ein privater Sicherheitsdienst kontrolliere nun die Heidener Bahn.>

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Basler
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18.9.2011: Kriminelle Ausländer in der Schweiz: <Die Schweiz hat ein Recht, sich zu wehren>

aus: Basler Zeitung online; 18.9.2011;
http://bazonline.ch/basel/stadt/Die-Schweiz-hat-ein-Recht-sich-zu-wehren/story/18021958

<Von Mischa Hauswirth.

SVP-Mitglied Bruno Kalonda über kriminelle Immigranten, das Asylwesen und die Parlamentswahlen in Kongo.

Vor elf Jahren kam der heute 42-jährige Kongolese Bruno Kalonda als Flüchtling in die Schweiz. Zuerst verbrachte er eine gewisse Zeit in einer Asylunterkunft im Aargau, dann lernte er eine Schweizer Frau kennen, heiratete und bekam mit ihr zwei Kinder. Seither lebt Kalonda in Basel.

Obwohl Kalonda in Kongo Wirtschaft studiert hat, arbeitet er hier als Logistiker in der Zentralwäscherei. Seine Aussichten auf einen anderen Job sind schlecht, teils wegen seiner Hautfarbe und seines afrikanischen Namens, teils weil er zwar ein elegantes Französisch spricht, das Deutsche ihm jedoch Mühe bereitet.

Vor drei Jahren trat Bruno Kalonda in die SVP Basel-Stadt ein. «Mich hat niemand angefragt. Ich meldete mich aus eigenem Antrieb. Ich wollte zeigen, dass nicht alle Afrikaner Kriminelle und Drogendealer sind. Und ich wollte zeigen, dass die Schweiz ein Recht hat, sich zu wehren und ihre Werte zu schützen.»

«Plakate sind pointiert»

Die Reaktionen in seinem Umfeld reichten vom ungläubigen Kopfschütteln bis hin zur offenen Erschütterung. Ein Kongolese, ein Schwarzer, ein Immigrant ausgerechnet in jener Partei, die Grüne und Linke gerne als rassistisch bezeichnen und die von CVP-Politikern in die Nähe der Menschenverachtung gerückt worden ist. Kalonda: «Ich habe von Schweizern nie Rassismus erlebt. Wenn man sich anständig verhält, so sind die Leute ganz freundlich. Es ist doch nur verständlich, dass niemand Kriminelle haben will. Das ist in Kongo nicht anders.»

Kalonda hat keine Mühe mit den SVP-Plakatkampagnen, im Gegenteil: Er unterstützt sie. «Sie sind pointiert und provozieren – die Leute denken dann über ihren Standpunkt nach.» Seine interkulturelle Botschaft ist kurz: Die Leute sollen nach ihrem Denken und ihrem Handeln beurteilt werden und nicht nach dem, was sie zeigen oder welche Hautfarbe sie haben. Es gebe überall schwierige Leute, das sei normal. Deswegen müsse man nicht alle in den gleichen Topf werfen, egal, welche Hautfarbe oder politische Einstellung sie hätten, sagt Kalonda.

In Bezug auf kriminelle Afrikaner und kokaindealende Nigerianer hat Kalonda klare Vorstellungen. Er sagt: «Das Grundproblem ist, dass wir die Leute in den Asylzentren nicht arbeiten lassen. Das habe ich selber erlebt, das ist sehr unbefriedigend, wenn man etwas tun will, aber nicht darf.» Kalonda schlägt vor, dass Asylsuchende Arbeiten verrichten sollen, die schlecht bezahlt sind und die deshalb niemand machen will.

Arbeit hält von Drogenhandel ab

Damit würden zum Beispiel die Nigerianer etwas Geld verdienen und müssten nicht von sieben Franken Nothilfe pro Tag leben. Wenn Asylsuchende arbeiten dürften, sagt Kalonda, würde sich das Risiko reduzieren, dass sie aus Geldmangel mit dem Drogenhandel beginnen. In Sachen Ausschaffung fährt Kalonda die harte SVP-Linie: «Es kann nicht sein, dass ein Land die gleiche Person drei, vier Mal wegen eines Delikts verhaftet und ins Gefängnis steckt, um sie dann wieder laufen lassen zu müssen. Wer als Ausländer kriminell wird, soll gehen.»

Aufgrund seiner ungenügenden Deutschkenntnisse hat Kalonda sich bisher noch nicht in Basel zur Wahl gestellt. Jedoch tritt er diesen November in der Demokratischen Republik Kongo zu den Parlamentswahlen an. Dort steht er auf der Liste der Oppositionspartei «L’engagement pour la citoyenneté et le developpement» (Engagement für Einwohner und Entwicklung).

Bei diesem Engagement spielt die Schweizer Einwanderungspolitik eine Rolle. Bruno Kalonda sagt: «Wenn wir den Menschen in Kongo neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen und ihnen Bildung geben, lässt sich die Massenauswanderung Richtung Europa stoppen.» (Basler Zeitung)>

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Basler
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27.11.2011: Der "Arabische Frühling" exportiert kriminelle Asylbewerber in die Schweiz

aus: Basler Zeitung online: Kriminelle Asylbewerber belasten die Kassen der Kantone; 27.11.2011;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Kriminelle-Asylbewerber-belasten-die-Kassen-der-Kantone-/story/31010983

<Rasche Asylverfahren sind gefordert: Eine Person wird in Kloten ausgewiesen.

«Probleme mit sehr vielen jungen Männer»: Karin Keller-Sutter.

Laut den Kantonen hat die Kriminalität unter gewissen Asylbewerbern seit Jahresbeginn stark zugenommen. Dies verursacht enorme Mehrkosten auf allen Ebenen. Gefordert ist nun besonders der Bund.

Seit Beginn 2011 haben die Beschwerden über renitente Asylsuchende stark zugenommen. Erstmals benennen nun die Kantonsregierungen die Entwicklung in der gesamten Schweiz. Wie der Berner Sicherheitsdirektor Hans-Jürg Käser gegenüber der «SonntagsZeitung» sagt, verzeichnen alle Kantone einen deutlichen Anstieg der Kriminalität unter Asylsuchenden.

«Wir haben enorme Probleme mit sehr vielen der jungen Männer aus dem Maghreb», bestätigt Käser gegenüber der Zeitung. Diese schreckten oft vor nichts zurück, begingen Diebstähle, Einbrüche oder handelten mit Drogen, so der Vizepräsident der Konferenz sämtlicher Justiz- und Polizeidirektoren der Schweiz. Karin Keller-Sutter, Amtskollegin aus St.Gallen, unterschreibt Käsers aussage: «Auch sehr erfahrene Betreuer von Asylsuchenden berichten mir, dass sie noch nie eine so schwierige Kundschaft hatten

Mehr Geld für Sicherheitsfirmen

Besonders viele nordafrikanische Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren sorgte für Probleme, so Keller-Sutter. Oftmals seien sie «extrem renitent», griffen Betreuer an und hielten sich generell an keine Regeln. Ähnlich klingt es aus anderen Kantonen. Urs Hofmann, Aargauer Landammann, sagt gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Auch die Kantonspolizei Aargau ist vermehrt mit dem Problem von stark alkoholisierten Asylbewerbern aus Nordafrika und mit Kleinkriminalität um die Unterkünfte konfrontiert.»

Konsequenz ist, dass Bund und Kantone mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert sind. Gemäss Hans-Jürg Käser gehen diese in die Millionen, da vielerorts zusätzliches Geld für private Sicherheitsfirmen ausgegeben werden muss. Das Bundesamt für Migration hat dieses Jahr für die Empfangszentren rund 15,5 Millionen Franken für Sicherheitsfirmen budgetiert. Nächstes Jahr werden es 18 Millionen Franken. Dies vor allem weil die Bewachung in den Zentren intensiviert werden muss.

Strikte Haltung, gute Ausbildung

Auch Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, kann die erhöhte Kriminalität unter nordafrikanischen Flüchtlingen nicht relativieren. Für ihn sind die «aussichtslose Lage» und teilweise «ihre Vergangenheit» mitunter als Gründe für das Verhalten zu nennen. «Einige der Tunesier haben eine kriminelle Vorgeschichte. Sei es, dass sie beim Umsturz aus einem Gefängnis freigekommen sind oder weil sie sich in Italien irgendwie durchs Leben schlagen mussten», sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung».

Laut Meiner handle es sich oft um sehr junge Leute, die ohne Eltern unterwegs seien. Er pocht deshalb auf faire Behandlung. Man müsse sich ihrer annehmen, unser System erklären und ihnen gegenüber eine strikte Haltung einnehmen. «Sie müssen wissen, dass sie nicht hier bleiben können.» Ebenfalls plädiert Meiner dafür, dass man die jungen Männer dabei unterstützen solle, ihre Heimkehr zu erleichtern. Dafür sollten sie eine Ausbildung erhalten, beispielsweise in der Tourismusbranche oder der Landwirtschaft.

Die Kantone pochen derweil auf raschere Asylverfahren des BFM. Zusätzlich soll das Bundesamt Rückschaffungsverträge mit Maghreb-Staaten abschliessen. (kpn)>

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2.12.2011: Kriminelle Tunesier in der Schweiz kommen mit einem Riesenfrust und wollen alles auf einmal

aus: 20 minuten online: Flüchtlingswelle: Was die Tunesier in die Schweiz treibt; 2.12.2011;
http://www.20min.ch/news/dossier/tunesien/story/Was-die-Tunesier-in-die-Schweiz-treibt-30679643

<Asylbewerber aus Tunesien sorgen für negative Schlagzeilen. Die Menschenrechtslage im nordafrikanischen Land bleibt unsicher – doch die meisten kommen aus einem anderen Grund.

Berns Justiz- und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser schlug am Wochenende Alarm: Seit Anfang Jahr nehme die Kriminalität bei Asylsuchenden fast überall in der Schweiz zu. «Was wir heute erleben, kennen wir aus früheren Flüchtlingswellen nicht», sagte Käser in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Eine Mehrheit der Männer aus dem Maghreb stelle enorm hohe Ansprüche und scheue vor nichts zurück. «Sie stehlen Kleider, Schuhe, Alkohol, brechen Autos auf oder handeln mit Drogen», wird Käser zitiert.

Mit «Männer aus dem Maghreb» sind in erster Linie Tunesier gemeint. Nach dem Sturz des Diktators Zine al Abidine Ben Ali im Januar nutzten viele die chaotische Situation aus, um über das Mittelmeer Richtung Europa zu flüchten. In der Schweiz reichten zwischen Januar und Oktober 1972 Tunesier ein Asylgesuch ein. Die Zahl hat sich gegenüber den Vorjahren vervielfacht. Doch können die Menschen aus Tunesien ernsthaft auf Asyl hoffen?

Nach wie vor Fluchtgründe

Auf den ersten Blick scheint dies nicht der Fall zu sein: Der politische Wandel in Tunesien verläuft weit weniger chaotisch als in Ägypten, von Jemen oder Syrien ganz zu schweigen. Letzte Woche trat die verfassunggebende Versammlung erstmals zusammen. Der Übergang von der Diktatur zur Demokratie ist in vollem Gang. Allerdings wurde der Ausnahmezustand erst am Mittwoch bis Ende des Jahres verlängert – nicht gerade ein Indiz für Normalität.

In einer Übergangsphase müssten sich die Dinge nicht zwingend zum Guten wenden, sagte Daniel Graf von Amnesty International Schweiz auf Anfrage von 20 Minuten Online: «Weder der Sicherheitsapparat noch das Justizsystem in Tunesien haben sich verändert.» Die neue Regierung habe noch keine Zeit gehabt, diese Defizite zu beheben, deshalb könnten «nach wie vor Menschen in Situationen geraten, die Fluchtgründe rechtfertigen». Es gebe Anlass zur Hoffnung, «aber gerade junge Leute fürchten, dass es Rückschritte gibt», meinte Graf.

Desolate Wirtschaftslage

Allerdings muss auch der Amnesty-Sprecher einräumen, dass ein grosser Teil der jüngeren Flüchtlinge aus Tunesien die «harten Asylkriterien» der Schweiz nicht erfüllt. Tatsächlich geben die meisten offen zu, dass sie in Europa ein besseres Leben suchen. Denn das grösste Problem in Tunesien sind nicht die Menschenrechte, sondern die desolate Wirtschaftslage: Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell rund 15 Prozent. In Wirklichkeit dürfte sie deutlich höher sein. Unter Akademikern soll die Zahl bei bis zu 40 Prozent liegen.

Viele gut ausgebildete Menschen, aber nur wenige Jobs – eine explosive Mischung, die ein hohes Mass an Frustration und Ungeduld erzeugt. Dies zeigt sich auch bei den tunesischen Asylbewerbern in der Schweiz. «Sie wollen ein Universitätsstudium, einen gut bezahlten Job, eine eigene Wohnung, schicke Kleider – und all dies möglichst schnell» sagte Roman Della Rossa von der ORS Service AG, die sich auf die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen spezialisiert hat, dem «Tages Anzeiger».

Was will Ennahda?

Erst ein wirtschaftlicher Aufschwung dürfte das Problem entschärfen. Das weiss auch die bei den Wahlen siegreiche islamistische Ennahda-Partei: Sie hat die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Priorität erklärt. Die Voraussetzungen dafür sind in Tunesien mit seiner gut ausgebildeten Bevölkerung nicht schlecht. Unklar ist, wie sich der Ennahda-Erfolg auf das relativ liberale gesellschaftliche Klima in Tunesien auswirken wird. Daniel Graf von Amnesty International mahnt zur Vorsicht: «Es wird Monate oder Jahre dauern, bis man gravierende Menschenrechtsverletzungen in Tunesien ausschliessen kann.»

(pbl)>

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8.12.2011: <Fünf Verletzte: Massenschlägerei in St. Galler Asylheim>

aus: 20 minuten online; 8.12.2011;
http://www.20min.ch/news/ostschweiz/story/Massenschlaegerei-in-St-Galler-Asylheim-17075172

<Im Durchgangszentrum Kirlen in Altstätten ist am Donnerstagabend ein heftiger Streit ausgeartet. Fünf Personen wurden verletzt. Am schwersten ein junger Afrikaner, der aus dem zweiten Stock flog.

