aus: Walter Wolf:
Faschismus in der Schweiz. Die Geschichte der
Frontenbewegung in der deutschen Schweiz 1930-1945.
Flamberg-Verlag Zürich 1969.
Nach dem "Frontenfrühling" gab es nun rechtsradikale
Ströhmungen in der Schweiz, die eine "Autoritäre
Demokratie" und einen schweizer "Führerstaat"
verwirklichen wollten:
Antiliberale
Propaganda der "Nationalen Front" 1933-1934
(S.166-171)
Die "Nationale Front"
-- wandte sich gegen skrupellose Geld- und
Profitwirtschaft
-- propagierte die "Überwindung" des Kapitalismus
-- wandte sich gegen Menschheits- und Gerechtigkeitsideale
-- propagierte die Einseitigkeit und die Intoleranz
-- die "Nationale Front" behauptete, Menschenwürde,
Menschenrechte und Freiheit seien ein Unsegen (in: "Front"
vom 7.11.1933)
-- propagierte die "grosse Idee" göttlicher und
menschlicher Verbundenheit (in: "Front", 3.4.1934).
Der Tenor war: Der Liberalismus würde sich der "neuen
Zeit" und der "Erneuerung" entgegenstellen.
Antiliberale
Propaganda der Katholischen Volkspartei (KVP)
Ebenso politisierte die schweizerische Katholische
Volkspartei: Das liberalistische System von 1848 [mit der
Verfassung, mit der Einführung von Volksabstimmungen, und
später mit der Einführung der Börse und der Spekulation]
sei ein überflüssiger Luxus (in: "Ostschweiz", 4.4.1933).
Es wurde prophezeit, die Radikaldemokratie werde
untergehen wie die Sozialdemokratie (in: National-Zeitung,
3.11.1933).
Josef Ebner von der Katholischen Volkspartei
behauptete, Nationalsozialismus, Faschismus und Frontismus
seien die Gegenrevolution zur grossen französischen
Revolution (in: Schaffhauser Zeitung, 26.7.1933).
[Die Verursacher der grossen Wirtschaftkrise und der
Arbeitslosigkeit, die reichen Manager, die nichts taten,
wurden nie genannt, sondern diese Manager freuten sich
darauf, dass die Demokratie zumindest in Deutschland
bereits am Ende war...]
Reaktionen
auf die Hetze von Rechts gegen die Demokratie
Die Sozialistische Partei der Schweiz (SPS) hielt am
24./25.2.1934 ihren Parteitag ab. Robert Grimm
(Sozialdemokrat und führende Persönlichkeit des
Landesstreiks von 1918 [1]) bezog klar Stellung gegen die
antidemokratischen Frontisten und Katholen:
Robert Grimm, Portrait [2]
Die Sozialdemokratie verwarf zwar den Liberalismus in
Sachen Wirtschaft, befürwortete aber den Liberalismus in
Sachen Staat und Politik, denn Hitler hatte die
Sozialdemokratie in Deutschland vernichtet. Die
Sozialdemokratie musste in der Schweiz verteidigt werden,
mit Presse- und Versammlungsfreiheit. Nur so konnte der
Faschismus an der Machtübernahme behindert werden (in:
"Rote Revue", Januar 1935). Die schweizer Sozialdemokraten
erklärten sich deswegen mit der Zusammenarbeit mit den
Liberalen bereit.
Die Jungliberalen glaubten zeitweise, der Liberalismus sei
überholt. Innerhalb des Freisinns kam es zu
Richtungsstreitigkeiten. Das Ideal der "Freiheit" wurde
hochgehalten (S. 166-171).
Konrad Falke (schweizer
Schriftsteller und Dichter, Sohn eines Bankdirektors [2],
der in der Schweiz für die Zeitschrift "Mass und Wert"
auch mit Thomas Mann zusammenarbeitete [3]) kritisierte
die nazistischen Frontisten, die die menschlichen
Grundwerte in den Schmutz zögen (siehe NZZ vom 4.3.1934):
<Ihr seid wohl die ersten auf helvetischem Boden, die
sich herausnahmen, die Begriffe Menschenwürde,
Menschenrechte, Freiheit "Zauberspiegelworte" zu nennen
und feierlich zu erklären: 'Unter dem Banner dieser Ideen
streiten wir nicht'; und ihr habt offenbar keine Ahnung,
dass es, nachdem diese Worte einmal gefallen sind, nur
noch zwei Möglichkeiten geben kann: Entweder ihr erledigt
die Schweizerische Eidgenossenschaft, oder aber die
Schweizerische Eidgenossenschaft erledigt euch.>
(S.172)
Die Vorstellung der
schweizerischen Rechtsradikalen über eine der
"Autoritäre Demokratie" und einen schweizerischen
"Führerstaat"
(S.179-183)
Die rechtsradikalen Bewegungen und Parteien in der Schweiz
(Frontisten und Katholiken) hatten nach dem weltweiten
Börsencrash von 1929 und der durch die Arbeitgeber extra
provozierten hohen Arbeitslosigkeit klare Vorstellungen,
wie man die Schweiz "effizienter" gestalten könne: mit
einer "Autoritären Demokratie" und einem schweizerischen
"Führerstaat":
Die
Struktur der "Autoritären Demokratie" und eines
schweizerischen "Führerstaats"
-- Konzentration der Volksentscheide auf das oberste
Staatsorgan und auf Verfassungsfragen
-- an die sichtbare Spitze gewählt ist ein auf mehrere
Jahre gewählter Landammann
-- Ablehnung der Gewaltentrennung
-- Ernennen der Fachminister / Bundesräte durch den
Landammann
-- dies hätte ein Wegfallen taktischer oder
referendumspolitischer Hindernisse zur Folge
-- Einführung eines Abberufungsrecht des Landammanns durch
das Volk bei hohem Quorum (Verpflichtung zu einer hohen
Stimmbeteiligung)
-- es gelte ein "opferfreudiges Dienen ... für den
Führer", dies stehe "viel näher bei der wirklichen
Freiheit als das dünkelhafte Souverän-Tun vieler
Kleinbürger"
-- es gelte die Parole: "Autorität statt Majorität".
