Krimineller
Bundesrat mit neuer Diktatur am 30.4.2025: Bundesrat entscheidet: Beim EU-Deal soll kein
Ständemehr nötig sein
https://www.blick.ch/politik/zustimmung-der-kantone-wie-entscheidet-der-bundesrat-bei-brisanter-eu-frage-id20826420.html
Krimineller Bundesrat mit neuer
Diktatur am 30.4.2025: Bundesrat will beim EU-Paket das Ständemehr
umgehen - EU-Entscheid spaltet das Parlament
https://www.blick.ch/politik/bundesrat-will-beim-eu-paket-das-staendemehr-umgehen-eu-entscheid-spaltet-das-parlament-id20827161.html
Fototexte:
1. Lediglich das Volk, aber nicht die Stände
sollen sich zum Vertragspaket mit der EU äussern
können. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat um
FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (M.).
2. Der Entscheid, ob ein Volksmehr oder auch ein
Ständemehr nötig sein soll, überlässt der
Bundesrat letztlich aber beim Parlament. Er plant
zudem mit vier Vorlagen
3. Werbung
4. Schockiert zeigt sich SVP-Fraktionschef Thomas
Aeschi. Mit dem Entscheid werde die Demokratie
ausgehebelt.
5. Das fakultative Referendum wahre die Linie der
bisherigen Europapolitik, findet dagegen
GLP-Fraktionschefin Corina Gredig.
6. Zufrieden zeigt sich auch SP-Aussenpolitiker
Eric Nussbaumer. Die Behauptung, ein Ständemehr
sei nötig, sei eine Erfindung der Gegner. Es sei
nur ein Manöver, um die Vertragsanpassungen
demokratisch zu erschweren.
Der Artikel:
Daniel Ballmer - Redaktor
Politik - Nach Ansicht des
Bundesrats soll nur das Volk über die neuen
EU-Verträge befinden können – ein Ständemehr sei
nicht nötig. Der Entscheid spaltet das
Parlament: Die Rechte tobt, die Linke jubiliert.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (46) ist
schockiert. Der Bundesrat will die neuen
EU-Verträge nur dem Volksmehr und nicht auch dem
Ständemehr unterstellen. Damit werde die
Demokratie ausgehebelt, kritisiert er.
Schliesslich ist nicht nur der EU-skeptischen
Volkspartei klar, dass das Ständemehr für das
umstrittene Vertragswerk nochmals eine deutlich
höhere Hürde darstellen würde. Und genau das ist
in der Frage der springende Punkt. Für die
Sünnelipartei ist der Verzicht des Bundesrats
deshalb nicht weniger als ein Skandal.
War Bundesrat in der Frage gespalten?
Und SVP-Aeschi geht noch weiter: Auf der
Kurznachrichtenplattform X listet er die vier
Regierungsmitglieder Elisabeth Baume-Schneider
(SP), Ignazio Cassis (FDP), Beat Jans (SP) und
Martin Pfister (Mitte) auf, die für das alleinige
Volksmehr gestimmt hätten. Bundespräsidentin Karin
Keller-Sutter (FDP) sowie die SVP-Bundesräte Guy
Parmelin und Albert Rösti hätten sich dem
widersetzt. Abstimmungen im Bundesrat sind
eigentlich geheim.
Der Entscheid des Bundesrats löst bei den Parteien
sehr unterschiedliche Reaktionen aus: komplette
Ablehnung von rechts, Zustimmung von linker Seite.
Diplomatisch zeigt sich hingegen die Mitte-Partei.
Sie nehme den Entscheid zur Kenntnis – er
entspreche der bisherigen bundesrätlichen Praxis:
«Wichtig ist der Inhalt der Verträge, zu dem bald
die Vernehmlassung eröffnet wird.»
Manöver, um Vertragsanpassungen demokratisch zu
erschweren
Für die Grünliberalen schreibt
Fraktionspräsidentin und Nationalrätin Corina
Gredig (37) auf X, der Bundesrat halte Kurs, und
das sei richtig. Das fakultative Referendum wahre
die Linie der bisherigen Europapolitik. Ein
sachlicher Entscheid im Interesse von Sicherheit,
Wohlstand und Verlässlichkeit sei gefragt.
Zufrieden zeigt sich auch SP-Aussenpolitiker Eric
Nussbaumer (64). Alle bisherigen Verträge mit der
EU seien in der Schweiz bei der eidgenössischen
Abstimmung lediglich dem Volksmehr unterstellt
worden, betont er ebenfalls auf X. Die Behauptung,
ein Ständemehr sei nötig, sei eine Erfindung der
Gegner. Es sei nur ein Manöver, um die
Vertragsanpassungen demokratisch zu erschweren.
Als völlig richtig beurteilen auch die Grünen den
Entscheid des Bundesrats: «Die Verfassung ist
eindeutig – ein obligatorisches Referendum ist
hier nicht vorgesehen», betont Nationalrätin Sibel
Arslan (44). «Es ist gut, dass sich der Bundesrat
dem rechtspopulistischen Angriff der SVP auf den
Rechtsstaat entgegenstellt.»
Schweiz 1.5.2025: Nach Befehl der
EU-Abstimmung ohne Stände: FDP taumelt abwärts: Nach EU-Dolchstoss: Zweiter FDP-Sitz akut at
risk
https://insideparadeplatz.ch/2025/05/01/nach-eu-dolchstoss-2-fdp-sitz-akut-at-risk/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/113412
Partei-Chefs verraten durch Verzicht auf
obligatorisches Stände-Mehr Schweizer
Föderalismus. Cassis-Rücktritt als Manöver in
höchster Not? Vier Abstimmungen zum neuen
Vertragswerk mit der EU. Immerhin. Das erlaubt
eine Differenzierung bei der Meinungsäusserung im
Volk. Aber auch so sind 4 Nein eines von 16
möglichen Ergebnissen. Inhalte und Details der
Vorlagen sind noch immer unbekannt; ein Vorgehen,
…
nt; ein Vorgehen, …
Schweiz 1.5.2025: EU-Abstimmung
ohne Stände ist der Schweiz UNwürdig -
FDP-Cassis ist UNwürdig
Angst vor dem Volk
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/113373
Bundesrat will Brüssel-Rahmendeal nicht von
Klein-Kantonen bodigen lassen. Unwürdig. Der 30.
April geht als dunkler Tag in die Geschichte der
Eidgenossenschaft ein. Die entscheidende Exekutive
des Landes greift in einer zentralen Frage in die
Trickkiste. Sie unterstellt den ausgehandelten
Rahmenvertrag mit der Europäischen Union nicht dem
Stände-Mehr. Lediglich einem …
Read more...
(https://insideparadeplatz.ch/2025/05/01/angst-vor-dem-volk/)
Kr. Pundesrat am 1.5.2025: will
mit Salamitaktik die CH-Stimmbevölkerung zur
kriminellen EU locken: Die Schweiz 🇨🇭 wird der EU verkauft!
https://video.twimg.com/amplify_video/1917693442429198337/vid/avc1/886x492/UO0ocwmji-yUR72Q.mp4?tag=14
https://t.me/standpunktgequake/189001
Das neue EU-Vertragspaket soll in vier Vorlagen
aufgeteilt werden. Gegen jede Vorlage kann einzeln
das Referendum ergriffen werden. Das heisst, es
müssen je 50'000 Unterschriften gesammelt werden,
damit es zu einer Volksabstimmung kommt. Dies gilt
allerdings als sicher.
Was für ein Hirnfick für das dumme Schlafvolk.
Sie, die ReGierenden, wissen es genau, dass sie
damit gegen die Verfassung verstoßen und winden
sich wie die Würmer und glauben wir merken es
nicht, schieben noch die Verantwortung ab.
Die Verfassung ist wegen Totalrevision ungültig.
Wir werden nach Strich und Faden verarscht. Die
meisten merken es immer noch nicht!
Müsst mal auf die Reaktion der
landesverräterischen Hampelmänner achten:
Zahlen Schweiz nach
"Coronaimpfung" am 1.5.2025: Es sind so viele
Alte durch die "Coronaimpfung" ermordet worden,
dass die Rentenkassen schwarze Zahlen schreiben: Schwarze Zahlen für AHV, IV und EO
https://www.blick.ch/politik/deutlich-hoehere-einnahmen-sozialversicherungen-schreiben-schwarze-zahlen-id20828908.html
SDA - Die Sozialwerke AHV, IV und EO haben 2024
mit positiven Betriebsergebnissen abgeschlossen.
Das meldet der Ausgleichsfonds Compenswiss.
Deutlich höhere Einnahmen
Sozialversicherungen schreiben schwarze Zahlen
Die Sozialwerke AHV, IV und EO haben 2024 mit
positiven Betriebsergebnissen abgeschlossen. Das
meldet der Ausgleichsfonds Compenswiss.
AHV, IV und EO schlossen 2024
mit positiven Ergebnissen ab
Die Einnahmen der
Sozialversicherungen stiegen um 3,3 Prozent
AHV verzeichnete ein
Betriebsergebnis von 5,6 Milliarden Franken
Die drei Sozialwerke AHV, Invalidenversicherung
(IV) und Erwerbsersatzordnung (EO) haben 2024 mit
positiven Betriebsergebnissen abgeschlossen.
Insgesamt stiegen die Einnahmen der drei
Sozialversicherungen um 3,3 Prozent.
Die AHV verzeichnete ein Betriebsergebnis von 5,6
Milliarden Franken, die IV ein Plus von 235
Millionen Franken und die EO ein Plus von 321
Millionen Franken. Diese Zahlen meldete am
Donnerstag Compenswiss, der Ausgleichsfonds der
drei Sozialversicherungen. Nur die IV fällt etwas
ab, mit einem Minus von 19 Millionen Franken.