Bei verschiedenen Raufereien sind am Donnerstagabend fünf Personen verletzt worden. Wie die St.Galler Kantonspolizei mitteilt, hat sie insgesamt sechs Personen festgenommen. Am schwersten verletzt wurde ein 21-jähriger Mann von der Elfenbeinküste. Er musste nach einem Sturz aus dem zweiten Stock mit der Rega ins Spital geflogen werden. Noch ist laut Polizeiangaben unklar, wie es zum Unfall kam. Die vier anderen Verletzten wurden vor Ort verarztet.

Angefangen habe der Streit gegen 18 Uhr vor dem Esssaal, als ein Tunesier und ein Nigerianer aneinandergeraten seien, heisst es in der Mitteilung weiter. Nachdem interne Sicherheitskräfte die beiden Streithähne trennen konnten, sei ein Streit zwischen anderen Gruppierungen ausgebrochen. In der Folge gingen rund zwei Dutzend Tunesier und Schwarzafrikaner aufeinander los. Alle hauptsächlich Beteiligten waren stark alkoholisiert. Insgesamt standen zehn Polizisten, sechs private Sicherheitskräfte, die internen Sicherheitskräfte, zwei Rettungswagen und die Rega im Einsatz.

(rme)>

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Ziegelbrücke 7.1.2012: Streit zwischen einem Somalier und einem Iraker ("Asylbewerber") provoziert Zughalt eines Intercity

aus: 20 minuten online: Bahnhof Ziegelbrücke: Streitende Asylbewerber Verkehr lahm; 7.1.2012;
http://www.20min.ch/news/dossier/oevau/story/27203640

<Ein Streit zwischen zwei Asylbewerbern im Zug nach Zürich hat in Ziegelbrücke zu Verspätungen geführt. Ein Zugbegleiter wurde beim Gerangel verletzt.

Zwei streitende Asylbewerber haben am Freitagabend den Intercity auf dem Bahnhof in Ziegelbrücke fast eine Stunde lang lahmgelegt. Ein 18-jähriger betrunkener Somalier und ein 21 Jahre alter Iraker waren sich im Zug nach Zürich in die Haare geraten.

Die Streithähne, die den Zug in Ziegelbrücke verliessen, konnten auch durch Zugbegleiter der SBB nicht beruhigt werden. Die Bahnangestellten hatten versucht, den Streit unter den Asylbewerbern zu schlichten. Ein Zugbegleiter wurde dabei am Kopf verletzt.

Die Auseinandersetzung der Asylbewerber auf Gleis 6 in Ziegelbrücke führte dazu, dass der Intercity nicht weiter nach Zürich und Basel fahren konnte, wie die St. Galler Polizei am Samstag mitteilte. Erst als die Polizei den stark betrunkenen Somalier fesselte und ihm Handschellen anlegte, liess die Sicherheitslage die Weiterfahrt des Zuges zu.

Der schwer alkoholisierte Somalier wurde zur Ausnüchterung in polizeilichen Gewahrsam genommen. Sein sechsjähriger Neffe, den der Mann bei sich hatte, wurde über Stunden durch die Polizei gehütet und schliesslich den Eltern übergeben, die aus dem Bernbiet in die Ostschweiz gereist waren.

(sda)>


Kommentar

Alkoholverbot für Asylbewerber.

Michael Palomino, 7.1.2012

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6.1.2012: Deutscher Uni-Professor begeht mehrfache Nötigung wegen Verliebtheit

aus: Versuchte Nötigung: Deutscher Uni-Professor in Zürich verurteilt; 6.1.2012;
http://www.20min.ch/news/zuerich/story/29794285

<von Attila Szenogrady - Das Bezirksgericht Zürich hat einen ehemaligen Wirtschaftsprofessor der Universität Zürich wegen versuchter Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 200 Franken verurteilt. Der Akademiker hatte eine Kindergärtnerin in einem Fall zu stark bedrängt.

«Ich war enttäuscht und frustriert», gestand der heute 38-jährige Professor im letzten November vor dem Bezirksgericht Zürich ein. Der Wissenschaftler hatte vor drei Jahren beim Akademischen Sportverband Zürich eine um acht Jahre jüngere Kindergärtnerin kennen gelernt und sich in die Frau verliebt.

Als die Pädagogin die Annäherungsversuche ihres Verehrers immer wieder abblockte, kam es immer wieder zu Zwischenfällen. Unter anderem belästigt er sie laut Anklage und schwärzte sie auch an ihrem Arbeitsplatz an.

Verteidigung forderte Freispruch

Die Staatsanwaltschaft verlangte eine hohe, bedingte Geldstrafe von über 30 000 Franken. Die Verteidigung forderte einen vollen Freispruch.

Das Gericht kam bei mehreren Nötigungsvorwürfen sowie beim Anklagepunkt der mehrfachen sexuellen Belästigungen zu Freisprüchen. In einem einzigen Fall nahm es hingegen eine versuchte Nötigung an. Es handelte sich um einen Vorfall, als der Professor die Geschädigte zwingen wollte, die Identität ihres Freundes preis zu geben.

Zurück in Deutschland

Die Gerichtskosten von über 5000 Franken soll der Wissenschaftler tragen. Zudem wurde er verpflichtet, der Frau eine Prozessentschädigung von über 26 800 Franken zu bezahlen. Für eine ungerechtfertigte Verhaftung erhält der Deutsche ein Schmerzensgeld von 500 Franken.

Der verurteilte Wissenschaftler arbeitet heute nach einer mehrjährigen Tätigkeit an der Universität Zürich wieder in Deutschland.>


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Basler Zeitung
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Basel 8.1.2012: Nordafrikaner rauben Passant aus, nachdem er beim Bankomat Geld abgehoben hat

aus: Basler Zeitung online: Überfall in Kleinbasel; 8.1.2012;
http://bazonline.ch/basel/stadt/Ueberfall-im-Kleinbasel/story/30200219

<In der Nacht auf Sonntag wurde im Schafgässlein ein Mann Opfer eines Raubüberfalls. Der Mann wurde nur leicht verletzt.

Kurz nach 2 Uhr wurde der Schweizer im Schafgässlein überfallen. Glücklicherweise wurde er nur geringfügig verletzt. Der 62- Jährige habe an einem Bankomaten beim Claraplatz Geld abgehoben. Kurze Zeit später sprachen ihn zwei Unbekannte auf Französisch an und verlangten von ihm Zigaretten. Als der Mann erklärte, keine zu haben, stiessen sie ihn gegen eine Hauswand und raubten ihm das Portemonnaie sowie das Natel. Anschliessend flüchteten die Täter in unbekannte Richtung.Vermutlich hatten die beiden Täter den Mann zuvor beobachtet, als er beim Bankomaten Geld bezog. Das Opfer konnte kein genaue Beschreibung abgeben. Es wies jedoch darauf hin, dass es sich bei den Tätern um zwei Männer arabischen Aussehens handle, wie die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mitteilte. Die Kriminalpolizei sucht Zeugen. (ker)>

Kommentar

Die Invasion von nordafrikanischen Muslimen ist
1. eine Aktion für mehr Geld (Wirtschaftsflüchtlinge)
2. aber auch eine "Racheaktion" für den Kolonialismus von 1850 bis in die 1960er Jahre.

Die nordafrikanischen Muslime-Männer sind dabei sehr pauschal und sind in ihrer Propaganda gg. Europa "steckengeblieben". Dort ist die Quelle der kriminellen Energie zu suchen. Fast niemand weiss das.

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Basler Zeitung
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10.1.2012: <«Für die Banden aus Lyon ist die Schweiz ein Eldorado»>

aus: Basler Zeitung online; 10.1.2012;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Fuer-die-Banden-aus-Lyon-ist-die-Schweiz-ein-Eldorado/story/11801789

<Interview: Emmanuel Borloz (Tribune de Genève).

In Genf und in der Waadt haben in den letzten Jahren immer wieder Kriminelle aus dem Grossraum Lyon Raubüberfälle und andere Delikte verübt. Wie diese Leute funktionieren, erklärt der Anwalt David Metaxas.

Im Wartesaal der Kanzlei des französischen Rechtsanwalts David Metaxas im 6. Stadtbezirk in Lyon besteht kein Zweifel hinsichtlich des beeindruckenden Katalogs an Dossiers, die er behandelt. Übeltäter, Verbrecher, Räuber und Schieber: Metaxas' Spezialität ist die organisierte Kriminalität, die auch die Stadt Genf und den Kanton Waadt betrifft. Metaxas, von vielen Anwaltskollegen angefeindet, ist ein Mann der grossen Fälle. Unter dem Spitznamen «Schwarze Robe des Milieus» ist der 35-jährige Anwalt der aufsteigende Strafrechtler in Lyon.

Herr Metaxas, in der Romandie vergeht kein Monat, ohne dass eine «Bande aus Lyon» versucht, einen Coup zu landen. Erstaunt Sie diese Erscheinung?
Sie ist relativ neu, erstaunt mich aber nicht. In Lyon erlitten wir Anfang 1999 eine Welle von etwa 50 Überfällen, ein Rekord. Seither wird das Stadtzentrum von Lyon von der Polizei überwacht. Danach haben sich diese Leute der Schweiz zugewendet, allen voran Genf und Waadt. Für sie ist Ihr Land ein Eldorado. Die Vorstellung ist sicher falsch, aber für diese Franzosen ist die Schweiz das Land des leichten Geldes.

Die geografische Nähe zwischen der Schweiz und Lyon ist also nicht der einzige Grund für die Attraktivität unseres Landes?
In den Augen dieser Kriminellen ist die Schweiz das Land des Goldes. Diese Leute haben auch den Eindruck – ob zu Recht oder nicht –, dass die Schweizer Polizei weniger kompetent sei, weil diese angeblich weniger informiert und weniger erfahren ist. Und sie wissen, dass die Polizei sie in Lyon genau kennt. Eine Rolle für die Kriminellen aus Lyon spielen nicht zuletzt auch die zahlreichen möglichen Fluchtwege über eine Grenze, die – geben wir es zu – durchlässig ist. Man muss auch wissen, dass sich diese Leute aufmerksam über die Schweizer Rechtsprechung informieren. Wenn eine Region oder ein Gebiet für Räuber interessant wird, interessieren natürlich auch die Untersuchungs- und Festnahmebedingungen, die dort herrschen. Aufgrund ihrer Kenntnisse über das Funktionieren verschiedener Schweizer Gefängnisse vergleichen sie auch die Strafen zwischen den beiden Ländern.

Anfang 2010 fiel ein junger Mann unter den Schüssen eines Waadtländer Polizisten im Sévaz-Tunnel FR. Vor zwei Monaten machten zwei Banden Einbruchsversuche an der Genferseeküste. Muss man mit weiteren spektakulären Vorfällen dieser Art rechnen?
Ich befürchte es. In Lyon beobachtet man übrigens einen Rückgang von aufsehenerregenden Gewaltüberfällen. Sie verlagern sich in die Schweiz. Diese Verbrechen werden von verzweifelten jungen Leuten zwischen 20 und 30 Jahren begangen. Sie haben nichts zu verlieren und gehen in die Schweiz mit der Entschlossenheit von Männern ohne jede Zukunft. So kommt es zu Extremsituationen, mit Schüssen auf beiden Seiten. Ich konnte allerdings beobachten, wie die Arbeit der Schweizer Polizei in allen Bereichen verbessert und auf das Niveau der französischen gebracht wurde. Dazu gehören auch radikale Methoden, wie sie im Sévaz-Tunnel angewendet wurden. Früher war es besser, sich in der Schweiz festnehmen zu lassen. Das ist inzwischen überhaupt nicht mehr der Fall.

In der Romandie redet man vielleicht etwas zu vereinfacht von «den Lyonesern». Aber wer sind diese Leute denn genau?
In Wirklichkeit wohnen sie nicht in Lyon, sondern in den Ortschaften rundherum. Es sind Lyoner Vororte, zu denen namentlich die Stadt Vaulx-en-Velin gehört. Und selbstverständlich gibt es dort auch die grössten sozialen Probleme: sehr hohe Arbeitslosigkeit und junge Leute, die nicht viel zu tun haben und mit Vorstrafenregistern gebrandmarkt sind. Sie sind keine Frühaufsteher und ihr Tagesablauf wird vor allem bestimmt von illegalen Aktivitäten. Aber warum sollten sie von 8 bis 20 Uhr arbeiten für einen Lohn von 1500 Euro, wenn ihnen ein «gelungener Coup» in fünf Minuten bis zu einer Million Euro einbringen kann? Sie wissen, dass sie das Risiko eingehen, an den Schüssen eines Schweizer Polizisten zu sterben, aber sie wissen auch, dass sie, wenn sie Erfolg haben, ihre farblose Existenz loswerden können. Was mich überrascht, ist die Diskrepanz zwischen ihrer Persönlichkeit und den Verbrechen, zu denen sie fähig sind. Wenn ich sie in den Schweizer Gefängnissen besuche, weg von ihrem kriminellen sozialen Umfeld, treffe ich durchaus intelligente Leute. (baz.ch/Newsnet)>

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Tagesanzeiger
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16.1.2012: Nordafrikaner rauben wie die Raben in Zürichs Beizen

aus: Tagesanzeiger online: Diebe profitieren vom Rauchverbot; 16.1.2012;
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Diebe-profitieren-vom-Rauchverbot/story/20457798

<Von Lucienne-Camille Vaudan

In den letzten zwei Monaten haben Taschendiebstähle an der Langstrasse drastisch zugenommen. Oft stammen die Täter aus Nordafrika.

Am Freitagabend wurde einer Passantin das Portemonnaie aus der Tasche gestohlen, während sie zum Rauchen vor einer Bar an der Langstrasse stand. Als sie sich bei der Polizei meldet, trifft sie auf dem Posten drei weitere Opfer von Taschendieben.

«In den letzten zwei Monaten verzeichnen wir an der Langstrasse eine massive Zunahme der Taschendiebstähle», sagt der Medienchef der Stadtpolizei Zürich, Marco Cortesi. In den Lokalen ist dieses Problem bekannt: «Wenn wir bei unseren Gästen den Verdacht haben, es handle sich um Taschendiebe, schauen wir ganz genau hin», sagt der Betreiber einer Bar an der Langstrasse.

«Meistens sind es nordafrikanisch aussehende Männer»

Peter Hufschmid*, ein weiterer Lokalbetreiber, beschreibt ein häufiges Muster der Trickdiebe: «Oft kommen mehrere Personen gleichzeitig herein. Einer lenkt das Personal ab, indem er an der Bar etwas bestellt.» Während der andere sich scheinbar auf die Suche nach einem Platz mache, räume er die Taschen der Gäste aus. «Nach einem schnellen Kaffee verschwindet die Truppe wieder, ohne dass jemand etwas gemerkt hätte.»

