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Chronologie - Hetzjournalisten - Gründe und Analysen - Nachhilfe in Sachen Islam

Schweizer Minarettverbot 2009

2. Was linke Hetzjournalisten aus dem Abstimmungsresultat gemacht haben (Meldungen und  Falschmeldungen bis zur Volksverhetzung)
(2009)

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Ahmad Bagdjai: 10.12.2009: Einreiseverbot für Islam-Hetzer Pierre Vogel - und er will ein "Erdbeben auslösen"
10.12.2009: Es gibt eine Menge extremer Muslime in der Schweiz - Islam-Zentral-Rat

11.12.2009: Hetzprediger Pierre Vogel (Abu Hamza) will trotz Einreiseverbot einreisen
14.12.2009: Träumer Kreis behauptet, die Ängste hätten für das Minarettverbot entschieden - und behauptet den Parallelfall der "Verjudung" der 1930er Jahre
15.12.2009: Der Ex-Moschee-Sprecher von Genf Hafid Ouardiri reicht in Strassburg Klage gegen das Minarettverbot ein
16.12.2009: Die Lüge per se: "Professor" Ulrich Rudolph behauptet, Muslime hätten ein "traditionell helvetisches Familienverständnis"
19.12.2009: "Club Helvetique" meint, das Minarettverbot sei ein "diskriminierender Ausnahmeartikel"
23.12.2009: Al-Kardawis fordert, Kreuze und Kirchenglocken zu verbieten

18.1.2010: Fahnenverbrennen in Scharia-Pakistan gegen die Schweiz
Gadhafi fordert den "Heiligen Krieg" gegen die Schweiz wegen des Minarettverbots


Der schwedische Integrationsminister Tobias Billström erklärte zum Ergebnis der Volksabstimmung am Sonntag, es gebe Themen, die sind nicht für eine Volksabstimmung geeignet: «Ich finde es ein bisschen seltsam, so etwas per Referendum zu entscheiden. Wie hoch ein Gebäude sein soll und ob es errichtet werden darf, ist eine Frage für Stadtplaner.»

Herr Integrationsminister Tobias Billström schiebt das Problem von Minaretten auf die Stadtplaner ab, ohne sich mit den Hintergründen zu beschäftigen, was der Islam in der Schweiz treibt.

«Sorgen ernst nehmen»

Ähnlich äusserte sich die österreichische Innenministerin Maria Fekter. «Inwieweit Minarette in das Landschaftsbild passen, das obliegt der örtlichen Raumplanung», sagte Fekter in Brüssel zum Auftakt eines Ministertreffens, an dem auch Widmer-Schlumpf teilnahm.

Minarette sind nicht einfach ein "Bau", sondern sind ein religiöses Machtsymbol. Die Raumplanung kann aber nicht politische Entscheide über religiöse Machtsymbole fällen, sondern das muss die politische Macht tun. Frau Innenministerin Maria Fekter scheint - wie der französische Ausseminister Kouchner - das Problem der Islamisierung Europas einfach auf untere Behörden abschieben zu wollen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gab in einem Interview mit der «Berliner Zeitung» zu bedenken, das Ergebnis des Referendums sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. «Diese Sorge muss man ernst nehmen.»

Wir danken Herrn Bosbach für die Aussage, eine Sorge ernst nehmen zu müssen. Damit drückt er auch gleichzeitig aus, dass die schweizer Regierung die Sorgen der schweizer Bevölkerung in Sachen Islamisierung bis heute nicht ernst genommen hat, sondern sie hat einfach gesagt, die Justiz sei dafür zuständig (Kinder verkaufen, Zwangsheiraten, Schwimmverbote, isolierte Kindheiten, Kinder, die keine Landessprachen können, unkontrollierter Familiennachzug etc.)

EU kommentiert Volksentscheid nicht

Das Votum der Schweizer Bevölkerung für ein Minarett-Verbot ist von der EU-Kommission am Montag nicht kommentiert worden. Es handle sich um «eine Entscheidung eines souveränen Drittstaates», erklärte ein Sprecher von EU- Justizkommissar Jacques Barrot in Brüssel.

Der Entscheid werde von der Europäischen Union respektiert. Zum Schweizer Votum gebe es aber «keinen Kommentar», betonte der Sprecher. «Zu diesem speziellen Fall habe ich nichts zu sagen.»

Herr EU-Justizkommissar Barrot wird genau mit demselben Problem der Islamisierung Europas konfrontiert werden, und dann wird er etwas sagen müssen...

In der EU würden derartige Bauvorschriften in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, ergänzte der Sprecher. Generell setze sich die EU-Kommission für den Respekt fundamentaler Prinzipien und für die Achtung der Religionsfreiheit ein.

Respekt fundamentaler Prinzipien? Das ist genau das, was der Islam mit seinen mittelalterlichen Sitten oft nicht tut. Achtung der Religionsfreiheit? Religionsfreiheit muss die Menschenrechte respektieren. Leider fehlen diese beiden Sachen im Artikel.

(sda/ap)>

Von einem «schockierend deutlichen Erfolg» spricht der Kommentator von «Spiegel Online». Es sei eine «virtuelle Debatte» gewesen, die von der Realität der Schweiz weitgehend losgelöst war. Es gehe um eine tiefsitzende Furcht vor dem Islam - «eine Angst davor, dass die Werte der Gesellschaft in Gefahr sein könnten».

Das hat Spiegel Online richtig gesagt: Die "Werte der Gesellschaft" sind "in Gefahr" und werden zum Teil heute schon massiv durch islamische Paralleljustiz torpediert, Frauen zwangsverheiratet, Töchter verkauft etc. Aber scheinbar nimmt der Spiegel diese Tatsachen nicht wahr, sondern kritisiert nun die Schweiz, statt den Islam endlich einmal so darzustellen, wie er wirklich ist: eine menschenfeindliche Religion, der die Menschenrechte mit Füssen tritt.

Das Ergebnis zeige aber auch das Versagen der politischen Eliten. Sie seien unfähig, sich dieser Furcht anzunehmen und Lösungen für «die realen und die wahrgenommenen Probleme im Umgang mit muslimischen Einwanderern zu finden».

Die politischen Eliten sind bestochen durch das Erdöl aus dem Scharia-Staat Saudi-Arabien und anderer Scharia-Staaten. Deswegen konnten die politischen Eliten praktisch gar nichts sagen, denn sie hätten zugeben müssen, dass das Erdöl aus Saudi-Arabien aus einem Scharia-Staat kommt. Und die politischen Eliten hätte zugeben müssen, dass sie bis heute die Umschaltung auf Sonnenenergie und Erdwärme verschlafen haben. Diese Diskussion wollten sie vermeiden.

«Ein Rückfall hinter die Errungenschaft der Aufklärung, ein Rückschritt in eine Zeit der Ideologien, Glaubensdogmen und Vorurteile, ein krachender Tritt gegen Vernunft und Wissen.»: Der Berliner «Tagesspiegel» wählt drastische Worte.

Es ist ein Skandal, wie deutsche Hetzjournalisten aus Berlin nun die Schweiz an den Pranger stellen. Aber die Hetzjournalisten aus Berlin treffen die falschen und die Tatsache bleibt: Der Islam beachtet die Menschenrechte nicht. Der Islam ist es, der hinter der Aufklärung zurückbleibt. Das ist das Hauptthema, und nicht die Schweiz. Um die Menschenrechte in der Schweiz durchzusetzen, muss der Islam sich den Menschenrechten anpassen und nicht die Schweiz sich dem Islam anpassen.

Denn das Abstimmungsergebnis richte sich nur vordergründig gegen Minarette, «tatsächlich nicht einmal nur gegen den Islam, sondern im Kern gegen alles Fremde».

Diese Behauptung der Berliner Hetzjournalisten vom "Tagesspiegel" ist nun absolut falsch, denn die Schweiz hat einen grossen Tourismussektor, wo immer wieder das "Fremde" zum Thema wird. Die Schweiz ist auch führend mit Fremdsprachen in den Schulen. Da haben die Berliner Hetzjournalisten ein völlig falsches Bild der Schweiz, bzw. die Berliner Hetzjournalisten vom Tagesspiegel sind noch nie in der Schweiz gewesen.

Die Schweiz sei jahrzehntelang mit ausländischen Arbeitskräften wie mit anderen Produktionsmitteln umgegangen – genutzt, wenn man sie brauchte, gemieden, wenn sie überflüssig waren –, die Schweiz wolle nicht zur EU gehören, doch von ihr profitieren, die Schweiz wolle mit der arabischen Welt Milliardengeschäfte machen, aber den Islam aus dem Land halten – das werde nicht funktionieren: «Die Schweiz ist keine Insel. Der Versuch, das Land dazu zu machen, wird fatale Folgen haben.»

Scheinbar wollen die Berliner Hetzjournalisten, dass ganz Europa islamisch wird, mit Schwimmverboten, mit Zwangsheiraten, mit verkauften Töchtern, mit Koran-Versen gegen die ganze Welt etc. Aber das will die Schweiz nicht. Dieser EU-Politik will die schweizer Bevölkerung nicht folgen.

«Volksentscheide bergen offensichtlich Risiken»

Ein Hohelied auf die mittelbare Demokratie, wie sie in Deutschland «nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entwickelt wurde», singt der Kommentator der «Stuttgarter Zeitung». Das Ergebnis der Abstimmung sei eine Katastrophe für alle Verfechter der direkten Demokratie: «Denn Volksentscheide bergen offensichtlich Risiken, die der einzelne Abstimmende nicht einschätzen kann.»

Es ist doch genau das Gegenteil der Fall: Dieser Volksentscheid ist der Triumph der direkten Demokratie, um sich der Gefahr des menschenfeindlichen Islams bewusst zu werden und den Islam dazu anzuhalten, endlich die Menschenrechte in seiner Religion durchzusetzen und die Scharia zu verbieten. Saudi-Arabiens Clan-Führungsfamilien müssen endlich anfangen zu denken, dass der schweizer Bevölkerung die Menschenrechte für Frauen wichtiger sind als das Erdöl aus Saudi-Arabien. Der Hetzjournalist der Stuttgarter Zeitung sieht das scheinbar nicht.

Er bezeichnet den Volksentscheid denn auch als «Skandal»: «Denn hier hat ein Land mitten in Europa zu den Muslimen gesagt: ‹Wir wollen euch hier nicht.› Dabei hat man sie selbst geholt - in den kurzen Jahren, in denen Arbeitskräfte knapp waren.»

Der Hetzjournalist der Stuttgarter Zeitung lügt hier gleich mehrfach:
-- Der Volksentscheid ist mitnichten ein "Skandal", sondern ein Triumph der direkten Demokratie.
-- Der Volksentscheid hat nie gesagt: "Wir wollen euch hier nicht", sondern verbietet die Minarette als religiöses Machtsymbol einer menschenfeindlichen, v.a. frauenfeindlichen Religion, in der teilweise bis heute die Scharia praktiziert wird mit Hände ab, Füsse ab, Steinigungen etc., z.B. in Saudi-Arabien. Aber der deutsche Hetzjournalist aus Stuttgart will das nicht sehen.
-- Der deutsche Hetzjournalist der Stuttgarter Zeitung meint, die Schweiz habe die Muslime in den 1960er Jahren als "Arbeitskräfte" geholt, als diese "knapp waren". Auch diese Behauptung ist falsch: In den 1960er Jahren hat Deutschland muslimische Türken geholt, die Schweizer Regierung aber hat sich "christliche" Italiener geholt, die sich in Europa besser integrieren lassen. Der Hetzjournalist aus Stuttgart weiss dies aber nicht, weil er die Schweiz nicht kennt. Die Muslime in der Schweiz wurden also nicht "geholt", sondern haben sich selber "geholt", vor allem seit dem freizügigen Gesetz zum Familiennachzug. Das Ziel der Muslime ist die Islamisierung ganz Europas in 100 Jahren, und bereits heute machen sie in der Schweiz 5% aus, ohne jeden Grund, und es ist logisch, dass die Islamisierung auf Widerstand stösst, so lange noch eine andere Bevölkerung in der Mehrheit ist. Der Journalist der Stuttgarter Zeitung scheint dies nicht zu begreifen.

In dieselbe Kerbe schlägt auch die «Süddeutsche Zeitung»: Das Ergebnis sei eine Art Kollateralschaden der direkten Demokratie. So könne es kommen, wenn das Volk nicht nur über Turnhallen oder Transrapidbahnen abstimme, sondern über alles. Die «Süddeutsche» legt Herr und Frau Schweizer dann noch auf die Couch: Das Abstimmungsresultat habe auch mit dem annus horribilis zu tun, das die Schweiz hinter sich habe. Es sei ein «Wut-und-Frust-Votum».

Die schweizer Bevölkerung schützt sich mit Volksentscheiden vor Fehlentwicklungen. Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung aber hetzen gegen die Schweiz aus Wut und Frust, dass man in Deutschland bis heute keine Volksentscheide hat. Denn Deutschlands Bevölkerung wollte den Euro mehrheitlich nicht, und die gesamte EU ist aufgezwungen ohne eine einzige Abstimmung. Das heisst: Die Hetzjournalisten der Süddeutschen Zeitung müssen auf die Couch.

Das Ende des Bankgeheimnisses empfanden viele Eidgenossen als demütigend. Und noch immer werde ihr Land in der Geiselaffäre von Gaddafi an der Nase herumgeführt. «Das Ausland» stehe nicht hoch im Kurs in der Schweiz. Und weil die Berner Regierung in den genannten Fällen keine gute Figur mache, könnte das Votum auch ein Denkzettel für sie sein.

Auch hier schlussfolgert der Hetzjournalist der Süddeutschen Zeitung falsch: Das Bankgeheimnis hat mit dem Islam in der Schweiz nichts zu tun. Auch Gaddafi hat mit Minaretten in der Schweiz nichts zu tun. Denkzettel gibt es in der Schweiz nicht, sondern rational begründete Entscheide. Der einfache Entscheid heisst einfach: Minarette sind verboten, und die Islamisten in der Schweiz müssen sich fragen, was sie falsch machen, wenn es zu einem solchen Entscheid kommt: Isolierung von Kindern, Kinder, die kein Deutsch können, Schwimmverbote, verkaufte Töchter, Zwangsheiraten, Scharia mit Hand ab und Fuss ab ist bis heute weltweit nicht verboten etc.

«Falsche Antwort auf eine richtige Frage»

«Welt Online» meint, das Abstimmungsergebnis gebe eine falsche Antwort auf eine richtige Frage. Die Frage, die inzwischen alle europäischen Gesellschaften umtreibe, sei die nach dem richtigen Umgang mit einer wachsenden muslimischen Minderheit, nach den Grenzen der Toleranz gegenüber zuweilen rückschrittlicher Sitten.

Die Journalisten der Welt haben gemerkt, um was es geht: Der Islam hat "rückschrittliche Sitten", und muss sich den Menschenrechten anpassen.

Die Volksabstimmung zeige, wie tief die Ängste vor dem Islam in Europa gehen, «Ängste, die man sicher auch in der Politik ernster nehmen sollte».

Die Journalisten der Welt haben es gemerkt: Die schweizer Regierung hat die Bevölkerung in Sachen Islam nicht ernst genommen, sondern hat einfach immer gesagt, die Justiz solle das islamische Verhalten regeln.

Einen Weg zur Lösung der drängenden Integrationsprobleme in Europa zeige dieses Resultat aber gerade nicht auf.

Die Regierungen von ganz Europa haben bis heute die Sache mit dem Islam nicht ernst genommen. Vielleicht wird sich das ja ändern, und dann hat die Volksabstimmung ihren Sinn erfüllt.

Einen Altbekannten als Wahlsieger ausgemacht hat die «Zeit»: Osama bin Laden. Dieser arbeite auf eine Wahrnehmung der Auseinandersetzung hin, die sich in den Schlagworten «wir gegen sie, der Kampf der Kulturen, der Krieg der Religionen» fassen lasse. Mit dem Schweizer Votum sei er diesem Ziel einen weiter Schritt näher gekommen. Die Schweiz habe am Wochenende offenbar mehrheitlich die Idee der Freiheit und das Prinzip der Menschenrechte mit Füssen getreten. Sie habe die Weltsicht Osama bin Ladens übernommen. «Es ist ein schwarzer Tag für Europa, für den Westen und die Freiheit.»

Die Hetzjournalisten der Zeit scheinen unzurechnungsfähig, denn die Realität ist diese:
-- Osama Bin Laden (wenn es diesen Mann überhaupt gibt, denn nach 7 Jahren Krieg wurde er von der weltbesten Armee der "USA" immer noch nicht gefasst) hat mit der Abstimmung nichts zu tun
-- die Schweiz ist ein multikultureller Staat mit 4 Landessprachen, und die schweizer Bevölkerung weiss, was es heisst, multikulturell zusammenzuleben, und sie weiss, wann etwas zu korrigieren ist
-- die Schweiz tritt weder die Freiheit noch die Menschenrechte mit Füssen, sondern sie verteidigt die Freiheit und die Menschenrechte, denn es ist der Islam mit seinen Erziehungsverboten, Zwangsheiraten, verkauften Töchtern und mit seiner Scharia, der die Menschenrechte mit Füssen tritt.

«Es ist Rufmord»

Schweres Geschütz fährt die konservative Londoner «Times» auf: «Die weltoffene und kultivierte Schweizer Wählerschaft hat gestern dafür gestimmt, die Spannungen anzuheizen und die religiöse Freiheit zu verletzen.»

Die Hetzjournalisten der London Times haben scheinbar keine Ahnung, um was es geht. Die Menschenrechte sind durchzusetzen, und es ist der Islam, der die religiösen Freiheiten missbraucht, und nicht die Schweiz.

Der Kommentar spricht von einem «destruktiven und schädlichen Ergebnis». In der Absicht, die Prinzipien der konstitutionellen Gesellschaft gegen die religiöse Intoleranz zu verteidigen, hätten sich die Schweizer Wähler für die Intoleranz entschieden. «Das ist mehr als ein Paradox: Es ist Rufmord.»

Die Hetzjournalisten der London Times scheinen unzurechnungsfähig: Die schweizer Bevölkerung war lange Zeit tolerant genug und hat zusehen müssen, wie Kinder isoliert aufwachsen, wie Kinder die Landessprachen nicht beherrschen, wie Töchter verkauft werden, wie Töchter entführt und Zwangsheiraten organisiert werden, wie "Familiennachzug" organisiert und so die Schweiz immer mehr islamisiert wird, so dass die Muslime in der Schweiz schon heute auf 5% der Bevölkerung kommen etc. Die Aussagen der London Times sind - paradox, und nicht das schweizer Abstimmungsresultat.

Ebenso deutlich äussert sich der liberale «Guardian»: Das Resultat sollte «die Schweiz beschämen und Europa ängstigen».

Die Hetzjournalisten des Guardian haben offensichtlich keine Ahnung, was in der Schweiz abgeht. Es wird anders kommen: Das europäische Parlament wird irgendwann auch vor der Frage stehen, ob sich Europa islamisieren lassen soll oder nicht, und dann werden die Minarette ebenso zur Debatte stehen wie am 29.11.2009 in der Schweiz.

Kritisiert werden nicht zuletzt die Plakate der Minarettgegner: Niemand sollte im Kontext der äussersten Rechten die Natur einer Kampagne missverstehen, «die in den Nazi-Farben rot, schwarz und weiss ausgefochten wird».

Die Farbkombination einer rot-weissen schweizer Fahne mit einer schwarzen Burka-Frau ergibt die Farben rot-weiss-schwarz. Mit Nazis hat dies nichts zu tun. Scheinbar sind die Hetzjournalisten des Guardian aber in ihren Feindbildern des Zweiten Weltkriegs verhaftet.

Es sei aber zu einfach, die Schweiz allein zu kritisieren, meint der «Guardian» und verweist auf ähnliche Entwicklungen in anderen europäischen Ländern. «Der Hass liegt direkt unter der Harmonie. Politiker, die ihn hervorrufen, könnten schrecklichen Schaden anrichten.»

Hass entwickelt sich dort, wo ein Problem über Jahre hinweg nicht gelöst wird. Um Hass zu vermeiden, muss man die anstehenden Probleme lösen. Ein Problem sind die Minarette, und damit verbunden sind die "heiligen" Bücher der menschenrechtsfeindlichen Religionen, z.B. des Islam.

In den US-Medien wird der Volksentscheid kaum kommentiert: Der Entscheid «verdeutliche eine weit verbreitete Angst vor dem Islam und untergrabe den religiös toleranten Ruf des Landes», schreibt die «New York Times» in ihrem Bericht zur Abstimmung. Die «Washington Post» konstatiert ein «unerwartetes Ausmass von Feindseligkeit gegenüber muslimischen Einwanderern in einem Land, das lange bekannt war für Diskretion und Toleranz». Und für die «Los Angeles Times» ist das Resultat ein «Indiz für latente Ängste vor islamischem Einfluss in der Schweiz».

Es ist schon eigenartig, wie die Journalisten in den "USA" meinen, die Schweiz sei nicht mehr tolerant. Es ist doch genau das Gegenteil der Fall: Um weiterhin tolerant zu bleiben, braucht es die Regulierung des Islams zu den Menschenrechten hin. Aber das wollen die Hetzjournalisten der "USA" nicht sehen.

«Kopf-in-den-Sand-Haltung»

Einen Kontrapunkt setzt das konservative «Wall Street Journal», das als einzige grosse US-Zeitung die Abstimmung ausführlich kommentiert. Es handle sich bei aller Aufregung um einen «relativ milden Protest». Ein Minarett-Verbot trage allerdings nichts dazu bei, die Ängste vor dem Islam anzugehen. Es handle sich vielmehr um eine «Kopf-in-den-Sand-Haltung» gegenüber den 5 Prozent muslimischen Schweizern. Das Verbot trage nicht zur Assimilierung der Muslime in der Schweiz oder in Europa bei, ebenso wenig zur wirtschaftlichen Chancengleichheit oder zum demographischen Problem in Westeuropa.