Positiv waren auch die Umlageergebnisse der AHV
mit 2,8 Milliarden Franken sowie der EO von 196
Millionen Franken. Die Schulden der IV bei der AHV
verharrten damit beim Stand von rund 10,3
Milliarden Franken.
Das von Compenswiss verwaltete Gesamtvermögen der
drei Sozialwerke betrug 46,1 Milliarden Franken,
rund 5,5 Milliarden Franken mehr als 2023. Gründe
dafür waren die zugunsten der AHV Anfang 2024
erhöhte Mehrwertsteuer sowie Anlagerenditen.
Kriminelle Schweizer: Der
totale Landesverrat durch Cassis:
Narzist Bundesrat Cassis meint: Das Volk bin ich
- und was er macht, dürfen nur Auserwählte im
"Reading Room" anschauen:
Kr. (Freimaurer?)-Bundesrat
Cassis will EU-Anschluss am Ständemehr vorbei
am 4.5.2025: DAS gibt ZOFF und ev. auch eine
PUK: Beschränkte Einsicht in
EU-Verträge sorgt für Unmut - Cassis droht
eine GPK-Untersuchung
https://www.blick.ch/politik/beschraenkte-einsicht-in-eu-vertraege-sorgt-fuer-unmut-cassis-droht-eine-gpk-untersuchung-id20835103.html
Céline Zahno - Redaktorin
Politik - Die
Vertragsentwürfe zum neuen EU-Deal sind noch
geheim. Ein ausgesuchter Kreis bekommt nun
aber Einblick. In Bundesbern sorgt das für
Kopfschütteln – sogar die Kontrollbehörde des
Parlaments wird aktiv.
Ein spezielles Büro sorgte vergangene Woche für
viel Gesprächsstoff in Bundesbern. Im
Aussendepartement (EDA) von Ignazio Cassis (64)
wurde ein sogenannter Reading-Room
eingerichtet – unter strengen Bedingungen sollen
Parlamentarier dort Einsicht in die geheimen
EU-Verträge erhalten. Handys müssen draussen
bleiben und Notizen sind nur handschriftlich
erlaubt.
Das EDA wollte mit diesem Manöver für Ruhe unter
der Bundeshauskuppel sorgen. Unter den Parteien
gab es nämlich Stunk: Obwohl die Vertragstexte
noch unter Verschluss waren, hatte man in
Bundesbern mitbekommen, dass ausgesuchte
Personen trotzdem schon Zugang erhalten hatten.
Darunter: Mitte-Ständerat Benedikt Würth (57,
SG), der ein Mitglied des Sounding Boards
begleiten konnte. Darin sind verschiedene
Organisationen vertreten, die dem Bundesrat
quasi als Feedback-Gremium zum EU-Prozess
dienen.
Um die Ungleichbehandlung auszumerzen, schickte
der zuständige EDA-Staatssekretär Alexandre
Fasel (64) den Parteispitzen eine exklusive
Einladung: Je zwei Parlamentarier pro Partei
dürfen die Textentwürfe zum EU-Abkommen im
Reading-Room anschauen. Aber von wegen
Beruhigungspille! Das ungewöhnliche Vorgehen
löste im Parlament noch mehr Unmut aus – und
wird nun sogar Thema in der
Geschäftsprüfungskommission (GPK) des
Nationalrats. Das Gremium hat die Aufgabe, dem
Bundesrat und der Verwaltung auf die Finger zu
schauen.
«Scheingrüppli» und Protestbrief
«Der Bundesrat kann nicht einfach ein
Scheingrüppli bilden, das im Parlamentsgesetz
gar nicht so vorgesehen ist», sagt
SVP-Nationalrat und GPK-Mitglied Alfred Heer
(63, ZH). Die Zusammenarbeit des Parlaments mit
der Regierung sei klar geregelt. In diesem Fall
gehörten die Verträge in die Aussenpolitische
Kommission (APK) und müssten dort sauber
behandelt werden. «Wenn man jetzt ein neues,
selektives Verfahren einführt, kann man die
Kommissionen auch gleich abschaffen», so Heer.
«Ich will abklären, ob das Vorgehen des EDA
rechtmässig ist.» Er werde deswegen in der
nächsten Sitzung der GPK einen Antrag zur
Untersuchung stellen.
Tatsächlich haben sich die Aussenpolitiker des
Nationalrats, die eigentlich für die EU-Verträge
zuständig sind, zuvor mit einem scharfen Brief
an den Bundesrat gewandt, wie die
Tamedia-Zeitungen berichteten. «Vorgezogene
selektive Einsichtmöglichkeiten für einzelne
Ratsmitglieder» seien zu unterlassen, heisst es
im Schreiben. Entweder müssten alle Einsicht
haben – oder niemand.
Das Vorgehen sorgt über die Parteigrenzen hinweg
für Unverständnis. SP-Nationalrätin Gabriela
Suter (52, AG) ist ebenfalls Mitglied der GPK.
«Es ist wichtig, den Bundesrat darauf aufmerksam
zu machen, wie der Prozess eigentlich laufen
sollte», sagt sie. Falls der Bundesrat nach dem
Schreiben der APK nicht einlenke, fände sie es
richtig, das Vorgehen des EDA in der GPK zu
untersuchen.
Das EDA sagt, es habe den Brief der
Aussenpolitiker zur Kenntnis genommen. Eine
Antwort zuhanden der Kommission werde
vorbereitet.
Umstrittener Bundesratsentscheid
Dass sich im Parlament ausgerechnet diese Woche
Widerstand formiert, ist für Aussenminister
Ignazio Cassis denkbar ungünstig. Am Mittwoch
fällte der Bundesrat einen Entscheid mit
Sprengkraft: Über die neuen EU-Verträge solle
nur das Stimmvolk befinden. Ein Ständemehr sei
nicht nötig. Die Frage ist entscheidend für das
Schicksal der Verträge. Dass es zu einer
Volksabstimmung kommt, ist klar. Allerdings ist
ein Ja zu den Verträgen deutlich
wahrscheinlicher, wenn es dafür nur das
Volksmehr und nicht zusätzlich auch das
Ständemehr braucht. Das letzte Wort in der Frage
hat das Parlament.
Der Entscheid ist politisch umstritten – dass er
für Aufruhr sorgt, war absehbar. Das ist nun
umso mehr der Fall, als sich die Parteien über
die Geheimniskrämerei im Aussendepartement
enervieren. Erst im Juni, mit Beginn der
Vernehmlassung, sollen die Verträge
veröffentlicht werden.
«Die Parteien können zu diesem Entscheid kaum
Stellung nehmen, wenn sie die Verträge nicht
gesehen haben», sagt etwa Alfred Heer. Auch die
selektive Einsichtnahme würde da kaum Abhilfe
schaffen – die 1800 Seiten Verträge und
Regulierungen könnten in einer einmaligen
Einsichtnahme gar nicht seriös geprüft werden.
Krimineller Bundesrat Cassis
(FDP) am 4.5.2025: will die Schweiz an die
kriminelle EU verschenken - ein Steilpass für
die Nicht-Schafe im Land: Editorial über den
Verzicht aufs Ständemehr im Europa-Krimi:
Cassis’ Geschenk an die SVP
https://www.blick.ch/meinung/editorial-ueber-den-verzicht-aufs-staendemehr-im-europa-krimi-cassis-geschenk-an-die-svp-id20835664.html
Reza Rafi - Chefredaktor
SonntagsBlick - Mit dem Eifer
eines Don Quijote will Ignazio Cassis seinen
EU-Deal absichern – und hebelt Parlament wie
Kantone aus. Damit könnte er seiner eigenen
Partei schaden.
Die Selbstentblössung geschah unfreiwillig.
Ignazio Cassis sagte der «Schweizer
Illustrierten» kürzlich Folgendes: «Ich muss
nicht beliebt sein, um meinen Job gut zu
machen.» Was für ein edler Ausspruch, denkt der
Leser, was für ein ehrenwerter Mann, der den
Dienst am Land über persönliche Interessen
stellt – so schön kann sich Demokratie anfühlen.
Leider zu schön, um wahr zu sein: Der Magistrat
sprach diesen Satz nicht bei einer zufälligen
Begegnung mit der Journalistin, nein – er liess
sich bei seiner Reise nach Japan und China auf
sieben Hochglanzseiten inszenieren. Mal posierte
er cool mit Sonnenbrille, mal spazierte er für
die Kamera gedankenvoll durch die Gassen, mal
blickte er versonnen in die Ferne.
Die PR-Offensive markiert die wundersame
Verwandlung des Aussenministers in seinem achten
Amtsjahr. Statt der gewohnten Larmoyanz
signalisiert er plötzlich eitel Selbstvertrauen
(«l’EDA, c’est moi», schnöden Mitarbeiter
bereits). Mit narzisstischer Wucht soll
errichtet werden, was sonst nur auserlesenen
Alphatieren vergönnt ist: ein bleibendes Denkmal
– in Form des institutionellen Deals mit der
Europäischen Union.
Cassis strebt danach, das Abkommen in trockene
Tücher zu bringen, und weil er dies mit dem
Eifer eines Don Quijote tut, machen sich die
Kollateralschäden des magistralen Furors bereits
an vielen Orten bemerkbar: So fordert der
Tessiner die Legislative heraus, indem er statt
der dafür zuständigen Kommissionen nur einzelnen
Parlamentsmitgliedern Einsicht in die Verträge
mit Brüssel gewährt. Vor allem verzichtet die
Regierung bei einer Volksabstimmung auf das
Ständemehr – ein Entscheid, der die Entfremdung
zwischen dem Machtzentrum in Bundesbern und den
Kantonen bedenklich vorantreibt.