«Meistens sind es nordafrikanisch aussehende Männer in kleineren Gruppen. Wenn wir das Gefühl haben, es handle sich bei den Gästen um Diebe, teilen wir ihnen mit, dass wir sie im Auge behalten», sagt Hufschmid. Meist würden diese dann das Lokal schnell wieder verlassen. Es sei aber auch schon vorgekommen, dass das Barpersonal die Männer gebeten habe, die Bar zu verlassen.

Auch wenn eine weitere Quelle gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet bestätigt, dass die Diebe oft aus Nordafrika stammen, äussert sich Cortesi zurückhaltend: «Wir führen keine Statistik über die Nationalität Beschuldigter rein aufgrund der Aussagen von Opfern.» Gästen wegen ihres Aussehens den Zutritt zu einem Lokal zu verweigern, könne juristische Konsequenzen nach sich ziehen, warnt allerdings Cortesi.

Portemonnaie zu Hause lassen

Auch während der Rauchpause vor Bars und Clubs werden Portemonnaies und Taschen entwendet. «Es spielt Taschendieben sicher in die Hände, wenn viele Menschen nahe beieinanderstehen oder die Gäste bei einer Rauchpause oder einem Toilettengang ihre Wertgegenstände unbeaufsichtigt im Lokal lassen», gibt Cortesi zu bedenken. Die Polizei mache viel, um diesem Problem entgegenzuwirken, sagt er. «Im Rahmen der personellen Möglichkeiten sind Beamte in Zivil in den Lokalen unterwegs, denn Verdächtige müssen über einen längeren Zeitraum beobachtet werden.»

Cortesi rät, das Portemonnaie zu Hause zu lassen und lediglich eine kleinere Geldsumme sowie einen Ausweis in die vordere Jeanstasche zu stecken. Taschen und Mäntel sollten nicht über Stuhllehnen gehängt werden.

*Name der Redaktion bekannt (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)>

Kommentar

Die Nordafrikaner denken: Zuerst kamen die Europäer und haben Nordafrika ausgeraubt, und nun machen wir das, was sie mit uns getan haben. Rechtstaatlichkeit kennen die Leute nicht, weil sie meinen, im Ausland "frei" zu sein. Das heisst: Es fehlt an der geistigen Schulung der Leute, und an der schnellen Rückschaffung - im Dienste der Landesverteidigung.

Michael Palomino, 16.1.2012

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18.1.2012: <Ausfällige Asylbewerber: «Sie kennen keine Grenzen»> - "sie stehlen sich durch ganze Einkaufszentren wie Mähdrescher durch eine Wiese"

aus: 20 minuten online; 18.1.2012;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/11954450

<von Simona Marty - Asylbewerber aus Nordafrika machen Ärger: Eine Ladendetektivin beschreibt, wie sich einige von ihnen «durch ganze Einkaufszentren wie Mähdrescher durch eine Wiese» stehlen würden.

Letztes Jahr haben über 2500 Tunesier in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht. Das waren sieben Mal mehr als noch im 2010, wie die «Rundschau» berichtet. Mit Alkoholexzessen und Schlägereien sorgten Asylbewerber aus Nordafrika schon länger für negative Schlagzeilen. In der Innerschweiz scheint die Lage in den Läden nun zu eskalieren. Die Zahl der Diebstähle von Asylbewerbern habe in Schwyz massiv zugenommen, sagt die Ladendetektivin Anita G. gegenüber dem «Boten der Urschweiz». «Diese Menschen haben null Respekt. Sie stehlen sich durch ganze Einkaufszentren wie Mähdrescher durch eine Wiese. Wenn man sie überführt, werden sie laut und die Polizisten werden von ihnen angegriffen. Sie urinieren gar im Büro vor unseren Augen.» Fast täglich komme es zu Tätlichkeiten.

So auch in den Asylzentren Chiasso TI oder Landegg SG. Vor allem gegenüber Frauen würden sich die Tunesier oft unanständig verhalten, sagt Miriam Herzberg, Leiterin des Asylheims Landegg: «Sie kennen keine Grenzen.» Neben Angriffen auf das Personal werden auch immer wieder Menschen in Zügen bedroht.

Auf die Frage, was in den Asylzentren schiefläuft, weiss der Bund keine Antwort. «Die Kapazität in den Empfangszentren wurde von 1200 auf 1600 Plätze erhöht und die Kontrollen wurden verstärkt. Weiter ist es wichtig, dass Asylverfahren möglichst rasch durchgeführt und entschieden werden», so Michael Glauser, Sprecher vom Bundesamt für Migration. Die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga geforderte Verkürzung der Asylverfahrens von 1400 auf 120 Tage ist jedoch noch nicht erreicht.


Kommentar

Die Nordafrikaner rächen sich für den Kolonialismus. So werden die Menschen dort in der Schule manipuliert - und nun kommt die Rache - dank der Abwahl von Christoph Blocher. Vielen Dank Herr Hämmerle für die vielen Asylbewerber!

Michael Palomino, 19.1.2012

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Basler Zeitung
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19.1.2012: Schweiz-Kroate wollte Freiheit mit einem BMW und tötete 53-jährigen Pizzakurier

aus: Basler Zeitung online: Tödlicher Raserunfall: 21-Jähriger sass am Steuer; 19.1.2012;
http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Toedlicher-Raserunfall-21Jaehriger-sass-am-Steuer/story/23598666

<Nun ist klar, wer den BMW lenkte, der am Dienstag in Staad SG einen tödlichen Frontalunfall verursachte: Es war ein 21-jähriger Schweiz-Kroate.
Der gebürtige Kroate, der bei dem tödlichen Raserunfall am Dienstag am Steuer sass, wird in Untersuchungshaft genommen. Beim Unfall war in Staad SG ein 53-jähriger Pizzakurier ums Leben gekommen.

Zunächst war unklar, ob der Schweiz-Kroate oder sein Kollege, ein 22- jähriger Türke, das Fahrzeug gelenkt hatte. In der Befragung gab der Schweizer jetzt zu, am Steuer gewesen zu sein, wie die Polizei mitteilt. Die Auswertung von Spuren bestätige dies.

Frontal-Crash

Die beiden Männer waren am Dienstag kurz vor Mitternacht mit übersetzter Geschwindigkeit von Rorschach in Richtung Rheineck gefahren. Bei Staad, im Tempo-50-Bereich, gerieten sie mit ihrem Wagen auf die Gegenspur. Sie prallten frontal in den korrekt entgegenkommenden Kleinwagen des Pizzakuriers.

Der Kleinwagen wurde durch die Wucht des Aufpralls etwa 30 Meter zurückgeschleudert. Der Lenker wurde eingeklemmt und starb noch am Unfallort. Der Unfallverursacher und sein Mitfahrer erlitten nur leichte Verletzungen. Sie wurden festgenommen.

Raser-Meldungen

Kurz vor dem schweren Unfall waren bei der Notrufzentrale Meldungen eingegangen, wonach auf der Strasse ein BMW mit weit übersetztem Tempo unterwegs sei.

Der Mitfahrer befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuss, wie es im Polizeicommuniqué heisst. Der Lenker bleibt in Haft. Die Staatsanwaltschaft eröffnete gegen ihn ein Strafverfahren wegen eventualvorsätzlicher Tötung, Gefährdung des Lebens und Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand. Die Blut- und Urinproben werden im Institut für Rechtsmedizin in St. Gallen ausgewertet.

(bru/sda/)>

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Tagesanzeiger
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Neuenburg 27.1.2012: <Tschagajew in Untersuchungshaft – Xamax bankrott>

aus: Tagesanzeiger online; 27.1.2012;
http://www.tagesanzeiger.ch/sport/fussball/Tschagajew-in-Untersuchungshaft--Xamax-bankrott/story/22013639

<Neuchâtel Xamax ist zahlungsunfähig. Und die Genfer Justiz hat den Boss der Neuenburger, Bulat Tschagajew, in Untersuchungshaft genommen.

Xamax-Besitzer Bulat Tschagajew wurde nach seiner Befragung durch den Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa festgenommen. Am Freitag soll er weiter verhört werden. Der Richter des Neuenburger Regionalgerichts hat zudem Xamax am Donnerstag für zahlungsunfähig erklärt. Dieser Schritt erfolgte, nachdem der Verein gleichentags seine Bilanz deponiert hatte.

Die für Freitag geplante gerichtliche Anhörung des Spielervermittlers Ralph Isenegger, der Klage auf Konkurs eingereicht hatte, wurde annulliert. Dies schreibt das Gericht am Donnerstag in einem Communiqué. Nachdem Xamax seine Bilanz deponiert hat, ist die Anhörung überflüssig geworden. Die Spieler wurden von Bulat Tschagajew per sofort von all ihren Verpflichtungen befreit.

Richter: Xamax darf nicht weiterspielen

Zudem ist Xamax am Donnerstag vor zwei Berner Gerichten abgeblitzt. Der Klub wollte erreichen, mit Hilfe einer superprovisorischen Verfügung wieder an den Super-League-Spielen teilnehmen zu können. Gemäss «Le Matin online» hat nun auch das restliche Personal die Geschäftsräumlichkeiten im Stade de la Maladière verlassen.

Edmond Isoz, Direktionsmitglied bei der Swiss Football League (SFL), zeigte sich «durch die schnelle Abfolge der Ereignisse um Neuchâtel Xamax überrascht». Die Liga-Führung hat von der Entwicklung um Xamax Kenntnis genommen und wird diese am Freitag in Bern mit Vertretern der verbliebenen neun Axpo-Super-League-Klubs diskutieren. Dieses Treffen war bereits vor den Ereignissen vom Donnerstag angesetzt gewesen. Edmond Isoz rechnet damit, dass durch die vom Neuenburger Regionalgericht festgestellte Insolvenz das Verfahren für die SFL stark vereinfacht wird. «Doch unser Ziel ist es nicht, ein vereinfachtes Leben zu haben», so Isoz.

«Alle Neuenburger sind wütend»

«Der Besitzer hat es in nur sechs Monaten geschafft, den Klub zu zerstören», sagte Philippe Gnaegi. Der für den Sport zuständige Neuenburger Regierungsrat fügte an, dass «alle Neuenburger wütend» seien. Grosse Trauer über das Verschwinden des fast 100 Jahre alten Traditionsklubs äusserte auch der Neuenburger Gemeinderat, der sich aber gleichzeitig aber auch «erleichert» zeigte, dass «der Abszess endlich tot ist». (fal/si/)>

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Tagesanzeiger
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26.1.2012: Der "Asylanwalt" und seine Tätigkeit

aus: Tagesanzeiger online: Asylanwälte ziehen alle Register, damit Klienten bleiben dürfen; 26.1.2012;
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Asylanwaelte-ziehen-alle-Register-damit-Klienten-bleiben-duerfen/story/25640048
<Von Patrick Feuz, Bern.

Wenn nötig bringen sich Asylbewerber schon mal gezielt in Gefahr, damit sie die Schweiz nicht mehr in ihr Heimatland zurückschicken kann. Beweisen lässt sich dies oft nur schlecht. Ein aktuelles Fallbeispiel.

In diesem Fall ärgert sich Asylanwalt Tarig Hassan selber über die lange Verfahrensdauer. Der gebürtige Sudanese mit Anwaltspatent für arabische Länder arbeitet in der Zürcher Advokatur Kanonengasse. Das Anwaltsbüro ist bei Justizbehörden gefürchtet, weil es gekonnt die rechtlichen Möglichkeiten für Asylbewerber nutzt. Ende Dezember bekam Hassan vor Bundesgericht recht: Er hatte beanstandet, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Revisionsgesuch einer Asylbewerberin aus Äthiopien zu viel Zeit nehme.

21 Monate lang hatte das Gericht das Dossier liegen lassen. Seine überlasteten Juristen arbeiteten in dieser Zeit andere Beschwerden und Revisionsgesuche ab, einfachere und zum Teil ältere Dossiers. Die Rüge aus Lausanne kam bei den Verwaltungsrichtern wohl schlecht an. Denn nicht zuletzt verworrene Fälle wie jener der Frau aus Äthiopien erklären, weshalb Asylverfahren lange dauern können.

Sie «fühlt sich» als Eritreerin

Im September 2007 reicht die junge Frau ein Asylgesuch ein. Sie sei die uneheliche Tochter einer äthiopischen Staatsbürgerin und habe seit ihrer Geburt immer in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba gelebt. Doch sie fühle sich als Eritreerin, da ihr Vater eritreischer Staatsbürger sei. Eritreer haben in der Schweiz markant höhere Asylchancen als Äthiopier: 2006 hatte die Schweiz beschlossen, junge Eritreer als Flüchtlinge anzuerkennen. Denn im kleinen nordostafrikanischen Staat, der sich 1993 nach jahrelangem Krieg von Äthiopien losgesagt hat, müssen alle Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 40 Jahren Militärdienst leisten – und wer sich dieser Pflicht entzieht, indem er ins Ausland geht, muss bei der Rückkehr mit Gefängnis, Willkür und Folter rechnen.

Aber auch in Äthiopien habe sie als Eritreerin «keine Zukunftsperspektiven», gibt die Frau zu Protokoll, als sie vom Bundesamt für Migration befragt wird. Ihr Vater sei nach Problemen mit äthiopischen Behörden nach Eritrea gezogen. Wegen ihrer Kontakte zu ihm hätten die Behörden sie vorgeladen, später einen Ermittler auf sie angesetzt. Dieser habe ihr die Heirat angeboten: So könne sie unbehelligt leben, und deshalb habe sie eingewilligt. Aber der Mann habe sie schon bald «bedroht und geschlagen», worauf sie die Scheidung eingereicht habe. Dem Vater nach Eritrea zu folgen, sei keine Alternative gewesen, da sie der Pfingstgemeinde angehöre, die in Eritrea verfolgt werde. Was die Frau den Beamten damit sagen will: Man kann sie weder nach Eritrea noch nach Äthiopien zurückschicken.