Das Wall Street Journal urteilt richtig: Das Problem des menschenfeindlichen Islams ist mit einem Minarettverbot nicht gelöst, sondern erst dann, wenn der Islam die Menschenrechte akzeptiert und die Scharia weltweit verboten ist. Dies wird aber erst dann der Fall sein, wenn die Welt die Umstellung vom Saudi-Öl auf Sonnenenergie und Erdwärme vollzogen hat. Also wird die Auseinandersetzung noch ca. 50 Jahre weitergehen.

(mlu/pbl)>

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Hetzartikel 30.11.2009: <Experten: Schweiz wird auf Verbot verzichten>

aus: 20 minuten online; 30.11.2009;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Experten--Schweiz-wird-auf-Verbot-verzichten-13428315

Die Falschmeldungen über Minarette und Islam machen auch vor den "Experten" nicht Halt. Schon einen Tag nach der Abstimmung sind bestimmte Kräfte am Werk, die das Abstimmungsresultat für ungültig erklären wollen. Damit werden 57,5% der schweizer Stimmbevölkerung kriminalisiert. Dass so etwas in der Schweiz passiert, ist ein Skandal. Es ist aber leider so, dass die "Experten" bzw. "Rechtsprofessoren" meisten keine Ahnung haben, was in der Bevölkerung tatsächlich passiert, weil sie zu "abgehoben" leben und keine Zeit mehr haben, Kontakt mit der gesamten Bevölkerung zu pflegen.

Ähnlich argumentierte der St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer in einem Interview mit der «Berner Zeitung». Falls Schweizer Muslime vom Europäischen Menschenrechtsgericht Recht bekämen, würde die Schweiz den Verbotsartikel «ziemlich sicher nicht mehr anwenden», sagte er.

Minarette sind ein kriegerisches Machtsymbol einer Religion aus Saudi-Arabien, wo bis heute die Scharia nicht verboten ist. Wenn das Europäische Menschenrechtsgericht erkennt, dass die Religionsausübung durch das Minarettverbot nicht betroffen ist, dann wird es nicht beschliessen, dass man Minarette bauen muss, um an Allah zu glauben. Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer scheint die Realitäten nicht zu kennen.

Völkerrechtsprofessor Kälin geht davon aus, dass das Minarett-Verbot in der Schweiz vor Gericht angefochten wird. Und falls die Schweizer Instanzen das Minarett-Verbot nicht zu Fall brächten, sei eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich, erklärte er.

Wenn das Minarettverbot vor Gericht kommen sollte, dann akzeptieren die Muslime nicht nur den Volksentscheid nicht, sondern dann wird es klar, wieso die Muslime sich in den letzten 10 Jahren in der Schweiz derart vermehrt haben: zur Islamisierung der Schweiz und Europas. Und dann werden weitere Massnahmen gegen die menschenrechtsfeindlichen Praktiken der islamischen Befehlshaber aus dem Scharia-Staat Saudi-Arabien notwendig, der die Minarette und Moscheen in Europa finanziert. Scheinbar hat "Völkerrechtsprofessor" Kälin keine Ahnung, um was es beim Islam geht, sondern er schwebt in den Phantasien von Büchern, die nur die hübsche Fassade des Islams schildern.

Menschenrechtsgericht als letzte Instanz

Zuerst müssten aber die innerstaatlichen Rechtsbehelfe bis zum Bundesgericht ausgeschöpft werden. In Strassburg könne grundsätzlich jede Person Beschwerde einreichen, die vom Minarett-Verbot direkt betroffen sei, hielt Kälin fest. Das sind in dem Fall Muslime, die in der Schweiz leben.

Vom Minarettverbot kann sich kein Muslim betroffen fühlen, weil man auch ohne Minarett an Allah glauben kann.

Wie lange es dauert, bis ein verbindlicher Entscheid des Menschenrechtsgerichtes vorliegen könnte, sei schwierig abzuschätzen, sagte Kälin. Es gehe sicher um Jahre und nicht um Monate.

Liegt ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vor, ist dieser für die Schweiz zwingend. «Das Völkerrecht kommt vor innerstaatlichem Recht», erklärte Kälin, der zwischen 2003 und 2008 Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschusses war.

Es ist zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die Problematik der islamischen Praktiken erkennt, dass er erkennt, dass der Scharia-Staat Saudi-Arabien hinter den Moscheen und hinter den Minaretten steckt, und dass diesem Treiben Einhalt geboten werden muss, um die Menschenrechte und die Toleranz in Europa zu garantieren, und um eine Islamisierung Europas zu verhindern.

Massiver politischer Druck

Falls eine Beschwerde gegen das Minarett-Verbot in Strassburg durchkomme und die Schweiz sich nicht an das Urteil halte, gerate sie unter massiven politischen Druck, prognostizierte Kälin.

Dann gebe es grundsätzlich drei Möglichkeiten: «Entweder entscheidet sich die Schweiz zu einem Rechtsbruch, kündigt die Europäische Menschenrechtskonvention oder sie hebt das Minarett-Verbot auf», legte Kälin dar.

Die Schweizerinnen und Schweizer werden das tun, was die Toleranz garantiert, und sie werden die intoleranten Elemente wie z.B. extreme Islam-Praktiken nicht dulden. Darunter ist die Praxis des Scharia-Staats Saudi-Arabien, Moscheen und Minarette im Namen der menschenfeindlichen Scharia in Europa zu finanzieren (so war es auch in Bosnien). Herr Kälin scheint dies nicht zu merken, weil er nicht mit der Bevölkerung spricht...

Glaubwürdigkeit untergraben

Ein Rechtsbruch würde die Glaubwürdigkeit der Schweiz untergraben, warnte der Rechtsprofessor. Die äusserste Sanktion bei einem Rechtsbruch sei der Ausschluss aus dem Europarat. Damit sei aber beim Minarett-Verbot nicht zu rechnen.

Herr Rechtsprofessor Kälin muss also zugeben, dass nichts passiert, wenn Minarette verboten sind. Seine ganzen Aussagen gegen das Minarettverbot ergeben somit keinen Sinn. Menschenrechte sind mit einem Minarettverbot sowieso nicht verletzt, sondern das Machtsymbol von Saudi-Arabien wird verboten und somit der Religionsfrieden gewahrt. Der Titel dieses Artikels "Schweiz wird auf Verbot verzichten" ist also absolut falsch, und somit ist der Hetzartikel entlarvt.

Um das an der Urne beschlossene Minarett-Verbot aufzuheben, sei entweder ein Entscheid des Bundesgerichtes oder ein politischer Entscheid nötig, hielt Kälin fest: «Denn das Strassburger Gericht kann die Verfassungsbestimmung nicht aufheben, sondern nur feststellen, dass sie die Menschenrechte verletzt.»

Der politische Entscheid wäre also eine Volksabstimmung, die Minarette befürworten würde. Dies wird aber erst dann geschehen, wenn der Islam sich den Menschenrechten anpasst, seine Kinder integrieren lässt, und wenn die Scharia mit Hände ab, Füsse ab, Kopf ab etc. weltweit verboten ist.

(sda)>

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Eigentlich wäre für Widmer-Schlumpf am Montag ein «normaler Schengenausschuss» angestanden. Durch die Abstimmung vom Sonntag und dem Ja zum Minarett-Verbot stiess sie aber bei ihrer Ankunft in Brüssel auf grossen Erklärungsbedarf bei ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen.

Nachdem sich verschiedene EU-Innen- und Justizminister im Vorgang zum Ministerrat geschockt bis kritisch zur Abstimmung in der Schweiz geäussert hatten, «stellte sich das Thema selbst», sagte Widmer-Schlumpf nach dem Treffen vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel.

Sie sei froh, die Möglichkeit bekommen zu haben, den Entscheid des Schweizer Volkes zu erklären. Sie konnte damit nach eigenen Angaben «Verständnisschwierigkeiten» und «gewissen Irritationen» in den EU-Staaten zum Abstimmungsergebnis begegnen.

Mehrere Treffen - «Negatives Signal»

Anders noch als Bundespräsident Hans-Rudolf Merz vor einigen Wochen nutzte die Justizministerin ihre Anwesenheit gleich zu mehreren bilateralen Treffen, so auch mit dem EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Dieser sagte danach, die Schweizer Justizministerin habe unter anderem erklärt, dass der Bundesrat nicht für die Initiative gewesen sei.

Nun ist es laut Barrot am Bundesrat, den Dialog mit den Religionsgemeinschaften fortzusetzen. Der schwedische Justizminister Tobias Billström sprach am Nachmittag von «einem negativen Signal». Das Risiko sei da, dass sich das Verhältnis zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften weiter verschlechtere.

Justizminister Billström gibt somit also zu, dass das Verhältnis zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften bereits schlecht ist. Diese reale Einschätzung beweist, dass das Wort "Religionsfrieden", das von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf immer wieder beschworen wird, nicht stimmt.

Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt davon, verstanden worden zu sein. «Man respektiert, dass dies das Resultat einer direkten Demokratie ist», sagte sie weiter. Natürlich sei sie auch auf die Schwierigkeiten bei der rechtlichen Umsetzung des Minarett-Verbots angesprochen worden.

Sie habe zeigen können, dass vor allem gewisse Ängste und Vorkommnisse in den letzten Monaten das Resultat beeinflusst hätten. Als Beispiele dazu nannte sie die Libyen-Affäre, die Probleme mit der Personenfreizügigkeit, aber auch die UBS.

UBS und Libyen haben mit dem Minarettverbot nichts zu tun. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf übernimmt hier eine Argumentation der deutschen Süddeutschen Zeitung und denkt bereits wie eine Deutsche, ohne die Schweiz richtig zu kennen. Frau Widmer-Schlumpf hat den Kontakt zur schweizer Bevölkerung verloren.

Lob für Widmer-Schlumpf von deutscher Seite

Der Einsatz Widmer-Schlumpfs vor den Vertretern der EU-Staaten scheint sich ausbezahlt zu haben. So äusserte sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière mit deutlichen Worten zu ihrem Auftritt: «Es war beeindruckend und gekonnt, wie sie es dargestellt und erklärt hat», sagte de Maizière vor den Medien.

Frau Widmer-Schlumpf hat nur das gesagt, was Brüssel hören wollte, und hat die Probleme, die die islamischen Familien in der Schweiz im Schulsystem provozieren, scheinbar kaum bis gar nicht angesprochen.

Vom Schweizer Entscheid «kann man lernen, dass Religionsgemeinschaften vor Ort zu Entscheidungen kommen müssen», ergänzte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Ein Minarett- Verbot wäre laut Körting nicht mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar.

Es erscheint eigenartig, dass Deutschland sich mit Minaretten vollbauen lässt. Minarette sind ein klares Machtsymbol aus Saudi-Arabien, wo bis heute die Scharia gilt - und diese menschenfeindliche Scharia  ist bis heute weltweit nicht verboten, sondern die Clan-Familien von Saudi-Arabien profitieren bis heute noch davon...

(sda)>

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Hetzartikel 30.11.2009: Ahmad Bagdjai: <"Zeichen des Hasses auf Muslime">

aus: 20 minuten online: Kritik an Minarett-Entscheid: "Zeichen des Hasses auf Muslime"; 30.11.2009;
http://www.20min.ch/news/dossier/minarett/story/30863008

<In Indonesien, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, hat das schweizer Minarett-Verbot empörte Reaktionen ausgelöst. Es wird als Widerspruch zum Anspruch der Schweiz auf Trennung von Kirche und Staat bezeichnet.

Jene Schweizer, die dem Verbot zugestimmt hätten, hätten ihre laizistische Auffassung verletzt, dass die religiösen Angelegenheiten von den staatlichen zu trennen seien, sagte der Vorsitzende der Organisation Nahdlatul Ulama, der führenden Muslim-Organisation, Ahmad Bagdjai, am Montag auf Anfrage der AP. Denn wer einem Minarett-Verbot zustimme, mische sich in religiöse Fragen ein und stehe damit in einem laizistischen Land wie der Schweiz im Widerspruch zu den eigenen Überzeugungen. Das Verbot von Minaretten sei diskriminierend und dürfte in einem Land, das an Demokratie und Meinungsfreiheit glaube, nicht vorkommen, fügte Bagdjai hinzu.

Der Muslim-Führer Ahmad Bagdjai lügt hier gleich mehrfach: Das Minarettverbot ist nicht eine religiöse Frage, sondern ist eine politische Frage eines Machtsymbols aus dem Scharia-Staat Saudi-Arabien, der die Minarette in Europa finanziert. Das Verbot von Minaretten ist nicht diskriminierend, weil man auch ohne Minarett an Allah glauben kann. Und Ahmad Bagdjai hat scheinbar auch keine Ahnung, wie eine Demokratie funktioniert, denn: Demokratie und Meinungsfreiheit werden dadurch garantiert, dass die saudischen Machtsymbole (Minarette), die nachweislich auch die menschenfeindliche Scharia verkörpern, verboten bleiben.

Religionsfreiheit

«Es ist ein Zeichen des Hasses der Schweizer auf die Muslime. Sie wollen keine Präsenz des Islams in ihrem Land. Diese Ablehnung macht sie intolerant», sagte der Chef von Nahdlatul Ulama (NU), Maskuri Abdillah: «Das ist wirklich bedauerlich.»

Der Muslim-Führer Maskuri Abdillah lügt auch hier, denn es geht hier nicht um Hass, sondern er hat keine Ahnung, was die islamischen Familien im schweizer Erziehungssystem für Terror veranstalten, ihre Kinder nicht integrieren lassen, Zwangsheiraten veranstalten, Kinder verkaufen, Kindern durch planmässige Isolation den Erwerb der Landessprache verunmöglichen etc. Aber das ist ja für den Muslim-Führer "normal", denn die ganze Welt soll arabisch lernen, und er kann ja nicht seine eigene Religion kritisieren, bei der er selber der Führer ist...

Abdillah forderte die Muslime in Indonesien auf, für die Freiheit der Religionsausübung einzustehen, zugleich aber «nicht übertrieben» auf den Entscheid des Schweizer Stimmvolks zu reagieren. «Es wird schwierig sein, dass sie nicht demonstrieren und ihr Missfallen ausdrücken. Aber wir fordern sie auf, es friedlich zu tun», sagte Abdillah.

Friedlich ist ein toleranter Islam, und Minarette sind nachweislich Zeichen der Intoleranz von Saudi-Arabien mit dem Ziel, die Scharia in der ganzen Welt einzuführen. In Teilen von Indonesien gilt sogar die Scharia mit Hand ab, Fuss ab oder Kopf ab, was dem Muslim-Führer scheinbar nicht bewusst ist, wie intolerant das ist...

Indonesien ist das bevölkerungsreichste islamische Land der Welt. Von den 235 Millionen Einwohnern sind 85 Prozent Muslime. Nahdlatul Ulama hat nach eigenen Angaben 40 Millionen Mitglieder.

Leider verschweigt der Artikel, dass in Teilen Indonesiens bereits die Scharia gilt, und das war sicher kein "demokratischer" Entscheid, die Scharia einzuführen. Somit ist der Artikel als Hetzartikel überführt.

(sda/ap)>

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n-tv online,
              Logo

Hetzartikel 30.11.2009: <Direkte Demokratie hat Grenzen>??? - Der deutsche "Politikwissenschaftler" Udo Vorholt will der Schweiz vorschreiben, wie die Schweiz funktionieren soll

aus: n-tv online: Interview zum Minarett-Verbot: "Direkte Demokratie hat Grenzen"; 30.11.2009;
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Direkte-Demokratie-hat-Grenzen-article618205.html

<Prof. Udo Vorholt arbeitet an der Technischen Universität Dortmund. Der Politikwissenschaftler befasst sich vor allem mit Parteienforschung, Politischer Theorie und Politischer Bildung.

Es ist bekannt, dass Deutsche, die die Schweiz nicht kennen, sich dann zu Wort melden, wenn die Schweiz einen Entscheid fällt, der ihnen nicht passt. Die Hetzjournalisten dreschen nun auf die Schweiz ein, dass sich die Balken biegen, und die Justiz unternimmt scheinbar nichts. Hier ist das Beispiel eines deutschen "Politikwissenschaftlers" Udo Vorholt, der den Volksentscheid gegen Minarette für ungültig erklären möchte und behauptet, es seien gezielt "Ängste geschürt" worden. Nun, der "Politikwissenschaftler" hat scheinbar nur wenig Ahnung von praktischer Politik, sondern bleibt ein "Wissenschaftler", dem die Praxis fehlt. Schade nur, dass n-tv ihm eine solche Plattform pauschal gegen die Schweiz bietet. Aber lesen Sie selbst:

Politikwissenschaftler Udo Vorholt weist angesichts der Schweizer Volksabstimmung im Interview mit n-tv.de auf die Grenzen direkter Demokratie hin. Politische Grundrechte sollten wie in Deutschland unveränderbar in den Verfassungen verankert werden, auch in der Schweiz, fordert der Experte. "Darüber kann und sollte auch nicht mehr abgestimmt werden." Im Fall der Abstimmung über den Minarett-Bau habe die politische Kultur der Schweiz versagt. "Letztlich ging es nicht wirklich um den Bau von Minaretten", sagt Vorholt.

Vorholt behauptet, die politische Kultur der Schweiz habe versagt. Aber die politische Kultur der Schweiz hat eben NICHT versagt, sondern die Bevölkerung weiss, dass eine intolerante Scharia-Islamisierung ganz Europas im Anmarsch ist, wenn den saudischen Machtsymbolen nicht Einhalt geboten wird.

n-tv.de: Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung den Neubau von Minaretten in der Verfassung verboten. Ist das der legitime Wille des Volkes oder Ausdruck von Vorurteilen, die es zu bekämpfen gilt?

Vorholt: Es hat eine Mehrheit von über 57 Prozent der Bürger zugestimmt, und es ist auch die notwendige Wahlbeteiligung von über 50 Prozent eingehalten worden, so dass dies ein legitimes Mittel der direkten Demokratie der Schweiz ist.

Vorholt behauptet, nur bei über 50% Stimmbeteiligung sei ein Volksentscheid "legitim". Die 50% sind eine Vorschrift der EU, die nicht für die Schweiz gilt. Mit dieser 50%-Klausel hält sich die EU bis heute die direkte Demokratie vom Leibe, sehr undemokratisch. Aber das erwähnt Herr Vorholt nicht...

Worüber haben die Schweizer denn eigentlich abgestimmt?

Letztlich ging es nicht wirklich um den Bau von Minaretten, sondern die Abstimmung wurde zur Mobilisierung politischer Ängste genutzt. In der ganzen Schweiz gibt es derzeit vier Minarette, und diese Initiative ist entstanden, weil zwei zusätzliche Minarette gebaut werden sollten. Es geht also um insgesamt sechs Minarette – dafür muss man nun wirklich nicht die Verfassung ändern.

Herr "Politikwissenschaftler" Vorholt beweist hier, dass er gar nicht "wissenschaftlich" agiert: Es wurde gleichzeitig Antrag auf 5 Minarette gestellt, davon wurden drei realisiert, wobei eines in Wangen an der Aare gegen den Volkswillen der Bevölkerung realisiert wurde, wo jetzt eine muslimische Terrorgruppe ihr Domizil hat. Es geht nicht nur um 6 Minarette, sondern um eine Entwicklung der Islamisierung, die vom Scharia-Staat Saudi-Arabien bezahlt ist, um Europa in 100 Jahren zu islamisieren.

"Politische Ängste mobilisiert": Die Kampagne für ein Minarettverbot des Schweizers Walter Wobmann war erfolgreich.

Wieder lügt n-tv: Walter Wobmann hat nicht "politische Ängste" mobilisiert, sondern es wurde dem politischen Treiben des Scharia-Staats Saudi-Arabien Einhalt geboten, der bis heute die Menschen mit Scharia und Burkas knechtet und entrechtet.

Nun gilt die Schweiz stets als Vorbild, wenn in Deutschland über Volksabstimmungen diskutiert wird. Ist das der Sündenfall für die direkte Demokratie?

Es wird insbesondere auch von Gegnern direkter Demokratie immer wieder angeführt, dass auch über Todesstrafe oder, wie in diesem Fall, über Minarett-Bau bei Volksabstimmungen entschieden werden kann. Wenn man für direkte Demokratie ist, muss man auch über solche Fragen abstimmen lassen. Man kann nicht nur politische korrekte Themen entscheiden lassen.

Herr "Politikwissenschaftler" Udo Vorholt meint, das Minarettverbot sei kein "politisch korrektes" Thema. Eine schlimmere Fehleinschätzung kann man sich nicht mehr leisten.

Aber in diesem Fall hat die politische Kultur der Schweiz versagt: Die Gegner des Minarett-Bau-Verbots haben nicht an der Abstimmung teilgenommen, aus welchen Gründen auch immer.

Die "politische Kultur der Schweiz" soll "versagt" haben? Das stimmt nicht, sondern mit dem Minarettverbot wird der Scharia aus Saudi-Arabien Einhalt geboten und die Muslime werden zur Integration angehalten. Nun, in Deutschland hat sich die direkte Demokratie noch gar nicht etabliert: Man installiert eine 50%-Klausel, oder Volksentscheide werden ignoriert. Deutschland hat in diesem Fall mehr Nachholbedarf als die Schweiz.

Umfragen im Vorfeld der Abstimmung haben schliesslich gezeigt, dass eine grosse Mehrheit der Schweizer gegen ein Minarett-Verbot ist. Aber es ist immer einfacher, gegen etwas zu mobilisieren, gerade wenn populistisch an Ängste im Volk appelliert wird.

Umfragen haben nur dort stattgefunden, wo die Menschen gefragt wurden. Umfragen sind also tendenziös, wenn nur Menschen bestimmter Bevölkerungsgruppen gefragt werden. Scheinbar war dies in diesem Fall der Fall, was Herr "Politikwissenschaftler" Udo nicht bemerkt. "Politikwissenschaftler" Udo meint, es seien populistisch Ängste geschürt worden. Dies stimmt mitnichten, sondern nach dem Bau des Minaretts in Wangen an der Aare gegen den dortigen lokalen Volksentscheid gab es gar keinen anderen Weg als das generelle Minarettverbot auf Bundesebene. "Politikwissenschaftler" Udo ist nicht nur nicht informiert, sondern ist selber populistisch.