Den grössten Schaden könnte Cassis’ eigene
Partei erleiden: Die FDP steht ohnehin vor einer
europapolitischen Zerreissprobe. Das nun
beschlossene Hauruck-Verfahren ist ein Geschenk
an die SVP, die den Verzicht auf das
obligatorische Referendum schon genüsslich
ausschlachtet.
Im Herbst seiner Bundesratskarriere geht Ignazio
Cassis eine riskante politische Wette ein – gut,
dass ihm seine Beliebtheitswerte egal sind.
WER ist Bundesrat Cassis am
4.5.2025: Er ist als Aussenminister NICHT
QUALIFIZIERT (!)
https://t.me/standpunktgequake/189360
Cassis:
— Isch der Herr Cassis ein Katholik? Er kommt aus
Biasca und war zuerst ein Italiener, dann in der
Jugend eingebürgert.
— Dann isch er für Recht und Ordnung.
— Und er ist ARZT (!) und kann Trompete spielen.
— Er hat aber scheinbar KEINE Geschichte und KEINE
Soziologie studiert. Das heisst: Er ist total
UNfähig, in der Aussenpolitik irgendwas zu
erkennen, und er handelt in der Aussenpolitik
wahrscheinlich total auf Befehl von OBEN.
— Und führt nun die schweizer Demokratie mit einem
"Geheimvertrag" ad absurdum. Das passt zu ihm!
ALSO:
— Einfach 500.000 Unterschriften sammeln. UND:
— Cassis soll besser wieder Arzt sein und NICHT
Aussenpolitiker! Man sollte ihm wirklich zur
Rückkehr zum Arztberuf raten!
Grunddaten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Cassis
Also he, klassisch inkompetente Leute wieder in
hohe Posten gesetzt, wo sie nichts zu suchen
haben.
Gruss an alle und danke für eure Arbeit,
Michael NIE IMPFELE - www.chdata123.com
😜💪🌻
Die Abstimmung über den
Geheimvertrag im Bundesrat am 4.5.2025: war 4:3
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/113574
Der Unterwerfungsvertrag mit der korrupten EU
zeigt auch im Bundes(ver) klare Fronten: KKS (FDP)
und die zwei SVP BRs, Rösti und Parmesan sind
dagegen, die andern vier dafür.
Das Ganze steht zwar unter Amtsgeheimnis, was
nichts anderes heisst, als dass das dumme und brav
Steuern zahlende Volk nichts wissen darf, aber
gerade deshalb ist zu begrüssen, dass dieses
Abstimmungsergebnis aus dem Innersten der
Schweizer Machtklüngels nun öffentlich bekannt
ist. Bravo! 👏
3x hoher Landesverrat der
CH-Regierung "Bundesrat" in 5 Tagen am
5.5.2025: EU-Geheimvertrag - WHO-Vertrag -
NATO-Harakiri an der Ostfront
von Michael Palomino NIE IMPFELEN - 5.5.2025
Niemals hätte man sich von der CH-Regierung
einen solchen Landesverrat erwartet:
Blog: Der EU-Geheimvertrag 01
http://www.chdata123.com/eu/ch-kr/BR/EU-geheimvertrag-01.html
Und der zweite Landesverrat der CH-Regierung:
Blog: Der WHO-Vertrag 01
http://www.chdata123.com/eu/ch-kr/BR/WHO-vertrag-01.html
Und der dritte Landesverrat der CH-Regierung:
Pfister will die "Integration" in die Nato mit
Harakiri an der Ostfront gegen Russland
alles für die Bevölkerungsreduktion
http://www.chdata123.com/eu/ch-kr/BR/BR-fuer-ostfront-01.html
Also ich meine, man sollte diese Bundesräte
schon etwas belästigen, damit sie merken, dass
es die Bevölkerung noch gibt!
— Zettel an die Autoscheiben
— Kleber unter die Türglocke kleben
— schönes Holz-Täfeli im Garten aufstellen mit
dem Wort "Landesverräter"
— ein Gschänckli machen mit Schoggi und
CH-Fahne und Verfassung drin
also es gibt viele Möglichkeiten, diesen
Freimaurern zu zeigen, dass die Bevölkerung
noch da ist!
— denn steter Tropfen höhlt den Stein.
Nicola Aerschmann - Matthias Bärlocher - Bern -
Magdalena Martullo-Blocher und Thomas Aeschi
erhielten Einsicht in die neuen EU-Verträge. Ihr
Fazit: Für die Schweiz hätten diese
schwerwiegende Folgen.
Das
Wichtigste in Kürze
Die SVP beurteilt die neuen
Verträge zwischen der Schweiz und der EU
kritisch.
Magdalena Martullo-Blocher
und Thomas Aeschi hatten Einsicht in die
Dokumente.
Alles sei noch schlimmer
als bisher angenommen, so das Fazit.
Und tatsächlich fällt
ihre Bilanz noch ernüchternder aus als
angenommen. Der «EU-Unterwerfungsvertrag» sei
«noch schlimmer für die Schweiz als
befürchtet», heisst es in einer Mitteilung der
SVP.
Thomas Aeschi: «Grossteil wird
schockiert sein»
Gegenüber Nau.ch führt
Fraktionschef Aeschi aus, dass man im Text
viele Punkte finde, über die der Bundesrat
bisher nicht informiert habe. «Es sind zum
Teil doch sehr weitgehende Zugeständnisse, die
die Schweiz hier zusätzlich gemacht hat», so
der Zuger Nationalrat.
Namentlich im Bereich
des Personenfreizügigkeitsabkommens lohne es
sich, ganz genau hinzuschauen.
Das Vertragspaket ist
sehr umfangreich – man könnte also zum Schluss
kommen, dass der Bundesrat
gut verhandelt hat. Denn die detailreichen
Ausführungen könnten bedeuten, dass es viele
Ausnahmen zugunsten der Schweiz gibt.
Eine These, die Aeschi
nicht unterschreibt. «Die Ausnahmen, die es
gibt, sind bereits gross kommuniziert und als
Erfolg gefeiert worden.» Der grosse Hammer
komme jetzt mit den 1800 Vertragsseiten. Auf
diesen sehe man, dass der Bundesrat
deutlich schlechter verhandelt habe als bisher
zugegeben.
«Der Bundesrat
muss jetzt umgehend die Vertragstexte
veröffentlichen», ist für Aeschi klar. Alle im
Land sollen sich selbst eine eigene Meinung
bilden. «Ich bin überzeugt, dass der Grossteil
schockiert sein wird, was die Schweiz hier für
einen Unterwerfungsvertrag unterzeichnen
sollte.»
Martullo-Blocher:
Befürchtungen im Stromabkommen bestätigt
Magdalena
Martullo-Blocher zeigt sich an der
Medienkonferenz ebenfalls entsetzt. Besonders
nach einer Journalistenfrage zum
Stromabkommen.
Auf Details könne sie
zwar nicht eingehen, so die Bündner
Nationalrätin. Aber: «Meine Befürchtungen zum
Stromabkommen wurden bestätigt, aber auch in
den anderen Abkommen.»
SP-Wermuth: «Nichts Grösseres
aufgefallen»
SP-Co-Präsident
Cédric
Wermuth hatte ebenfalls Einsicht in die
Dokumente. Er bestätigt zunächst zwar, dass
das Vertragspaket sehr umfangreich ist.
«Aber das gehört zum
politischen Handwerk», ist für den Aargauer Nationalrat klar. Mit
dem müsse man umgehen können, es sei «nicht
die erste komplizierte Vorlage».
Auf den SVP-Vorwurf,
dass der Bundesrat
gewisse Elemente bisher nicht kommuniziert
habe, sagt Wermuth: «Es gibt sicher noch
Detailfragen, die geklärt werden müssen, aber
mir ist nichts Grösseres aufgefallen.»
Die Situation, dass die
Verträge bisher nicht öffentlich sind, sei
«unglücklich», sagt Wermuth. Dramatisieren
will der SP-Vertreter
aber nicht. «In zwei, drei Wochen werden die
Verträge voraussichtlich publiziert.» Dann
werde es, wie immer in der Schweiz, eine
ausführliche Debatte geben.
Dass der Bundesrat den EU-Vertrag geheim
hält, ist ein Affront gegen die direkte
Demokratie und die Bevölkerung. Zumal gemäss
«Blick» EU-Parlamentarier den Vertrag noch
vor dem Schweizer Volk lesen konnten. Auf
Druck der SVP konnten einzelne Schweizer
Parlamentarier Einsicht nehmen. Für die SVP
waren Vizepräsidentin Magdalena
Martullo-Blocher und Fraktionspräsident
Thomas Aeschi dort. Ihr Fazit: «Der
EU-Vertrag ist für die Schweiz noch
schlimmer als befürchtet.»
Der EU-Unterwerfungsvertrag, den der
Bundesrat dem Volk seit dem letzten Dezember
verheimlicht, umfasst über 750 Seiten. Hinzu
kommen dann noch 1050 Seiten für die
Botschaft und die Gesetzesanpassungen – denn
die Schweiz müsste mit
Vertragsunterzeichnung sofort 150
EU-Richtlinien und ebenso viele
Detail-Regulierungen übernehmen.
Auf Druck der SVP konnten
SVP-Vizepräsidentin Magdalena
Martullo-Blocher und Fraktionspräsident
Thomas Aeschi den Vertrag einsehen.
Nachfolgend ihre Eindrücke:
Magdalena Martullo-Blocher:
«Ich bin von diesen über 750 Seiten
erschlagen. Dazu kommen noch 150
Richtlinien, die die Schweiz sofort
übernehmen muss. Der Vertrag ist kompliziert
und voller juristischer Winkelzüge.
Heerscharen von EU-Juristen und -Beamten
haben sich hier selbstverwirklicht.