«Konstruiert, nicht glaubhaft»

Im März 2008 lehnt das Bundesamt für Migration das Asylgesuch ab. Den Spezialisten kommt die Geschichte der Frau «konstruiert und damit unglaubhaft» vor. Dass ihr Vater eritreischer Staatsangehöriger sei, wertet die Behörde als eine «durch nichts belegte pauschale Behauptung». Ebenfalls «nicht nachvollziehbar» sei, dass sich der äthiopische Staat zehn Jahre nach der Ausreise des Vaters für dessen Tochter interessiere. Die Frau schildere angebliche Vorfälle «oberflächlich», selbst «minimale Detailkenntnisse» seien nicht erkennbar. Dass sie über keinen Identitätsausweis verfüge und in Äthiopien nie registriert worden sei, glauben die Schweizer Beamten aufgrund der Biografie der Gesuchstellerin nicht. Für weit wahrscheinlicher halten sie offenbar, dass die Verkäuferin aus Addis Abeba äthiopische Staatsangehörige sei oder sich dort zumindest aufhalten dürfe.

Im April 2008 gelangt Anwalt Hassan mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er präsentiert eine Kopie der Identitätskarte des angeblichen Vaters und die eidesstattliche Erklärung dreier Personen, die dessen eritreische Staatszugehörigkeit bekunden. Werde die Frau nach Äthiopien zurückgeschickt, drohe ihr als Tochter eines politisch verfolgten Vaters ebenfalls Verfolgung. Neu verweist der Anwalt auch auf «frauenspezifische Fluchtgründe» und erwähnt die «Zwangsheirat». Doch die Verwaltungsrichter finden in den Akten «nicht die geringsten Anhaltspunkte» für eine Zwangsverheiratung und auch nicht dafür, dass die Frau bei einer Ausschaffung nach Äthiopien dort «mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit» mit Strafe oder Verfolgung rechnen müsste.

Im Übrigen sei in der kopierten Identitätskarte «kein verwandtschaftliches Verhältnis zur Beschwerdeführerin» erkennbar. Zur eidesstattlichen Erklärung heisst es im Urteil: «Solche Dokumente können ohne weiteres unrechtmässig erworben werden und haben deshalb wenig Beweiswert.» Die Beschwerde wird abgelehnt.

Plötzlich eine Identitätskarte

Im November 2009 reicht der Anwalt beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Jetzt legt er eine von eritreischer Seite am 31. Juli gleichen Jahres ausgestellte Identitätskarte seiner Mandantin vor. Für das Bundesverwaltungsgericht wird damit der Fall definitiv knifflig – und bleibt möglicherweise auch deshalb liegen.

Wie das Verfahren enden wird, ist schwierig abschätzbar. Kenner des Asylrechts argwöhnen, indem die Frau die eritreische Identitätskarte beantragte und sich so zum offiziellen Feind Äthiopiens bekannte, habe sie faktisch eine Flüchtlingseigenschaft konstruiert. Dieses Vorgehen könne man kritisieren, doch es sei nachvollziehbar. Jetzt könne die Schweiz die Frau nur noch zurückschicken, wenn sicher sei, dass die äthiopischen Behörden von der Identitätskarte nichts wüssten.

Experten verweisen auf extreme Fälle, in denen Flüchtlinge aus diktatorischen Ländern vor deren Botschaft in Bern demonstrierten, obwohl sie in ihrer Heimat politisch nicht aktiv gewesen waren. Kurz darauf kursierten im Internet Fotos, auf denen die Gesichter der demonstrierenden Asylbewerber erkennbar waren. Andere schreiben plötzlich regimekritische Blogs, um ihre Chancen zu erhöhen, dass sie in der Schweiz bleiben können.

Möglicherweise wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, dass auch die Frau aus Äthiopien bleiben darf. Wenn nicht, so vermuten Experten, werde die Frau wohl ein neues Asylgesuch einreichen, eventuell mit der Begründung, inzwischen gebe es Hinweise, äthiopische Behörden hätten von der eritreischen Identitätskarte erfahren. In diesem Szenario wäre die Frau dann eines Tages so lange in der Schweiz, dass eine Behörde zum Schluss kommt, eine Ausschaffung sei nicht mehr zumutbar. (Tages-Anzeiger)>

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Tagesanzeiger
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7.2.2012: Jugos "arbeiten" in der Schweiz: 54 Einbrüche

aus: Tagesanzeiger online: 54 Einbrüche; 7.2.2012;
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/54-Einbrueche/story/15980211

<Die Kantonspolizei Zürich hat eine fünfköpfige Einbrecherbande überführt. Die Männer aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina haben Beute im Wert von 180'000 Franken gemacht.

Auf die Spur der Bande kamen die Ermittler nach der Festnahme eines 29-jährigen Kroaten Anfang März 2011 im Zusammenhang mit mehreren Einbrüchen in Schlieren und Umgebung. Im Laufe der Untersuchungen wurden vier Mittäter verhaftet.

Das mutmassliche Einbrecherquintett drang in unterschiedlicher Zusammensetzung vor allem in Firmengebäude, Baustellenmagazine und -container sowie in Fahrzeuge ein. Innert einem Jahr verübten sie im Raum Schlieren nachweislich 54 Einbrüche und Einbruchsversuche und stahlen Autos. Die Gesamtdeliktsumme beläuft sich auf rund 180'000 Franken.

An Hehler weiterverkauft

Dabei richteten sie Sachschäden in der Höhe von total rund 55'000 Franken an. Sie stahlen am liebsten elektronische Geräte und Maschinen, die sie an unbekannte Hehler verkauften.

Die fünf Verhafteten sind zwischen 26 und 33 Jahre alt. Sie stammen laut Mitteilung aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Gegen vier hat die Staatsanwalt Anklage erhoben. Gegen den fünften wurde ein Strafbefehl erlassen. (ep/sda/)>

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Basler Zeitung
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Genf 10.7.2012: Die Schweiz ist für kriminelle, ausländische Banden ein Paradies - Beispiel Banden aus Lyon in Genf

aus: Basler Zeitung online: «Wir sind der Schweizer Polizei voraus»; 10.7.2012;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Wir-sind-der-Schweizer-Polizei-voraus/story/13581007

<Die Region Genf ist ein Eldorado für kriminelle Gangs aus Lyon. Ein Ex-Räuber erzählt, weshalb es in der Schweiz einfach ist, Beute zu machen.

«Zwischen den Banlieues von Lyon und der Schweiz gibt es eine Art Liebesgeschichte», sagt Karim, ein früherer Räuber aus Frankreich. «Und diese Geschichte ist noch lange nicht zu Ende.» Karim stammt aus einer Vorstadt von Lyon und kennt die Romandie gut, weil er hier mit seiner Gang immer wieder straffällig geworden war. Der junge Mann maghrebinischer Herkunft hat seine kriminelle Laufbahn hinter sich, seit er «ein paar Jahre» in einem Gefängnis in der Schweiz abgesessen hat.

Dass die Region Genf für Gangs aus Lyon besonders interessant ist, liegt nicht nur an der Nähe zwischen den beiden Städten. «In der Schweiz ist die Versuchung einfach zu gross», sagt Karim im Gespräch mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin».

Strafen ohne abschreckende Wirkung

«In der Schweiz werden Räuber geradezu eingeladen, zuzuschlagen», sagt Karim, der genau weiss, wie Kriminelle ticken. Trotz vieler Einbrüche seien in Genf selbst in der Nacht Luxusuhren in Läden mit schlecht gesicherten Fensterscheiben ausgestellt. Auch der Diebstahl von Autos sei eine einfache Sache. Beinahe schon mit Verachtung sagt der Ex-Räuber aus Lyon, dass die Menschen in der reichen Schweiz naiv seien. Und die Genfer Polizisten seien Amateure im Vergleich zu ihren Kollegen in Lyon. «Wir sind der Schweizer Polizei voraus», sagt Karim, als ob er immer noch einer Gang angehörte.

Die Strafen in der Schweiz hätten keine abschreckende Wirkung. Im Vergleich zu Frankreich seien die Strafen weniger hart und weniger lang. Wenn man schon erwischt und verurteilt werde, sei es besser, seine Strafe in einem schweizerischen als in einem französischen Gefängnis abzusitzen. In der Schweiz sei der Strafvollzug angenehmer.

Komplizen in der Schweiz

Gemäss der Zeitung «Le Matin» ist am Genfersee die Anzahl der Einbrüche der Gangs aus Lyon in der letzten Zeit eher gesunken, weil viele Delinquenten hinter Gittern sitzen. Dennoch ist das kein Grund für eine Entwarnung, wie Karim klarmacht. Die Banden aus Lyon hätten sich radikalisiert. Und es gebe immer mehr Verbindungen über die Landesgrenze hinaus, sodass sie auf Komplizen in der Schweiz zählen könnten, etwa bei der Organisation von Diebestouren oder bei der Beschaffung von Waffen.

Karim geht davon aus, dass in Zukunft bei Einbrüchen auch schwere Waffen zum Einsatz kommen würden. Und es sei nur eine Frage der Zeit, bis Gangs aus Lyon Überfälle auf gepanzerte Geldtransporter in der Schweiz verüben würden. (vin)>

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Basler Zeitung
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SBB 21.7.2012: Diebesbanden und ausländische Migranten terrorisieren Kunden und Zugbegleiter der SBB

aus: Basler Zeitung online: Diebesbanden schlagen vermehrt in Zügen zu ; 21.7.2012;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Diebesbanden-schlagen-vermehrt-in-Zuegen-zu/story/23401070

<Von Andreas Valda, Bern

Noch sind die Übergriffe in den Zügen selten – doch laut den SBB nehmen sie zu. Verantwortlich dafür seien organisierte Verbrecherbanden und Migranten.

Anfang Juli zeigte sich der Präsident der SBB-Personalkommission besorgt. «Besorgniserregend ist die Zunahme von Angriffen gegen Kundinnen und Kunden», wird Marcel Ruoss in der SBB-Mitarbeiterzeitung zitiert. Die Bundesbahnen bestätigen eine Trendwende. Die Zahl der gemeldeten Vorfälle in SBB-Zügen, sogenannter Tätlichkeiten, sank während mehrerer Jahre. «2011 hat der Trend gekehrt. Die Zahl der Übergriffe auf Kunden und auf Zugbegleiter ist 2012 erneut steigend», sagt Reto Schärli, Sprecher der SBB.

Genaue Zahlen sind nur per Kalenderjahr erhältlich. Zuletzt betrug die Zahl der Übergriffe auf dass Personal 170, die Übergriffe von Reisenden auf Reisende 122. Insgesamt sind die Zahlen tief, reisen doch täglich rund eine Million Menschen in SBB-Zügen.

Mehr Konfliktpotenzial

Eine erste Analyse der SBB hat zwei Hauptursachen ergeben: Erstens sind vermehrt «organisierte Diebesbanden» in den Zügen unterwegs. Sie geraten in Konflikt mit den Passagieren und dem Personal, wenn sie entdeckt werden. Zweitens würden mehr Migranten ohne Fahrausweis fahren und mit dem Personal in Konflikt geraten.

Die Diebesbanden handeln gemäss den SBB immer nach dem gleichen Muster: Eine Person spioniert geeignete Opfer aus, eine andere warnt vor Personal und Polizei. Zwei Diebe schlagen schliesslich zu. Sie fallen den Zugbegleitern manchmal auf. «Unser Sicherheitspersonal ist sensibilisiert, um solche Vorgänge frühzeitig aufdecken zu können», sagt SBB-Sprecher Schärli.

Passagiere fühlen sich sicher

Die grössere Zahl von Migranten, die ohne Billett Zug fahren, sehen die SBB als Folge der aktuellen, weltweit grossen Flüchtlingsströme. Dieser Trend habe nichts mit dem geänderten Regime der Billett-Pflicht zu tun, die im Dezember 2011 eingeführt wurde – und ebenfalls zu negativen Reaktionen führte. Damals schafften die SBB die Möglichkeit ab, in den Schnellzügen ein Billett während der Fahrt beim Zugbegleiter zu kaufen. Gemäss den SBB führte diese Massnahme nicht zu mehr Konflikten zwischen Kunden und dem Personal. Die Übergriffe konzentrieren sich auf die Hauptlinien der SBB, aber nicht auf einen Landesteil. Die Vorfälle verteilen sich auf den ganzen Tag.

Wie die Passagiere ihre Sicherheit erleben, haben die SBB in jährlichen Telefonumfragen erhoben. Bei einem Indexstand von 80 Punkten auf einer Skala von 100 Punkten ist das Sicherheitsgefühl seit 2006 praktisch unverändert, mit einer leichten Abnahme im letzten Jahr.

(Tages-Anzeiger)>

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20 minuten
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Zürich 27.8.2012: Ein Algerier auf Rachefeldzug für den Kolonialismus: Hauptberuf Dieb - auch im Spital

aus: 20 minuten online:
Unverbesserlich: Dieb muss ins Spital – und stiehlt dort weiter; 27.8.2012;
www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/12504933

<Ein 25-Jähriger beklaut an der Zürcher Langstrasse eine Frau. Der Dieb kommt nicht weit, muss aber wegen einer kleinen Verletzung ins Spital. An Pflege ist er aber wenig interessiert.

Die Zürcher Stadtpolizei hatte dieses Wochenende mit Diebstählen alle Hände voll zu tun. Inbegriff der Dreistigkeit war dabei ein junger Mann aus Algerien. Dieser hatte in der Nacht auf Sonntag in einem Lokal an der Zürcher Langstrasse die Handtasche einer Frau mitgehen lassen.

Während die Bestohlene ihre Tasche wenig später in einem Hinterhof in der Nähe wieder fand, konnte die Polizei den mutmasslichen Dieb fassen. Der Mann wies an der Hand Schnittverletzungen auf, die er sich früher am Abend offenbar bei einem Streit zugezogen hatte.

Deswegen wurde der 25-Jährige von der Polizei zur ambulanten Behandlung ins Spital gebracht. Auf die Krankenhauspflege gab er jedoch wenig: Das Spitalpersonal erwischte ihn in flagranti, als er sich an der Handtasche einer Patientin zu schaffen machte.

Und dies offenbar nicht zum ersten Mal: Bei einer neuerlichen Durchsuchung fanden die beigezogenen Polizisten im Schuh des Mannes ein Smartphone, das der Besitzerin der Tasche gehörte. Nach der medizinischen Behandlung wurde der «Patient» festgenommen und der Staatsanwaltschaft übergeben.>

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Basler
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15.9.2012: Häusliche Gewalt: "Migrantenfamilien statistisch übervertreten" - über 50% - "Gewalt hat in diesen Kulturkreisen innerhalb der Familie einen anderen Stellenwert"

aus: Basler Zeitung online: Ausländische Männer sind öfters gewalttätig; 15.9.2012;
http://bazonline.ch/basel/stadt/Auslaendische-Maenner-sind-oefters-gewalttaetig/story/11545319

<Von Silvana Guanziroli.