Genau diese populistische Instrumentalisierung sollte durch Informationen und Diskussionen im Vorfeld von Volksabstimmungen in der Schweiz verhindert werden. Die meisten Parteien, Kirchen, Verbände, Gewerkschaften, Künstler und Medien haben sich gegen ein Minarett-Verbot ausgesprochen. Trotzdem ist es zu dem überraschenden "Ja" gekommen. Warum?

Ich glaube, dass sich vor dem Hintergrund der schlechteren wirtschaftlichen Lage in der Schweiz, die durch Arbeitslosigkeit und einen Rückgang des Wachstums gekennzeichnet ist, eine diffuse Angst vor dem Islam durchgesetzt hat.

Herr "Politikwissenschaftler" Udo Vorholt meint, die schweizer Stimmbevölkerung würde sich von Arbeitlosigkeit und Rückgang des Wachstums derart beeinflussen lassen, dass ein Entscheid gegen Minarette zustande kommt. Scheinbar kennt Udo Vorholt die Schweizer wirklich nicht, und er sollte einmal 3 Jahre in der Schweiz leben.

Dabei wurden verschiedene Dinge miteinander vermischt, wie sogenannte "Ehrenmorde", Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat, die mit dem Islam gleichgesetzt wurden.

Das ist keine "Vermischung", sondern Ehrenmorde, Genitalverstümmelung und Zwangsheirat sind die muslimische Realität. Wenn "Politikwissenschaftler" Udo Vorholt diese Realität verneint, ist er alles andere als ein "Wissenschaftler", sondern ein Instrument einer falschen Toleranz der Gewalt.

Doch in allen Kirchen, ob Juden, Christen oder Islam, gibt es unterschiedliche Interpretationen der Religion, von fundamentalistisch bis liberal. Und den Befürwortern des Referendums scheint es gelungen zu sein, die fundamentalistische Sichtweise mit dem Islam gleichzusetzen und als Feindbild wirksam zu etablieren. Dabei gibt es in der Schweiz nur einen Anteil von nicht einmal fünf Prozent Muslime an der Gesamtbevölkerung, die zudem relativ gut integriert sind.

Scheinbar verniedlicht Udo Vorholt den fundamentalistischen Islam und erweist sich damit nicht sehr demokratisch bzw. "wissenschaftlich". Wenn die von Saudi-Arabien finanzierten Minarette stehen, dann kommt auch die Scharia. So wird z.T. bereits über die Einführung der Scharia in Europa diskutiert. Herr Udo Vorholt scheint dies einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass die Minarette ein Schritt zur Islamisierung sind - gegen alle Menschenrechte...

Auch deutsche Gegner von direkter Demokratie werden die Schweizer Minarett-Entscheidung künftig als entscheidendes Argument gegen die Einführung von Volksabstimmungen anführen. Mit Recht?

Die Frage ist, aus welchen Gründen man für direkte Demokratie ist. Es gibt die partizipationstheoretische Begründung – mehr Menschen sollen an den politischen Entscheidungen beteiligt sein, der Grad der politischen Mitbestimmung soll grösser sein. Es gibt aber auch eine demokratietheoretische Begründung von direkter Demokratie. Hier muss man kritisch hinterfragen, ob eine Entscheidung demokratischer ist, wenn sie von 55 Prozent der Bevölkerung gegen 45 Prozent getroffen wird. Ich glaube, das kann man nicht mit Ja beantworten. Direkte Demokratie ist dann sinnvoll, wenn die Bevölkerung im Vorfeld in eine sehr breite Debatte einbezogen wird, wenn also eine Meinungsbildung stattfindet. Dazu müssen aber auch von politischer Bildung über die Schule bis hin zu den Medien entsprechende Vorarbeiten erbracht werden. Direkte Demokratie ohne diese Vorarbeiten ist meiner Meinung nach vergeblich.

Die Meinungsbildung ist aber oft manipuliert, bzw. die Regierung bestimmt die Inhalte der politischen Bildung in den Schulen und in den Medien mit. Dies wird im Artikel wiederum vergessen zu erwähnen.

Lässt sich Religionsfreiheit zur Abstimmung stellen?

Nein. In einem politischen System muss es bestimmte grundsätzliche Vorgaben geben, die entsprechend in den Verfassungen oder dem Grundgesetz festgeschrieben werden. Darüber kann und sollte auch nicht mehr abgestimmt werden.

Nun will "Politikwissenschaftler" Udo Vorholt der Schweiz vorschreiben, über was abgestimmt werden darf und über was nicht. Es ist ein Skandal.

In Deutschland etwa dürfen die wesentlichen Grund- und Menschenrechte in Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes nicht einfach geändert werden. Politische Grundrechte, Menschenrechte und deutsche Staatsziele wie Demokratie, Rechtsstaat, Föderalismus und Sozialstaat sind von Veränderungen ausgenommen. Und das ist auch gut so. Darüber darf es keine Volksabstimmungen geben, das sind die Grenzen direkter Demokratie. Es wäre gut, wenn es auch in anderen Verfassungen – etwa in der Schweiz - solche Grundrechte verankert werden, über die nicht mehr abgestimmt werden darf.

Die schweizer Stimmbevölkerung wird sich hüten, von einem Deutschen, der die Schweiz nicht kennt, falsche Ratschläge zu befolgen. Mit diesen "Ratschlägen" entpuppt sich "Politikwissenschaftler" Udo Vorholt endgültig als Populist, der keine Ahnung vom Islam hat. Udo Vorholt ist somit eigentlich kein "Wissen"-Schaftler mehr, weil er nicht viel oder eher gar nichts über die Schweiz weiss, bzw. er weiss nur das, was in den Medien steht, und mit den Initianten hat er scheinbar auch nie gesprochen...

Können Volksabstimmungen einem demokratischen Rechtsstaat gefährlich werden?

Wie wir am Beispiel der Schweiz sehen, kann es für das Ansehen eines Staates gefährlich werden. Islamische Länder diskutieren etwa schon einen Wirtschaftsboykott gegen das Land und Auswirkungen auf die Stellung der Schweiz im internationalen System sind absehbar.

Islamische Länder sprechen nicht von Boykott, sondern schweizer Unternehmer (z.B. Herr Unternehmer Spuhler) fürchten einen Boykott. Herr "Politikwissenschaftler" Udo ist wieder gar nicht "wissenschaftlich", sondern er verdreht die Tatsachen, so wie das in Deutschland oft so üblich ist...

Was lässt sich aus der Abstimmung für die deutsche Diskussion um direkte Demokratie lernen?

Ich plädiere dafür, direkte Demokratie als Ergänzung des politischen, repräsentativen Systems zu sehen. Bestimmte Fragen – für mich zählt auch die Europäische Union dazu – lassen sich dabei in einem sehr breiten Diskurs mit den Bürgern des Landes diskutieren und entscheiden.

Das heisst, bestimmte Fragen sind dem Volk zuzutrauen, andere aber nicht?

Nein, das Volk ist nicht dumm, es muss nur den gleichen Informationsstand haben, wie diejenigen, die die politischen Entscheidungen in unserem System umsetzen.

Es ist zu wünschen, dass Herr "Politikwissenschaftler" Udo Vorholt eines Tages denselben Informationsstand über den Islam hat wie die schweizer Bevölkerung. Der menschenfeindliche Islam, der sich mit den Minaretten ausbreiten wird bzw. der sich bereits ausgebreitet hat, ist scheinbar nicht sein Thema, aber mit seinen falschen Kommentaren verdient Udo Vorholt gutes Geld, deutsches Geld...

Natürlich ist das Volk reif für jede politische Diskussion, wenn es entsprechende vorbereitende Informationen gegeben hat. Sie können etwa nicht eine Entscheidung über Gentechnologie durchführen lassen, wenn nicht entsprechende Vorkenntnisse durch das politische System geschaffen wurden.

Genau das gilt auch für Herrn Udo Vorholt: Es wäre schön, wenn Herr "Politikwissenschaftler" Udo Vorholt sich zuerst genau informiert, was in der Schweiz mit den Muslimen seit 15 bis 20 Jahren abläuft (isolierte Kindheiten, sprachliche Isolation, Zwangsheiraten, verkaufte Töchter, Schwimmverbote, von Saudi-Arabien bezahlte Minarette, Steigerung des Anteils von unter 1 auf 5 % der Gesamtbevölkerung in 20 Jahren durch "Familiennachzug" und Zwangsheiraten etc.), bevor er bei n-tv grosse Kommentare gegen die Schweiz abgibt.

Mit Udo Vorholt sprach Till Schwarze>

Kommentar: Mit den Initianten gegen Minarette redet n-tv nicht
Insgesamt fragt man sich, wieso bei n-tv solch unqualifizierte Kommentare eines "Politikwissenschaftlers" über die Schweiz publiziert werden können. Herr Udo Vorholt hat sich in dem Hetzartikel selber disqualifiziert. Scheinbar weiss niemand von n-tv richtig, wie man mit einem Thema umgeht, und es wird nicht nachgefragt. Ein Thema zu präsentieren heisst, mit allen Seiten zu sprechen. Mit den Initianten gegen Minarette aus Wangen an der Aare spricht n-tv aber scheinbar nicht, und die Verletzung der Menschenrechte durch den Islam kommt im Artikel auch nicht vor bzw. wird verniedlicht. Das scheint dem "Politikwissenschaftler" Udo Vorholt aber scheinbar nicht so wichtig.

Udo Vorholt kennt die Schweiz scheinbar nicht, und er kennt auch den Islam scheinbar nicht. Der Islam hat halb Afrika islamisiert und hat das Ziel, dasselbe auch mit Europa zu tun als Rache für den Kolonialismus. Das ist Saudi-Arabiens Zielrichtung, mit der Finanzierung von Minaretten, mit der Stützung familiärer Strukturen, wo Zwangsheiraten zur im Dienste einer muslimischen Besiedelung und das Verbot von Mischehen "normal" sind, und dann mit Scharia und allem, was dazugehört. Udo Vorholt weiss scheinbar nichts davon. Er sollte sich also andere Themen suchen, wo er sich besser auskennt. Sein Interview mit Ratschlägen, wie die Schweiz funktionieren soll, und das Ganze bei einem viel beachtete Fernsehsender wie n-tv, grenzt an Volksverhetzung gegen die Schweiz.

Michael Palomino, 30.11.2009

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Spiegel
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Hetzartikel 30.11.2009: <Erste Proteste gegen Schweiz: Islamische Welt entsetzt über Minarett-Verbot>

aus: Spiegel online; 30.11.2009; http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664337,00.html

<Von Hasnain Kazim und Daniel Steinvorth

Es ist ein "normaler" Vorgang, dass Islamisten ihre "Kultur" verteidigen, die leider bis heute überhaupt nicht den Menschenrechten entspricht. Der vorliegende Hetzartikel lässt islamistische Extremisten und ihre Phantasien gegen die Schweiz zu Wort kommen. Der Artikel ist ein absoluter SKANDAL, und "Spiegel online" outet sich damit als islamistisches Blatt. Scheinbar kontrolliert die Chefredaktion die Artikel über das Minarettverbot in der Schweiz nicht, sonst würden bei Spiegel online nicht in dieser Weise rechtsgerichtete Islamisten zu Wort kommen, die nie in der Schweiz gewesen sind, und die genauen Vorgänge überhaupt nicht kennen. Der Artikel meint im Titel "Islamische Welt entsetzt über Minarett-Verbot", für die gesamte "Islamische Welt" zu sprechen. Schon dies ist eine Anmassung sonder gleichen. Aber lesen Sie selbst:

<Demonstrationen in Pakistan, ein wütender türkischer Kulturminister: In der islamischen Welt wird der Schweizer Minarett-Stopp kritisiert. Politiker erwarten massive Proteste, ein Imam in Genf ruft zur Besonnenheit auf - und die Uno schaltet sich ein. Sie will das Verbot auf Rechtmässigkeit prüfen.

Islamabad/Istanbul - Erst am späten Montagnachmittag versammelten sich die ersten wütenden Menschen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, um gegen das Schweizer Minarett-Verbot zu demonstrieren. Die islamische Welt feierte an diesem Wochenende und noch am Montag das Fest Eid ul-Adha, so dass sich die Nachricht nur langsam verbreitete: Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung entschieden, dass keine Minarette mehr in ihrem Land gebaut werden dürfen.

Die Nachricht dürfte am Dienstag Schlagzeilen in allen Zeitungen in islamischen Ländern machen. "Diese Entwicklung spiegelt eine extreme Islam-Phobie unter den Menschen im Westen wider", erklärte Khurshid Ahmed von der erzkonservativen Partei Jamaat-e-Islami, die im pakistanischen Parlament vertreten ist [streng-islamisch, in allen Lebensbereichen Einfluss nehmend [1]].

Khurshid Ahmed lügt: Die Entwicklung ist keine Islam-Phobie, sondern er selbst ist Mitglied einer erzkonservativen Partei Jamaat-e-Islami in Pakistan, wo bis heute die menschenfeindliche Scharia gilt. Er selbst meint also, islamische Gewalt sei normal, und er kennt die Menschenrechte gar nicht, die die Schweiz gegen die Islamisierung verteidigen wird. Er kennt auch die Schweiz nicht. Rechtlich gesehen ist er also alles andere als neutral, sondern er ist sehr voreingenommen. Es ist ein Skandal, dass eine Meinung eines Islam-Extremis aus einem bewiesenermassen menschenfeindlichen Scharia-Land bei Spiegel online publiziert wird.

Die Entscheidung der Schweizer sei eine "sehr eindeutige und unerträgliche Diskriminierung von Muslimen".

Auch diese Aussage des Islam-Extremi Khurshid Ahmed ist gelogen, denn Muslime werden nicht diskriminiert, wenn Minarette nicht gebaut werden dürfen, sondern die Muslime in der Schweiz werden sogar vor dem extremen Scharia-Islam von Saudi-Arabien geschützt, wenn die von Saudi-Arabien finanzierten Minarette zukünftig nicht mehr gebaut werden dürfen.

"Sie stellt eine ernsthafte Verletzung von Menschenrechten und internationalen Regeln dar", sagte er.

Auch diese Behauptung des Islam-Extremi Khurshid Ahmed ist falsch, denn Menschenrechte gelten in Pakistan nachweislich nicht, und er kann gar nicht wissen, was Menschenrechte und eine freie Kindheitsentwicklung und Persönlichkeitsentfaltung ist. Die "internationale Regel" aber, dass Saudi-Arabien in der ganzen Welt die Scharia-Islamisierung vorantreibt, kann nicht akzeptiert werden.

Bei dem Referendum handele es sich "um einen Versuch, Muslime zu provozieren und Islam und den Westen aufeinander prallen zu lassen".

Auch diese Behauptung des Islam-Extremi Khurshid Ahmed aus Pakistan ist falsch, denn es ist nachweislich so, dass der extreme Islam der aggressive Teil bei der Islamisierung der Schweiz ist, und nicht die Schweiz gegen den Islam agiert. Bis heute akzeptiert der Islam die Menschenrechte nicht, und in Pakistan werden mittels Scharia weiterhin Hände und Füsse abgehackt, Homosexuelle werden hingerichtet, Minirock oder Büstenhalter sind verboten etc. Es fragt sich, wieso Spiegel online die Wahrheit derart verdreht.

Yahya Mudschahid, ein Sprecher der islamischen Hilfsorganisation Jamaat-ud-Dawa [gegründet in Lahore 2002, Scharia-Staat Pakistan [2]], der eine Nähe zur Terrorgruppe Lashkar-e-Toiba [Pakistan [3]] nachgesagt wird, nannte die Schweizer Entscheidung einen "Schlag gegen die interreligiöse Harmonie". "Diese Entscheidung verletzt die Prinzipien der gegenseitigen Verständigung und der religiösen Toleranz."

Die "interreligiöse Harmonie" wird nicht durch den schweizer Stimmentscheid, sondern durch extreme Islamisten zerstört, die in der Nähe von Terrorgruppen stehen (z.B. in Wangen an der Aare). Das Prinzip der gegenseitigen Verständigung wurde in der Schweiz durch muslimische Familien systematisch zerstört, die keine Integration ihrer Familien zulassen, sondern die eine muslimische Schweiz gegen alle Schweizer aufbauen wollen, mit Isolation von Kindern, Zwangsheiraten, Töchter verkaufen, konsequente muslimische Besiedelung durch "Familiennachzug" etc. Herr Yahya Mudschahid scheint keine Ahnung zu haben, was in der Schweiz vor sich geht, sondern urteilt nach seinen politischen Halbkenntnissen.

Der Westen rühme sich immer, "Meister der religiösen Toleranz und der interreligiösen Harmonie" zu sein, aber das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung offenbare die Vorurteile gegen Muslime.

Auch hier lügt Yahya Mudschahid, denn er kennt Europa und die Vorgänge in der Schweiz offensichtlich NICHT. Die Schweiz kann aber keine Islamisierung zulassen, die zuerst mit von Saudi-Arabien bezahlten Minaretten, und dann mit der Scharia einhergeht. Vorurteile spielen hier keine Rolle, sondern menschenfeindliche Tatsachen, die vom extremen Islam ausgehen.

Auch der türkische Kulturminister Ertugrul Günay [bisher eher links stehend [4]] kritisierte das Schweizer Minarett-Verbot als Zeichen religiöser Intoleranz.

Kulturminister Günay sollte zuerst selbst sein Land toleranter gestalten und die komplette Alphabetisierung seiner Bevölkerung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau in seinem Land durchsetzen, denn ohne Lesekenntnisse sind die Menschen immer sehr manipulierbar - die schweizer Bevölkerung jedoch NICHT, und ohne Gleichberechtigung von Mann und Frau gehen einem Staatswesen Millionen Arbeitskräfte verloren - der schweizer Bevölkerung jedoch NICHT...

Die Volksabstimmung über den Neubau von Minaretten in der Schweiz sei "unzeitgemäss und uneuropäisch", sagte Günay.

Kulturminister Günay meint, er könne beurteilen, was "zeitgemäss" bzw. was "europäisch" sei. Er meint also, Minarette seien zeitgemäss und europäisch. Damit hat Herr Kulturminister Günay im Geiste bereits ganz Europa islamisiert, ohne die Europäer je gefragt zu haben. Schlimmer und intoleranter geht's nimmer...

"Die Schweiz ist ein Land, das zwar in Europa liegt, das aber Europa nicht verinnerlicht hat."

Scheinbar hat Kulturminister Günay über die Schweiz keine Ahnung, denn die Demokratie der Schweiz ist bis heute Vorbild für viele europäische Staaten - und das Abstimmungsresultat wird auch Vorbild sein für weitere europäische Staaten.

Günay sagte, er rechne mit Protestaktionen in der islamischen Welt, die auch wirtschaftliche Formen annehmen könnten.

Kulturminister Günay meint scheinbar, ohne Minarette seien Muslime keine Muslime. Diese Haltung scheint gar nicht tolerant. Herr Kulturminister Günay meint auch, wirtschaftliche Aussagen machen zu müssen. Er fühlt sich für alles zuständig, nur nicht für Toleranz und Sachkundigkeit.

Jedes Gotteshaus habe seine eigenen Symbole, sagte Günay. "Ein Minarett oder ein Glockenturm ist ein untrennbarer Teil dieses Bauwerks."

Hier sagt Kulturminister Günay etwas, was zum Denken anregen sollte: Wieso brauchen die "Christen" so viele Türme in Europa, die vor allem in der Schweiz so viel Glockenlärm machen? Diesen Denkanstoss, lärmende Kirchtürme abzubauen, sollte man weiterverfolgen. Heute hat jeder eine Uhr, und niemand braucht mehr den störenden Glockenschlag alle 15 Minuten, und nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung braucht noch den Sonntagslärm von Messeglocken.

Volksabstimmungen über die Religionsfreiheit lehne er ohnehin ab. Er hätte sich von der Schweiz eine tolerantere Haltung erhofft.

Kulturminister Günay lügt hier leider, denn die Schweiz bleibt weiterhin ein tolerantes Land, verbietet  aber die aus Saudi-Arabien finanzierten Minarette, die der Vorbote der Scharia sind.

"Im Land der Freiheit Angst vor dem Minarett"

Türkische Zeitungen kommentierten die Entscheidung der Eidgenossen mit scharfen Worten. So schrieb die Zeitung "Bugün" [deutsch: "Heute", Boulevardzeitung aus Istanbul ohne hohes Niveau, konservativ, anti-westlich [5]], die Schweiz sei beim "Toleranz-Test durchgefallen".

Es scheint eigenartig, dass eine konservative, anti-westliche Islam-Zeitung von Europa Toleranz verlangt, wenn die Zeitung selbst eher intolerant islamistisch ist. Hier werden konservativ-islamistische Kräfte gegen die Schweiz mobilisiert, und das ist bereits ein geistiger Krieg.

Die Zeitung "Taraf" [liberal, z.T. pluralistisch [6]] zeigte wenig Verständnis für die Ängste der Schweizer und stellte die Sorgen als vollkommen irrational dar. "In einem Land, in dem 400.000 der acht Millionen Einwohner Muslime sind, hat der Verbotsgeist schwer zugeschlagen."

Taraf scheint keine Ahnung zu haben, was in der Schweiz vor sich geht, sondern es wird pauschal geurteilt, ohne mit den Initianten je gesprochen zu haben. 400.000 Muslime bei 8 Mio. Einwohnern sind sehr viel, und es gab keine Motivation, dass sich die Muslime in den letzten 20 Jahren von unter 1% auf 5% derart vermehren, ausser die Motivation der projektierten Islamisierung.

Beim Online-Portal "Turkishtime" stand am Montag ein Artikel über das Minarettverbot auf der Liste der meisten Klicks. Unter dem Titel "Im Land der Freiheit Angst vor dem Minarett" stellte die regierungsnahe Zeitung "Yeni Safak" [deutsch: "Neue Morgendämmerung" [7]] eine Fotostrecke ins Netz. Die Zeitung berichtete über generelle antiislamische Hetze in der Schweiz.