Das EU-System widerspricht dem bewährten
Schweizer Pragmatismus diametral. Für unser
Land ist der EU-Vertrag viel schlimmer als
gedacht – die Eingriffe in unser Schweizer
System sind sehr umfassend und
einschneidend. Es ist ein enges
Korsett, mit dem man uns Schweizerinnen
und Schweizern die Luft abwürgen will.
Es wird mit zukünftigen Regulierungen
zusätzlich immer enger geschnürt werden. Der
Vertrag basiert auf grossem Misstrauen, die
Streitbeilegung ist sehr ausführlich. Eine
Beziehung auf Augenhöhe ist das auf keinen
Fall!
Der Vertrag ist derart schlecht für die
Schweiz – man hat den Eindruck, dass der
Bundesrat und seine Beamten ihn nicht auf
seine praktischen Auswirkungen untersucht
haben.
Dass nur einzelne Parlamentarier unter
Geheimhaltungspflicht und anderen absurden
Auflagen Einsicht nehmen können, ist ein
Affront gegenüber dem Volk und unserer
direkten Demokratie. Der Bundesrat verpasst
damit auch uns Volksvertretern einen
Maulkorb. Der Vertrag ist dem Volk
sofort offenzulegen. Die 150
EU-Richtlinien sind erst der Anfang – da
kommen jährlich weitere dazu, die wir
übernehmen müssen. Politiker und
Bundesbeamte fordern schon ständige
Delegationen in Brüssel, um dort weitere
Befehle entgegenzunehmen.»
Thomas Aeschi: «Ich bin
schockiert darüber, wie schlecht dieser
Vertrag verhandelt wurde. Damit würde alles
zerstört, was die Schweiz erfolgreich macht.
Aufgrund der absurden
Geheimhaltungsverpflichtung können wir hier
nicht ins Detail gehen. Nur so viel: Ich
sehe unsere schlimmsten
Befürchtungen mehr als bestätigt.
Es ist sonnenklar: Dieser Vertrag ist das
Ende des Bilateralen Weges. Er ist die totaleUnterwerfung unter die EU!
Mit dem EU-Vertrag müsste die Schweiz:
automatisch EU-Recht übernehmen;
die Volksrechte preisgeben – das wäre
das Ende der direkten Demokratie;
die ganze EU-Bürokratie übernehmen;
sich fremden Richtern unterwerfen – bei
Streitfällen entscheidet das Gericht der
Gegenpartei: der EU-Gerichtshof;
noch mehr Zuwanderung hinnehmen – wenn
die Schweizer Bevölkerung die Zuwanderung
begrenzen will, dann kann die EU unser
Land mit Sanktionen und Bussen bestrafen;
Milliarden an Steuergeldern nach Brüssel
bezahlen.»
Schweizer Bundesrat behauptet
wegen Masseneinwanderung eine "Schutzklausel"
gegenüber Grüssel am 14.5.2025: Nach EU-Deal: «Bschiss» oder «Feuerlöscher»?
Streit um Schutzklausel tobt
https://www.20min.ch/story/nach-eu-deal-bschiss-oder-feuerloescher-streit-um-schutzklausel-tobt-103343582
Reto
Bollmann / Delia Bachmann - Bei
den Verhandlungen mit der EU hat die Schweiz auf
eine verschärfte Schutzklausel gepocht – mit
Erfolg. Künftig soll die Schweiz einen grösseren
Spielraum haben, um bei Problemen mit der
Zuwanderung auf die Bremse zu treten.
Die Schweiz hat mit der EU eine
verschärfte Schutzklausel vereinbart, um bei hoher
Zuwanderung eigenständig handeln zu können.
Die Schutzklausel erlaubt der
Schweiz, Massnahmen wie Kontingente oder
Inländervorrang zu ergreifen, ohne EU-Zustimmung.
Die genauen Schwellenwerte für
die Aktivierung der Klausel werden später
festgelegt, erste Beispielzahlen wurden genannt.
Kritik kommt von der SVP, die
die Klausel als «Bschiss» bezeichnet, während die
SP und Economiesuisse sie als Erfolg sehen.
Am Mittwoch gab der Bundesrat bekannt, wann und
wie die neue Schutzklausel greifen soll. Im Fokus
stehen vier Bereiche: die Nettozuwanderung aus der
EU, die Zahl der Grenzgänger, die Arbeitslosigkeit
und die Sozialhilfequote. «Die Schutzklausel ist
wie ein Feuerlöscher an der Wand», sagte
Justizminister Beat Jans (SP) an der
Medienkonferenz: «Wenn es brennt, ist man froh,
dass er da ist.»
Wie funktioniert die Schutzklausel?
Die Schweiz möchte eine einseitige Schutzklausel
verankern, mit der sie bei einem als zu hoch
empfundenen Zuzug von Arbeitskräften eigenständig
Massnahmen ergreifen könnte, ohne die Zustimmung
der EU einholen zu müssen. Die Klausel könnte dann
aktiviert werden, wenn bestimmte Kennzahlen (z.B.
Nettozuwanderung und Arbeitslosenquote) bestimmte
Schwellenwerte überschreiten.
Will der Bundesrat die Schutzklausel aktivieren,
muss er zuerst die Sozialpartner, die Kantone und
die parlamentarischen Kommissionen anhören. Und
dann beim gemischten Ausschuss aus Vertretern der
EU und der Schweiz einen Antrag stellen. Kommt es
zu keiner Einigung, kann er Schutzmassnahmen wie
Kontingente oder einen Inländervorrang
beschliessen, die nicht einvernehmlich sind.
«Das ist ein wichtiger Fortschritt»:
Justizminister Beat Jans über die Verhandlungen
mit der EU.
«Das ist ein wichtiger Fortschritt»:
Justizminister Beat Jans über die Verhandlungen
mit der EU.
20min/Matthias Spicher
Zudem geht es weiter an ein Schiedsgericht.
Entscheidet dieses im Sinne der Schweiz kann die
EU mit Gegenmassnahmen reagieren, die aber auf die
Personenfreizügigkeit beschränkt sind und
verhältnismässig sein müssen: «Das ist ein
wichtiger Fortschritt», sagte Jans. Dank der
Schutzklausel könne die Schweiz von den Regeln
abweichen, ohne den Schlüssel zur «Markthalle
Europa» abgeben zu müssen. Bei einem Entscheid
gegen die Schweiz greife der normale
Streitschlichtungsmechanismus.
Was sind die Schwellenwerte?
Die konkreten Schwellenwerte will der Bundesrat
später in einer Verordnung festlegen. Auf
Nachfrage nannte Vincenzo Mascioli, Staatssekretär
für Migration, aber Beispielzahlen für einen
«problematischen Anstieg»: Plus 0,74 Prozent bei
der Nettozuwanderung, plus 0,34 Prozent bei der
Zahl der Grenzgänger, plus 30 Prozent bei der
Arbeitslosigkeit und plus zwölf Prozent bei der
Sozialhilfequote. Nimmt man diese Werte als Basis,
hätte der Bundesrat seit 2002 acht Mal die
Auslösung der Schutzklausel prüfen müssen.
Auf Nachfrage nannte Vincenzo Mascioli,
Staatssekretär für Migration, Beispielzahlen
für einen «problematischen Anstieg».
Auf Nachfrage nannte Vincenzo Mascioli,
Staatssekretär für Migration, Beispielzahlen
für einen «problematischen Anstieg».
20min/Matthias Spicher
Wie fielen die Reaktionen aus?
Die Konkretisierung der Schutzklausel hat in der
Schweizer Politik- und Wirtschaftslandschaft
gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einige Akteure
sehen die Schweiz auf dem richtigen Weg zu mehr
Selbstbestimmung, andere lehnen die Klausel als
Mogelpackung ab.
Die SP war bei den EU-Verträgen lange gespalten,
nach der Medienkonferenz aber voll des Lobes:
«Gerade in den kritischen Bereichen wie
Lohnschutz, Schutzklausel oder Bahnverkehr haben
wir uns einen grossen innenpolitischen
Handlungsspielraum bewahrt», sagt SP-Co-Präsident
Cédric Wermuth.
Positiv sieht auch Economiesuisse, die grösste
Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft, die
Schutzklausel. Mit der Konkretisierung sei der
Schweiz «ein Verhandlungserfolg gelungen». Der
Verband sieht in der Klausel «die Grundlage, damit
die Schweiz bei schwerwiegenden Auswirkungen
eigenständig handeln kann».
View post on X
Die Grünliberalen schreiben auf X, die
Schutzklausel könne bei einem starken Anstieg der
Einwanderung auch regional eingesetzt werden. Dies
zeige, dass der Bundesrat «die Sorgen eines Teils
der Bevölkerung» berücksichtigt habe.
Die SVP bezeichnet die Schutzklausel in einer
Mitteilung als «Bschiss» und spricht von «Lug und
Trug». Die Volkspartei, welche die EU-Verträge
seit Jahren bekämpft, will am Donnerstag an einer
Medienkonferenz auf Details eingehen.
Die SVP bezeichnet die Schutzklausel in einer
Mitteilung als «Bschiss» und spricht von «Lug und
Trug».
Die SVP bezeichnet die Schutzklausel in einer
Mitteilung als «Bschiss» und spricht von «Lug und
Trug».
20min/Stefan Lanz
Kritik kommt aber auch von linker Seite: «Die
Schweiz braucht keine Schutzklausel, sondern sie
muss die Menschen schützen, die hier wohnen und
arbeiten», teilt Grünen-Chefin Lisa Mazzone auf
der Plattform Bluesky mit.
Grünen-Chefin Lisa Mazzone kritisiert auf der
Plattform Bluesky die Entscheidungen zur
Schutzklausel.
Grünen-Chefin Lisa Mazzone kritisiert auf der
Plattform Bluesky die Entscheidungen zur
Schutzklausel.
Screenshot Bluesky
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) spricht
in einer Mitteilung sogar von einem Irrweg.