Die
Methoden zur Verwirklichung eines schweizerischen
"Führerstaates"
Das Vorgehen zur Verwirklichung der "Autoritären
Demokratie" und eines schweizerischen "Führerstaats" sei
das folgende:
-- Antrag auf Totalrevision der Bundesverfassung stellen
(1934)
-- auswechseln der Leute: Ein neues System verlange neue
Menschen: aus der "Nationalen Front"
-- man müsse eine Volksmehrheit schaffen
-- es sei ein Kampf um die Macht: Die Alleinherrschaft der
"Nationalen Front" sei absehbar
-- die "Nationale Front" müsse Partei werden, um sich mit
den anderen Parteien konfrontieren zu können, würde dann
Partei in ihrer Organisation, ohne sich aber Partei zu
nennen, denn sie wolle eine volksumfassende Bewegung
bleiben für das ganze Volk
-- alle anderen Parteien, die sich nicht zum
schweizerischen Volk bekennen, sollten bis zur Vernichtung
bekämpft werden, v.a. Liberalismus und Marxismus, auch
alle Wirtschaftsparteien
-- das Vorbild sei Deutschland: Hitler habe gezeigt, wie
man Parteien unschädlich macht
-- Parolen:
oo
"Fort mit den Parteien" wie in Deutschland
oo "Die Vernichtung der Parteien ist
notwendig, damit das Volk leben kann"
oo "Sie sind das Krebsübel, das am
Mark unseres Volkes zehrt"
oo "Le régime des partis, ... c'est le
tripot" ["Das Parteienregime... ist eine Spielhölle"].
Ziel sei die "Zertrümmerung" des Parteienstaates, der
durch einen gleichgeschalteten Einparteienstaat ersetzt
werden müsse.
Das Parlament sei eine "Schwatzbude" und solle durch den
autoritären Staat ersetzt werden, der im allgemeinen
Staatsinteresse entscheidet ohne anorganisches und
unverantwortliches Parlament.
Gesetze sollten durch Kommissionen erlassen werden, die
vom Landammann ernannt seien. Wirtschaftliche Aufgaben
seien an Korporationen zu delegieren. Das Parlament solle
nur noch konsultative Zwecke erfüllen.
Das
Aktivbürgerrecht
Gemäss der "Nationalen Front" sollten nicht alle Bürger
das Aktivbürgerrecht erhalten. Ausgeschlossen sollten
sein: unpolitische Leute, unsachverständige Leute,
unfähige Leute, Einzelgänger, Kritiker, Juden (S.179-183).
Reaktionen
Einige Programmpunkte fanden bei anderen Parteien Anklang:
-- die Forderung nach Stärkung der Zentralgewalt
-- der demokratische Staat müsse handlungsfähig sein und
es solle an die Disziplin appelliert werden
-- die Regierung müse einen Ausgleich schaffen zwischen
den Interessen
-- Inkompetenzen sollten vermieden werden.
Dabei ergaben sich aber gleich wieder Widersprüche:
-- echte Autorität liege nicht in einer
weltlich-immanenten Führungsidee, so Hugo Dürrenmatt
-- es dürfe keine kritiklose Unterordnung und keinen
blinden Glauben an einen Führer geben, das sei weit vom
Geist des Christentums entfernt
-- kollektive Führung sei besser für die Schweiz, wegen
der Mehrsprachigkeit, Einseitigkeit werde es nie geben in
der Schweiz
-- auf die Gleichheit der Bürger sei zu achten: Jede
Stimme sollte gleich zählen, aber jeder habe auch sein
Wort, das gewogen werde
-- ohne Parteien sei keine Demokratie möglich
-- die Demokratie zu vernichten sei der falsche Weg
(S.189-190).
Der Katholik Carl Doka
(Kulturpolitiker und Journalist [4]) von der Katholischen
Volkspartei Schaffhausen meinte:
-- alle Macht solle dem Christentum übertragen werden
-- nur Christen könnten Macht verkörpern und nur Christen
dürften wählbar sein
-- Liberalismus und Sozialismus sei alles in einem
abzulehnen [vor allem, weil bei den Sozis immer noch die
"Diktatur des Proletariats" im Programm stand].
Aber 6 Monate später vor der Abstimmung über die Revision
der Bundesverfassung 1934 bekannte sich dann Doka
wieder zum Mehrparteiensystem, denn wer sich als Partei
bezeichnete, setzte auch eine andere Partei voraus.
Generell trage jeder Bürger zur Parteienexistenz seine
Verantwortung. Dies sei eine Erziehungsfrage zum
Verstandesbewusstsein, sei ein Geschenk und eine
Verpflichtung zugleich. Aber die "Nationale Front" stellte
sich dieser Erziehungsfrage nicht (S.192-193).