Wieder lügt der Artikel: Es wurde keine antiislamische Hetze, sondern es wurde klar aufgezeigt, was mit der Schweiz passiert, wenn die Minarette immer mehr erlaubt sind.

So habe sich bereits der Imam einer Moschee in Genf über Angriffe gegen sein Gotteshaus beklagt. Es seien Farbbeutel und Steine geworfen worden.

Der Imam von Genf, Youssef Ibram, ist aber selber das Werkzeug von Saudi-Arabien. Das vergisst der Artikel zu erwähnen.

Der Imam dieser Moschee, der grössten in der Schweiz, hat die Muslime zur Zurückhaltung aufgerufen. Er wolle eine "Botschaft der Ruhe" senden, sagte Youssef Ibram. Die muslimische Welt müsse die Entscheidung zwar nicht akzeptieren, wohl aber respektieren, so der Imam der Moschee in Genf. "Andernfalls würden wir die ersten Opfer werden."

Der Artikel des Spiegel verschweigt gleichzeitig, dass die mässigen Muslime durch das Minarettverbot vom extremen Scharia-Islam Saudi-Arabiens geschützt werden, so weit sie sich schützen lassen. Gleichzeitig sind extremistische Tendenzen bereits im Gange mit Zwangsheirat, Töchter verkaufen, Kindsentführungen etc.

Forderung nach einer "friedlichen und demokratischen Reaktion"

Im saudi-arabischen Dschiddah forderte die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) [Mitglieder u.a. die Scharia-Staaten Saudi-Arabien, Iran und Pakistan [8]] Muslime in aller Welt zu einer "friedlichen und demokratischen Reaktion" auf. In dieser Organisation sind 57 islamische Länder vertreten. Ihr Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu [war auch Professor für Wissenschaftsgeschichte in Istanbul [9]] nannte das Ergebnis der Abstimmung "enttäuschend und beunruhigend". Es sei das jüngste Beispiel für das Schüren von Angst vor dem Islam durch fremdenfeindliche Politiker, sagte der aus der Türkei stammende Ihsanoglu.

Es ist eigenartig, wie die Islamische Konferenz OIC mit den Scharia-Staaten Saudi-Arabien und Pakistan selbst "demokratische Reaktionen" fordert. Es ist die Forderung der schweizer Stimmbevölkerung, dass sich der Islam selbst demokratisiere und die Menschenrechte respektiere. Aber Demokratie im Islam und Demokratie in Europa sind - noch! - sehr verschieden, bis sich auch die europäischen Demokratien islamisieren lassen.

Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu meint, die Initianten der Initiative gegen Minarette seien fremdenfeindlich. Das ist nicht wahr, denn es geht beim Bau von Minaretten um Bauwerke und nicht um den Glauben selbst. Herr Ihsanoglu kennt die Vorgänge in der Schweiz und die Aktivitäten der Islamisten in der Schweiz aber scheinbar nicht, sonst hätte er nicht so etwas gesagt.

Die westlichen Gesellschaften befänden sich in der Geiselhaft von Extremisten, die Muslime als Sündenböcke ausnutzten, um an die Macht zu gelangen.

Nun outet sich Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu als islamischer Extremist, denn er meint, 57,5% der schweizer Stimmbevölkerung seien Extremisten aufgesessen. Schlimmer geht's nimmer. Schweizer haben Erfahrung in Abstimmungen und in direkter Demokratie, die in der Türkei nicht einmal ansatzweise existiert. Muslime sind sicher keine Sündenböcke, sondern die Schweizer schützen mit dem Verbot von Minaretten die moderaten Muslime vor muslimischem Extremismus in der Schweiz.

Er sagte, das Minarett-Verbot sei eine "bedauerliche Entwicklung, die das Bild der Schweiz als ein die Pluralität, Religionsfreiheit und Menschenrechte achtendes Land trübt".

Herr Ekmeleddin Ihsanoglu verschweigt folgendes: Religionsfreiheit und Menschenrechte werden durch das Verbot von Minaretten NICHT beeinträchtigt.

Die Verbände der Muslime in Deutschland zeigten sich geschockt über die Entscheidung in der Schweiz. "Ich bin sehr erschrocken, dass eine rechtspopulistische Bewegung und eine rechtspopulistische Partei eine so überwältigende Mehrheit für so ein Verbot erringen konnte", sagte der Zentralratsvorsitzende Ayyub Axel Köhler [mit dem Bestreben nach einer islamischen Gesellschaftsordnung [10]] auf N24.

Gemeint ist die Schweizerische Volkspartei, die mit der Warnung vor einer "schleichenden Islamisierung" für das Minarett-Verbot gekämpft hatte. Ihr Zürcher Büro wurde in der Nacht zum Montag demoliert. Unbekannte schlugen die Tür ein, nach Angaben der Partei ging der gesamte gläserne Eingang zu Bruch.

Wieder eine Lüge mehr im Spiegel-Artikel: Es wurde keine Tür eingeschlagen, sondern es wurde versucht, die Tür einzuschlagen, was aufgrund des starken Glases nur zu kleinen Teilen gelang. Es wurde kein einziges Büro demoliert, weil niemand Eingang in das Gebäude fand. Stattdessen wurden vor der Eingangstür eine Minarett-Attrappe und ein Gebetsteppich abgelegt [11]. Die islamistischen Dichter des Spiegel scheinen nicht sehr korrekt mit Daten umzugehen, bzw. sie gehen mit Daten so um, wie es im Islam üblich ist: Tatsachen werden verdreht, und es werden Sachen dazugedichtet, im Sinne des geistigen Krieges... [12]

Uno prüft Rechtmässigkeit des Bauverbots

Die Vereinten Nationen wollen die Rechtmässigkeit des Bauverbots prüfen. Experten untersuchten, ob das Verbot mit internationalem Recht vereinbar sei, sagte ein Sprecher des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte am Montag in Genf. Schon während der Abstimmungskampagne hatten Uno-Experten die Schweizer Behörden mehrfach vor einem "diskriminierenden Charakter" eines Minarett-Verbots gewarnt.

Ein Minarettverbot hat keinen diskriminierenden Charakter, sondern schützt die Gesellschaft vor der Ausbreitung des extremen Scharia-Islamismus. Staaten, die den Scharia-Islam betreiben, sind - leider - bis heute in der korrupten UNO salonfähig. Die UNO ist somit voreingenommen und hat kein Recht, über die Schweiz in dieser Sache zu urteilen, weil durch den Volksentscheid gegen den Bau weiterer Minarette niemand zu Schaden kommt - ausser die islamistischen Akteure des Scharia-Staats Saudi-Arabien, die Europa mit Minaretten islamisieren wollen und diese Minarette finanzieren...

Die Schweizer Botschaften wollen die Entwicklung in den islamischen Ländern erst einmal abwarten, bevor sie konkrete Massnahmen zum Schutz der Schweizer Staatsbürger dort ergreifen wollten. "Wir beobachten die Lage", sagte ein Sprecher der Schweizer Vertretung in Islamabad SPIEGEL ONLINE.

Die Folgen der Wut von Muslimen haben bereits die Dänen zu spüren bekommen: Anfang 2006 und dann erneut Anfang 2008 wurden Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht. Daraufhin kam es zu wütenden Protesten in der islamischen Welt, in manchen Ländern wurden dänische Produkte boykottiert. Im Sommer 2008 explodierte dann vor der dänischen Botschaft in Islamabad eine Bombe und riss mehrere Menschen in den Tod.

Der Fall mit dänischen Karikaturen liegt anders und betrifft die zentrale Glaubensbotschaft des Islam. Minarette sind aber nicht die zentrale Glaubensbotschaft des Islam, sondern sind das politische Machtsymbol von Saudi-Arabien.

Mit Material von AFP und AP>

Kommentar
Die Tätigkeiten der islamischen Familien in der Schweiz (Zwangsheirat, verkaufte Töchter, islamische Besiedelung durch "Familiennachzug") sowie die Begriffe Scharia oder Steinigung kommen im Artikel nicht vor, und somit haben die Artikelschreiber nicht begriffen, um was es bei der Abstimmung gegen Minarette eigentlich ging. Der Artikel von Spiegel online ist ein Hetzartikel und ein Skandal und ist absolut keine "demokratische Reaktion"...

Michael Palomino, 30.11.2009

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Basler Zeitung
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Hetzartikel 30.11.2009: Ex-Mister Schweiz Abdel-Latif meint: <"Das ist Rassismus in seiner reinsten Form">

aus: Basler Zeitung online; 30.11.2009;
http://bazonline.ch/schweiz/dossier/die-islamdebatte/Das-ist-Rassismus-in-seiner-reinsten-Form/story/20246732

An diesem tendenziösen Interview kann man erkennen, wie die linke Presse - hier die Basler Zeitung - Stimmung für die Islamisierung macht mit der Behauptung, der Entscheid gegen Minarette sei "rassistisch". Aber ein Minarettverbot ist nicht rassistisch, sondern es verhindert die schlussendliche Ausbreitung der Scharia und schützt die gemässigten Muslime und die Schweiz vor dem Saudi-Arabischen Scharia-Islam. Im Artikel wird dieser Sachverhalt vom Interviewleiter Reto Hunziker aber nie erwähnt. Reto Hunziker von der Basler Zeitung nimmt somit seine politische Verantwortung als Interviewleiter nachweislich nicht wahr. Aber lesen Sie selbst:

<Interview: Reto Hunziker; Aktualisiert am 30.11.2009;

Für viele Schweizer Muslime ist das Abstimmungsresultat ein Schlag ins Gesicht. Der Arzt und Ex-Mister Schweiz Adel Abdel-Latif erkennt Rassismus im umstrittenen Volksentscheid. Und sieht das Image der Schweiz in Gefahr.

«Es ist eine Schande»: Der Schweizer Moslem Adel Abdel-Latif.

Herr Abdel-Latif, wie sehr hat Sie das Abstimmungsresultat überrascht?
Ich hätte nie gedacht, dass in der Schweiz ein so plakativer Rechtspopulismus einen Nährboden findet. Und dass dieser Rassismus, der in einer solchen Form auf der Welt einmalig ist, ausgerechnet in der Schweiz möglich ist. Das Resultat kam anhand von islamophoben Parolen zustande, die an den Haaren herbeigezogen waren. Das hat mich erstaunt und beängstigt.

Leider hat Ex-Mister Schweiz Abdel-Latif von historischen Vorgängen keine Ahnung und sieht die Gefahr der Islamisierung Europas und der Schweiz nicht.

Sie sehen das als Rassismus?
Ja. Eine Religionsgemeinschaft wird ganz bewusst von einem sozialen Gemeinschaftsgedanken ausgeschlossen. Das ist Rassismus in seiner reinsten Form. Ich habe mich gestern geschämt, ein Schweizer zu sein.

Ex-Mister Schweiz Abdel-Latif lügt: Es wird niemand von einem sozialen Gemeinschaftsgedanken ausgeschlossen. Sein öffentlicher Vorwurf von "Rassismus" ist kriminell, und wenn ein Minarettverbot rassistisch wäre, dann wäre die Abstimmung gar nicht zugelassen worden.

Welche Konsequenzen hat das für unser Land?
Die Schweiz, als Sinnbild für Neutralität und Humanität, ist seit gestern nicht mehr glaubwürdig.

Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Schweiz wird ihre Neutralität und Humanität behalten, und mit einem Verbot von Minaretten hat der Scharia-Islam von Saudi-Arabien keine Chance, sondern die moderaten Muslime werden geschützt.

Wir haben ein Zeichen der Intoleranz gesetzt und uns klar von der Zusammengehörigkeitspolitik entfernt.

Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Schweiz behält ihre Toleranz und gibt dem intoleranten Scharia-Islam keine Chance, und die Zusammengehöhrigkeitspolitik wird weitergehen.

Darauf werden auch zahlreiche nicht-islamische Staaten reagieren. Den Schaden werden wir noch zu spüren bekommen, sei es wirtschaftlich oder politisch.

Herr Ex-Mister-Schweiz Abdel-Latif spielt hier den "Aussenpolitiker" und hat scheinbar keine Ahnung, was für Realitäten und Brutalitäten in islamischen Ländern ablaufen. Es wird keinen Schaden geben, sondern die islamischen Länder werden sich alle fragen müssen, was da falsch läuft im Islam. Der Islam muss sich verändern, nicht die Schweiz.

An einem einzigen Tag ist vieles kaputt gemacht worden, was sich die Schweiz über Jahre erarbeitet hat.

Genau das Gegenteil ist der Fall: Es kann weiter entstehen, was schon entstanden ist, und der Islam wird die Schweiz nicht islamisieren können.

War sich das Stimmvolk der Tragweite der Abstimmung nicht bewusst?
Ganz klar nein. Sie haben sich einlullen und blenden lassen durch Schlagwörter wie Geschlechtsverstümmelungen, Zwangsheirat, Terror-Attentate. Alles Dinge, die in der Schweiz nicht existent sind.

Herr Ex-Miss-Schweiz Abdel-Latif hat scheinbar keine Ahnung, was in der Schweiz vor sich geht. Die Zwangsheirat durch Kindsentführung von der Schweiz aus in islamische Länder ist bei vielen muslimischen Familien in der Schweiz "normal", die Isolation der Kindheit mit dem Verbot, mit schweizer Kindern zu spielen, ist normal, die Tabuisierung der Sexualität ist normal, und die Beschneidung der Frauen in ihren Rechten ist normal. Herr Ex-Miss-Schweiz Abdel-Latif hat von all diesen Problemen aber keine Ahnung, weil er keine Frau ist.

Das Schweizer Volk gibt sich nach aussen gerne tolerant und weltoffen. Im Innersten ist es das aber offenbar nicht.

Das Gegenteil ist der Fall: Toleranz und Weltoffenheit werden geschützt, und das Abdriften in eine islamische Schweiz, die von Saudi-Arabien angestrebt wird, wird verhindert.

Was bedeutet das Resultat für die Muslime in der Schweiz?
Sowohl die 50'000 Schweizer Muslime, welche zum Islam konvertiert sind, als auch die restlichen 350'000 Muslime werden den Rassismus zu spüren bekommen, der durch die Volksinitiative besiegelt wurde.

Das Gegenteil ist der Fall: Bis heute gab es kaum Rassismus gegen Muslime. Es wird auch weiterhin kaum Rassismus gegen Muslime geben, so lange sich Muslime an die schweizer Gesetze halten. Diejenigen Muslime aber, die bis heute an den islamischen "Traditionen" wie Zwangsheiraten, Kinderspielverbote und Sprachverbote festhalten, müssen sich schon fragen, wieso sie überhaupt in der Schweiz leben.

Wir fragen uns zurecht: Was kommt als nächstes? Ein Kopftuch-Verbot? Die Schweiz hat aus den Muslimen eine eigene Rasse gemacht. So als gäbe es auch DEN Europäer.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Schweiz schützt die moderaten Muslime vor dem Scharia-Islam. Dies hat weder Ex-Miss-Schweiz Abdel-Latif, noch der Interviewleiter Reto Hunziker, wirklich begriffen.

Es gibt Anzeichen, dass das Verbot juristisch gar nicht umsetzbar ist.
Es geht hier nicht um rechtliche Aspekte. Auch wenn das Gesetz ausgehebelt werden könnte, würde das nichts an der Tragödie ändern. Es geht darum, dass 58 Prozent der Schweizer den Muslim als Feindbild ansehen.

Der Muslim ist nicht Feindbild, sondern die Entwicklung, die mit Minaretten ausgelöst wird, ist der springende Punkt. Da aber ein Arzt wie Abdel-Latif nicht gleichzeitig Historiker ist, wird er Muslim immer auch = Minarett setzen, und meinen, wer Minarette ablehnt, sei auch gegen Muslime. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die moderaten Muslime werden vor Saudi-Arabiens Scharia-Islam geschützt werden.

Dass Menschen radikalisiert werden, die ihre Religion friedlich ausleben wollen. Das ist schlicht und einfach beschämend. (bazonline.ch/Newsnetz)>

Schade, dass Abdel-Latif sich nie informiert hat, um was es bei der Abstimmung eigentlich ging. Scheinbar haben er oder der Interviewleiter Reto Hunziker nie mit den Initianten aus Wangen an der Aare gesprochen, und das ist nun wirklich für die Basler Zeitung online - beschämend.


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Whitney Toyloy empört sich auf Facebook über die
                  SVP als "Union der Vollidioten" ("Union
                  des Cons") (Bildmitte)
Whitney Toyloy empört sich auf Facebook über die SVP als "Union der Vollidioten" ("Union des Cons") (Bildmitte) [1]

Diese Äusserung bestätigt, dass Schönheit nicht unbedingt etwas mit Intelligenz zu tun hat, und Frau Toyloy hat überhaupt nicht begriffen, um was es bei dieser Abstimmung ging. Vielleicht hat die SVP die Welschschweiz etwas vergessen zu informieren.

Wer einen Facebook-Account hat, weiss, dass dort Diskussionen um die Annahme der Minarett-Initiative besonders hitzig geführt werden. Eine solche hat sich nach der Abstimmung auch Whitney Toyloy mit Befürwortern geliefert: Das Resultat sei deprimierend, schreibt sie dort. «Solche Dinge müssten uns dazu motivieren, abstimmen zu gehen und die kommenden Generationen zum Abstimmen zu bewegen. Auch Vollidioten gehören zu unserer Welt.» Die Ex-Miss Schweiz bestätigte gegenüber 20 Minuten Online, dass die Einträge von ihr stammen.

Frau Ex-Miss-Schweiz Toyloy ist im kompletten Irrtum. Genau mit dem Verbot von Minaretten wird die Religionstoleranz in der Schweiz erhalten bleiben und der Islam wird nicht dominieren können. Aber scheinbar wurde Frau Toyloy nicht richtig informiert. Vielleicht hat sich die SVP zu wenig um verdummte Promis gekümmert, die nur auf ihre Nagellackfarbe oder auf ihren Duft des neuen Shampoos achten.

Union der Vollidioten

Nach weiteren Einwürfen setzt sie dann zum verbalen Rundumschlag gegen die SVP an: «Ich habe vor einer Weile damit aufgehört, gegen die Ideen der Union der Vollidioten anzukämpfen, aber ich versuche, Leute zum Abstimmen zu bewegen.» Zum Abschluss der Diskussion gibt sie sich dann wieder versöhnlich und schreibt: «Ich bin einfach gegen Intoleranz. Ich bin nicht gegen Ideen, sondern nur gegen Leute, bei denen das Wort Toleranz im Vokabular fehlt.»

Wenn Frau Ex-Miss-Schweiz Toyloy gegen Intoleranz ist, dann wäre das Minarettverbot genau das Richtige.

Mit Union der Vollidioten («Unions Des Cons») ist die SVP gemeint, deren welscher Ableger sich L'Union Démocratique du Centre nennt, kurz UDC. Der Ärger mit der politischen Rechten ist nichts Neues für die Miss. In ihrem Missen-Jahr wurde die schönste Schweizerin wegen ihrer dunklen Hautfarbe von Vertretern der rechtsextremen PNOS angegriffen. Seither gilt ihr Kampf der Intoleranz, die sie am eigenen Leib erlebte.

Die PNOS ist aber nicht die SVP. Wenn die Minarette die Herrschaft in der Schweiz übernehmen, wird es keine Miss-Wahlen mehr geben, und Frau Toyloy muss dann in der Burka herumlaufen. Frau Toyloy sollte unbedingt ein arabisches Scharia-Land besuchen.

Empörung bei den Schweizer Promis

Mit ihren Äusserungen steht Toyloy indes nicht alleine da: Am Montag zeigte sich Sängerin Emel im Interview mit 20 Minuten Online ebenfalls schockiert und empört über das Minarett-Verbot. «Die Ohrfeige brennt mir noch auf der Backe», meinte sie dort und weiter: «Ich bin wahrhaft enttäuscht von der Schweiz und frage mich nun, ob die humanitäre Tradition in der Schweiz offenbar passé ist. All die Werte, die mein Vater an der Schweiz liebte, die ihn motivierten, sich gänzlich zu integrieren, diese Werte werden nun in Frage gestellt.»

Die humanitäre Tradition ist erstens: immer nur eine Fassade für weitere Waffenverkäufe gewesen, und zweitens wird die humanitäre Tradition mit dem Minarettverbot garantiert, mit vielen Minaretten jedoch nicht garantiert.

Der frühere Mister Schweiz Adel Abdel-Latif analysiert die Geschehnisse gegenüber 20 Minuten Online etwas kühler, aber nicht weniger negativ: In der Islamfrage sei ersichtlich, dass unbegründete Ängste von den Initianten, also der SVP, an den Haaren herbeigezogen wurden und damit unser demokratisches System und somit auch der Wähler schlicht und einfach zum Eigennutz ausgenutzt wurde.

Herr Ex-Mister-Schweiz Adel Abdel-Latif scheint grosse Mühe mit der Demokratie zu haben, und wenn er einmal in einem islamischen Land 2 Jahre lang gelebt hat, dann wird er wissen, dass man ohne Minarette viel freier leben kann, und er wird es schätzen lernen, ohne Minarette und Islam-Religionszwang zu leben.

«Es liegt mir fern, mich bewusst gegen eine Partei zu äussern, ich analysiere nur sachliche Facts und interpretiere diese mit einem gewissen Mass an Logik. Die genaue Analyse ist in meiner ärztlichen Tätigkeit als Radiologe nun einmal meine Stärke.» Nachdem er von vielen Schweizerinnen und Schweizern dazu ermutigt wurde, läge es für ihn nun auf der Hand, auch selber politisch aktiv zu werden.

Die Logik hat Herr Ex-Mister-Schweiz Adel Abdel-Latif in diesem Fall NICHT begriffen: Die Minarette sind die Vorstufe für die Einführung von kompletten islamischen Schulsystemen und schlussendlich der Scharia, und dies musste verhindert werden. Aber auch Herr Ex-Mister-Schweiz Adel Abdel-Latif scheint nicht einmal an einer einzigen Informationsveranstaltung der SVP gewesen zu sein, wieso sie diese Abstimmung durchgeführt hat.