Bundesrat und Parlament könnten Arbeitslosigkeit
schon heute wirksam bekämpfen. Der Umweg über das
Schiedsgericht koste wertvolle Zeit: «Die
Schutzklausel wird kein Problem lösen, sondern
Probleme allenfalls noch verstärken.»
Die Mitte hält sich mit einem Urteil zur
Konkretisierung der Schutzklausel noch zurück: Man
werde diese «analysieren und sich in der
Vernehmlassung zum EU-Vertragspaket äussern».
Schweiz geht immer mehr unter:
Der nächste Landesverrat - nun von BR Rösti:
Krimineller Bundesrat am
14.5.2025: will ausländische Stromkonzerne
in die Schweiz lassen: Strommarkt-Liberalisierung: Das musst du
wissen
https://www.20min.ch/story/liberalisierung-roesti-sagt-was-das-stromabkommen-mit-der-eu-fuer-dich-bedeutet-103343256
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/114052
Stefan Lanz - Bundesrat
will Strommarkt für alle öffnen.
Energieminister Albert Rösti stellt
Eckwerte des neuen EU-Vertragspakets vor.
Die Schweiz will mit der EU
ein Stromabkommen abschliessen.
Der Bundesrat legte am
Mittwoch die Eckwerte der Schweizer Umsetzung
fest.
Ein umstrittener Punkt: Der
Strommarkt soll liberalisiert werden – für alle.
Den Abkommenstext
veröffentlicht der Bundesrat erst in einem
Monat.
Der Bundesrat will mit der EU ein Stromabkommen
abschliessen. Der Vertrag ist fertig verhandelt,
wird aber, wie der Rest des EU-Pakets, erst in
einem Monat veröffentlicht. Am Mittwoch hat
Energieminister Albert Rösti trotzdem schon
gesagt, wie die Umsetzung des Abkommens im
Inland aussehen soll.
«Das Stromabkommen stärkt die
Versorgungssicherheit», sagte der Bundesrat,
denn die Schweiz sei dank des Vertrages voll in
das europäische Netz eingebunden – was sie
derzeit nicht ist. Die fehlende Einbindung hat
zur Folge, dass die Schweiz mehr
Reservekraftwerke beispielsweise für
Strommangellagen im Winter vorhalten muss, denn
die Nachbarn könnten uns den Strom abdrehen.
Allerdings untersteht das Abkommen auch der
sogenannten dynamischen Rechtsübernahme und dem
Streitbeiliegungsmechanismus, welcher auch den
Europäischen Gerichtshof beinhaltet.
Warum soll der Strommarkt liberalisiert werden?
Der «Preis» für das Abkommen ist, dass die
Schweiz ihren Strommarkt liberalisieren muss.
Derzeit können nur Grossverbraucher wie Hotels
und Industriebetriebe ihren Stromanbieter frei
wählen.
Neu sollst auch du deinen Anbieter frei wählen
können. Allerdings, so der Bundesrat, kannst du
auch in der regulierten Grundversorgung bleiben.
Steigt oder sinkt der Strompreis für dich?
«Mehr Wettbewerb bedeutet in der Regel tiefere
Preise», sagt Albert Rösti dazu. Ganz sicher
scheint sich der Energieminister allerdings
nicht, denn er schiebt nach: «Die Idee ist
schon, dass es nicht teurer wird.»
Kritiker, wie der Gewerkschaftsbund (SGB)
befürchten grössere Preisschwankungen und
warnen: Derzeit dürfen die Kundinnen und Kunden
«per Gesetz nicht abgezockt werden, und vor
allem muss der viele hier produzierte Strom zu
Produktionskosten abgegeben werden und darf sich
nicht an Marktpreisen orientieren, die ja sehr
viel höher sein können.»
Was kostet der Wechsel zurück in die
Grundversorgung?
Wer vom freien Markt zurück in die staatlich
regulierte Grundversorgung wechseln will, soll
dafür ein «Eintrittsgeld» bezahlen. Doch wie
teuer ist diese Gebühr in Franken und Rappen?
Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für
Energie, sagt auf diese Frage von 20 Minuten,
dass es kein fixer Betrag sei, sondern ein
dynamischer Preis, der vom aktuellen Strompreis
abhänge.
Denn der Bund wolle verhindern, dass Kundinnen
und Kunden schon bei kleinen Schwankungen des
Strompreises wieder in die regulierte
Grundversorgung wechseln, «bloss» um kurzfristig
Geld zu sparen.
15:33
Medienkonferenz beendet
Die Medienkonferenz ist zu Ende. In Kürze liest
du hier eine Zusammenfassung.
15:32
Gewerkschaftsbund warnt: «Stabile
funktionierende Stromversorgung gefährdet»
Noch während der Medienkonferenz warnt der
schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) vor dem
Stromabkommen. Auch wenn man die EU-Abkommen
generell befürworte, sei man hier skeptisch,
denn «beim Strom wird der Service Public durch
das Stromabkommen gefährdet».
Grund: «Mit dem Abkommen muss die Schweiz die
Stromversorgung liberalisieren. Das ist eine
Gefahr für die Preisstabilität, die
Versorgungssicherheit und den ökologischen
Umbau.»
Derzeit dürfen die Kundinnen und Kunden «per
Gesetz nicht abgezockt werden, und vor allem
muss der viele hier produzierte Strom zu
Produktionskosten abgegeben werden und darf sich
nicht an Marktpreisen orientieren, die ja sehr
viel höher sein können.» Das Fazit des SGB: Mit
dem Abkommen sei die «stabile funktionierende
Stromversorgung gefährdet»
15:31
GLP: «Das Stromabkommen mit der EU erhöht die
Versorgungssicherheit»
Zum gegenteiligen Schluss der Gewerkschaften
kommt die EU-freundliche GLP. Das Stromabkommen
erhöhe die Versorgungssicherheit, teilen sie
mit.
«Die Schweiz spielt eine wichtige Rolle bei der
Stromversorgung Europas. Dennoch fehlt bislang
auf staatlicher Ebene eine rechtlich
verlässliche Absicherung der
grenzüberschreitenden Stromflüsse. Das ändert
sich mit dem Abschluss eines Stromabkommens mit
der EU, wie dies der Bundesrat heute empfohlen
hat», sagen die Grünliberalen.
«Das Abkommen hilft uns, unsere
Versorgungssicherheit und die Netzstabilität zu
erhöhen – und das erst noch günstiger», sagt
Parteipräsident Jürg Grossen. .
15:22
Was kostet der Wechsel vom freien Markt zurück
in die Grundversorgung?
Wer vom freien Markt zurück in die staatlich
regulierte Grundversorgung wechseln will, soll
dafür ein «Eintrittsgeld» bezahlen (siehe weiter
unten). Doch wie teuer ist diese Gebühr in
Franken und Rappen?
Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für
Energie, sagt auf diese Frage von 20 Minuten,
dass es kein fixer Betrag sei, sondern ein
dynamischer Preis, der vom aktuellen Strompreis
abhänge.
Denn der Bund wolle verhindern, dass Kundinnen
und Kunden schon bei kleinen Schwankungen des
Strompreises wieder in die regulierte
Grundversorgung wechseln, «bloss» um kurzfristig
Geld zu sparen.
15:07
Wird die Stromrechnung mit Liberalisierung
günstiger?
20 Minuten wollte von Bundesrat Rösti wissen, ob
die Stromrechnung bei einem Stromabkommen
kleiner wird.
«Mehr Wettbewerb bedeutet in der Regel tiefere
Preise», sagt Albert Rösti dazu. Ganz sicher
scheint sich der Energieminister allerdings
nicht, denn er schiebt nach: «Die Idee ist
schon, dass es nicht teurer wird.»
Und: Kritiker befürchten ja grössere
Preisschwankungen, sagt der Bundesrat weiter,
dieses Risiko soll mit der regulierten
Grundversorgung abgefedert werden.
14:50
Flankierende Massnahmen
Der Bundesrat hat beschlossen, dass es ein
Preisvergleichportal geben soll, wo alle
Kundinnen und Kunden die Stromanbieter
vergleichen können, so Rösti.
Die Elektrizitätskommission Elcom werde die
Marktöffnung intensiv beobachten, so der
Bundesrat weiter.
Ausserdem werde analog zum Telekom-Markt eine
Ombudsstelle mit Schlichtungsmöglichkeit
geschaffen. «Um die Transparenz im Strommarkt
sicherzustellen und Marktmissbrauch zu
verhindern, müssen die Verträge Anforderungen
einhalten hinsichtlich Leistungen, Qualität,
Tarifen, Vertragsdauer, Kündigungsmodalitäten,
Haftung oder Streitbeilegung», sagt der
Bundesrat.
Die Stromlieferanten im freien Markt müssen sich
bei der Elcom registrieren und ein
Risikomanagement sowie einen Kundendienst in der
Schweiz betreiben, heisst es weiter. Und:
Lieferantenwechsel müssen sie unter Einhaltung
der Vertragsbestimmungen so schnell wie möglich
durchführen.
Lieferanten mit über 50 000 Kundinnen und Kunden
haben zudem die Pflicht, sowohl dynamische
Stromverträge als auch Verträge mit fixem Preis
und festen Laufzeiten anzubieten.
14:44
So wirbt der Bundesrat für das Stromabkommen
«Das Stromabkommen stärkt die
Versorgungssicherheit», sagt Albert Rösti, denn
die Schweiz ist voll in das europäische Netz
eingebunden – was sie derzeit nicht ist.
Allerdings untersteht das Abkommen auch der
sogenannten dynamischen Rechtsübernahme und dem
Streitbeiliegungsmechanismus, welcher auch den
Europäischen Gerichtshof beinhaltet.