Bei häuslicher Gewalt sind Migrantenfamilien statistisch übervertreten – das belegen Zahlen der Basler Polizei. Gerichtspsychiater Frank Urbaniok erklärt die Gründe.

2011 musste die Polizei Basel-Stadt täglich an einen Fall von häuslicher Gewalt ausrücken. In 310 Fällen stellten die Beamten strafbare Handlungen fest. Bei den Opfern handelte es sich mehrheitlich um Frauen, die von ihren Ehepartnern oder Lebensgefährten bedroht, genötigt, gewürgt oder geschlagen wurden.

[63% der Täter AusländerInnen - 56% der Opfer AusländerInnen]

Erstmals äussert sich die Polizei zu einem vermuteten Problem im Bereich häuslicher Gewalt: Von den 310 registrierten Fällen waren 63 Prozent der Täter Ausländer. Und auch bei den Opfern sind 56 Prozent ausländischer Herkunft. In der Basler Wohnbevölkerung beträgt der Anteil der Ausländer 32 Prozent. Peter Gill, Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, nennt einen entscheidenden Grund: «Die Gewalt hat in diesen Kulturkreisen innerhalb der Familie einen anderen Stellenwert.»

[Wenn ausländische, geschlagene Frauen die Polizei holen, dann ist das "Verrat" an der Familie]

Bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft hat das Thema häusliche Gewalt grosse Priorität. Seit 2007 muss die Polizei von Amtes wegen einschreiten, wenn sie Kenntnis von einem Fall von häuslicher Gewalt hat. Also auch dann, wenn eine Drittperson Anzeige erstattet. Gerade bei Frauen ausländischer Herkunft sei dies immer wieder der Fall. «Wir stellen fest, dass Frauen, die nicht aus unserem Kulturkreis stammen, eine höhere Hemmschwelle haben, die Polizei zu verständigen. Das wird ihnen von der Familie oder Sippe als Verrat vorgeworfen», sagt Peter Gill. «Wenn sie es tun, haben sie eine lange Leidensgeschichte hinter sich, mit schlimmen Übergriffen.» Oft würden es die dominanten Ehemänner nicht zulassen, dass sie sich in Basel integrieren könnten. «Viele wissen deshalb nicht, an wen sie sich wenden müssen», sagt Gill. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vermutet daher eine deutlich höhere Dunkelziffer.

[Wegweisungen: über 60% Ausländer]

Im Zuge der Offizialisierung hat der Kanton Basel-Stadt das Polizei­gesetz angepasst. Gemäss Paragraf 37a. können die Beamten eine Person, von der weiterhin Gefahr ausgeht, für 12 Tage aus der Wohnung wegweisen. Und auch hier sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: 2011 wurden 46 Wegweisungen ausgesprochen. Davon waren 30 Personen ausländischer Herkunft. Ähnlich zeigt sich die Situation im Kanton Basel-Land. Von den insgesamt 81 ausgesprochenen Wegweisungen waren in 55 Fällen Ausländer betroffen.

Drei von vier Tätern sind Väter - [Muslime und Konfessionslose übewrvertreten, bei 25% der Fälle Alkohol]

Der Kanton Zürich veröffentlichte Anfang April eine grosse Studie zum Thema häusliche Gewalt. Es ist die schweizweit umfangreichste Arbeit auf dem Gebiet. 2800 Fälle wurden ausgewertet. Das Ergebnis: Der Anteil an Ausländern ist mit 57 Prozent auch hier überdurchschnittlich hoch.

Die Wissenschaftler um den renommierten Zürcher Gerichtspsychiater Frank Urbaniok ­kamen in ihrer Studie zudem zu folgenden Schlüssen:

> Über die Hälfte der Täter sind verheiratet, knapp zwei Drittel sind Väter.
> Muslime und Konfessionslose sind stark übervertreten.
> In drei von vier Fällen üben Männer physische Gewalt aus. Andere Formen von häuslicher Gewalt sind Stalking oder Drohungen.
> In jedem vierten Fall spielt Alkohol eine Rolle.
> Über 70 Prozent der Täter sind bereits im Strafregister verzeichnet.

Polizei stellt Rückgang fest

Die SP Basel-Stadt machte häusliche Gewalt diesen Mittwoch im Grossen Rat zum Thema. SP-Grossrätin Beatriz Greuter wollte von der Regierung wissen, wie viele Wegweisungen bei häuslicher Gewalt von der Staatsanwaltschaft verfügt wurden. Ihre Anfrage begründete sie mit einer Zunahme der Fälle.

Bei der Polizei Basel-Stadt allerdings stellt man einen Rückgang der als häusliche Gewalt dokumentierten Fälle fest. 2008 waren es noch 425 Fälle, 2011 310. Das gleiche Bild zeigt sich auch im Baselbiet. Von 497 Fällen 2008 senkte sich die Zahl auf 445 im letzten Jahr. Davon gelangt jedoch nur ein verschwindend kleiner Teil vor Gericht. 2011 wurden lediglich zehn gewalttätige Männer angeklagt und 27 Fälle mit einem Strafbefehl abgeschlossen. In 185 Fällen wurde das Verfahren eingestellt. Davon in 86 Fällen, weil das Opfer eine Einstellung des Verfahrens wünschte, wozu es nach Strafgesetzbuch in gewissen Fällen berechtigt ist. «Ein Faktor ist der kulturelle Hintergrund»

Gerichtspsychiater Frank Urbaniok erklärt, weshalb ausländische Ehemänner häufiger zuschlagen

Der Kanton Zürich hat diesen Frühling eine Studie zur häuslichen Gewalt veröffentlicht. Es ist schweizweit die umfangreichste Arbeit zum Thema. 2800 Fälle zwischen April 2007 und Dezember 2009 wurden untersucht. Mitautor der wissenschaftlichen Arbeit ist der renommierte Gerichtspsychiater Frank Urbaniok. Als Chef des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Zürcher Amtes für Justizvollzug, entscheidet er über die Therapiefähigkeit von Sexual- und Gewaltstraftätern. Im Interview mit der Basler Zeitung erklärt Urbaniok, weshalb die häusliche Gewalt mehrheitlich ein Ausländerproblem ist.

Herr Urbaniok, gemäss Ihrer Studie sind Ausländer fast viermal häufiger gewalttätig gegenüber ihrer Partnerin als Schweizer. Sie sprechen von einem statistisch hoch signifikanten Zusammenhang zwischen Ausländern und häuslicher Gewalt. Wie interpretieren Sie das Ergebnis Ihrer Studie?
Es ist tatsächlich so, dass Täter mit Migrationshintergrund bei der häuslichen Gewalt, ähnlich wie bei den Tötungsdelikten, massiv überrepräsentiert sind. Zu den Ursachen gibt es verschiedene Erklärungsmöglichkeiten und unterschiedliche Meinungen. Einen Faktor schätze ich aber als entscheidend ein: Es ist der kulturelle Hintergrund. In gewissen Kulturkreisen gibt es eine andere familiäre Rollenvorstellung. Hier wird es häufiger als legitim angesehen, wenn der Mann die Frau vollkommen dominiert. Wenn das die Basis für Gewaltdelikte ist, nennen wir das eine delinquenzfördernde Weltanschauung.

Können Sie eingrenzen, aus welchen Kulturkreisen die gewaltausübenden Männer stammen?
Die Studie zeigt, dass es sich bei den ausländischen Tätern nicht um EU-Ausländer handelt. Am deutlichsten übervertreten sind Männer aus dem Balkan, der Türkei und Afrika.

Alles Länder, in denen der muslimische Glauben vertreten ist, wenn nicht sogar von der Mehrheit der Bevölkerung praktiziert wird. Spielt die Religion bei der häuslichen Gewalt auch eine entscheidende Rolle?
Im Rahmen unserer Studie haben wir auch nach der Religion der Täter gefragt. Und hier zeigt sich: Es dominieren die Gruppen der Konfessions­losen und der Muslime, die Zahlen verstehen sich in Bezug auf die Gesamtbevölkerung. Allerdings sind wir vorsichtig bei der Interpretation dieses Befundes. Denn einerseits sind Konfessionslose eine unklare Gruppe. Sie enthält auch Personen, bei denen keine Informationen zur Religion vorlagen. Andererseits sind Täter mit muslimischem Glauben zwar überrepräsentiert, was aber einfach eine Folge der Dominanz bestimmter Herkunftsländer sein kann.

Häusliche Gewalt beinhaltet ein breites Spektrum an Straftaten. Sie reicht von Drohung über Körperverletzung bis zur absoluten Eskalation, der Tötung. Wie kann erkannt werden, dass von einem Mann die Gefahr einer schweren Gewaltanwendung ausgeht?
Wir unterscheiden grob in drei Tätergruppen. In der ersten Gruppe sind wir mit Personen konfrontiert, die aufgrund eines Beziehungskonflikts gewalttätig werden. Löst sich dieser Konflikt oder geht die Beziehung auseinander, treten die Personen nicht mehr gewalttätig in Erscheinung. In der zweiten Gruppe sprechen wir von Tätern, die psychisch auffällig sind. Diese Gruppe muss einer therapeutischen Behandlung zugeführt werden. Als sehr problematisch erachten wir die dritte dissoziale Gruppe. Die Täter fallen durch Kriminalität und dadurch auf, dass sie generell Regeln verletzen. Übt eine solche Person zudem noch häusliche Gewalt aus, birgt das ein grosses Risiko in sich. Hier muss genau abgeklärt werden, inwieweit von diesem Täter die Gefahr ausgeht, dass er eine schwere Gewalttat ausübt.

Reichen die Massnahmen gegen häusliche Gewalt?
Es gibt heute viele gute Massnahmen. Ganz wichtig ist, dass man in der Schweiz erkannt hat, dass häusliche Gewalt keine Bagatelle ist. Die Offizialisierung war nötig. Sehr sinnvoll finde ich, dass es in einzelnen Kantonen ein Gewaltschutzgesetz und ausgewiesene Fachleute gibt, die sehr gute Arbeit leisten.» (Basler Zeitung)>

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1.12.2012: <Linden BE: Diebesbande muss für Jahre hinter Gitter> - Männer aus Mazedonien, Kosovo, Schweiz und aus der Türkei meinten, Einbrüche seien "intelligent"

aus: 20 minuten online; 1.12.2012;

http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/10792813

<
Das Regionalgericht Bern-Mittelland hat fünf Männer wegen wiederholtem Raub zu 56, 52, 48, 42 und 30 Monaten Gêfängnis verurteilt. Die Fünf haben ihre Taten gestanden.

ie fünf Mitglieder einer Diebesbande, die unter anderem einen Raubüberfall auf eine Familie in Linden versucht hatte, sind am Freitag vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilt worden. Sie kassierten Freiheitsstrafen von 30 bis 56 Monaten.

Das Gericht befand die fünf Männer am Freitag unter anderem des versuchten Raubs und des Diebstahls in mehreren Fällen für schuldig. Dazu kamen zum Teil Schuldsprüche wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Laut dem Gericht haben die fünf bandenmässig gehandelt.

Von den fünf Beschuldigten erhielt jener die Freiheitsstrafe von 56 Monaten, der 65-mal einen Diebstahl beging. Seine Kollegen erhielten Strafen von 52, 48, 42 und 30 Monaten, namentlich weil sie bei weniger Einbrüchen dabei waren.

Die fünf Männer waren an einem versuchten Raubüberfall im April 2011 in Linden beteiligt. Drei von ihnen drangen damals maskiert in eine Wohnung ein. Einer wartete im Auto, ein weiterer war in die Planung involviert. Die drei Maskierten bedrohten die Bewohner und verlangten Geld. Da sie keines vorfanden, ergriffen sie schliesslich die Flucht.

Die Männer gestanden ihre Taten

Die Polizei war der Diebesbande, die insgesamt aus sieben Männern bestand, im Mai 2011 in Hinterkappelen auf die Spur gekommen. Drei Männer waren dabei, gestohlenes Kupfer zu verladen, als die Polizei sie festnahm. Die Ermittler stiessen schliesslich auf vier weitere Bandenmitglieder.

Den Männern aus Mazedonien, Kosovo, der Schweiz und der Türkei wurde daraufhin vorgeworfen, in unterschiedlicher Zusammensetzung rund 60 Einbrüche und weitere Delikte gegangen zu haben. Die Männer gestanden ihre Taten. Sie brachen vornehmlich in Restaurants und Geschäfte im ganzen Kanton Bern ein. Einzelne Taten begingen sie auch in angrenzenden Kantonen und in Deutschland.

(sda)>

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5.6.2013: Er kam aus Moldawien und fand Einbrüche normal: <Serientäter: In acht Kantonen eingebrochen>

aus: 20 minuten online; 5.6.2013;
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/11599330

<Die Kantonspolizei von Bern hat einen mutmasslichen Serientäter festgenommen. Er soll in acht Kantonen bei Raubüberfällen und Einbrüchen Geld und Waren im Wert von 600'000 Franken erbeutet haben.

Bie Berner Kantonspolizei hat einen Mann festgenommen, der in acht Kantonen Einbrüche und Raubüberfälle begangen haben soll. Er konnte dank DNA-Spuren an verschiedenen Tatorten identifiziert werden.

Dem 33-jährigen Moldawier wird vorgeworfen, zwischen September 2011 und Juli 2012 über 20 Mal in den Kantonen Aargau, Bern, Freiburg, Luzern, Neuenburg, Waadt, Zug und Zürich in Häuser eingebrochen zu sein. Auch soll er mehrere Fahrzeuge entwendet haben, wie die Kantonspolizei Bern und die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland am Mittwoch mitteilten.

600'000 Franken Schaden

Weiter werden ihm zwei Raubüberfälle in den Kantonen Bern und Zürich zur Last gelegt. Der mutmassliche Täter soll in den meisten Fällen Schmuck, Bargeld und Computer im Wert von insgesamt über 600'000 Franken erbeutet haben.

Der Mann wurde bereits im September 2012 in Deutschland angehalten und einen Monat später an die Schweizer Behörden ausgeliefert. Seither befindet er sich in Haft. Zunächst leugnete er die Taten, dann gab er zu, die Delikte mit Hilfe von Komplizen begangen zu haben. Deren Identität wird derzeit ermittelt.