Originelle Ideen

Auch Rapper Greis zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Er ruft seine rund 1500 Facebook-Freunde zum Minarett-Bau-Wettbewerb auf. Das Motto: «Alles ist erlaubt. Möglichst auf öffentlichen Plätzen, möglichst wetterbeständig, und natürlich möglichst schön, wenn man gewinnen will.»

Rapper Greis hat nichts vom Islam begriffen und scheint auch keine Zeitungen zu lesen, denn er wird sicher nicht mehr in der Schweiz rappen dürfen, wenn der Islam mit Minaretten die Schweiz übernommen hat.

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Minarett-Verbot wird heftig kritisiert

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Bauverbot von Minaretten in der Schweiz scharf kritisiert. Islamophobie sei wie Antisemitismus ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte Erdogan in Ankara.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist ein politischer Hetzer, der sich das Hetzen gewohnt ist. In seinem Land finden jährlich 100e von Ehrenmorden und Zwangsheiraten statt, und ein Teil der Bevölkerung sind noch Analphabeten und dürfen keine Hosen tragen, ein typisch islamisches Land im Rückstand. Es ist ein Skandal, dass eine solche Meinung in 20 minuten abgedruckt wird.

Der Entscheid zum Minarett-Verbot müsse korrigiert werden, forderte Erdogan nach Angaben des Fernsehsenders Kanal 7 vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP. Er wertete das Abstimmungsresultat als Zeichen einer «zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa.»

Es ist nur logisch, dass Europa sich gegen den Islam wehrt, wenn dieser sich den Menschenrechten nicht anpasst. Aber Menschenrechte hat Erdogan eigentlich nicht im Sinn, sondern die Islamisierung von Europa, mittels - "Religionsfreiheit"...

Der Iran bezeichnete den Entscheid als «diskriminierend» und stehe im Widerspruch des Prinzips der Religionsfreiheit, das der Westen predige, sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Ramin Mehmanparast.

Im Iran selbst herrscht KEINE Religionsfreiheit, sondern ein islamisches Scharia-Mullah-Zwangsregime mit einem kriminellen Präsidenten Ahmadinedschad, der Oppositionelle hinrichten und Frauen wegen Nicht-Tragens des Kopftuchs auspeitschen lässt. Es ist fragwürdig, wieso Iran in Europa eine Religionsfreiheit beansprucht, die es im Iran nicht gibt. Und es fragt sich, wieso 20 minuten solchen Politikern aus dem Scharia-Staat Iran das Wort gibt.

Der jordanische Zweig der Muslimbrüderschaft, die Islamische Aktionsfront, bezeichnet den Entscheid als Beleidigung der Muslime und Verletzung der internationalen Menschenrechte. Das Votum stifte zu Hass, Rassismus und zur religiösen Diskriminierung an, heisst es auf der Internetseite der Partei.

Das Votum stiftet keinen Hass gegen Muslime, sondern sichert den moderaten Muslimen die Existenz und verhindert die Ausbreitung des gewalttätigen Scharia-Islam. Scheinbar aber entsteht bei den Scharia-Islamis nun ein Hass auf Europa, und die Justiz, die Polizei und die Psychiater werden neue Arbeit haben.

Pakistan hofft, dass die Schweizer Regierung, die die Initiative abgelehnt hat, den Entscheid nun umstosse, gab der pakistanische Aussenminister Shah Mahmood Qureshi in einer Mitteilung bekannt. Der Entscheid trage sicherlich nicht zur Förderung von glaubensüberschreitender Harmonie und Toleranz bei. (sda/ap)

Pakistan ist ein weiterer Scharia-Staat, wo Menschen ausgepeitscht und gesteinigt werden. Seine Behauptung, dass Harmonie und Toleranz abnehmen würden, ist insofern richtig, als die Scharia nun international zur Debatte steht und immer weniger toleriert werden wird.

Das UN-Menschenrechtskomitee habe bereits im Vorfeld der Abstimmung vom vergangenen Sonntag darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweiz im Falle einer Umsetzung der Initiative gegen die Menschenrechtskonvention verstosse. Sie zögere zwar, eine demokratische Abstimmung zu verurteilen, schreibt Pillay in einer Mitteilung vom Dienstag.

Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Minarettverbot wird die Menschenrechtskonvention auf lange Sicht vor dem Scharia-Islam geschützt. Das bestochene UN-Menschenrechtskomitee hat scheinbar hohe Löhne, hat sich aber nicht weitergebildet, um was es bei der Abstimmung gegen Minarette genau ging. Scheinbar hat die SVP dort auch nie gut informiert. Pillay ist eine Nichtwisserin, die unbedingt in die SVP-Nachhilfe muss.

In aller Schärfe verurteile sie aber politische Kampagnen, die mit ausländerfeindlicher Panikmache in mehreren Ländern, darunter auch der Schweiz, zu solchen Resultaten führten. Ein Verbot für Bauten einer einzigen Religion sei klar diskriminierend. Die Behauptungen, wonach sich die Initiative nicht gegen den Islam oder Muslime gerichtet habe oder dass das Verbot die Integration fördere, seien unhaltbar, wenn nur eine Religion betroffen sei.

Die dumme Frau Menschenrechtskommissarin Pillay scheint überhaupt keine Ahnung zu haben, was in muslimischen Scharia-Ländern vor sich geht, und wie dort die Frauen diskriminiert werden. Sie scheint auch nicht zu wissen, dass der Scharia-Staat Saudi-Arabien die Minarette finanziert. Die Frau braucht unbedingt SVP-Nachhilfe.

Die UN-Menschenrechtskommissarin zeigte sich traurig darüber, dass das Schweizer Stimmvolk trotz Argumenten wie diesen ihre langjährige Unterstützung der fundamentalen Menschenrechte missachtete.

Die Menschenrechte werden auch ohne Minarette eingehalten, oder gerade deswegen, weil keine Minarette gebaut werden dürfen und keine Erweiterungen der islamischen "Religionsgebäude" möglich werden. Frau Pillay braucht unbedingt Nachhilfe - und sollte einmal in einem Scharia-Land leben. Islamische Schulen mit isolierten Kindheiten von islamischen Kindern kann man in Frankreich und in Deutschland bereits besuchen. Dort gelten keine Menschenrechte mehr, sondern die Zwangsheirat im Kindesalter als "Religionsfreiheit"...

«Gesellschaftsspaltend und gefährlich»

«Auf Fremdenhass oder Intoleranz basierende Politik ist extrem beunruhigend, wo immer sie passiert», wird Pillay zitiert. Manchmal ziele sie auf Anhänger einer bestimmten Religion und manchmal auf Menschen einer anderen Rasse oder eines anderen ethnischen Ursprungs. Dies sei zerfressend und ab einem bestimmten Punkt auch gesellschaftsspaltend und gefährlich.

Zwar sei man in der Schweiz noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die Initiative, die von Plakaten mit offenkundigem Fremdenhass begleitet worden war, und Kampagnen gegen Asylsuchende, Migranten und Fremde im Allgemeinen, seien aber Teil eines beängstigenden Trends.

Frau Menschenrechtskommissarin Pillay hat scheinbar überhaupt keine Ahnung, was in der Schweiz passiert, wie die polizeilichen Daten aussehen, welche Leute hauptsächlich kriminell sind etc. Frau Pillay braucht dringend Nachhilfe. Sie arbeitet in Genf, dann ist das SVP-Büro ja nicht sehr weit.

Sie habe an der internationalen Konferenz in Genf im vergangenen April auf die zunehmende Brandmarkung von Menschen wegen ihrer Religion und ihrem Glauben aufmerksam gemacht. «Ich rufe alle dazu auf, diese diskriminierende Angelegenheit sehr ernst zu nehmen», wird Pillay zitiert. Wenn sich dieser Trend ausweite, seien nicht nur Mitglieder einer bestimmten Gruppe, sondern die Gesellschaft als Ganzes gefährdet.

Die Gesellschaft ist als Ganzes gefährdet, wenn weiterhin ungehemmt Minarette gebaut werden dürfen, wenn sich islamische Schulsysteme wie bereits in Deutschland oder in Frankreich etablieren dürfen, worauf dann der Scharia-Islam folgt. Dies darf nicht passieren in der Schweiz. Frau Pillay scheint nicht informiert und somit unfähig. Sie verrät die Menschenrechte an den Islam.

(ap)>


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Spiegel
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Hetzartikel 1.12.2009: Hetzer Erdogan meint, ein Minarettverbot sei "Zeichen von Faschismus"

aus: Spiegel online: Entscheidung in der Schweiz: Erdogan sieht Minarett-Votum als Zeichen von Faschismus; 1.12.2009; http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,664551,00.html

Spiegel online wird scheinbar zu einer Plattform der muslimisch-extremen Türkei gegen die Schweiz, sonst würde der Hetzer und kriminelle "Präsident" Erdogan (1998 wegen Missbrauch der Grundrechte zu lebenslangem Politikverbot verurteilt [14]) bei Spiegel Online nicht mit solchen Sätzen zu Wort kommen. Er kriminalisiert 57,5% der schweizer Stimmbevölkerung als Faschisten, und die Spiegel-Redaktion lässt solche kriminellen Vergleiche offensichtlich zu. Hier fallen türkische und deutsche Bedürfnisse gegen die Schweiz zusammen:
-- ein türkisch-politischer Islamisten-Frust von Herrn Erdogan (wegen Minaretten)
-- ein deutscher Medien-Frust (wegen Steuerflucht und wegen fehlendem Lebensstandards in Deutschland gegenüber der Schweiz)
-- Erdogan will sich als EU-Anwärter profilieren und bereits den EU-Präsidenten und "Anführer" Europas spielen
-- ausserdem hat Erdogan scheinbar noch Emotionen von der verpassten WM-Qualifikation vom Jahre 2006 im Blut, als die Schweiz gegen die Türkei in Istanbul gewann und viele türkische Zuschauer - von der türkischen Hetzpresse angestachelt - mit Gegenständen gegen die Schweizer warfen oder sogar tätlich wurden.
Mit diesen Grundemotionen kommt nun der folgende Hetzartikel von Spiegel online zustande - es ist ein Skandal und absolut KRIMINELL. Aber lesen Sie selbst:

<"Verbrechen gegen die Menschlichkeit", "klar diskriminierend": Das Schweizer Votum gegen den Neubau von Minaretten hat international einen Proteststurm entfacht. Der türkische Ministerpräsident wütet gegen eine "faschistische Haltung" in Europa. Die Eidgenossen fürchten um ihre Sicherheit.

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will das Votum der Schweizer Bürger nicht hinnehmen.

Erdogan meint, er habe das Recht, in der Schweiz Politik zu betreiben. Er meint also, er sei ein Schweizer. Damit zeigt Erdogan nicht nur grosse Identitätsprobleme, sondern er outet sich auch deutlich als Diktator und Antidemokrat und unfähig, demokratische Entscheide zu akzeptieren.

Er forderte am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara, dass die Entscheidung zum Minarett-Verbot korrigiert werden müsse. Laut dem TV-Sender Kanal 7 [es gibt mehrere TV-Sender "Kanal 7"] erhob er drastische Vorwürfe: Das Neubauverbot sei ein Zeichen einer "zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa". Islamophobie sei wie Antisemitismus ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Erdogan.

Die schweizer Bevölkerung will die Islamisierung nicht, weil die Islamisierung die staatlichen Strukturen zerstört. Das ist keine "Islamphobie", sondern das ist ein begründetes Szenario, wie es bereits in Deutschland und in Frankreich zu beobachten ist. Herr Erdogan erweist sich also mit dem Wort "Islamophobie" als lügender Populist. Es ist doch so: Der kriminelle Hetzer Erdogan hat selber Angst davor, dass er Europa nach dem EU-Beitritt nicht mehr komplett islamisieren kann. Die "Sendung" der Türkei ist in Gefahr. Deswegen will er 57,5% der schweizer Stimmbevölkerung als "Verbrecher gegen die Menschlichkeit" kriminalisieren und wegsperren. Hetzer Erdogan erweist sich wirklich als kriminell, und Spiegel online, der so einen islamistischen Quatsch publiziert, leider auch.

Auch Staatspräsident Abdullah Gül kritisierte den Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz vom Sonntag, bei der sich die Mehrheit der Wähler gegen den Neubau von Minaretten ausgesprochen hatte. Die Entscheidung sei eine "Schande" für die Schweizer und zeige, wie weit die Islamfeindlichkeit in der westlichen Welt vorangeschritten sei.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Entscheidung ist keine Schande, sondern ist ein Fingerzeig, dass der Islam und die Politiker des Islams sich endlich den Menschenrechten unterordnen sollen, was sie bis heute meistens nicht tun, z.B. Herr Erdogan, der 57,5% der schweizer Bevölkerung gleich als "Verbrecher" tituliert. Die wachsende Islamfeindlichkeit ist berechtigt, weil der korrupte Islam bis heute nicht fähig ist, die Menschenrechte umzusetzen, sondern die Islam-Führer in Saudi-Arabien meinen, den Scharia-Islam in der Welt verbreiten zu müssen, und die Muslime missbrauchen die Religionsfreiheit in Europa für ihre Besiedelungsprojekte von Europa zur Islamisierung Europas. Und niemand will es merken. 57,5% der schweizer Stimmbevölkerung haben es aber gemerkt.

Das Außenministerium erklärte, die mehr als 100.000 in der Schweiz lebenden türkischen Staatsbürger seien wegen des Ausgangs des Referendums besorgt. Es handele es um eine "den menschlichen Grundwerten und Grundfreiheiten widersprechende und unglückliche Entscheidung".

Alles gelogen vom türkischen Aussenministerium: Die Grundwerte und die Grundfreiheiten sind mit einem Minarettverbot NICHT eingeschränkt, sondern man kann auch ohne Minarett an Allah glauben, wie auch "Christen" ohne Kirchturm an Jesus glaube können. Was Türken in der Schweiz betrifft, sind Türken kaum von Schweizern bedroht, sondern es sind die Schweizer, die oft von Türken bedroht sind, oder es sind Türken, die andere Türken bedrohen, angreifen oder töten. So war es auch beim Fussballspiel von 2006 in Istanbul: In der grossen Mehrheit griffen Türken die Schweizer an...

Auch die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay bezeichnete das Ergebnis des Referendums vom Sonntag als "klar diskriminierend". Schuld sei eine "fremdenfeindliche Panikmache", das Verbot spalte die Gesellschaft.

Alles gelogen: Es ist keine Panikmache, wenn Völkerwanderungen auf eine Islamisierung von Europa bzw. der Schweiz hinweisen, sondern das sind Tatsachen. Der Islam wird aber erst salonfähig, wenn die Menschenrechte umgesetzt werden und die Scharia weltweit verboten wird. Frau Navi Pilla scheint hier Nachhilfe zu benötigen und scheint eine klare Fehlbesetzung. Im Falle einer Islamisierung wäre Frau Naiv Pilla sowieso nicht mehr Kommissarin, weil Frauen solche Ämter dann untersagt wären. Aber Frau Naiv Pilla sieht das nicht...

Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt erwartet nun, dass Uno-Aktivitäten in der Schweiz in Frage gestellt werden könnten. Auf seinem Internetblog schrieb er am Dienstag: "Es können innerhalb der Vereinten Nationen sehr wohl Fragen zu Treffen und anderen Aktivitäten ausgerechnet in der Schweiz gestellt werden."

Die Tatsachen sehen anders aus: Die UNO ist hoch-korrupt, und den Schweizern ist lieber eine Schweiz ohne UNO als eine islamisierte Schweiz. Scheinbar sieht Herr Bildt die Islamisierung nicht, weil er sich einfach nie damit beschäftigt hat.

Sorgen in der Schweiz

Die Volksabstimmung gefährdet laut der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey die Sicherheit ihres Landes.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Sicherheit wird erhöht, weil der Scharia-Islam keine Chance hat.

Während des Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Athen, sagte Calmy-Rey, "jeder Angriff auf die Koexistenz verschiedener Kulturen und Religionen gefährdet auch unsere Sicherheit".

Die Koexistenz ist nicht gefährdet, denn man kann auch ohne Minarette an Allah glauben, wie man auch ohne Kirchtürme und ohne Kirchenglocken an Jesus glauben kann.

Es bestehe die Gefahr, dass "die Provokation andere Provokationen" nach sich ziehe und "Extremismus" schüre.

Frau Calmy-Rey behauptet, das Abstimmungsergebnis sei eine "Provokation", also: 57,5% der schweizer Stimmbevölkerung seien eine "Provokation". Die Beleidigung durch die Bundesrätin ist nicht mehr hinnehmbar. Frau Calmy-Rey ist eine Fehlbesetzung. Sie wäre sowieso nicht mehr Bundesrätin, wenn die Schweiz islamisiert würde, was sie ja scheinbar befürwortet...

Die Ministerin äußerte sich betroffen über das Ja zur Minarett-Initiative der Rechtspopulisten

Gelogen: Das waren keine Rechtspopulisten, sondern das Problem wurde konkret beim Namen genannt und erläutert, denn islamistische Zustände wie in Deutschland oder Frankreich sollen in der Schweiz verhindert werden. Frau Calmy-Rey ist nicht mehr tragbar.

und beklagte, dass dadurch die "Freiheit zur Ausübung der muslimischen Religion in der Öffentlichkeit eingeschränkt" werde.

Gelogen: Die Freiheit zur Ausübung der muslimischen Religion ist auch ohne Minarette möglich, aber der Scharia-Islam, der ist nicht möglich, und das ist gut so. Statt Minarette zu bauen können dann Bücher mit Menschenrechten verteilt werden.

Es werde womöglich Sache des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sein, eine Entscheidung in dieser Frage zu treffen.

Gelogen: Die Menschenrechte sind durch ein Minarettverbot NICHT betroffen.

Im Übrigen ändere das Ergebnis des Volksentscheids nichts an Berns Außenpolitik. Die Schweiz werde auch weiterhin enge Beziehungen zu allen muslimischen Staaten unterhalten.

Es wäre die Aufgabe von Bundesrätin Calmy-Rey, den Scharia-Staaten klar zu machen, dass die Scharia inakzeptabel ist. Frau Calmy-Rey könnte Menschenrechte einfordern, tut es aber scheinbar nicht.

Schon lange vor der Abstimmung hatte das Schweizer Außenministerium die arabischen Länder darüber unterrichtet - mit dem Hinweis, dass das Minarett-Verbot wohl keine Chance habe. So hätte man es gerne gehabt. Nachdem die Schweiz nun als einziges Land in Europa neue Minarette verbietet, ist die Politik in Erklärungsnot.

Die Tatsachen sind anders: Andere Länder haben bereits angekündigt, ebenfalls Minarette zu verbieten.

Jetzt soll zumindest verhindert werden, dass das Bauverbot als Angriff auf den Islam und die Muslime insgesamt wahrgenommen wird.

Ägypter befürchten zunehmende Diskriminierung der Muslime

In Ägypten hält sich das Entsetzen über die Schweizer Entscheidung noch in Grenzen. Zwar sprach Ali Gum'a, Mufti Ägyptens und damit ranghöchster Islamgelehrter, von einem "Schreck einflössenden Vorgang". Er sah darin einen Angriff auf die Glaubensfreiheit und einen Versuch, die Gefühle der "islamischen Gemeinschaft innerhalb und außerhalb der Schweiz" zu verletzen.

Gelogen: Das Minarettverbot schützt den moderaten Islam vor dem Scharia-Islam und bringt mehr Sicherheit und verletzt niemanden.

Der als gemäßigt geltende hohe Regierungsbeamte, dessen religiöse Gutachten (Fatawi, Plural von Fatwa) für gläubige Muslime in Ägypten bindend sind, befürchtet zunehmende Diskriminierung der Muslime.

Die Diskriminierung hängt von der Anpassungsfähigkeit im jeweiligen Land ab. Ägypten diskriminiert selber auch Andersgläubige mit Verbot von Mischehen, Kleidervorschriften etc.

Er forderte seine Glaubensbrüder in der Schweiz auf, sich auf rechtlichem und verfassungspolitischem Wege zu bemühen, das Bauverbot für islamische Gebetstürme rückgängig zu machen.

Herr Mufti Ali Gum'a scheint kein Demokratieverständnis zu haben und scheint den Enscheid von 57,5% der schweizer Stimmbevölkerung nicht akzeptieren zu wollen. Vor allem aber will er nicht sehen, welche Faktoren zu diesem Entscheid geführt haben (islamische Besiedelung der Schweiz durch Missbrauch von Asylgesetz und Familiennachzug etc.).

Muhammad Mahdi Akif, Führer der in Ägypten und in der sunnitisch islamischen Welt einflussreichen Muslimbruderschaft, forderte von den verantwortlichen Instanzen in der Schweiz alles daranzusetzen, um eine "Hasswelle" gegen den Islam zu verhindern und das umstrittene Volksbegehren im Lichte des Toleranzgebotes zu überdenken.

Hasswelle gibt es nicht, sondern es gibt mehr Sicherheit. Der Muslim-Führer Mahdi Akif hat die Schweiz scheinbar noch nie gesehen.

Abdul Mu'ti Bajumi, wortgewaltiges Mitglied des Islamischen Forschungsinstituts in Kairo, fühlte sich "überrumpelt"

Scheinbar weiss Herr Mu'ti Bajumi nicht, was in der Schweiz los ist. Wieso auch, denn die "hohe Politik" hat immer behauptet, die Abstimmung habe keine Chance.

und befürchtet, dass die antiislamischen Hetzkampagnen die Völker Europas weiterhin aufpeitschen könnten.

Gelogen: Herr Mu'ti Bajumi lügt mit der Bezeichnung "antiislamische Hetzkampagne", denn die Kampagne warnte speziell vor der Scharia, die nach den Minaretten kommt. Aber das hat Herr Mu'ti Bajumi scheinbar nicht wahrgenommen.

Die Muslime sollten daher ihre Reaktionen zunächst auf der Basis des kühlen Verstandes abstimmen, um die Situation zu begegnen: "Lasst uns die zuständigen internationalen Organisationen auffordern, die zur Verfügung stehenden juristischen Maßnahmen auszuschöpfen, um den Fall aus der Welt zu schaffen."