Man habe negative Auswirkungen soweit möglich
wegverhandelt, sagt Albert Rösti. Insbesondere
die Freiheit aller Stromkundinnen und Kunden, in
der Grundversorgung mit regulierten Preisen zu
bleiben, lobt der Bundesrat.
14:38
Gaskraftwerke
Der Bundesrat hat heute auch entschieden, wo
künftig die Reserve-Gaskraftwerke stehen sollen,
die bei einem Mangel die Stromversorgung
sicherstellen sollen. Mehr dazu liest du hier.
14:34
Du sollst deinen Strom frei einkaufen können
Eine Bedingung der EU für das Abkommen ist die
vollständige Liberalisierung des Strommarktes.
Derzeit können nur Grossverbraucher wie Hotels
und Industriebetriebe ihren Stromanbieter frei
wählen.
Neu sollst auch deinen Anbieter frei wählen
können. Allerdings, so der Bundesrat, kannst du
auch in der Grundversorgung bleiben, welche in
der Regel dein lokales Elektrizitätswerk
anbietet.
Die Hoffnung ist, dass durch den freien Markt
die Strompreise sinken. Es soll explizit erlaubt
sein, vom freien Markt wieder in die
Grundversorgung zurückzukehren. Allerdings: «Der
Grundversorger kann dafür ein kostendeckendes
Ein- oder Austrittsgeld verlangen», so der
Bundesrat. Wie hoch dieses ist, bleibt vorerst
unklar.
14:32
Das musst du wissen
Beim Stromabkommen handelt es sich um eines der
neuen Abkommen, welche die Schweiz mit der EU
abschliessen will. Die Schweiz ist jetzt schon
eng in das Stromsystem ihrer Nachbarländer
eingebunden. «Dies ist physikalisch und
geographisch bedingt, aber mit der EU nicht
rechtlich abgesichert», schrieb der Bund im
Dezember.
Diese rechtliche Absicherung sei für die Schweiz
als Stromdrehscheibe mitten in Europa wichtig,
sagt das Ja-Lager. Die Elektrizitätskommission
Elcom mahnte vergangene Woche, dass die Schweiz
ohne dieses Abkommen ihren Strom wesentlich
unabhängiger von den Nachbarländern produzieren
müsste. In der Praxis bedeutet dies, dass bis
2035 wesentlich mehr Gaskraftwerke gebaut werden
müssten als ohnehin wohl nötig werden, so die
Stromexpertinnen und Experten.
Doch das Abkommen hat einen Preis: Die EU
verlangt die Liberalisierung des Strommarktes,
der derzeit grösstenteils von Stromversorgern
mit Monopol im Besitz der öffentlichen Hand
dominiert wird. Diese Öffnung wird scharf
kritisiert und ist zum Beispiel auch Linken ein
Dorn im Auge.
Kriminelle FDP Schweiz am
19.10.2025: will das Ständemehr bei der
Abstimmung zu den EU-Verträgen abschaffen: Simon Michel und Ignazio Cassis atmen auf: FDP
sagt deutlich ja zu EU-Verträgen – und nein zum
Ständemehr
https://weltwoche.ch/daily/simon-michel-und-ignazio-cassis-atmen-auf-fdp-sagt-deutlich-ja-zu-eu-vertraegen-und-nein-zum-staendemehr/?WPACRandom=1760860964166
https://t.me/standpunktgequake/212038
19.10.2025: SVP gegen FDP ohne
Ständemehr: Inside Bundeshaus: Wie Albert Röstis Beamte bei
den EU-Verträgen vergeblich für ein Ständemehr
kämpften
https://weltwoche.ch/daily/inside-bundeshaus-wie-albert-roestis-beamte-bei-den-eu-vertraegen-vergeblich-fuer-ein-staendemehr-kaempften/
19.10.2025: FDP ist
schweizfeindlich: 75% stimmen für den
Sklavenvertrag mit der EU
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/121610
BREAKING: Die "Liberalen" sagen mit grosser
Mehrheit JA zum Knechtschaftsvertrag mit der
korrupten EU! Dies dürfte es für die einst
staatstragenden Partei gewesen sein!
Zudem muss sie ab heute als Schweiz feindlich
eingestuft und genau so konsequent bekämpft werden
wie die Grünen und die Roten!
Mit der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL steht die
Nachfolge, die wirklich liberal ist und sich
kompromisslos für Schweizer Werte einsetzt,
bereit, dass Erbe dieser Versager
anzutreten! Jetzt anmelden und aktiv die
Zukunft mitgestalten!
https://massvoll.swiss/mitglied-werden/
FDP ist schweizfeindlich am
19.10.2025: FDP will kein Ständemehr fÜr EU-Verträge -
Pleite für Leutenegger:
Der Sargnagel ist bei den "Liberalen" endgültig
eingeschlagen!
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/121614
Korrupte NZZ schwärmt von der
schweizfeindlichen FDP am 19.10.2025: Die
Vernichtung der Schweiz soll ein
"Befreiungsschlag" sein: Chapeau! Die FDP schafft im Streit um die
EU-Verträge den Befreiungsschlag
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/121663
Die NZZ vollkommen von der Rolle! Für sie ist die
Zustimmung der "Liberalen" zum
Knechtschaftsvertrag mit der korrupten EU ein
Befreiungsschlag und ein grosser persönlicher
Triumph für Landesverräter Ignazio Chassis!
Wahnsinn!
Neues Wort über die korrupte FDP
Schweiz am 19.10.2025: Die Schweizabschaffer
https://insideparadeplatz.ch/2025/10/19/freisinn-verraten-und-verkauft/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/121665
Das Lachen wird Schweizabschaffern wie Thierry
Burkart noch im Hals stecken bleiben! Ihren
Niedergang haben die "Liberalen" gestern selbst
eingeläutet! Gut so, niemand wird sie vermissen!
22.10.2025:
Die schweizer Elite will die Schweiz
ABschaffen + sie lassen alles Pleite gehen.
Scheinbar haben sie schon Verträge mit
Grüssel! von Michael Palomino E-ID NIE WEGEN SKLAVEREI - 22.10.2025
So sieht's aus, nicht wahr, Herr Blocher mit 7 Milliarden Franken Vermögen? Es gibt KEINE Hilfe für Firmen, KEINE Hilfe für die Installation einer eigenen Energieversorgung, KEINE Vernunft in der Einstellungspolitik, KEIN anderes Lohnmodell für Leute ab 50, sondern Leute ab 50 sind immer noch ABFALL für die Bosse und belasten dann die Sozialsysteme. Dann hetzt die SVP immer gegen Ausländer, aber neuerdings auch gegen ARME, genau gegen die, die von den Bossen ab 50 diskriminiert sind. Der Blocher und die Elite sind der TOTENGRÄBER DER SCHWEIZ.
Schweiz am 25.10.2025: Die
Regierung ist der FEIND
von Michael Palomino E-ID NIE - 25.10.2025
Die neue Situation in der Schweiz:
Die Regierung ist der FEIND, denn diese Regierung
will die Schweiz an die kr. EU abliefern.
Scheinbar muss man diesen FEIND neutralisieren, so
dass seine Pläne blockiert werden.
BloBlo am 31.10.2025: Analyse des
EU-Geheimvertrags: Dr. Christoph Blocher | EU-Vertragspaket:
Schindluderei, Mogelbegriffe und Fake-News
https://www.youtube.com/watch?v=LBjr-XnbiyA
Medienkonferenz NEIN zum EU-Vertragspaket – Für
eine freie, unabhängige Schweiz
Sie haben einen Grund gefunden, die EU-Verträge
ABzulehnen:
Reto Bollmann - Aufpreise für die
Studiengebühren für EU-Studierende würden
mit den neuen EU-Verträgen unzulässig – den
Universitäten droht ein Finanzloch von über
40 Millionen. Der Bund will teilweise
einspringen.
Neue EU-Verträge verbieten Schweizer Unis
höhere Studiengebühren für EU-Bürger.
Treten sie in Kraft, wären
Millioneneinbussen für viele Hochschulen die
Folgen.
Der Bund will die Verluste der Unis
während vier Jahren teilweise ausgleichen.
Beinahe ein Fünftel der Personen, welche
an Schweizer Unis studieren, stammen aus
EU-Ländern. Im Zug der neuen EU-Verträge soll es
den Universitäten künftig nicht mehr möglich
sein, von EU-Bürgerinnen und -Bürgern höhere
Studiengebühren zu verlangen als von
einheimischen Studierenden, wie die Zeitungen von CH
Media schreiben.
Hochschulen vor
finanziellen Herausforderungen
Dadurch drohen Millioneneinbussen:
Einnahmen von gesamthaft knapp 41 Millionen
würden wegfallen, wie vom Bund
veröffentlichte Zahlen zeigen. Diese
«Nichtdiskriminierung» sorgt für Beunruhigung.
«Viele Hochschulen werden mit erheblichen
finanziellen und strukturellen Herausforderungen
konfrontiert sein», gibt sich etwa
Swissuniversities, die Konferenz der Rektoren
der Schweizer Hochschulen, besorgt.
Besonders hart trifft es die beiden ETH
Zürich und Lausanne, die erst kürzlich höhere
Studiengebühren für Auswärtige einführten. 23,6
Millionen Franken an Mehreinnahmen fielen weg.
Auch die Universitäten St. Gallen und Lugano
wären mit 7,6 Millionen bzw. 7,7 Millionen
Franken Einbussen betroffen. Andere Hochschulen,
etwa die Universitäten Basel, Bern, Genf oder
Lausanne, haben bereits jetzt keinen oder
allenfalls einen geringfügigen Aufschlag für
Studiengebühren von EU-Bürgern.