Der mutmassliche Täter muss sich nun wegen der Einbrüche und Überfälle vor der Justiz verantworten. Unter anderem wird er auch wegen Sachbeschädigung, Verwendung gefälschter Dokumente und illegalen Aufenthaltes in der Schweiz angeklagt.

(bro/sda)>

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25.6.2013: <Wolhusen LU: Frauenbande klaut zwei Wohnwagen> - und kamen nicht weit

aus: 20 minuten online; 25.6.2013;
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/30820991

<Vier Frauen zwischen 15 und 32 Jahren haben im Kanton Luzern zwei Wohnwagen entwendet. Mit ebenfalls gestohlenen Kontrollschildern fuhren sie davon. Geschnappt wurden sie trotzdem.

Die Luzerner Polizei hat in der Nacht auf Sonntag in Emmenbrücke vier Wohnwagen-Diebinnen festgenommen. Die Frauen im Alter von 15, 23, 28 und 32 Jahren werden verdächtigt, die Fahrzeuge kurz davor in Wohlhusen LU gestohlen zu haben.

Die Frauen aus Kroatien, Montenegro und Rumänien haben die Wohnwagen im Wert von über 70'000 Franken gemäss ersten Ermittlungen mit gestohlenen Kontrollschildern ausgestattet. Dann haben sie sie angekoppelt und sind weggefahren.

Derzeit wird abgeklärt, ob die Frauen für weitere Straftaten in Frage kommen. Sie befinden
sich in Haft. Die Untersuchungen führen die Staatsanwaltschaft Sursee und die Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern.

(jbu)>

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27.6.2013: <Gefälschte Unterschriften: UBS-Berater prellte Kunden um Geld> - ein Deutscher in der UBS zockte mit gefälschten Unterschriften 750.000 Franken ab

<von Attila Szenogrady
-

Ein ehemaliger UBS-Mitarbeiter hat laut Anklage zwei Kunden um Hunderttausende von Franken betrogen. Während des Berufungsprozesses vor dem Zürcher Obergericht glänzte er aber durch Abwesenheit.

Eines vorweg: Der heute 46-jährige Beschuldigte erschien am Donnerstag nicht vor dem Zürcher Obergericht. Der deutsche Staatsangehörige liess ausrichten, dass er aus Angst vor einer Verhaftung nicht in die Schweiz gekommen sei. Er wolle nämlich den sechsten Geburtstag seiner Tochter nicht verpassen.

Seine Interessen vertrat sein Verteidiger. Dieser wehrte sich gegen ein erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Zürich. Dieses hatte den Beschuldigten im Juli 2012 wegen mehrfachen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Neun Monate davon sollte der frühere UBS-Mann verbüssen. Zudem wurde er verpflichtet, dem Staat als Ersatz für einen nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil 680'000 Franken zu bezahlen.

Gefälschte Unterschriften

Mit diesem Entscheid war das Bezirksgericht den Darstellungen der Anklage gefolgt. Demnach hatte der Beschuldigte im Sommer 2007 zwei Kunden um 50’000 Euro sowie 700’000 Franken mit eigenhändig gefälschten Kundenunterschriften geprellt. Eine Strafanzeige seitens eines Geschädigten hatte den Fall im Herbst 2008 ins Rollen gebracht.

Die Verteidigung hatte Berufung eingelegt und verlangte vor Obergericht umfassend Freisprüche. Der Sachverhalt sei nicht erstellt und eine Arglist nicht gegeben, plädierte der Rechtsanwalt. Zudem sprach er von einer Opfermitverantwortung. Die Bank hätte etwas merken müssen.

Die Staatsanwaltschaft forderte dagegen die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Ein Vertreter der UBS verlangte die Zusprechung des Deliktserlöses. Das Obergericht kam noch zu keinem Entscheid. Es wird das Urteil den Parteien schriftlich zustellen.>

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20 minuten
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30.10.2013: <37 Fälle: 23-jähriger Serien-Autoknacker überführt> - ein Marrokaner wars

aus: 20 minuten online; 30.10.2013;
http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/28449328


<Beute im Gesamtwert von rund 30'000 Franken hat ein junger Marokkaner beim Einbruch in 37 Fahrzeuge erbeutet. Abgesehen hatte er es vor allem auf Bargeld und elektronische Geräte.

Ein 23-jähriger Autoknacker hat im Mai und Juni im Bezirk Dietikon Autos gleich serienweise aufgebrochen. Die Polizei konnte ihm nun 37 Autoeinbrüche nachweisen. Zehn der Fahrzeuge waren unverschlossen, wie Marc Besson, Sprecher der Zürcher Kantonspolizei, sagt: «Es kommt leider immer wieder vor, dass Leute ihre Autos nicht abschliessen – hier macht Gelegenheit Diebe.»

Wie die Kantonspolizei am Mittwoch mitteilte, wird der Marokkaner, der sich illegal in der Schweiz aufhält, auch sieben weiterer Vermögensdelikte verdächtigt. Hier sei er aber nicht geständig.

Der einschlägig vorbestrafte Mann habe vor allem Bargeld und elektronische Geräte gestohlen, aber auch Kleider und Schmuck mitgenommen. Der Gesamtwert der Beute beläuft sich auf rund 30'000 Franken, der Sachschaden auf über 20'000 Franken.

(ann/som/sda)>

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2.12.2013: Nordafrikaner und Rumäne beklauen Schweizer - das Handy wurde bei der Polizei gefunden

aus: Tagesanzeiger online: Bestohlener ortet sein Handy bei der Polizei; 2.12.2013; 
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Bestohlener-ortet-sein-Handy-bei-der-Polizei/story/13769708

<Am Wochenende machte das Opfer eines Diebstahls auf dem Polizeiposten Aussersihl eine aussergewöhnliche Meldung. Die Beamten konnten nicht nur das Gerät rasch finden.

Der Dieb und sein Opfer waren gleichzeitig da: Polizeiposten an der Militärstrasse im Kreis 4.

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Über das Wochenende verhaftete die Stadtpolizei Zürich drei mutmassliche Diebe. In einem Fall ortete ein Geschädigter sein gestohlenes Mobiltelefon in einem Polizeiposten. Dem ging eine Beobachtung eines Angestellten einer Bar an der Langstrasse im Kreis 4 voraus. Der Mann sah am Sonntagmorgen kurz nach 7 Uhr, wie ein Unbekannter einem Mann das Portemonnaie aus der Gesässtasche entwendete.

Er nahm die Verfolgung des Diebes auf und machte eine zufällig vorbeifahrende Streifenwagenpatrouille auf den Vorfall aufmerksam, wie die Stadtpolizei in einer Mitteilung schreibt. Der 27-jährige Marokkaner konnte nach kurzer Verfolgung verhaftet und in die Regionalwache Aussersihl geführt werden.

62 Jahre alter Täter

Kurze Zeit später erschien ein Mann in der Wache Aussersihl und gab an, dass er sein gestohlenes Mobiltelefon in diesem Gebäude geortet habe. Die Polizisten kontrollierten darauf die Effekten des Verhafteten und fanden das Mobiltelefon des Anzeigeerstatters.

Am selben Wochenende verhaftete die Polizei zwei weitere Diebe, welche ebenfalls von aufmerksamen Privatpersonen gemeldet wurden. Ein Diebstahl ereignete sich in einem Club im Kreis 8, der andere in einer Praxis im Kreis 10. Täter waren ein 27-jähriger Tunesier und ein 62-jähriger Rumäne. (ep)>

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17.4.2014: Rumänische Prostituierte erpresste einen Banker um 358.594 Franken - versteckte Kamera, Erpressung, Verletzung des Geheimbereichs - 3 Jahre 6 Monate unbedingt

aus: 20 minuten online: Erpressung: Banker zahlt 358'593 Franken an Prostituierte; 17.4.2014;
http://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/20170252

<Das Verhältnis mit einer Prostituierten kam einen Surseer Geschäftsmann teuer zu stehen. Sie filmte den Mann mit verteckter Kamera und erpresste ihn mit den Aufnahmen.

Wegen fortgesetzter Erpressung und verbotener Videoaufnahmen soll eine 31-jährige Prostituierte für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Insgesamt 358'593 Franken erpresste sie in mehreren Tranchen von einem Surseer Geschäftsmann.

Mit dem Mann unterhielt die Prostituierte eine Beziehung. Der Kaderangestellte einer Schweizer Bank lernte die Rumänin im Frühling 2010 in der Milano-Bar in Luzern kennen, wie das Onlinemagazin Zentral+ berichtet.

Banker mit versteckter Kamera gefilmt

 
 

Im Juni 2010 bat die Prostituierte den Banker zum ersten Mal um Geld: Der Banker gab der Frau 5'000 Franken, damit sie in ihr Heimatland reisen könne. Als Pfand hat er einen Fingerring erhalten. Nachdem die Prostituierte aus ihrer Heimat zurückkehrte, ging auch das Verhältnis zum Banker weiter. In einem Hotel in der Luzerner Altstadt filmte sie ihn beim Sex. Dazu präparierte sie einen Wecker auf dem Nachttisch mit einer Kamera.

Anschliessend drohte sie dem Geschäftsmann, die Aufnahmen zu veröffentlichen. So zahlte der Banker im November 2010 erst 155'000 Franken, im August 2011 überwies er ihr 135'000 Euro. Im November 2012 forderte sie weitere 106'000 Euro von ihm. Da hatte der Geschäftsmann genug: Er erstattete Anzeige bei der Polizei.

Die Beschuldigte ist geständig. Seit 2013 ist sie in Untersuchungshaft. Wegen fortgesetzter Erpressung, Verletzung des Geheimbereichs durch Aufnahmegeräte und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz fordert der Staatsanwalt eine unbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Sie zahlte bisher lediglich 100 Franken zurück.

(gwa)>

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Allschwil (BL) 17.6.2014: <Organisierte Banden plündern Spendentische>

aus: 20 minuten online; 17.6.2014;
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/24598641

<Ausländische Gruppen reissen sich am Allschwiler Bring- und Holtag alles unter den Nagel, was noch zu gebrauchen ist. Gemeinde und Spender sind hilflos.

«Händlerinnen und Händler sind nicht zugelassen.» Diese Regel gilt für den Allschwiler Bring- und Holtag und ist schriftlich festgehalten. Trotzdem halten sich offenbar nicht alle daran. Als Patrick Schlenker, Leiter eines Basler Kostümverleihs, vergangenen Samstag einige Gegenstände abliefern wollte, sei er bereits auf dem Parkplatz von einem Unbekannten bedrängt worden, der es auf seinen Kinderwagen abgesehen hatte, sagt er zur «Basellandschaftlichen Zeitung».

Bei den Abgabetischen seien die Zustände noch schlimmer gewesen. «Drei bis vier Familien hatten sich dort niedergelassen und rissen sich alles, was neu oder brauchbar war, sofort unter den Nagel. Die Kinder bewachten die riesigen Haufen, während mehrere Personen die gehorteten Gegenstände in den bereitstehenden Lieferwagen mit Elsässer Nummer karrten.» Er glaubt, dass es sich um Altwarenhändler aus dem Elsass handelt, die aus der Spendenfreudigkeit der Allschwiler Profit schlagen wollen.

Gefährliche Situation

Die Gemeindearbeiter, die die Aktion beaufsichtigten, hätten währenddessen tatenlos zugeschaut. «Weg ist weg», habe es auf Nachfrage von Schlenker geheissen. Hauptsache, die Gemeinde müsse am Ende des Tages nichts entsorgen. Der Umweltbeauftragte von Allschwil, Andreas Dill, weiss allerdings, dass mehr dahintersteckt. Bereits bei früheren Bring- und Holtagen seien solche Maschen aufgefallen, wie er der Zeitung erzählt. Als die Gemeindearbeiter die Waren zurückgefordert hätten, um sie neu auf den Tischen zu verteilen, sei es zu Tätlichkeiten gekommen.

Um eine «gefährliche Situation» zu vermeiden, habe man es deshalb diesmal bei einer Warnung belassen. Man sei jedoch bemüht, für das Problem eine Lösung zu finden. Die organisierten Banden seien zwar ein Dorn im Auge, jedoch sei es «schier unmöglich», sie vom Horten abzuhalten.

Nicht nur in Allschwil machen sich Banden die Hilfsbereitschaft der Leute zunutze. Auch nach der Flutkatastrophe in Bosnien, Serbien und Kroatien wurde Kritik laut, dass Spenden des Roten Kreuzes offenbar auf dem Schwarzmarkt landeten.

(vro)>

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Flums 23.10.2017: Amoklauf eines Letten (17) mit Beil - und Auto geklaut und Totalschaden verursacht
Augenzeuge in Flums SG: «Er hätte sie getötet, wäre ich nicht dazwischen»
http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/22284650

"von J. Furer/S. Ehrbar

Flums
- Ein 17-Jähriger ist in Flums mit einem Beil auf Passanten losgegangen. Dabei hat er auch ein Auto gestohlen und ist verunfallt. Der Autobesitzer ist fassungslos.

Auf dem Postplatz in Flums SG ist am Sonntagabend der 17-jährige Lette Sasha mit einem Beil auf ein Ehepaar losgegangen. Ein Mann fuhr zu diesem Zeitpunkt gerade mit seiner Frau im Auto am Tatort vorbei. Der Autofahrer hielt an und versuchte zu helfen. Das sei eine Selbstverständlichkeit gewesen, sagt er zu 20 Minuten. «Er hätte die Frau getötet, wäre ich nicht dazwischengegangen.» Bei der Auseinandersetzung wurde der Helfer vom Angreifer mit dem Beil verletzt, als er seine Hand schützend vor sich hielt.

Der Täter, dessen Gesicht wegen der hochgezogenen Kapuze kaum erkennbar gewesen sei, habe sich daraufhin ins Auto des Mannes gesetzt und sei geflohen. Kurz darauf verunfallte der 17-Jährige. Das Auto erlitt dabei Totalschaden, sagt dessen Besitzer.

«Sasha war ein Einzelgänger»

Ein Nachbar beschreibt den mutmasslichen Täter als «ruhigen Typ» und «freundlich». Die Anwohner können sich die Tat nicht erklären. Das sieht der Augenzeuge anders: «Ich kann nicht verstehen, wie man einen solchen Menschen als freundlich bezeichnen kann.»

Auch ehemalige Mitschüler berichten, dass Sasha in der Schule bereits damit geprahlt habe, dass er Waffen besitze. Er sei ein Einzelgänger gewesen und habe schon in der Schulzeit keine Freunde gehabt, sagt ein Anwohner, dessen Tochter mit dem mutmasslichen Täter zur Schule ging.