Der Fall des Minarettverbots wird dann aus der Welt geschaffen, wenn die menschenfeindliche Scharia aus der Welt geschaffen ist. Aber das sieht Herr Mu'ti Bajumi scheinbar nicht. Das darf er scheinbar gar nicht sagen...

Professor Mohamed Said von der Kairo Universität ermahnte seine Studenten sogar, nicht jede unwillkommene Initiative als gezielte Aggression hoch zu stilisieren. Der Islamgelehrte bat um Verständnis für die offenbar verunsicherten Schweizer Bürger. "Das Beharren auf der Errichtung von Minaretten wird sich langsam wieder geben und berührt nur die äußere Erscheinungsform von Moscheen, keineswegs aber Inhalt und Aussage des Islam." Die Schweizer Moslems wären gut beraten, keine Gerichtsverfahren anzustrengen. Im übrigen sollte der Bau von Kirchen und Moscheen weltweit auf gleicher Basis erfolgen.

Professor Mohamed Said äussert sich als Philosoph mit echten geistigen Werten. Scheinbar weiss er, was Scharia ist, und weiss, dass er vielleicht auch Zeit braucht, um sich weiterzubilden, bevor er radikale Worte gegen die Schweiz loslässt.

Der koptische Essayist Gamal Ass'ad war in seinem Urteil über die helvetische Abstimmung härter als seine islamischen Kollegen. Der ägyptische Christ warf den Schweizern vor, ins Mittelalter zurückgefallen zu sein.

Es ist doch das Gegenteil der Fall: Der Islam mit seiner Scharia ist noch im Mittelalter, und die Schweiz schützt sich vor dem islamischem Mittelalter, das von Saudi-Arabien, dem Iran, Pakistan, Jemen und Somalia etc. bis heute noch praktiziert wird.

ler/AFP, Mitarbeit: Volkhard Windfuhr>

Der Artikel von Spiegel online ist ein Skandal. Spiegel online mutiert zum deutsch-türkischen Hetzblatt der türkischen Regierung.

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Basler Zeitung
              online, Logo

Hetzartikel 1.12.2009: Bundesrätin Calmy-Rey behauptet, das <Minarett-Verbot "gefährdet unsere Sicherheit">

aus: Basler Zeitung online; 1.12.2009;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/MinarettVerbot-gefaehrdet-unsere-Sicherheit/story/12741443

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sieht im Minarett-Verbot auch ein Sicherheitsproblem für die Schweiz. Dies sagte sie an einem OSZE-Treffen in Athen.

Sieht eine Gefahr, dass «die Provokation andere Provokationen» nach sich zieht: Micheline Calmy-Rey.

Das Gegenteil ist der Fall: Die ewigen Provokationen des Islams zur Etablierung einer Weltherrschaft der Scharia werden durch das Minarettverbot gestoppt. Aber Frau Calmy-Rey hat ja noch nie in einem islamischen Scharia-Land gelebt...

Diese Befürchtung äusserte die Aussenministerin am Dienstag vor 40 Amtskollegen an einem OSZE-Treffen in Athen. «Jeder Angriff auf die Koexistenz verschiedener Kulturen und Religionen gefährdet auch unsere Sicherheit», sagte Calmy-Rey laut Redetext am Aussenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Genau das Gegenteil ist der Fall: Durch das Minarettverbot wird die Koexistenz erst ermöglicht, und der gewalttätige Scharia-Islam wird verunmöglicht.

Es bestehe die Gefahr, dass «die Provokation andere Provokationen» nach sich ziehe und «Extremismus» schüre.

Extremismus geschieht, wenn Unrecht geschieht. Das Minarettverbot ist aber kein Unrecht, sondern ein Schutz vor der Gewalt des Scharia-Islams. Frau Calmy-Rey will die Schweiz scheinbar weiterhin dem Scharia-Islam ausliefern...

Sie rief alle Staaten - europäische und nicht-europäische - auf, die Frage des Zusammenlebens verschiedener Kulturen und Religionen anzugehen.

Auch in den anderen Staaten wird man zum Schluss kommen, dass man Minarette besser nicht mehr baut - um dem Scharia-Islam keine Plattform zu bieten und um die moderaten Muslime zu schützen und integriert zu halten.

Betroffenheit geäussert

Über das Ja zur Anti-Minarett-Initiative vom Sonntag äusserte sich Calmy-Rey betroffen. Dadurch werde die «Freiheit zur Ausübung der muslimischen Religion in der Öffentlichkeit eingeschränkt», sagte sie.

Frau Bundesrätin Calmy-Rey lügt. Man kann auch ohne Minarett an Allah glauben, und der Prophet hatte keine Minarette.

Möglicherweise werde es aber Sache des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sein, eine Entscheidung in der Frage zu treffen.

Der Gerichtshof für Menschenrechte wird feststellen, dass man auch ohne Minarette an Allah glauben kann, so wie man auch ohne Kirchturm und vor allem ohne Kirchenglocken an Jesus glauben kann.

Das Ergebnis der Volksabstimmung ändere aber nichts an Berns Aussenpolitik: Die Schweiz werde auch weiterhin enge Beziehungen zu allen muslimischen Staaten unterhalten. Wie in früheren Stellungnahmen zur Abstimmung betonte die Bundesrätin, dass der Abstimmungsentscheid zu den Minaretten auch als Reaktion im Umfeld einer Wirtschaftskrise zu verstehen sei. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Muslime in der Schweiz gerichtet. (etr/ap)>

Frau Calmy-Rey hat bis heute nicht begriffen, um was es in der Abstimmung gegen Minarette ging. Sie braucht dringend Nachhilfe in islamischer Geschichte bei Herrn Wobmann - oder sollte zurücktreten. Eigenartigerweise erwähnt sie die Scharia-Staaten und die steigenden Menschenrechtsverletzungen durch Islamis in Europa nicht...

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n-tv online,
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Hetzartikel 1.12.2009: SPD Wiefelspütz meint, 57,5% der Stimmberechtigten hätten sich "geirrt"

aus: n-tv online: Politik: Diskussion nach Minarett-Entscheidung: Laschet gegen Religions-Voten; 1.12.2009;
http://www.n-tv.de/politik/Laschet-gegen-Religions-Voten-article619602.html

Der politische Skandal um die Hetzartikel geht weiter: Weiterhin werden Hetzartikel gegen die Schweiz geschrieben, ohne dass sich die Journalisten je genau über die Verhältnisse um die Abstimmung gegen Minarette informieren oder mit den Initianten Kontakt aufnehmen. Im vorliegenden Artikel behaupten deutsche Politiker, über religiöse Sachen dürfe man nicht abstimmen, oder die Ja-Votanten zum Minarettverbot hätten sich geirrt, im Zusammenleben der Religionen sei man im teilweise bereits muslimisierten Deutschland bereits "deutlich weiter" etc. Der Sender n-tv spricht damit der schweizer Stimmbevölkerung die Kompetenz für Volksentscheide ab. Der Skandal ist ungeheuerlich. Dabei hat Deutschland bereits riesige Probleme mit Islamisten, mit in Deutschland ausgebildeten Islam-Terror-Kämpfern in Afghanistan, mit Kopftuchmädchen, die nicht turnen dürfen etc. Aber lesen Sie selbst, wie deutsche Politiker den Islam verharmlosen:

[Armin Laschet: Keine Abstimmungen bei religiösen Fragen]

<Der schweizer Volksentscheid gegen Minarette sorgt in Deutschland weiter für Diskussionen. So spricht sich Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet [ein "Dialogpolitiker" [15]] generell gegen Abstimmungen über Religionsfrgen aus.

"Ich möchte nicht, dass da abgestimmt wird über den Bau von Kirchen oder über Glockengeläut am Sonntagmorgen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Genau, eine Volksabstimmung über Kirchenglocken wäre angebracht, um den Kirchenterror an Ruhetagen und in den Nächten einzudämmen, damit endlich alle Menschen, die keine praktizierenden Christen sind, den Sonntag und die Nächte geniessen können. Die feige Politik will den Schutz vor Kirchenlärm aber bis heute nicht zulassen.

"Oder sollen wir in Deutschland über den Bau von Synagogen abstimmen?" Die Mehrheiten wären seiner Ansicht gleichermaßen erschreckend.

Herr Laschet verbindet nun die Diskussion über Religionsfragen mit der populistischen Frage der Verfolgung des Judentums. Synagogen haben aber keine Türme, keine Lautsprecher und auch keine Glocken. Synagogen sind gegen aussen die ruhigsten Gotteshäuser, die es gibt. Laschet entpuppt sich hier als typisch deutscher Populist - der CDU.

Das Minarett der im Bau befindlichen Esslinger Moschee vor der Kuppel der griechisch-orthodoxen Kirche "Mariä Verkündigung".

Sobald die Lautsprecherverkündigung einsetzt, werden die Bewohner wissen, dass die Deutschen bald in einem muslimischen Land leben werden. Die Islamisierung Europas schreitet voran, und die deutschen Politiker nennen das "Dialog"...

Laschet kritisierte, die Volksabstimmung sei auf die Frage der Minarette verkürzt worden. In die Entscheidung hätten sich aber Sorgen vor Fundamentalismus, Zwangsheiraten und Arbeitsplatzverlust gemischt.

Laschet ist wieder populistisch, ohne zu analysieren: Es war nie geplant, die Abstimmung mit Zwangsheiraten und Arbeitsplatzverlust zu vermischen. Die Themenlage in den Medien hat sich aber so ergeben, so wie das der Islam wollte mit seinen ewigen Skandalen um Zwangsheiraten, und so wie das der Kapitalismus wollte mit seinen zyklischen Wirtschaftskrisen.

Dies zeige, wieso Volksabstimmungen zu derart komplexen Themen falsch seien.

Laschet urteilt wieder falsch: Ein Minarettverbot ist kein komplexes Thema, sondern ein sehr einfaches Thema. Die Volksabstimmung bestand nur aus einem einzigen, kleinen Satz, mehr nicht.

Er finde es hilfreich, dass in Deutschland die Religionsfreiheit auch als Minderheitenrecht nicht zur Disposition stehe, sagte der Minister.

Wieder urteilt Laschet populistisch: Religionsfreiheit wird in der Schweiz nicht angetastet, und die Minderheitenrechte auch nicht. Man kann auch ohne Minarette an Allah glauben, wie man auch ohne Kirchturm an Jesus glauben kann. Aber die Minarette als Vorbote der Islamisierung bis hin zur Scharia, die werden nicht erlaubt, und damit wird die Religionsfreiheit geschützt. Herr Laschet scheint nicht bemerken zu wollen, dass Deutschland schon weit islamisiert ist, und er kennt scheinbar kein islamisches Land, wo die Scharia gilt, so dass er wüsste, wohin die Reise mit Europa geht. Es wäre Nachhilfe angesagt.

Gleichzeitig ermunterte er die in Deutschland lebenden Muslime, ihren Glauben zu erklären, wie dies zunehmend geschehe.

Die Muslime erklären gerne ihren Glauben, aber die wichtigen Diskriminierung und Rassismen, die erklären sie nicht (Heirat nur unter Muslimen, isolierte Erziehung der Kinder, Tabuisierung der Sexualität und Unterdrückung der Pubertät bis hin zur Zwangsheirat etc.)...

Am Sonntag hatte sich in der Schweiz bei einer Volksabstimmung eine überraschend klare Mehrheit von 57,5 Prozent gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen. Dieses Abstimmungsergebnis war selbst von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Referendum mit initiiert hatte, nicht erwartet worden.

So lange die Scharia nicht weltweit verboten ist, ist der Islam nicht salonfähig. Es ist bekannt, dass islamische Scharia-Staaten (Saudi-Arabien und Iran) sich nur aufgrund ihrer Erdölvorkommen in der Diplomatie halten können, und der Scharia-Staat Pakistan nur aufgrund seiner strategischen Lage. Die Menschenrechtsverletzungen sind schrecklich bis zur Zwangsheirat 10-jähriger Mädchen und bis zur Steinigung. Die Welt, die heute die Schweiz kritisiert, hat bis heute keine Antwort auf die Scharia-Brutalitäten gefunden. Die schweizer Stimmberechtigten haben mit dem Minarettverbot erstmals in der gesamten Welt etwas gegen die Ausbreitung der Scharia getan. Aber die Journalisten scheinen dies nicht zu merken...

[Alois Glück]: "Ich habe mich geärgert und war traurig"
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU) [Verfasser des Leitbildes "Solidarische Leistungsgesellschaft" [16]], kritisierte die Schweizer Volksabstimmung. Er sagte im Deutschlandfunk: "In der Schweiz ist eine Stimmung geschürt worden, die ungeheuer schädlich ist für das Zusammenleben der Menschen." In Deutschland sei man in dieser Frage "deutlich weiter".

Das ist gelogen: Die deutsche Bevölkerung hat nie die Möglichkeit für irgendeine Volksabstimmung, sondern muss den Frust über die Politik hauptsächlich mit Alkohol und Fussball kompensieren. Das heisst: In Deutschland ist man sehr hinter der Entwicklung im Zusammenleben hinterher, und viele Fehlentwicklungen in Deutschland hätten nie stattgefunden, wenn eine Tradition der Volksabstimmung im 19. Jh. eingeführt worden wäre (z.B. Rüstungsprogramme, Zweiter Weltkrieg, Afghanistan-Krieg, Atomkraftwerke, Soli etc. ...)

Glück räumte ein: "Natürlich gibt es immer wieder auch Konflikte, vor allem dort, wo sehr große Moscheen gebaut werden." Generell sei der Moscheebau in Deutschland aber ein Ausdruck von Religionsfreiheit. "Eine überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland teilt unsere Werte."

Herr Glück ist ein Träumer: Die Muslime organisieren die Invasion durch Asyl, Zwangsheirat, hohe Kinderzahl und Familiennachzug, und so schreitet die Islamisierung Deutschlands sehr schnell voran. Die Justiz hat in diesen Bereichen oft keine Kontrolle, und die Politik sagt, es sei die Sache der Justiz. Grosse Moscheen provozieren dann islamische Schulen - und später kommt dann die Scharia, und dann ist der Wintermantel die Burka. Aber da Herr Glück ein Mann ist, hat er von all diesen Themen nur wenig Ahnung...

[Jerzy Montag: Minarettverbot sei ein Eingriff in die Religionsfreiheit]
Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, kritisierte das Votum. Er sagte im Deutschlandradio Kultur: "Ich habe mich geärgert und war traurig." Die Schweizer seien rechtspopulistischen Parolen auf den Leim gegangen. "Nach deutschem Verständnis ist das ein eindeutiger Eingriff in die Religionsfreiheit", kritisierte Montag.

Die "Religionsfreiheit" des Islam ist es, seine Diskriminierungen in Europa durchzusetzen, so dass in 150 Jahren ganz Europa islamisiert ist. Und die naiven Politiker merken es nicht...

In Deutschland hätte ein Volksentscheid über ein solches Thema nicht stattfinden dürfen. Dabei sprach sich Montag generell für mehr direkte Demokratie aus. Man könne im Gesetzgebungsverfahren sicherstellen, dass Rechtspopulisten nicht davon profitieren.

Montag meint, 57,5% der schweizerischen Stimmberechtigten seien Rechtspopulisten aufgesessen und erklären 57,5% der Stimmberechtigten damit für unmündig. Es ist ein Skandal.

[Dieter Wiefelspütz]: "Das Volk kann sich ja auch irren"
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht im Schweizer Volksentscheid indes kein Argument gegen mehr Bürgerbeteiligung. "Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Wiefelspütz meint im ernst, dass sich 57,5% der schweizer Stimmbevölkerung geirrt hätten und stellt gleich das schweizer System der Volksabstimmungen in Frage. Das Gegenteil ist der Fall: Demokratie als "riskant" zu bezeichnen, das ist dann tatsächlich "riskant", und damit outet sich Herr Wiefelspütz leider - als nicht gerade demokratisch. In einer Bevölkerung, wo die Volksabstimmung etabliert ist, rebelliert die Bevölkerung, wenn sie zu wichtigen Fragen nicht abstimmen darf.

Der SPD-Politiker will diese Wahlperiode nutzen, um Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene durchzusetzen. Die SPD wolle dafür ein breites Bündnis in der Gesellschaft versammeln. "Steuerfragen, Themen des Datenschutzes, aber auch der Inneren Sicherheit eignen sich meines Erachtens für solche Entscheide." Die Politik müsse den Bürgern mehr zutrauen, sagte Wiefelspütz.

Es wäre empfehlenswert, wenn Wiefelspütz ein paar Jahre in der Schweiz leben würde und die Kompetenz der schweizer Stimmberechtigten erkunden würde. Das allgemeine Bildungsniveau steigt nämlich mit jedem Volksentscheid. Dann würde er bald noch mehr Perspektiven für Volksentscheide sehen.

[Navi Pillay]: Minarettverbot könnte Menschenrecht verletzen
Nach Ansicht der Vereinten Nationen könnte das Bauverbot gegen die Menschenrechte verstoßen. Das erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf. Das Verbot "riskiert, das Land auf einen Kollisionskurs mit den Verpflichtungen zu internationalen Menschenrechten zu bringen".>

Ein Minarettverbot verstösst NICHT gegen Menschenrechte, weil die Menschenrechte damit NICHT tangiert werden. Es wird nur die islamische Fassade eingeschränkt, die aber für die Durchsetzung des Scharia-Islams wichtig ist. Und so wird der Scharia-Islam keine Durchsetzung in der Schweiz erfahren können. Und es werden weitere Massnahmen gegen den Scharia-Islam folgen...

dpa/rts/AFP>

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20 minuten
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Muslime aus aller Welt sollen ihr Geld lieber in der Türkei statt in der Schweiz anlegen, schliesslich habe der türkische Bankensektor die jüngste Finanzkrise unbeschadet überstanden, sagte Minister Egemen Bagis.

Die Türkei hat die Freiheit, sich zu einem Finanzzentrum zu entwickeln. Das ist ihr unbenommen. Das Problem in der Türkei ist einfach die traditionelle Korruption.

Zugleich rief Bagis die Schweizer auf, die «fehlerhafte Entscheidung» vom vergangenen Sonntag zu korrigieren.

Das Abstimmungsresultat gegen Minarette war kein Fehler, sondern war ein Schritt in die richtige Richtung zur Vermeidung der Islamisierung und der Scharia.

["Präsident" Erdogan mit der Behauptung von "rassistischen und faschistischen Haltung in Europa"]

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Schweizer Entscheidung am Dienstag als Zeichen einer wachsenden Islamophobie in Europa gewertet. Das Abstimmungsresultat sei Zeichen einer «zunehmend rassistischen und faschistischen Haltung in Europa.»

Es fragt sich, wieso die schweizer Justiz und die UNO nicht gegen solche volksverhetzerischen Äusserungen des kriminellen "Präsidenten" Erdogan vorgeht.

Breite Kritik an Abstimmungsresultat

[Devlet Bacheli verlangt Gleichberechtigung zum Christentum]

Auch die Opposition in Ankara kritisierte den Ausgang der Abstimmung. Das Ergebnis zeige, dass westliche Werte lediglich im Rahmen des Christentums verstanden würden, sagte der Chef der nationalistischen Partei MHP, Devlet Bacheli.

Die "Nationalistische Partei" MHP hat drei Monde in der Fahne. Mit der MHP verbunden ist die muslmisch-türkische Terrororganisation der "Grauen Wölfe". Devlet Bacheli betrieb im Wahlkampf 2007 extreme Hetze gegen die EU und agierte gegen die PKK, indem er für den Kurdenführer Öcalan die Todesstrafe forderte [19]. Bei der Abstimmung waren die "Grauen Wölfe" in Wangen an der Aare der Auslöser für die Volksabstimmung gegen Minarette. Wenn Herr Devlet Bacheli also die Gleichberechtigung des Islams zum Christentum fordert, dann fordert er nicht weniger als die Legalisierung des islamischen Terrors in allen Lebensbereichen in Europa. Schlimmer gehts nimmer...

[Deniz Baykal verlangt mehr Freiheiten für den Islam]

Der Vorsitzende der linksnationalen CHP, Deniz Baykal, forderte, die Türkei müsse Europa mit Fragen nach dem europäischen Druck auf den Islam konfrontieren.

Baykal studierte Jura in den "USA" und war vor seiner politischen Laufbahn Jurist und Universitätsdozent [20]. Baykal ist ein treuer "USA"-Freund, der auch den Irak-Krieg mit der Türkei als Basis für "US"-Truppen voll befürwortete [21]. Als Jurist ist er aber kein Religionswissenschaftler, und er weiss genau, dass man auch ohne Minarette an Allah glauben kann...

[Chefredaktorin Samira al-Masalme]: Boykott gefordert

Zu einer Kampagne gegen die Schweiz rief auch die Führung der Syrischen Republik auf, die ebenso wie die Türkei ein säkularer Staat ist. Samira al-Masalme, die Chefredaktorin der regierungsnahen syrischen Tageszeitung «Teshreen», forderte einen arabischen Boykott von Schweizer Waren.

Die Chefredaktorin Samira al-Masalme hat sich hier als Politikerin versucht. Sie scheint keine politische Ausbildung, aber grosse Identitätsprobleme zu haben und gehört zum Psychiater.

Die Schweizer Industrie exportiere viel in islamische und arabische Länder, «ein Boykott hätte daher spürbare Auswirkungen», erklärte sie.

Frau Samira al-Masalme denkt aber nur einen Teil, denn andere Länder werden dafür freundliche zur Schweiz sein und mehr schweizer Produkte kaufen. So war es schon bei vielen Boykotten, die nichts gebracht haben. Scheinbar braucht Samira al-Masalme Nachhilfe in Geschichte.

Scharf kritisiert hat den Entscheid des Schweizer Stimmvolkes am Dienstag auch die UNO. Das Verbot sei «klar diskriminierend», sagte die Hochkommissarin für Menschenrechte.

Gelogen: Eine Bauvorschrift ist keine Diskriminierung einer Religion, und man kann auch ohne Minarett an Allah glauben. Dagegen ist die Scharia eine der schlimmsten Diskriminierungen der Welt, gegen die bis heute aber nicht vorgegangen wird. Hier stimmt etwas in der Denkweise nicht bei der "Hochkommissarin für Menschenrechte".