Hochschulen
wie die Universität Bern verlangen bereits
jetzt keinen oder nur einen geringfügigen
Aufschlag für EU-Studierende.Universität
Bern
Bund will gewisse
Verluste auffangen
In den ersten vier Jahren will der Bund
die Verluste der betroffenen Unis auffangen. Im
Fall der beiden ETH, welche ihm gehören,
übernimmt er die vollen Kosten, bei den
kantonalen Hochschulen beabsichtigt er, die
Hälfte zu berappen und den Rest den Kantonen
selbst zu überlassen. Besonders im Tessin und in
St. Gallen herrscht darüber Unzufriedenheit und
man fordert eine komplette Kostenübernahme durch
den Bund.
Offen bleibt, ob einige der betroffenen
Unis die Einnahmeausfälle über höhere
Studiengebühren für alle ausgleichen würden.
Fest steht, dass sich das Parlament mit dem
Thema der Kompensationen wird auseinandersetzen
müssen, denn dafür sind Gesetzesanpassungen
nötig.
Zulassungsbegrenzungen
weiterhin erlaubt
Werden die Schweizer Hochschulen jetzt
überrannt und für die Ausbildung zahlreicher
zusätzlicher EU-Studierenden aufkommen müssen?
Während sie bestimmt attraktiver werden, kann
dies über weiterhin zulässige
Zulassungsbegrenzungen und Quoten wie im Falle
der Medizin verhindert werden. Gleichzeitig gibt
es eine Klausel in den Verträgen, die verhindern
soll, dass die derzeitige Anzahl an Studenten
aus EU-Ländern aufgrund von Einschränkungen
einbricht.
Die Änderungen bieten auch Vorteile für
Schweizer Studierende im Ausland – so dürfen
etwa Irland und die skandinavischen Länder
künftig keine höheren Studiengebühren von Studis
aus Drittländern mehr verlangen als von
EU-Bürgern.
EU-Vertrag NEIN am 2.11.2025: Stephanie Gartenmann | EU-Vertragspaket: Wie
man der Schweizer Jugend die Zukunft rauben
will!
https://www.youtube.com/watch?v=lEA2LSHHIGU
Medienkonferenz NEIN zum EU-Vertragspaket – Für
eine freie, unabhängige Schweiz
Medienkonferenz
NEIN zum EU-Vertragspaket – Für eine freie,
unabhängige Schweiz Referat von Stephanie
Gartenmann, Kantonsrätin BE Ort: Bern Datum:
27.10.2025 Organisation: "Pro Schweiz"
Moderation: Dr. med. Stephan Rietiker,
Präsident "Pro Schweiz"
Artikel 266 Strafgesetzbuch schützt die
Unabhängigkeit der Schweiz:
Vielleicht ist das ein WICHTIGES
Foto am 2.11.2025: Die UNABHÄNGIGKEIT der
Schweiz ist im StGB geregelt!
von Michael Palomino E-ID NIE - 2.11.2025
Vielleicht ist das ein WICHTIGES Foto am
2.11.2025: Die UNABHÄNGIGKEIT der Schweiz ist im
StGB geregelt! [1]
Weiterleiten - weitergeben - Anzeige machen - die
Verräter endlich verhaften!
Sie sind scheinbar zu korrupt geworden!
Die Zusendung kam von Informant Liestal.
💪🔔☃️
3.11.2025: ICH HABE ES VOR MIR
(StGB Version 2020): Wer die Schweiz ans Ausland
verkauft, wird bestraft - StGB 266
https://t.me/standpunktgequake/213938
3.11.2025: ICH HABE ES VOR MIR (StGB Version
2020): Wer die Schweiz ans Ausland verkauft,
wird bestraft - StGB 266 [2]
Man kann alle Bundsräte und alle, die für die
EU-Verträge gestimmt haben, sofort einbuchten,
Anzeige machen und die Polizei und Schulen
informieren etc.
Schweizer Strafgesetzbuch Art. 266
Art. 266
1. Wer eine Handlung vornimmt, die darauf
gerichtet ist,
die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu
verletzen oder zu gefährden,
eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft
gefährdende Einmischung
einer fremden Macht in die Angelegenheiten der
Eidgenossenschaft
herbeizuführen,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr
bestraft.
2. Wer mit der Regierung eines fremden Staates
oder mit deren
Agenten in Beziehung tritt, um einen Krieg gegen
die Eidgenossenschaft
herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe nicht
unter drei Jahren
bestraft.
In schweren Fällen kann auf lebenslängliche
Freiheitsstrafe erkannt
werden.
💪💪🔔🔔💪💪
3.11.2025: Petition für
Ständemeer: Politbeobachter und über 17.000 Unterstützer
fordern Ständemehr!
https://politbeobachter.ch/medienmitteilung-zu-eu-vertraegen/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/122493
Am 29. Oktober ist die vom Bundesrat lancierte
Vernehmlassungsphase zu den EU-Verträgen zu Ende
gegangen. Der Politbeobachter fordert ein
Ständemehr bei der Abstimmung über die
EU-Verträge. Die politischen Rechte der
Bürgerinnen und Bürger würden durch die Verträge
ausgehöhlt und es würde in die Kompetenzen der
Kantone eingegriffen. Materiell entspricht dies
einer Veränderung von Verfassungsbestimmungen und
erfordert daher zwingend ein obligatorisches
Referendum. Über 17'000 Personen haben die
Vernehmlassungsantwort des Politbeobachters, die
ein Ständemehr fordert, mitunterzeichnet.
Achtung Falle am 4.11.2025:
FDP-Führung hat die Schweiz an die EU verraten
StGB 266 - manche FDPler gehen zur SVP, wo sie
auf andere "Schwierigkeiten" stossen werden: Wegen EU-Verträgen: «Rund 80 Neuzugänge»: SVP
versucht FDP-Mitglieder abzuwerben
https://www.20min.ch/story/fdp-in-aufruhr-und-die-svp-feiert-zuwachs-103445473
SVP Aargau:
80 neue Mitglieder
SVP Solothurn: 73 neue Mitglieder
Simon
Misteli - Nicht alle
FDP-Mitglieder sind mit der
Delegiertenentscheidung zu den Bilateralen III
zufrieden. In Zürich regt sich Widerstand. Im
Mittelland versucht die SVP, FDPler abzuwerben.
Die FDP ist wegen der EU-Verträge
intern tief gespalten.
Obwohl die Partei den Bilateralen III
zustimmte, gibt es Widerstand.
Die SVP nutzt die Situation aus und
wirbt FDP-Mitglieder ab.
Die EU-Verträge bereiten der FDP
Kopfschmerzen. Obwohl die Partei bei ihrer
Delegiertenversammlung den
Bilateralen zugestimmt hat, ist sie bei dem
Thema tief gespalten.
Die SVP – die einzige
Gegnerin der Bilateralen III in der
Parteilandschaft – will diese Situation offenbar
ausnutzen. Kurz nach der Delegiertenversammlung
tauchten Zeitungsinserate auf, die FDP-Leute
dazu animieren sollen, in die SVP zu wechseln.
Seither verzeichnen zumindest die
lokalen Organisationen der SVP in Aargau und in
Solothurn enormen Zuwachs, wie die «Medien von CH Media»
berichten. Die FDP-Instanzen dieser Kantone
betonen aber, dass ihre Partei keinen Anstieg
von Austritten beobachten. In Zürich macht
derweil ein Teil der FDP ihren Unmut mit einem
offenen Brief kund, wie die «NZZ» schreibt.
153 neue
SVP-Mitglieder im Aargau und in Solothurn
SVP Aargau: 80 neue Mitglieder
SVP Solothurn: 73 neue Mitglieder
«Seit dem Delegiertenentscheid der FDP haben wir
einen massiven Zuwachs. Wir zählen rund 80 neue
Mitglieder», sagt Parteisekretärin der Aargauer
SVP, Barbara Borer Mathys, gegenüber Tele M1. In
Solothurn seien im Oktober 73 neue Mitglieder
dazugekommen, so der Parteipräsident der
Solothurner SVP, Rémy Wyssmann.
Solothurner FDP-Präsidentin Sabrina
Weisskopf wehrt sich: «Die FDP ist freisinnig,
wie sie es immer gewesen ist. Sie war immer
offen gegenüber den bilateralen Verträgen. Sie
stand von Anfang an dahinter. Daran hat sich
nichts geändert.» Laut ihr verzeichnete die FDP
Solothurn keine ungewöhnlich hohen
Austrittsgesuche in letzter Zeit.
«Es gibt in
unserer Partei auch Leute, die anders denken»
In Zürich bringen die EU-Verträge die
FDP zum Brodeln. Am Montag haben Mitglieder in
einem offenen Brief an den nationalen
Parteivorstand sich vom Ja-Entscheid
distanziert.
«Teile der jetzigen FDP treten unseres
Erachtens nicht mehr für den Schweizer
Liberalismus ein», heisst es in dem Schreiben,
wie die NZZ berichtet. Kantonsrätin Linda
Camenisch ist die Verfasserin des Briefs.
Sie sieht ihn als Zeichen an enttäuschte
freisinnige Wähler. «Es gibt in unserer Partei
auch vernünftige Leute, die anders denken», sagt
sie mit Blick auf die nächsten Wahlen. Denn
würden diese Stimme nicht gehört, «wird die FDP
bei den nächsten Wahlen einbrechen.»
Kr. Bundesrat will die Schweiz an
Grüssel verschenken am 4.11.2025: ist doch
strafbar mit StGB 266: Dr. Stephan Rietiker | EU-Vertragspaket:
Landesverrat, Volksverrat, Masochismus,
Schönrederei
Video: https://www.youtube.com/watch?v=WpQqAXuCyvg
Medienkonferenz NEIN zum
EU-Vertragspaket – Für eine freie, unabhängige
Schweiz
Medienkonferenz NEIN zum EU-Vertragspaket – Für
eine freie, unabhängige Schweiz
Referat von Dr. Stephan Rietiker
Ort: Bern
Datum: 27.10.2025
Organisation: "Pro Schweiz"
Moderation: Dr. med. Stephan Rietiker, Präsident
"Pro Schweiz"
Anmerkung:
Für optimale Wiedergabe
Parameter Qualität auf "1080pHD" oder auf "Auto"
einstellen!