Seit Juni 2017 war der 17-Jährige der Polizei bekannt. Sowohl die Jugendarbeit als auch die Berufsschule meldeten auffälliges Verhalten und Anspielungen auf Gewalt."

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Kanton Bern 23.1.2017: Asylunterkunft Aeschiried wird geschlossen - kein Bedarf mehr
Kein Bedarf mehr: Kanton Bern schliesst Asylunterkunft Aeschiried
http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/29721106

"Die Zahlen von Asylgesuchen sind konstant rückläufig. Deshalb wird die Asylunterkunft im bernischen Aeschiried nun geschlossen.

Die Asylunterkunft Aeschiried im Berner Oberland wird per Ende März 2018 geschlossen. Sie werde nicht mehr benötigt, teilte die bernische Polizei- und Militärdirektion am Donnerstag mit.

Die Zahl der Asylgesuche sei seit Anfang Jahr anhaltend tief. Der Kanton verfüge über genügend Plätze, um die ihm zugewiesenen Asylsuchenden unterzubringen. Zurzeit gibt es in den Kollektivunterkünften rund 460 freie Betten.

2014 eröffnet

Der Kanton Bern und die Betreiberin ORS zeigten sich erfreut über die engagierte Mitarbeit der Gemeinde Aeschi bei Spiez, der Bevölkerung und den direkten Anwohnern. Auch den freiwilligen Helfern gebühre ein Dank.

Die Unterkunft war im Ferienheim Seeblick eingerichtet worden. Im Dezember 2014 öffnete sie ihre Tore für bis zu 100 Asylsuchende. Nachbarn versuchten das zu verhindern, scheiterten aber vor Bundesgericht. Für die Nutzung des Ferienheims als Asylunterkunft sei keine Baubewilligung nötig, befand das höchste Gericht Ende 2015.

(miw/sda)"

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Basler
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Winterthur 23.11.2017: Steinzeit mit neuem Prediger an An'Nur-Moschee: Rufmorden und Häuser abbrennen - 18 Monate bedingte Freiheitsstrafe und 15 Jahre Landesverweis
An'Nur-Prozess: Hassprediger des Landes verwiesen
https://bazonline.ch/schweiz/standard/er-rief-zur-toetung-von-schlechten-muslimen-auf/story/26754354

Fototexte:
1. Ein Äthiopier somalischer Ethnie hat in der Winterthurer An'Nur-Mosche die Anwesenden aufgerufen, Muslime, die nicht in Gemeinschaft beten, zu meiden, zu verleumden und in ihren Häusern zu verbrennen: Ein Kastenwagen der Polizei vor dem Bezirksgericht in Winterthur. (23. November 2017)
2. Fordert eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einen Landesverweis von 15 Jahren: Staatsanwältin Susanne Steinhauser vor dem Bezirksgericht.
3. Auseinandersetzung unter Glaubensbrüdern: Im Umfeld der umstrittenen Winterthurer An'Nur-Moschee wurden zehn Personen verhaftet.
4. Der Präsident der An'Nur-Moschee wurde aus der Haft entlassen. Er wurde verhaftet, nachdem am 2. November eine Razzia in der umstrittenen Moschee in Winterthur durchgeführt worden war.
5. Polizei vor Ort: Im Morgengrauen fuhren die Behörden beim Winterthurer Bahnhof Hegi vor.
6. Die Polizei sperrt die Strassen rund um die Moschee ab.
7. Im Visier der Ermittler steht gemäss TA-Informationen der neue Prediger Shaik Abdurrahman.
8.
Schon Ende Jahr soll die umstrittene Moschee geschlossen werden: Der Gebetsraum der An'Nur-Moschee in Winterthur. Der langjährige Mietvertrag mit der Moschee wurde nicht erneuert. Die Betreiber suchen ein neues Lokal.
9. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass zwei minderjährige Geschwister aus Winterthur in den Irak und nach Syrien gezogen waren. Vor ihrer Reise verkehrten sie unter anderem in der An'Nur-Moschee.
10. Seit dem Verschwinden der Geschwister wird das Gotteshaus intensiv beobachtet, von der Polizei und von Journalisten.

Der Artikel:

"Bedingte Freiheitsstrafe und Landesverweis: Das Bezirksgericht Winterthur hat einen Ex-Imam der An'Nur-Moschee der öffentlichen Aufforderung zu Gewalt schuldig gesprochen.

Das Winterthurer Bezirksgericht hat den 25-jährigen Imam, der in der An'Nur-Moschee zu Gewalt an «schlechten Muslimen» aufgerufen hatte, am Donnerstag zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Zudem erhielt er 10 Jahre Landesverweis. Das Gericht hat ihn der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen und Gewalttätigkeit, der mehrfachen Gewaltdarstellungen und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schuldig gesprochen.

Mit seinem Urteil folgte das Gericht somit weitgehend der Staatsanwaltschaft. Diese hatte ebenfalls eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten gefordert, bei einer Probezeit von zwei Jahren, allerdings einen Landesverweis von 15 Jahren.

In den Strafvollzug muss der Mann somit nicht. Wegen dem Landesverweis und dem inzwischen abgelehnten Asylantrag wird er aber dem Staatssekretariat für Migration übergeben, das über das weitere Vorgehen entscheiden muss.

Verteidigung: «Ein ahnungsloser Asylbewerber»

Der Anwalt des 25-jährigen Äthiopiers hatte in seinem Plädoyer einen vollumfänglichen Freispruch gefordert. Sein Mandant sei kein radikaler Muslim, sondern ein einfacher, junger Mann.

In der An'Nur-Moschee habe es wohl radikale Strömungen gegeben, sagte der Anwalt. Sein Mandant habe damit aber nichts zu tun. «Bei ihm handelt es sich um einen ahnungslosen Asylbewerber, der erst drei Monate in der Schweiz war. Er ist kein fanatischer Muslim.»

Staatsanwaltschaft: «Eine Gefahr für die Öffentlichkeit»

Die Staatsanwältin, die die bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten gefordert hatte, zeichnete in ihrem Plädoyer ein anderes Bild des jungen Mannes. «Mit seinen religiösen Ansichten stellt er eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar.» Die Aussagen in seiner Predigt seien eine klare Anweisung gewesen, entsprechend zu handeln.

Zwar habe er eine Hadith zitiert, also eine Überlieferung des islamischen Propheten Mohammed. Er habe diese aber so ausgewählt, weil sie seinem religiösen Verständnis entsprochen habe. Der Äthiopier somalischer Ethnie rief vor rund 60 Zuhörern dazu auf, Muslime, die nicht in Gemeinschaft beten, zu meiden, zu verleumden und in ihren Häusern zu verbrennen.

Beschuldigter: «Ich war dort niemals Imam»

Der Angeklagte selber hat heute vor dem Bezirksgericht jegliche Tätigkeit als Imam abgestritten. In kurzen, knappen Aussagen gab der Beschuldigte an, dass er den Koran zwar auswendig kenne, den Inhalt aber nicht verstehe. Er verstehe die Sprache dazu nicht gut genug.

Er habe in der An'Nur-Moschee zwar gelegentlich vorgebetet, aber mehr auch nicht. «Ich war dort niemals Imam.» Die 600 Franken, die er von der Moschee als Lohn erhalten haben soll, seien ein Geschenk gewesen.

[Er weiss nicht, wie er den Text der Rede zusammengestellt hat...]

Er gab zwar zu, die umstrittene Freitagspredigt im Oktober 2016 gehalten zu haben. Wie er auf den Text kam, wollte er am Donnerstag aber nicht mehr sagen. In einer früheren Aussage gab er an, den Text aufgrund mangelnder Kenntnisse im Internet zusammengesucht zu haben.

Gutachter: Text «geradezu souverän» gemeistert

Ein Gutachten, das den Text und eine Tonaufnahme auswertete, kommt jedoch zum Schluss, dass der Beschuldigte sehr gute Kenntnisse des klassischen Arabischen besitzt und auch den Inhalt versteht. Die Anzahl der Fehler sei gering, der Text sei «geradezu souverän» gemeistert worden.

Bei den brutalen Propaganda-Aufnahmen, die er auf Facebook geliked und geteilt haben soll, verstrickte sich der Beschuldigte in Widersprüche. Zuerst gab er an, er habe nichts geteilt, sondern nur den Kommentar geschrieben, dass ihn Gewalt traurig mache. Dann gab er das Teilen trotzdem zu. Zu den Fotos von abgetrennten Gliedmassen, die auf seinem Handy waren, wollte er nichts mehr sagen.

(mch/sep/sda)"

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18.12.2017: Balkan-Partisanen: 3 kriminelle Mazedonier fälschen Telefonnummern, geben sich als Polizisten aus, "warnen" vor Gefahren und erhalten Schmuck und Geld in Millionenhöhe - 100e Fälle pro Woche
Basel: Fake-Polizisten erbeuteten fast eine Million
http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/25987093

"Mittels Telefonbetrug erschwindelten drei Mazedonier hohe Summen von ihren Opfern. Sie hatten sich unter gefälschten Nummern als Polizisten ausgegeben.

Drei mutmassliche Telefonbetrüger, die sich unter gefälschten Nummern als Polizisten ausgegeben und Geld erschwindelt hatten, sind in Basel-Stadt festgenommen worden. Dennoch werden weiter täglich bis hundert Anrufe gemeldet.

Die Betrugsmasche wird seit einigen Wochen in beispielloser Häufung versucht: Mittels dem sogenannten «Spoofing» imitieren Täter echte Telefonnummern etwa der Polizei und rufen Opfer an. Diesen versuchen sie in gepflegtem Deutsch einzureden, Geld und Wertsachen seien in Gefahr und man solle beides «Polizisten» anvertrauen – teils via Depot ohne persönlichen Kontakt.

Alleine in Basel fast eine Million erbeutet

Darauf fielen offenbar einige Angerufene herein: Die baselstädtische Staatsanwaltschaft beziffert die bisherige Schadensumme in einer Mitteilung vom Montag alleine im Stadtkanton auf fast eine Million Franken. Das sei wohl nicht alles, sagte ein Sprecher: Man gehe von einer hohen Dunkelziffer aus, weil sich manche Opfer schämten.

Betrügerbanden immer noch am Werk

Bei den Festgenommenen handelt es sich um drei Mazedonier im Alter zwischen 29 und 54 Jahren. Sie werden dem Zwangsmassnahmengericht zugeführt, das über Untersuchungshaft entscheidet. Doch auch nach der Festnahme seien die Betrügereien genau gleich weiter gegangen; bei dieser aktuellen Telefonbetrugswelle seien wohl mehrere Gruppierungen am Werk.

Anders als beim ähnlichen Enkeltrick gibt es bei den falschen Polizisten jüngere Opfer. Die Staatsanwaltschaft rät, bei einer Kontaktaufnahme sofort die Polizei anzurufen. Auch Opfer dieser Betrüger sollten sich melden.

(lha)"

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Zureich (Zürich) 1.1.2018: "Silvester-Bilanz: 17-Jähriger belästigt Zivilpolizistin sexuell"
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/17-Jaehriger-belaestigt-Zivilpolizistin-sexuell-31028807

<Brände, Betrunkene und Schlägereien: Die Schweizer Polizeien hatten in der Silvesternacht viel zu tun.

In Zürich kam es zu mehreren tätlichen Auseinandersetzungen: Beim Bellevue attackierte ein Paar eine 17-Jährige und ihre beiden Kollegen (16 und 18). Die junge Frau musste ins Spital, die Angreifer konnten flüchten. Eine Stunde später belästigte ein 17-Jähriger ebenfalls am Bellevue eine Frau sexuell. Was er nicht wusste: Die Frau war eine Polizistin in zivil. Der Jugendliche wurde verhaftet. [...]>

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29.4.2018: Asylzentren in der kriminellen Schweinz (Schweiz) mit Delikten behaftet: 813 im Jahre 2017, 230 Freiheitsberaubungen, 79 Drohungen, 134 Hausfriedensbrüche, 890 Körperverletzungen, 4 Morde, 33 Sexualdelikte (6x Kindsmissbrauch, 8 Vergewaltigungen) usw. usf.
Auch Mitarbeiter sind Täter: Sexualdelikte in Asylzentren nehmen zu
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Sexualdelikte-in-Asylzentren-nehmen-zu-10109348

<In Schweizer Asylheimen kam es letztes Jahr zu 813 Strafanzeigen. Sexuelle Übergriffe häufen sich, die Anschuldigungen richten sich auch gegen Heimmitarbeiter.

In Schweizer Asylunterkünften kommt es jedes Jahr zu Hunderten Straftaten. Dies zeigt eine erstmalige Auswertung des Bundesamts für Statistik für die «SonntagsZeitung». Alleine im letzten Jahr wurden 813 Delikte mit dem Tatort «Flüchtlingsheim» registriert.

Unter anderem gab es 230 Verbrechen gegen die Freiheit wie etwa 79 Drohungen oder 134 Hausfriedensbrüche. Oder 218 Taten gegen Leib und Leben, darunter 80 Körperverletzungen und vier Tötungsdelikte.

Ein neuer Höchstwert wurde mit 33 Fällen bei den Sexualdelikten verzeichnet, es kam zu sechs sexuellen Handlungen mit Kindern und acht Vergewaltigungen. Und das ist kaum das gesamte Ausmass. «Es werden wohl nur die wenigsten Fälle angezeigt», sagt Matthis Schick, ärztlicher Leiter des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer am Zürcher Universitätsspital. «In den Unterkünften wird fast jede unbegleitete Frau bedrängt oder belästigt.»

Keine getrennten Räumlichkeiten

Terre des Femmes Schweiz und die Kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen schreiben in einem neuen Leitfaden: «Es gibt Unterkünfte, in denen weder sanitäre Anlagen noch Schlafräume geschlechtergetrennt benutzt werden.» Dies erhöhe das Risiko von Gewalt. Die Täter sind dabei längst nicht immer Asylsuchende.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) etwa hat seit 2015 acht Fälle von sexueller Belästigung oder Missbrauch in Bundesasylzentren abgeklärt. Vier Mal richteten sich die Vorwürfe gegen Angestellte. In keinem der Fälle hatte sich jedoch bestätigt, dass der Tatbestand erfüllt worden war, wie SEM-Sprecher Lukas Rieder gegenüber der «Sonntagszeitung» sagt. Aufgrund fehlender professioneller Distanz seien die Arbeitsverhältnisse dennoch aufgelöst worden. Private Beziehungen zu Asylsuchenden würden nicht toleriert und dies sei auch Gegenstand laufender Schulungen.