(sda)>



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Basler
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2.12.2009: "Europapolitiker" Cohn-Bendit meint, wie die Schweiz funktionieren soll: "Die Schweizer müssen nochmals abstimmen"

aus: Basler Zeitung online: "Die Kassen der Schweiz leeren: Das ist es, was man tun müsste"; 2.12.2009;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Kassen-der-Schweiz-leeren-Das-ist-es-was-man-tun-muesste/story/27587332

Der ewige Student Cohn-Bendit mit marxistischem Hintergrund [22] meint in allem Ernst, dass die arabischen Staaten die Konten in der Schweiz leeren sollten und die Schweizer dann noch einmal über das Minarettverbot abstimmen sollten. Dann würden die Schweizer die Minarette akzeptieren, meint Herr Cohn-Bendit. Herr Cohn-Bendit will also bestimmen, was mit dem Geld auf schweizer Konten passiert? Herr Cohn-Bendit fühlt sich also wie ein Weltpräsident, der die Marionetten dirigiert, ist im Grössenwahn. Bei einer Wiederholung der Abstimmung wird es aber so sein, dass das Minarettverbot dann wahrscheinlich sogar auf 80% kommt, nicht nur als Widerstand zum gewalttätigen Scharia-Islam, sondern auch als Widerstand gegen die EU-Proleten. Cohn-Bendit ist ein Naivling und hat auch nie in der Schweiz gelebt [22]. Aber lesen Sie selbst die Phantasien des Herrn Cohn-Bendit, der meint, der Lehrer der schweizer Stimmbevölkerung spielen zu müssen. Man fragt sich, wie viele dieser unerfahrenen und unwissenden Oberlehrer die EU noch auf Lager hat...

<Nach dem Minarett-Verbot schimpft der linke Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit über die Schweiz. Er fordert eine neue Abstimmung und hat einen Rat für reiche Muslime.

«Die Schweizer müssen nochmals abstimmen»: Daniel Cohn-Bendit.

Eine eidgenössische Volksabstimmung zu wiederholen ist nicht so schnell möglich, wie Herr Bendit sich das vorstellt. Für eine Abstimmung muss man Unterschriften sammeln. Es ist aber gar nicht gesagt, dass überhaupt 100.000 Unterschriften für Minarette zusammenkommen, denn aktiv will sich die Schweiz nicht islamisieren lassen.

Daniel Cohn-Bendit rät reichen Muslimen, ihr Geld von den Schweizer Banken abzuziehen. «Dies wäre die grossartigste aller Antworten auf das Minarett-Verbot», sagte der Fraktionspräsident der Grünen im EU-Parlament und frühere Studentenführer in einem Interview der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps». «Die Kassen der Eidgenossenschaft leeren: Das ist es, was man tun müsste. Auf dass Saudiarabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate Euren Finanzplatz verlassen.» Cohn-Bendit erinnerte an Druck des US-Fiskus in der UBS-Affäre. Wenn diese Abstimmung wirtschaftliche Konsequenzen habe, würden es die Schweizer verstehen.

Die Schweizer werden dann einiges verstehen: Auf die EU ist kein Verlass in Sachen Rechststaatlichkeit, und auf die Scharia-Araber dürfen gerne das Land verlassen.

Aufgabe der politischen Elite sei es, die Bevölkerung für eine neue Abstimmung zu mobilisieren.

Ein Ausländer kann in der Schweiz zwar Stimmen sammeln, aber er kann nicht bestimmen, was die Politiker in der Schweiz tun sollen.

Vor der Angst im Volk zu kapitulieren, wäre eine Niederlage für alle Demokraten.

Die Angst vor Minaretten, die dann die menschenfeindliche Scharia nach sich ziehen, ist berechtigt und ist auch in der EU vorhanden, nur wird dort noch nicht darüber geredet. Herr Cohn-Bendit sollte sich um seine Heimat kümmern statt ums Ausland.

«Die Schweizer müssen nochmals abstimmen», forderte Cohn-Bendit.

Herr Cohn-Bendit scheint gewaltige Persönlichkeitsprobleme zu haben...

Jetzt sei in der Schweiz der Moment für eine grosse Debatte über die Einwanderung gekommen.

Genau: Die Islamisten wandern laufend in die Schweiz ein mittels Asyl, mittels Zwangsheirat und Familiennachzug etc. Auch diese Völkerwanderungen sollte man stoppen, auch in der EU. Aber Herr Cohn-Bendit scheint das alles nicht zu sehen.

Egoismus der Reichen

Nach Ansicht von Cohn-Bendit darf das Minarett-Verbot von der EU nicht ignoriert werden. «Man kann die bilateralen Beziehungen nicht weiterführen, als ob nichts geschehen wäre.»

Ach so? Wegen einer Bauvorschrift will Herr Cohn-Bendit die Bilateralen in Frage stellen oder einschränken? Das erscheint nun aber wirklich nicht sehr demokratisch, sondern das ist - tut mir Leid - Nazi-Politik. Herr Bendit scheint überhaupt nicht informiert, um was es bei der Abstimmung genau ging.

Wenn die neue EU-Aussenministerin Catherine Ashton für die Religionsfreiheit in Europa einstehe, so wie sie es tun sollte, müsse sie deutlich Stellung beziehen gegen das Schweizer Minarett-Verbot.

Vielleicht hat Frau Ashton sich aber besser informiert als Herr Bendit, und deswegen sagt sie nichts.

Cohn-Bendit räumte ein, dass die Schweizer so gestimmt hätten, wie dies zweifellos auch ein guter Teil der Europäer getan hätte.

Herr Cohn-Bendit hätte also die Aufgabe, dem Islam die Menschenrechte beizubringen, statt der Schweiz Ratschläge zu erteilen.

Nämlich mit der Angst gegenüber dem Islam und den Bildern von Selbstmordanschlägen in Pakistan und Afghanistan im Kopf.

Das ist gelogen: Die Angst vor dem Scharia-Islam ist berechtigt. Selbstmordanschläge waren aber nie ein Thema, sondern die Vorkommnisse mit islamischen Familien, die sich in der Schweiz abspielten.

Dies entschuldige aber nichts, sagte der grüne Politiker

Herr Cohn-Bendit wird sich noch bei der Schweiz entschuldigen müssen für seine "Ratschläge" gegenüber der Schweiz.

und erinnerte an die Rückweisung von Flüchtlingen an der Schweizer Grenze im Zweiten Weltkrieg.

Herr Cohn-Bendit vergleicht - wie Herr Erdogan - die Bauvorschrift des Minarettverbots mit Faschismus. Es ist ein Skandal. Die Realität ist die: In der Schweiz wurde keinem einzigen Muslim ein Haar gekrümmt, sondern die Türken bringen sich gegenseitig um und die Schweizer warten, bis die Türken endlich friedlich werden.

Das helvetische Problem sei der Egoismus der Reichen, wie man ihn auch in Norditalien vorfinde.

Herr Cohn-Bendit meint, alle Einwohner der Schweiz seien reich. Er hat von der Schweiz überhaupt keine Ahnung.

Man wolle, dass die Muslime in der Schweiz lebten und arbeiteten, aber unter der Bedingung, dass sie schwiegen und eines Tages wieder gingen.

So etwas wurde nie gesagt. Herr Cohn-Bendit erweist sich als populistischer Phantast, so wie die EU in grossen Teilen ein ineffizientes Phantasieprodukt von Phantasten ist, und er hat nichts von der Abstimmung begriffen. Er sollte vielleicht einmal 3 Jahre in der Schweiz leben, um die Schweiz und die Bevölkerung besser kennenzulernen.

(vin/ap)>

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Aussenminister Manuchehr Mottaki forderte die Schweizer Regierung auf, die Umsetzung des Minarettverbots zu verhindern.

Scheinbar weiss Mottaki nicht, dass er aufgrund der Morde, Folterungen und Diskriminierungen im Iran nicht ernst genommen werden kann. Aber 20 minuten nimmt diesen Mann scheinbar ernst und gibt ihm eine Plattform...

Entscheidungen wie das Votum vom vergangenen Sonntag gegen den Bau neuer Minarette schürten eine krankhafte Furcht vor dem Islam und Vorurteile gegen Fremde in Europa, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA das Aussenministerium in Teheran. Die Spannungen zwischen dem Islam und dem Christentum würden verschärft.

Gelogen: Der Iran mit seiner Innenpolitik verschärft die Spannungen gegen Oppositionelle und gegen Minderheiten, und die Schweiz mit dem Minarettverbot verhindert, dass diese Spannungen, die durch die Scharia entstehen, auf die Schweiz übergreifen.

Laut [Nachrichtenagentur] IRNA sagte Aussenminister Mottaki in seinem Gespräch mit Micheline Calmy-Rey, ein solches Referendum hätte in einem Land, das für sich beansprucht, Demokratie und Menschenrechte zu respektieren, niemals erlaubt werden dürfen.

Mottaki meint zu wissen, wie die Schweiz funktionieren soll. Als Aussenpolitiker hat er sich damit absolut desavouiert. Er soll einmal 3 Jahre in der Schweiz leben, und dann noch einmal etwas sagen.

«Religiöse Werte sollten niemals Gegenstand eines Referendums sein», betonte Mottaki.

Gelogen: Das Minarett ist kein "religiöser Wert", sondern ein Machtsymbol der Scharia, die in der Schweiz verhindert wird.

Für Muslime in aller Welt sei das Ansehen der Schweiz als fortschrittliches Land beschädigt worden.

Mottaki meint, er könne für alle Muslime der Welt reden. Das geht aber nicht. Scheinbar hat Mottaki von den moderaten Muslimen, die durch das Minarettverbot vor der Scharia geschützt werden, keine Ahnung, dass diese existieren. Mottaki ist scheinbar ein Verdränger, kann nicht analysieren, und scheint grössenwahnsinnig. Er kann Instanzenwege nicht einhalten und ist eine Fehlbesetzung, so wie der türkische Europaminister Bagis. Es wäre besser, wenn Mottaki einmal auf den Ruf seines eigenen Landes schaut.

Mottaki forderte die Schweizer Regierung auf, die Umsetzung des Minarettverbots zu verhindern.

Es ist eigenartig, dass der Aussenminister des gewalttätigen Iran gegen das Ausland wettert, aber die eigene Gewalt im Innern wird nicht behoben. Dieses Phänomen ist in Irans Regierung eine kollektive Schizophrenie.

Zuvor hatte bereits der Sprecher des Aussenministeriums, Ramin Mehmanparast, das Schweizer Votum als «diskriminierend» bezeichnet. Das Verbot widerspreche dem Anspruch auf Religionsfreiheit der westlichen Welt.

Iran kann nicht in Europa Religionsfreiheit einfordern, weil der Iran nicht in Europa liegt. Die iranische Regierung scheint geistig völlig desorientiert und ist ein Fall für die Psychiatrie. Und die Redaktion von 20 minuten, die dem Iran eine Plattform gegen die Schweiz gibt, wird immer unglaubwürdiger.

(sda)>


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Basler Zeitung online, Logo

Hetzartikel 5.12.2009: Wirtschaftsprofessor Peter Nobel behauptet, der Rechtsstaat sei ohne Minarette gefährdet - eine schlimmere Lüge gibt es nicht

Schlimmer kann man die Wahrheit nicht verdrehen. Das ist nun wirklich gar nicht nobel. Und die linken Hetzjournalisten der Basler Zeitung Ferrari und Nussbaumer drucken diesen Unsinn auch noch ab. Geistig ist die Basler Zeitung mit diesem Artikel wirklich - in einem Sinkflug...

aus: Basler Zeitung online: "Wir sind als Land in einen Sinkflug geraten"; 5.12.2009;
http://bazonline.ch/schweiz/dossier/die-islamdebatte/Wir-sind-als-Land-in-einen-Sinkflug-geraten/story/13102865

Der Text:

<Der prominente Wirtschaftsanwalt Peter Nobel macht sich nach dem Ja zur Minarett- Initiative Sorgen um den Rechtsstaat. Er ortet in der Schweiz vor allem eine politische Krise.

Peter Nobel fordert einen Wechsel im Bundesrat: «Mit einer jüngeren Generation würde sich die Politik ändern.»

Peter Nobel

Er gilt als brillanter und einflussreicher Wirtschaftsjurist.

Nobel ist Wirtschaftsjurist und hat Fachwissen über Angebot und Nachfrage und sicher auch über Börsenmanipulationen, aber von Politik und Religionen hat er scheinbar keine Ahnung.

Zu seinen Klienten sollen mitunter die grossen Schweizer Konzerne sowie die Fifa von Sepp Blatter gehören.

Eigenartig. Mit Fussball hat Religion nicht viel zu tun. Nobel scheint der falsche Gesprächspartner.

Peter Nobel, 64, ist Teilhaber der Zürcher Anwaltskanzlei Nobel & Hug Rechtsanwälte. Darüber hinaus lehrt er schweizerisches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich. In St. Gallen doziert er Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht und ist Direktor am Institut für Europarecht. Der passionierte Kunstsammler wurde von Friedrich Dürrenmatt in Öl gemalt.

Schön und gut, aber mit Religionswissenschaften oder religiöser Politik hat dies alles NICHTS zu tun. Er ist für Religionen nicht kompetent. Herr Nobel scheint den Islam nur als Wirtschaftsraum zu verstehen, mehr nicht.

Die Schweizer haben am Wochenende mit grosser Mehrheit die Minarett-Initiative angenommen. Wie haben Sie gestimmt?
Dagegen, selbstverständlich. Man hätte diese Initiative gar nie zur Abstimmung bringen dürfen. Es ist absurd, wenn die Justizministerin am Abend des Abstimmungstages erklären muss, das Resultat widerspreche dem Völkerrecht und man erwarte nun eine Prozesslawine.

Das ist tatsächlich absurd, dass die ahnungslose Calmy-Rey so etwas gesagt hat. Das hätte sie nämlich nicht sagen müssen, weil es nicht stimmt. Man kann auch ohne Minarette an Allah glauben.

Es ist für einen Rechtsstaat schlicht verantwortungslos, über eine solche Initiative abstimmen zu lassen.

Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Schweiz erhält sich den Rechtsstaat, indem diese Initiative gegen Minarette angenommen wurde. Herr Nobel scheint ahnungslos und kennt die Religion des Islam scheinbar nicht.

Stellen Sie eine allgemeine Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Rechtsstaat fest?
Ja. Dabei droht der Rechtsstaat von zwei Seiten her unter die Räder zu geraten. Zum einen durch den Populismus von rechts. Die Rechte versucht in der Krise, die Demokratie zu verabsolutieren und etwa das Völkerrecht zu relativieren. Zum andern greifen die Behörden in solch schwierigen Zeiten gern zu unkonventionellen Methoden: So wurden in der UBS-Affäre und generell in der Finanzkrise bestehendes Recht gebogen oder Entscheide nicht veröffentlicht.

Nobel scheint den Bezug zur Realität völlig verloren zu haben und lügt nun gleich mehrfach. Der Rechtsstaat käme mit Minaretten unter die Räder - ohne Minarette bleibt der Rechtsstaat garantiert. Dass die Initiative mit einer Wirtschaftskrise zusammenfiel, war nicht vorhersehbar. Die Initiative war auch nicht populistisch, sondern sehr real.

Wovon sprechen Sie konkret?
Der Bundesrat hat zum Beispiel bei der Lösung des UBS-Streits mit den USA den Anhang zum Doppelbesteuerungsabkommen während 90 Tagen nicht publiziert. Dort war im Detail festgelegt, welche US-Kunden den Steuerbehörden ausgeliefert werden sollten. Den US-Behörden wollte man entgegenkommen und die Selbstanzeige der US-Steuersünder fördern. Unser Recht dient aber nicht dazu, die amerikanischen Selbstanzeigen zu fördern. Auch die Verfügung der Finanzmarktaufsicht, in der die UBS gerügt wurde, ist bis heute nicht veröffentlicht.

Herr Nobel kritisiert Parteien und Behörden. Aber die korrupte Wirtschaft kritisiert er scheinbar nicht, und das System des Kapitalismus, das immer wieder von Booms zu Krisen schlittert, auch nicht...

Je grösser die Krise, umso schneller ist man bereit, rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben?
Es gibt hier tatsächlich eine gefährliche Entwicklung. Sie bringt zum Ausdruck, dass die Schweiz in der aktuellen Mehrfachkrise ziemlich aus der Balance geraten ist.

Gelogen: Die Schweiz hat sich mit dem Minarettverbot ihre Balance bewahrt. Herr Nobel sieht das nicht. Scheinbar braucht er einen Blindenhund, der ihm sagt, was die Realität ist.

Wieso steuert die politische Führung nicht dagegen?
Man meint in der Schweiz, in politischen Fragen tolerant sein zu müssen. In der Politik will man sich gegenseitig nicht wehtun, niemand soll mit unangenehmen Fragen konfrontiert werden – zum Beispiel mit der Frage, was Recht ist und was nicht. Man versucht, den Lärm zu vermeiden, und nimmt den Schaden in Kauf.

Gelogen: Es ist kein Schaden entstanden, sondern der Rechtsstaat wird gestützt.

Ist die Politik überfordert?
Die Schweiz ist heute als politische Einheit ziemlich in die Defensive geraten.

Gelogen: Die Schweiz hat sich weltweit bei den Bevölkerungen der Nachbarstaaten in Europa neuen Respekt verschafft.

Mit ein Grund ist, dass die EU wider erwarten stark geworden ist. Stärker, als alle gedacht haben.

Gelogen: Die EU ist nicht so stark, wie sie aussieht: Die EU erstickt in der Korruption, und hat eine starke Islamisierung und islamischen Terror durch junge Banden zu beklagen. Der Blindenhund sollte dies Nobel bitte sagen.

Als ich 1974 meine Dissertation über die Europäisierung des Gesellschaftsrechts verfasste, wurde ich als Spinner ausgelacht. Die Schweiz hat sich europapolitisch ins Abseits manövriert.

Die Schweiz mit ihrem Widerstand gegen die "hohe Politik der Adligen" in Europa hat einige Impulse im EU-Recht provoziert, wie z.B. die Möglichkeit von Volksabstimmungen. Nur werden diese Möglichkeiten bis heute kaum genutzt, und die "Adligen" in Europa haben immer Angst vor Volksentscheiden.

Haben die Finanz- und UBS-Krise sichtbar gemacht, dass es keine Alternative zu einer stärkeren europäischen Integration gibt?
Ich stelle einfach fest: Die USA beschwören zwar immer wieder ihre Freundschaft zur Schweiz, im Krisenfall aber greifen sie zu allen verfügbaren Mitteln, um einen zu Boden zu ringen. Man hat bereits in der Debatte um die Holocaust-Gelder gesehen, dass im Krisenfall die US-Freundschaft überhaupt nichts bringt. Kommt dazu, dass wir dem amerikanischen Rechtssystem nicht gewachsen sind. Das ist auf Kampf bis zum Letzten angelegt. Wir erschrecken schon, wenn wir betrieben werden. Im Fall UBS bin ich zum Beispiel nicht so sicher, ob man nicht besser ein Urteil abgewartet hätte, statt den Prozess mit einem Kompromiss zu kassieren. Denn die amerikanischen Richter sind wirklich unabhängig.

Jetzt bläst Herr Nobel zum Kampf gegen die "USA". Jetzt ist er wieder ganz wie die SVP. Nobel ist ein politische unberechenbares Chamäleon.

Die Schweiz stand beim UBS/USA-Deal aus kulturellen Gründen auf verlorenem Posten – weil wir es nicht gewohnt sind zu kämpfen?
Ja. Es wurden allerdings auch Fehler gemacht. So wäre es ratsam gewesen, englische statt amerikanische Anwälte zu nehmen. Letztere müssen auch nach einem UBS-Fall weiterhin in Amerika arbeiten und dort Kunden finden. Es fragt sich also, ob sie wirklich das letzte Herzblut vergiessen für einen ausländischen Klienten.

Hat die Schweiz ein Schönwetter-System? Mit der Folge, dass die Politik sofort überfordert ist, wenn es schwierig wird?
Ja, diesen Eindruck habe ich. Parlament und Regierung haben eine gewisse Leit- und Führungsaufgabe. Das wäre gerade in Krisenzeiten besonders wichtig – doch es läuft nichts.

Herr Nobel scheint die Ursache für die Schwäche der schweizer Regierung nicht zu sehen: Leute mit Führungsqualitäten werden nicht in den Bundesrat gewählt, weil diese Leute dann zu dominant wären und nicht mehr dem Konsens entsprechen würden. Der Blindenhund soll dies doch Herrn Nobel bitte sagen.

Ich sehe das Ja zur Minarett-Initiative auch in diesem Zusammenhang. Ich denke, da äusserte sich nicht nur der Unmut über den Islam, sondern auch über das politische System. Ein System, das reale Probleme nicht löst, gleichzeitig aber dauernd neue Gesetze erlässt.

Das Minarettverbot ist keine Kompensation gegen ein System, sondern das System ermöglicht ein Minarettverbot, und so bleibt die Scharia aus der Schweiz draussen, und das ist gut so. Herr Nobel hat die Initiative scheinbar nicht begriffen.

Im Gegensatz zur Wirtschaft, die sich im Zug der Globalisierung internationalisiert hat, behielt die Politik einen provinziellen Horizont?
Ja, wir haben ein politisches Problem. Und dieses politische Problem ist nicht nur für die Wirtschaft ein Problem, sondern gefährdet generell die Stellung der Schweiz in der Welt.

Gelogen: Die Schweiz mit ihrem Minarettverbot ist Vorbild für ganz Europa.

Ich bin davon überzeugt, dass sich die verschiedenen Geschwindigkeiten von Wirtschaft und Politik angleichen müssen. Man kann nicht den Schnellläufer mit der Schnecke auf derselben Strasse laufen lassen.

Herr Nobel scheint ein politischer Naivling zu sein. Niemand kann einem "Geschwindigkeiten" vorschreiben. Herr Nobel ist ein Professor, der die Praxis eines exekutiven Amtes scheinbar überhaupt nicht kennt.