EU-Verträge am 7.11.2025: KEIN
Schutz mit der Schutzklausel! Die Wahrheit über die EU-Schutzklausel
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/118679
Langsam, aber sicher merken immer mehr Menschen,
wie katastrophal die EU-Unterwerfungsverträge für
die Schweiz wären.
Die sogenannte «Schutzklausel» gegen masslose
Zuwanderung ist nichts wert.
Sie dient nur einem Zweck: Das Volk zu täuschen.
Denn künftig könnten nicht nur EU-Bürger, sondern
Menschen aus der ganzen Welt ungehindert in die
Schweiz einwandern – auf Basis von EU-Recht.
Der Bundesrat verkauft diese Scheinlösung als
Erfolg – in Wahrheit wäre es das Ende einer
kontrollierten Zuwanderung.
Nein zur EU-Unterwerfung. Ja zur Souveränität der
Schweiz.
www.thomasmatter.ch
#EUSchutzklausel #Zuwanderung #Schweiz #EUVertrag
#SVP #Unterwerfungsvertrag #Selbstbestimmung
https://www.tiktok.com/@thomas_matter/video/7522901680166276385?is_from_webapp=1&sender_device=pc&web_id=7535572470092809750
Der Märchenonkel spricht am
7.11.2025: BR Martin Pfister im Interview: "Die neuen
Abkommen mit der EU werden unsere Sicherheit
stärken"
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/122759
Und der Mossad-Tagesanzeiger druckt die Lüge!
WARNUNG von Historiker Oliver
Zimmer am 8.11.2025: EU-Verträge bringen die
Schweiz um: „Schweizer System hat etwas Mysteriöses“
https://insideparadeplatz.ch/videos/schweizer-system-hat-etwas-mysterioeses/
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/122802
Kämpfe politisch ausfechten, zuletzt hat das Volk
das Sagen - das führte zum Wohlstand, nicht Glück
und die hohen Berge, sagt Historiker Oliver
Zimmer. Das einzigartige Konstrukt würde mit dem
EU-Vertrag sterben.
EU-Geheimvertrag am 11.11.2025: BR
will die Schweiz abschaffen - z.B. mit
Sozialhilfe-Horror: Sozialgelder könnten wegen EU-Verträgen
explodieren: Über 100 Millionen mehr!
https://www.blick.ch/politik/wegen-der-neuen-eu-vertraege-bund-erwartet-tausende-neue-sozialhilfefaelle-jedes-jahr-id21407999.html
Daniel
Ballmer - Redaktor Politik - Die
Schweiz muss künftig grosszügiger sein mit
EU-Zuwanderern, die Sozialhilfe beziehen. Das
könnte kostspielige Folgen haben.
Die neuen EU-Verträge werden nicht ohne Folgen
bleiben. 690’000 EU-Bürgerinnen und -Bürger wären
fünf Jahre nach Übernahme der neuen
Personenfreizügigkeitsregeln auf einen Schlag
berechtigt, in der Schweiz ein
Daueraufenthaltsrecht zu beantragen. Das schätzen
Experten im Auftrag des Bundes. Während die
Wirtschaft frohlockt, warnen die Gegner des
EU-Deals vor einer Einwanderung in den
Sozialstaat.
Tatsächlich müsste die Schweiz künftig
grosszügiger sein mit EU-Zuwanderern, die
Sozialhilfe beziehen. Integrationskriterien, die
es für eine Niederlassungsbewilligung braucht,
spielten für den Erhalt des Daueraufenthaltsrechts
keine Rolle, berichtet der «Tages-Anzeiger». Man
müsste fünf Jahre hierzulande gearbeitet haben,
wobei das Arbeitspensum nicht klar definiert ist.
Aber: Auch wer kein Wort Deutsch, Französisch oder
Italienisch spricht, kann für immer bleiben.
Jährliche Mehrkosten von über 100 Millionen
Für die Folgejahre rechne der Bund mit jährlich
bis zu 70'000 weiteren möglichen Kandidaten, wobei
längst nicht alle Berechtigten das
Daueraufenthaltsrecht beantragen dürften. Dieses
wäre vorab für jene lohnenswert, die in
Niedriglohnjobs arbeiten. Oder für solche, die ein
erhöhtes Risiko hätten, arbeitslos oder
sozialhilfeabhängig zu werden.
So dürften jedes Jahr bis zu 20'000 Personen ein
Daueraufenthaltsrecht beantragen, die zuvor
arbeitslos waren und sich um eine Stelle bemühten,
oder während einer kurzen Zeit Sozialhilfe
bezogen. Wer das Daueraufenthaltsrecht einmal
besitzt, verliere es nicht mehr – auch nicht, wenn
man Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht.
Sollten die Verträge in Kraft treten, rechne der
Bund deshalb mit 3000 bis 4000 zusätzlichen
Sozialhilfefällen in der Schweiz pro Jahr. Die
damit verbundenen Mehrkosten schätze er auf bis zu
74 Millionen Franken, schreibt der
«Tages-Anzeiger». Hinzu kämen Mehrausgaben von
jährlich rund 7 Millionen für zusätzliche
Ergänzungsleistungen und bis zu 22 Millionen pro
Jahr für zusätzliche Anmeldungen registrierter
Arbeitsloser.
Kantone erwarten Unterstützung vom Bund
Für die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
seien die Schätzungen plausibel. Dass die
Sozialhilfe wegen der neuen EU-Verträge überrannt
werde, sei unwahrscheinlich. Erwartet würden keine
Leute, die chancenlos seien auf dem Arbeitsmarkt.
Dennoch versuchen sich die Kantone abzusichern:
Sie fordern vom Bund ein Sozialhilfe-Monitoring,
um zu merken, wenn Sozialhilfekosten aus dem Ruder
laufen. Und es brauche Entschädigungen für den
Mehraufwand der kantonalen Ämter. Bezahlen solle
dies der Bund.
Die Bundesbehörden zeigten sich jedoch überzeugt,
dass es genügend Hürden gebe, um eine Einwanderung
in den Sozialstaat zu verhindern. So könne die
Schweiz den freien Personenverkehr künftig
vorübergehend einschränken, wenn durch die
Zuwanderung «schwerwiegende wirtschaftliche oder
soziale Probleme» entstünden.
Dafür muss die Schweiz an ein Schiedsgericht
gelangen. Der «Tages-Anzeiger» verweist auf
Aussenminister Ignazio Cassis (64), der diese
sogenannte Schutzklausel als besondere
Errungenschaft in den neuen EU-Verträgen
hervorgehoben hat. Die Kritiker lassen sich
dadurch allerdings nicht besänftigen.
Bundesrat verbreitet Fantasien mit
dem Wort "Schutzklausel" am 19.11.2025
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/123341
Der Bundesrat verkauft die sogenannte
«Schutzklausel» als Sicherheitsventil gegen die
masslose Zuwanderung. In Wirklichkeit ist sie das
Gegenteil: eine Beruhigungspille ohne Wirkung.
https://t.me/Impfschaden_Corona_Schweiz/123342
Fassen wir zusammen:
Die vertragliche Schutzklausel ist wirkungslos,
weil sie nur mit EU-Zustimmung greift.
Die «einseitige Schutzklausel» ist machtlos, weil
sie völkerrechtlich keine Gültigkeit hat.
Und beide zusammen ändern nichts an der
Personenfreizügigkeit mit der EU, die weiterhin
unbegrenzt gilt.
Die Wahrheit ist: Diese Klauseln schaffen keine
Sicherheit, sondern eine Illusion von Kontrolle.
Sie täuschen Handlungsfähigkeit vor, wo in
Wirklichkeit Brüssel entscheidet. Die masslose
Zuwanderung wird weitergehen und sogar noch
zunehmen.
Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die
Schweizer Bevölkerung mit diesen «Schutzklauseln»
täuschen. Nicht mit uns! Nein zum
EU-Unterwerfungsvertrag!
19.11.2025: NEIN zum
EU-Unterwerfungsvertrag
https://unterwerfungsvertrag.ch/https://www.facebook.com/unterwhttps://www.facebook.com/unterw
Widerstand gegen den
EU-Unterwerfungsvertrag am 6.12.2025: ABSTAND
HALTEN!
https://t.me/aufrechtbernkanal/2801
Widerstand gegen den EU-Unterwerfungsvertrag am
6.12.2025: ABSTAND HALTEN! [2]
6.12.2025: Die neue Lüge von Arzt
Cassis: Er behauptet, der
EU-Unterwerfungsvertrag heisse "Bilaterale III": Jetzt spricht der Bundesrat offiziell von den
Bilateralen III
https://t.me/attiladerkluge/26470
Buebetrickli von Bundesverräter Ignazio Cassis:
Der Vertrag mit der korrupten EU
(Knechtschaftsvertrag!) heisst ab sofort
Bilaterale III!
Bundesverräter Ignazio Cassis kommt damit den
EU-Bürokraten entgegen, die diese (neue)
Bezeichnung schon immer bevorzugten. Zudem erhofft
sich Bundesverräter Ignazio Cassis damit, dass
dieser Monstervertrag von mehr als 1800 Seiten
dadurch grössere Chancen hat, bei der Bevölkerung
durchzukommen, da der Begriff «Bilaterale» bei der
Bevölkerung positiv konnotiert sei. Ein
Schmierenstück sondergleichen!
☝️NEIN zum Knechtschaftsvertrag mit der korrupten
EU!