(kaf)>

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5.6.2018: "Asylant" und "Geschäftsinhaber" - DAS haben die Kontrolleure in der CH gesehen
Nigerianer erhält wegen Facebook-Post kein Asyl – „Eigentümer eines Geschäfts in Palma de Mallorca“
https://politikstube.com/nigerianer-erhaelt-wegen-facebook-post-kein-asyl-eigentuemer-eines-geschaefts-in-palma-de-mallorca/
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ein-Facebook-Check-bei-Fluechtlingen-muss-sein--20117017?httpsredirect

Tricksen, täuschen, lügen – so manche Wirtschaftsflüchtlinge erzählen die Unwahrheit, um Asyl zu bekommen. Mehrheitlich wird den Märchenerzählern gutmütig geglaubt, das Gegenteil zu beweisen ist fast unmöglich, aber ab und zu fliegen Lügengeschichten auf, wie im Fall eines Nigerianers:

[…] Weil seine Frau auf Facebook Bilder postete, die seiner Geschichte widersprachen, erhielt ein Nigerianer kein Asyl.

Ein Asylbewerber ohne Papiere erzählte, er werde in seiner Heimat verfolgt und sei deshalb per Flugzeug in die Schweiz gereist. Immer wieder machte der Nigerianer widersprüchliche Angaben zu seiner Reise und seiner Identität. Die Beamten schauten deshalb genauer hin und recherchierten auf Facebook über den Mann.

Dabei stiessen sie auf Bilder seiner Frau, die den Flüchtling als stolzen Eigentümer eines Geschäfts in Palma de Mallorca zeigten. Abklärungen mit den spanischen Behörden ergaben, dass der Nigerianer bereits in Spanien ein Asylgesuch gestellt und das Geschäft unter einer falschen Identität betrieben hatte. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ordnete eine Wegweisung nach Spanien an. […] Quelle: 20min.ch>

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Appenzell AR 24.9.2018: Taubstummer Bettler kann fluchen!
Herisau AR: Taubstummer Bettler rennt fluchend von dannen
https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Taubstummer-Bettler-rennt-fluchend-von-dannen-25234538

<Mit einem Zettel in der Hand bettelte ein angeblich Taubstummer um Geld für ein Heim für Behinderte. Ein Leser-Reporter fotografierte ihn, worauf dieser fluchend die Flucht ergriff.

«Ich fuhr zum Mittagessen nach Herisau. Als ich ankam und aussteigen wollte, klopfte ein Mann von aussen an die Autoscheibe», so ein Leser-Reporter gegenüber FM1Today. Passiert ist es letzten Donnerstag beim grossen Kreisel beim Regierungsgebäude. Der Mann habe einen Zettel in der Hand gehalten, auf dem stand, dass er Geld für ein Heim für Taubstumme sammle.

Dem Leser-Reporter kam das allerdings merkwürdig vor und er witterte Betrug hinter der Masche. «Ich habe so getan, als würde ich Geld aus der Tasche nehmen, dabei nahm ich mein Handy heraus und fotografierte den Mann», wird der Leser-Reporter weiter zitiert.

Polizei konnte Bettler nicht mehr antreffen

Da sei der «Taubstumme» fluchend davon gerannt. Der Leser-Reporter hinterher, bis der Verfolgte schliesslich in ein Auto stieg und wegfuhr. Noch vor Ort hielt der Leser-Reporter einen Polizisten an und schilderte ihm den Vorfall. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden blieb jedoch bisher ohne Erfolg.

Laut Kapo-Sprecher Marcel Wehrlin wird in solchen Fällen immer versucht, die Identität und den Hintergrund des Täters zu klären. Oft seien Bettler auch in Gruppen organisiert. «Wir klären auch ab, ob weitere Tatbestände gegen den Täter vorliegen oder ob offene Tatbestände ihm zugeordnet werden können», so Wehrlin.

Echte Organisationen schicken keine Betroffenen

Bettler sind auch in anderen Ostschweizer Kantonen ein Problem.
Wie es bei der Kantonspolizei St. Gallen auf Anfrage heisst es, gingen allein in den letzten zwei Wochen neun Meldungen ein.
Auf ihrer Website warnt auch die Kantonspolizei Thurgau vor Bettlern und dubiosen Spendensammlern, die mit abenteuerlichen Geschichten Mitleid erregen wollen, um so an Geld zu kommen. Vielfach würden sich die Sammler als taubstumm ausgeben und einen Zettel mit sich tragen.

«In solchen Fällen kann in der Regel getrost auf eine Spende verzichtet werden, die Sammler sammeln nicht für Bedürftige, sondern bereichern sich selbst. Die Sammeltour ist nicht selten straff geplant und organisiert, die Personen werden gezielt von Ort zu Ort gefahren und wieder abgeholt», resümiert die Polizei.

Weiter gibt die Polizei folgende Tipps:
- Lassen Sie sich nicht bedrängen. Schliessen Sie die Haustür oder gehen Sie weiter.
- Lassen Sie keine fremden Personen ins Haus oder in die Wohnung.
- Informieren Sie die Polizei über die Notrufnummer 117. Betteln ist gesetzlich verboten. Die Bettler können also bestraft werden, was in manchen Fällen abschreckend wirkt.

Es gibt zudem Möglichkeiten, wie Sie seriöse Spendensammler von unseriösen unterscheiden können:
- Seriöse Spendensammler fordern keine Bargeldspende vor Ort, sondern geben Ihnen einen Einzahlungsschein und Informationsmaterial mit.
- Echte Hilfsorganisationen schicken nicht Betroffene zum Sammeln. Wer sich also beispielsweise als Taubstummer ausgibt und behauptet, für Taubstumme zu sammeln, ist kaum seriös.

(taw)>

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30.9.2018: Der kriminelle Bettler, der "taubstumm" spielte, wurde festgenommen
St. Gallen: Nun hat der taubstumme Bettler Grund zu fluchen
https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Nun-hat-der-taubstumme-Bettler-Grund-zu-fluchen-25699028

<Der Kantonspolizei St. Gallen gelang es, zwei Rumänen festzunehmen, die sich als Gehörlose ausgaben und bettelten. Der eine war kürzlich in Herisau AR fotografiert worden.

Bei ihrer Fahndungstätigkeit wurden zwei Polizisten der Kantonspolizei St. Gallen am Donnerstagnachmittag gegen 14.15 Uhr in St. Gallen auf zwei Männer mit einem Klemmbrett aufmerksam, die Passanten ansprachen. Bei einer anschliessenden Kontrolle zeigte sich, dass die beiden mittels gefälschten Spendenblättern Geld für eine Organisation sammelten, von der sie keine Bewilligung hatten.

In Herisau fotografiert

Abklärungen ergaben, dass sie denselben Trick in der Ostschweiz bereits mehrfach angewendet hatten. Um Geld zu erbetteln, gaben sich die Männer im Alter von 25 und 32 Jahren jeweils als gehörlos aus.

In Herisau AR klopften sie bei einem Leser-Reporter an die Autoscheibe. Diesem kam das merkwürdig vor – so zückte er sein Handy und fotografierte den Mann. Dieser sei dann fluchend davon gerannt.

Ausländerrechtliche Massnahmen werden geprüft

Die beiden Rumänen wurden festgenommen. Es stellte sich heraus, dass der 25-Jährige von einem Kanton im Welschland wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu 15 Tagen Haft und einer Geldstrafe ausgeschrieben war. Die beiden Männer wurden der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen zugeführt. Weiter werden ausländerrechtliche Massnahmen geprüft.

(20M)>

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26.10.2018: Islamisten in der CH: "Eure Gesetze interessieren uns nicht" - "Tötet die Kafire" - ausländische Hetzer in der CH - Zentrum Genf - neuer Buchtitel von Haq
Undercover-Recherche in der Schweiz: «Über 50 Moscheen sind islamistisch geprägt»
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/--ber-50-Moscheen-sind-islamistisch-gepraegt--12571558

Buch: Shams Ul-Haq (2018): Eure Gesetze interessieren uns nicht. 2 Jahre Undercover-Recherche in Moscheen in der Schweinz (Schweiz): Über 50 Moscheen sind islamistisch geprägt - Aufruf zum Massenmord an "Ungläubigen": «Tötet die Kafire» (=Ungläubige) etc.

<Undercover-Journalist Shams Ul-Haq besuchte zwei Jahre lang radikale Moscheen – auch in der Schweiz. Die wichtigsten Erkenntnisse hat er in seinem neuen Buch festgehalten.

Herr Haq, heute erscheint Ihr neues Buch «Eure Gesetze interessieren uns nicht!». Dafür haben Sie zwei Jahre Undercover-Recherche in Moscheen betrieben. Was haben Sie während dieser Zeit in der Schweiz erlebt?
Leider habe ich nur schlechte Erfahrungen gemacht. Viele Imame predigen Hass. Dabei gehen sie sehr geschickt vor. Beispielsweise erwähnen sie kaum direkt, dass man in den Jihad ziehen soll, sondern lassen den Jihad in ihren Predigten immer wieder einfliessen. Dabei lassen sie offen, was genau gemeint ist. Sobald jemand nachfragt, ist er bereits in die Falle getappt. Der radikale Imam nimmt sich dann Zeit, diesen angeblich aufzuklären. Dabei zieht er ihn eigentlich nur mehr in das radikale Gedankengut rein.

Wie radikal waren die Prediger in der Schweiz denn?
Weil ich ja nur radikale Moscheen besucht habe, waren sie ziemlich radikal. Ich hörte Aussagen wie «Tötet die Kafire» (=Ungläubige) oder «Alle hier sind Kafire, sie werden in die Hölle kommen».

Was mir zudem aufgefallen ist, ist, dass es sich bei den radikalen Imamen meist um Ausländer handelte, die in der Schweiz keine Bestrafung befürchteten. Sie predigen ja nur für eine kurze Zeit und verschwinden dann. Kaum jemand wusste mehr über sie. Auch haben viele von ihnen nicht Deutsch oder Französisch, sondern etwa Arabisch gesprochen. Die Aussagen wurden zwar dann auf Deutsch übersetzt, doch die Übersetzungen waren meist viel harmloser. Auch konnte der Übersetzer nie mit dieser Kraft auf die Gläubigen los wie der Imam. Zudem weiss ich, dass einige Imame ihre Predigt vorgelegt bekommen. Viele Moscheen sind ja als Vereine organisiert, und meistens gibt der Vereinsvorstand an, was gepredigt werden soll.

Wie viele radikale Moscheen gibt es denn in der Schweiz?
Über 50 Moscheen sind in der Schweiz islamistisch geprägt und somit problematisch. Der Hotspot ist in Genf.

Und wie viele sind es in allen drei Ländern – also Schweiz, Deutschland und Österreich –, in denen Sie undercover unterwegs waren?
Ich schätze, dass rund 200 Moscheen in allen drei Ländern problematisch sind.

Hatten Sie während Ihrer Undercover-Recherche eigentlich nie Angst, dass Sie entdeckt werden?
Natürlich hatte ich Angst, gar keine Frage. Trotz dieser Angst betrete ich die Moscheen. Das ist meine Art von Jihad. Ich recherchiere Hassprediger aus den Moscheen raus, damit ein friedlicher Islam – was er auch ist – weitergegeben wird.

Natürlich habe ich auch Vorkehrungen getroffen: Ich veränderte mein Äusseres, liess mir einen Bart wachsen und gab mich unter anderem als Geschäftsmann aus Pakistan aus, der in der Schweiz einige Immobilien erwerben möchte. In Genf gab ich mich sogar als UNO-Übersetzer aus.

Was war der Auslöser für diese Recherche?
Durch meine Recherche in Flüchtlingsunterkünften kam ich auch auf das Thema Radikalisierung zu sprechen. Mit dem zweiten Buch möchte ich den falschen Islamisten zeigen, dass sie mit dem Islam nichts zu tun haben. Irgendwie will ich damit Deutschland etwas zurückgeben.

Macht die Schweiz genug gegen Radikalisierung?
Die Schweiz macht nicht genug. Sie hat lächerliche Gesetze. Sie hat die Möglichkeiten, so viel mehr zu machen. Zwar werden verdächtige Moscheen beobachtet. Beispielsweise ist mir das in einer Moschee in Genf aufgefallen, wo Undercover-Spione jeweils an den Freitagsgebeten präsent waren. Das Problem dabei ist jedoch, dass sich viele Radikale während dem Gebet nicht ganz so extrem zeigen, wie sie tatsächlich sind. Das machen sie eher in privaten Gesprächen oder bei privaten Treffs.

Wie müsste die Schweiz denn vorgehen?
Zwar ist die Bewachung ein erster Schritt, weil sie zeigt, dass in der Moschee etwas schiefläuft. Die Schweiz müsste aber tiefer eingreifen. Einerseits muss die Kontrolle über die Vereine, die jeweils der Moschee vorstehen, erlangt werden. Dadurch ist es auch möglich, Aufklärung zu betreiben, die Kulturen einander näherzubringen und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen.

Auch sollte es unbedingt zur Pflicht werden, dass sich der Imam in den Landessprachen ausdrücken kann. Zudem sollte die Möglichkeit bestehen, radikale Imame gleich auszuschaffen. Auch sollte die Schweiz muslimische Fachkräfte ausbilden und einsetzen. Beispielsweise könnten sich die jeweils in den Koranunterricht reinsetzen und hören, was unseren Kindern beigebracht wird. Momentan wird diesen vor allem ein politisch ausgerichteter Islam beigebracht. Auch sollte man den Islam mehr anerkennen und dadurch die Moscheen öffnen. So wird auch schneller bekannt, falls etwas schiefläuft.

Wie ist die Situation im Ausland im Vergleich zur Schweiz?
Zwar wird in der Schweiz nicht genug gemacht, dennoch ist die Situation hier etwas besser als in Deutschland oder Österreich, weil es doch Kontrollen gibt und das Ganze etwas strenger beobachtet wird. Was hier aber auffällt, ist, dass bei den muslimischen Vereinen ein riesiges Chaos herrscht. Diese sind unkontrollierbar. Und über diese müsste man sich so schnell wie möglich einen Überblick verschaffen und strengere Kontrollen einführen.

(qll)>

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