Was muss geschehen?
Die Wirtschaft muss sich an der Nase nehmen. Sie hat die Politik im Stich gelassen. Früher waren die liberalen Wirtschaftsführer, die Spältis oder Bremis, selbst im Parlament. Heute wird die Politik an Verbandsvertreter und Lobbyisten delegiert.

Herr Nobel fordert die Personalunion von Manager und Politiker. Also fordert er eigentlich den Wiedereinzug von Blocher und anderen Industriellen in den Bundesrat. Dies ist die korrupteste Variante der Politik. Aber Herr Nobel ist ja Wirtschaftsprofessor ohne Bezug zur politischen Praxis...

Das hat das Schisma zwischen Politik und Wirtschaft vergrössert und die Qualität der Politik gemindert. Dadurch wurde ein selbstgenügsames Mittelmass in der Politik unheimlich gefördert.

Gelogen: Das Mittelmass in der Politik wird nicht durch die Wirtschaft verursacht, sondern durch das Konsensprinzip, das Menschen mit Führungsqualitäten im Bundesrat verhindert.

Dazu kommt die schweizerische Generaltendenz, dass man sich rasch zufrieden gibt.

Gelogen: Wenn die Tendenz so wäre, dann hätte es die Minarettinitiative nicht gegeben.

«Wir haben gut gespielt, aber leider unglücklich verloren»: Das ist der Leitspruch – nicht nur im Fussball.

Alles gelogen. Die Schweiz ist an der WM. Herr Nobel ist unfähig und sollte in die Psychiatrie. Der Professor hat keinen Bezug mehr zur Realität.

Wie könnten sich Politik und Wirtschaft wieder näherkommen?
Zum Beispiel mit öffentlichen Anhörungen, an denen sich Wirtschaft und Politik über die wichtigen Probleme der Schweiz austauschen. Die Wirtschaft ist sich bewusst geworden, dass die Politik viel wichtiger ist, als sie lange gemeint hat. Jetzt ist die Zeit gekommen, wo die Wirtschaftschefs selbst auf die Kommandobrücke steigen und öffentlich Stellung nehmen müssen.

Herr Nobel fordert weiterhin mehr Wirtschaft in der Politik. Vielleicht stimmt etwas mit seinem Lohn nicht? Die Verbindung von Wirtschaft und Politik bringt nur mehr Korruption...

Sind die Wirtschaftsführer dazu bereit?
Ja, viele sind dazu bereit.

Hat in der Wirtschaft auch ein Lernprozess stattgefunden?
Es ist ein Lernprozess im Gang. Man wurde aber von den Ereignissen überrascht. Die Krise hat sich massiver als politisches Ereignis erwiesen, als man erwartet hat.

Die Krise ist das Resultat der Phantasien aus den "USA". Aber das darf ein Professor wie Nobel nicht sagen...

Stehen wir vor einer Weggabelung: Isolation oder bessere Integration in die Welt und Europa?
Es kommt nur die zweite Variante infrage. Wer glaubt, die Schweiz könne als Einzelnummer überleben, überschätzt das Land masslos. Wir sind als Land in einen Sinkflug geraten mit erheblichen Luftlöchern wie der Minarett-Initiative, wo man auf einen Schlag noch sehr viel weiter absackt. Wir sollten den «Pfuus» haben, dass wir wieder in einen sichtbaren Steigflug übergehen.

Alles gelogen: Das Ansehen der Schweiz ist im Ausland massiv gestiegen, seit die Minarette verboten sind, und viele europäische Bevölkerungen möchten es auch so haben. Herr Nobel liest scheinbar viel Zeitung, hat aber den Kontakt zur Bevölkerung total verloren, typisch Professor eben.

Was heisst das für die Europapolitik? Ist der bilaterale Weg am Ende?
Ja, er ist nicht mehr ausbaufähig. Die Lust aufseiten der EU, uns immer wieder punktuell zu helfen, ist nicht mehr besonders gross. Die Schweiz ist mit den beiden bilateralen Paketen ziemlich gut über die Runde gekommen. Aber jetzt ist der Punkt da, wo wir etwas Neues tun sollten.

Gelogen: Wenn man die EU innenpolitisch anschaut, so ist dort Korruption und politische Trägheit gang und gäbe. Vor allem sind die politischen Entscheide der EU oft nicht nachvollziehbar. Die politischen Strukturen der EU verfaulen, und die Bevölkerungen glauben nicht an die EU, dass sie die Bevölkerungen vertritt. Dies ist in vielen Fällen beweisbar.

Früher waren Sie für den EU-Beitritt.
Ich war lange für den Beitritt, setzte mich dann sehr für den EWR ein. In der heutigen Situation wäre ein neuer EWR-Vertrag die realistische Lösung. Er würde unsere Beziehungen zur EU institutionalisieren, uns aus der Isolation herausholen und uns ein gewisses Mitspracherecht verschaffen. Nach wie vor glaube ich allerdings, dass es längerfristig zum Beitritt kommt.

Ein EU-Beitritt hängt auch davon ab, wie sich die EU entwickelt. Aber das sagt Herr Nobel nicht...

Was würde ein EWR II bedeuten?
Wir würden das europäische Recht formell übernehmen; materiell tun wir es sowieso seit langem. Aber glauben Sie mir: Das europäische Recht ist vernünftig. Das ist nicht die Scharia. Es ist ein modernes Recht, das viele nationale Einzelgänge ermöglicht.

Das moderne Recht ist dann modern, wenn die Bevölkerung beteiligt wird. Das ist bei der EU erst ab 50% Wahlbeteiligung der Fall, und das ist leider - nicht so modern, wenn die Volksabstimmungen noch keine Tradition sind.

Bevor ein neuer Schritt möglich ist, braucht es eine Europadebatte. Wer soll diese anstossen?
Das wäre Sache des Bundesrats.

Herr Nobel will die Minarett-Thematik unterdrücken und gleich eine Europadebatte führen. Dabei rebellieren in der EU die muslimischen Banden ohne jede Kontrolle. Scheinbar ist dies dem Professor nicht bekannt...

Moritz Leuenberger hat jüngst für den EU-Beitritt plädiert. Eine Debatte ist deswegen nicht entstanden.
Leuenberger hält wohl gute Reden. Aber politisch tritt er nicht wirklich in Erscheinung. Leuenberger hat sich zwar für den EU-Beitritt ausgesprochen, aber er hat keine Anstalten gemacht, in dieser Sache eine politische Führerschaft zu beanspruchen.

Wo ist denn der starke Mann oder die starke Frau?
Ich glaube, im Bundesrat wäre ein grösserer Wechsel notwendig. Mit einer jüngeren Generation im Bundesrat würde sich die Politik ändern – davon bin ich überzeugt.

Herr Nobel hat keine Erfahrung in der politischen Praxis und ist naiv wie ein Professor...

Was tragen Sie persönlich dazu bei, dass sich etwas ändert?
Ich halte Vorlesungen an der Uni, in St. Gallen und Zürich. Ich schreibe Bücher und Artikel. Da versuche ich, mein Credo einzubringen. Ich habe den Eindruck, ich leiste meinen Teil zur öffentlichen Diskussion. Im Übrigen glaube ich, dass das Ja zur Minarett-Initiative die Debatte beschleunigen könnte. Es gibt viele Leute, die jetzt nicht mehr schweigen mögen. (Tages-Anzeiger)

Richtig: Viele Leute outen sich nun für die Menschenrechte, gegen Minarette und gegen Scharia. Aber das will Herr Professor Nobel auch nicht sehen. Herr Nobel mit seinen vielen Falschaussagen ist ein tendenziöser Professor, beeinflusst von der linken Presse, ohne Kontakt zur Bevölkerung. Herr Nobel ist im intellektuellen "Sinkflug", und er sollte in Pension und nur noch Kunst sammeln - wobei Kunst sammeln nur so lange legitim ist, wie dabei das Völkerrecht nicht tangiert wird...

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Basler
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Hetzartikel 6.12.2009: Ghadhafi behauptet: Minarettverbot entspricht Kirchenverbot

aus: Basler Zeitung online: Ghadhafi: Die Schweiz hat der al-Qaida einen Gefallen getan; 6.12.2009; http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Ghadhafi-Die-Schweiz-hat-der-alQaida-einen-Gefallen-getan/story/14684858

Mit dem Minarett-Verbot habe die Schweiz der al-Qaida in die Hände gespielt, ist Libyens Staatschef überzeugt. Ghadhafi hat die Eidgenossenschaft zudem mit einem neuen bizarren und beleidigenden Titel bezeichnet ["Mafia der Welt"].

Die Schweiz brauche Erdöl, Gas, Häfen, Meer, Sonnenenergie und Investitionen: Muammar al-Ghadhafi.

Mit dem Entscheid habe die Schweiz al-Qaida ein «sehr starkes Argument» geliefert, um Europa anzugreifen, sagte Gaddafi weiter. «Die Aktivisten sagen nun: Wir haben euch gewarnt, dass sie unsere Feinde sind [...]. Schaut, was sie in Europa machen. Schliesst euch al-Qaida an und ruft den Dschihad gegen Europa aus.» Nach Ansicht Gaddafis, dessen Land das Abstimmungsergebnis bereits als rassistischen Entscheid qualifizierte, liefert das Minarett-Verbot auch den muslimischen Ländern einen Grund, den Bau von Kirchen zu verbieten.

Gelogen: Das Minarettverbot entspricht einem Kirchturmverbot, nicht einem Kirchenverbot. Nun, wenn die Kirchtürme wegfallen und damit der Glockenterror in der Nacht und am Sonntag aufhört, dann werden sich viele Menschen erleichtert fühlen, und viele Wohnlagen werden auch für Nicht-Jesus-Fans wieder bewohnbar...

«Mafia der Welt»

Die Schweiz sei die «Mafia der Welt» und es habe bereits «einen Boykott-Aufruf» gegen die Eidgenossenschaft gegeben. Präzisiert hat Gaddafi diesen allerdings nicht. «Wir werden den Schweizern weiter sagen, dass sie an ihre Interessen denken müssen», fuhr der Machthaber fort.

Genau: An ihre "Interessen" haben die Schweizerinnen und Schweizer bei der Abstimmung gegen Minarette sehr gut gedacht: Der frauenfeindliche Islam und die menschenfeindliche Scharia sind nicht tolerierbar, und das Machtsymbol dazu - das Minarett - auch nicht.

Die Schweiz brauche Erdöl, Gas, Häfen, Meer, Sonnenenergie und Investitionen und sie müsse aufpassen, dass sie diese Errungenschaften nicht verliere und die Grenzen nicht überschreite.

Es ist eher so, dass Ghadhafi langsam seine Grenzen überschreitet - bzw. er hat sie schon lange überschritten...

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sind stark angespannt, seit ein Sohn Gaddafis im Juli 2008 in Genf verhaftet worden ist. Seit diesem Vorfall hält Gaddafi zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen fest. Am 1. Dezember wurden die beiden Männer wegen Visavergehen zu 16 Monaten Haft verurteilt.
(sam/sda)>

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Basler Zeitung
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Hetzartikel 7.12.2009: Gasmi Slaheddine fordert eine Muslimen-Partei in der Schweiz

aus: Basler Zeitung online: Die Schweiz soll eine Islam-Partei erhalten; 7.12.2009;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-soll-eine-IslamPartei-erhalten/story/28757152

Gasmi Slaheddine ist der "Präsident" der "Liga der Muslime im Tessin". Er meint, die Menschenrechtsverletzungen an Frauen durch den Islam mit einer Islam-Partei als legal verkaufen zu können und behauptet, die Demokratie sei "im Verfall". Der Mann ist total durchgeknallt. Aber lesen Sie selbst:

<Der Tessiner Gasmi Slaheddine hat 350.000 Muslime in der Schweiz aufgefordert, eine Islam-Partei zu gründen. Unter anderem auch, um ein Burka-Verbot zu verhindern.

Herr Slaheddine meint, alle Muslime seien gleich und eine islamische Partei der Schweiz hätte gleich 350.000 Mitglieder. Die Burka ist ein Stoffkäfig für Frauen, der jedem Menschenrecht widerspricht und die Handlungsfähigkeit der Frauen sehr stark einschränkt, wenn nicht gar zum grossen Teil verunmöglicht.

«Wir müssen eine islamische Partei gründen»: Gasmi Slaheddine.

Es fragt sich, wieso Slaheddine eine islamische Partei in der Schweiz will, denn de facto hat sich für die Muslime in der Schweiz gar nichts geändert, ausser das die Zukunft keine Minarette vorsieht.

In der Sonntagszeitung «Il Caffé» hat der Präsident der Liga der Muslime im Tessin seine Vision verkündet: «Um unseren Glauben und unsere Kultusfreiheit zu verteidigen, müssen wir in der Schweiz eine islamische Partei gründen.

Gelogen: Die Glaubens- und Kultusfreiheit ist nicht beeinträchtigt. Man kann auch ohne Minarett und ohne Burka an Allah glauben.

Die Zeit ist gekommen, dass wir unsere Rechte verteidigen, die Rechte einer Minderheit, die mit Füssen getreten werden», sagte Gasmi Slaheddine laut Ticino Online und Romandie.com.

Gelogen: Die Rechte der Muslime wurden nicht mit Füssen getreten, sondern kriminelle Gruppen von Muslimen wollen sich in der Schweiz mit Minaretten und Burka-Kulten eine neue Basis schaffen.

Und fügte hinzu: «Das Schweizer Volk ist getäuscht worden und hat Angst, aber die Abstimmung hat auch den Verfall der Demokratie unterstrichen und einen Bruch zwischen der Schweiz und der muslimischen Welt herbeigeführt.»

Gelogen: Es existierte nie eine Verbindung zwischen der Schweiz und der muslimischen Welt, also kann auch kein Bruch herbeigeführt werden. Die Muslime haben sich seit der Globalisierung selbst ins Land geschmuggelt, und nun wollen sie mit ihrer Frauendiskriminierung akzeptiert werden. Das kann nicht klappen.

Muslimische Parteien seien bereits in anderen Staaten gegründet worden.

Es ist aber dann bei islamischen Parteien so, dass alle Frauen ausgeschlossen werden. Das ist dann wirklich nicht mehr demokratisch, sondern autokratisch.

Gleichzeitig rief er reiche Glaubensbrüder dazu auf, für die neue Partei zu spenden.

Herr Slaheddine will natürlich nicht sagen, wer da spenden wird: Saudi-Arabien.

Und: Die Partei müsse vor allem dagegen kämpfen, dass Burka, Tschador oder ein simples Kopftuch verboten würden.

Herr Slaheddine will also unbedingt an der Diskriminierung von Frauen festhalten. Damit scheint der Zweck seiner Existenz schon erfüllt.

Laut Slaheddine riskiert die Schweiz, international isoliert zu werden.

Gelogen: Die Schweiz hat mit dem Minarettverbot viele neue Freunde gewonnen.

«Die Classe politique hat nicht begriffen, was dieses Abstimmungsresultat bedeutet. Um einen internationalen Bruch zu verhindern, müssen wir uns nun engagieren.» (sam)>

Gelogen: Der internationale Bruch mit dem frauenfeindlichen Islam mit der menschenfeindlichen Scharia ist vorprogrammiert, so lange der Islam die Menschenrechte und Frauenrechte nicht akzeptiert. Herr Slaheddine verwechselt - absichtlich - Ursache und Wirkung. Aber so mancher lügender Politiker hat mit solchen verdrehten Tatsachen seine Macht erworben...

Schlussfolgerung: Menschenrechte für alle Religionen

Es wird allerhöchste Zeit, dass die Religionen den Menschenrechten unterworfen werden, damit der Islam aufhört, seine menschenfeindlichen Vorschriften zu verbreiten. Es ist eigenartig, dass kein einziger Parteiführer die Menschenrechte für alle Religionen und eine Ergänzung im Antirassismusgesetz (ARG) anspricht. Und die Journalisten tun auch so, als ob sie nicht denken könnten.

Michael Palomino, 7.12.2009

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20 minuten
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8.12.2009: Oskar Freysinger auf Al-Jazeera: Assam al-Tamimi behauptet über Freysinger: "Sie sind der neue Hitler Europas"

aus: 20 minuten online: Minarettverbot: "Sie sind der neue Hitler Europas"; 8.12.2009;
http://www.20min.ch/news/dossier/minarett/story/-Sie-sind-der-neue-Hitler-Europas--31295993


Al-Tamimi, "Direktor" des
                          "Islamischen Instituts" in London,
                          hielt am 8.12.2009 im Fernsehsender Al-Jazeera
                          schlimmste Hetzreden gegen SVP-Nationalrat
                          Freysinger. In der Schweiz hätte der Hetzer
                          Al-Tamimi eine Strafanzeige am Hals
Al-Tamimi, "Direktor" des "Islamischen Instituts" in London, hielt am 8.12.2009 im Fernsehsender Al-Jazeera schlimmste Hetzreden gegen SVP-Nationalrat Freysinger. In der Schweiz hätte der Hetzer Al-Tamimi eine Strafanzeige am Hals...


Der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera liess den SVP-Nationalrat Oskar Freysinger und den Direktor des Instituts für islamisches politisches Denken in London, Assam al-Tamimi, ein Streitgespräch über das schweizer Minarettverbot führen. Die Äusserungen des Islamisten al-Tamimi sind alles andere als demokratisch, aber lesen Sie selbst:

<Die rhetorischen Spitzen kamen sofort und scharf: "Sie haben das Tor zur Hölle aufgestossen" wurde der schweizer SVP-Nationalrat Oskar Freysinger von seinem Kontrahenten in einer Talkshow im arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera attackiert.

Gelogen: Der Islam der Scharia ist die Hölle, die Schweiz dagegen wird nicht zulassen, dass die Hölle der Scharia in der Schweiz eingeführt wird.

Dann musste er sich wegen des Minarettverbots auch noch vorwerfen lassen, er sei der "neue Hitler Europas".

Wieder gelogen: Die Hitlers sind diejenigen, die sich über die Meinung der Bevölkerung hinwegsetzen, z.B. in denjenigen Staaten, wo die Scharia angewandt wird: Saudi-Arabien, Iran, Jemen, Somalia etc., aber auch "christliche" Staaten, wo die Bevölkerung systematisch in den Hunger getrieben wird und die Regierung die kleine Oberschicht pflegt, z.B. Peru.

Oskar Freysinger wurde am 8. Dezember 2009 in einer Talkshow des Senders Al Jazeera als neuer Hitler beschimpft.

Die verbalen Attacken gegen SVP-Nationalrat Freysinger gingen in der Al-Jazeera-Sendung weiter: Der Direktor des Instituts für islamisches politisches Denken in London, Assam al-Tamimi, sagte am Dienstagabend: «Freysinger ist eine Gefahr für die Zukunft der Schweiz.»

Wieder gelogen: Freysinger hält sich an demokratische Regeln, aber Herr al-Tamimi scheint traurig zu sein, dass in der Schweiz keine Scharia eingeführt werden wird, weil die Minarette fehlen werden. Herr Freysinger ist also genau das Gegenteil, ein Beschützer der Schweiz, und der Islamist al-Tamimi verdreht mit seiner Rhetorik Ursache und Wirkung.

Der SVP-Politiker wurde aus Bern direkt in die Sendung geschaltet; seine Voten wurden dabei simultan auf Arabisch übersetzt.

«Hitler hätte nicht abstimmen lassen»

Freysinger rechtfertigte im Streitgespräch mit Al-Tamimi die Haltung seiner Partei damit, dass diese «einen absolut demokratischen Entscheid» herbeigeführt habe.

Demokratische Entscheide sind sich Islamisten nicht gewöhnt. Daran müssen sich die Islamisten erst gewöhnen, dass das Minarettverbot ein demokratischer Entscheid war.

Der Vergleich des arabischen Institutsdirektors sei unzutreffend, denn «Hitler hätte nicht abstimmen lassen.» Ausserdem konterte er damit, dass im islamischen Königreich Saudi-Arabien ja schliesslich auch der Bau von Kirchen verboten sei.

Das Pendant zum Minarettverbot wäre ein Kirchturmverbot, aber in Saudi-Arabien sind gleich die Kirchen als Ganzes verboten. Der Islamist Al-Tamimi scheint dies nicht zu sehen. Wo es wichtig ist, dort ist der Islam oft blind...

Appell an die Schweizer

Al-Tamimi lobte seinerseits die Schweizer Kirchenvertreter, weil diese sich gegen das Verbot ausgesprochen hatten.

Wo es für die Islamisten nützlich ist, dort wird mit der Kirche paktiert, aber bitte nur im Ausland, um den Islam zu protegieren. In Saudi-Arabien darf es dagegen keine Kirchen und keine Menschenrechte geben...

An die Adresse der Schweizer Bevölkerung sagte er: «Lasst nicht zu, dass dem Ruf eures schönen, freiheitlichen Landes Schaden zugefügt wird.»

Nun, mit seiner Behauptung, Freysinger sei ein "neuer Hitler Europas", hat Herr Al-Tamimi der Schweiz Schaden zugefügt und nicht Herr Freysinger. Aber auch das sieht der Islamist Al-Tamimi nicht. Er ist ja "Direktor für politisches islamisches Denken". Dann weiss man, was vom Islam zu erwarten ist: allertiefste Primitivität, Patriarchat und Diktatur.

Am 29. November hatten bei einer Volksabstimmung mehr als 57 Prozent der Schweizer für die von der SVP und EDU unterstützte Initiative gestimmt, die den Bau von Minaretten verbietet. Das Votum hatte national wie auch international zum Teil harsche Reaktionen ausgelöst.

Hier lügt 20 minuten: Es waren mindestens so viele positive wie negative Reaktionen. Es ist ein Skandal, dass 20 minuten die positiven Reaktionen - wieder einmal - nicht erwähnt. Aber die Journalisten werden es nicht schaffen, neutral zu berichten, so lange sie keinen Abzug beim Lohn bekommen...

(pat/sda)>

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20 minuten
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9.12.2009: Herr al-Tamimi hat mit seiner Hetze gegen Freysinger alle Klischees über die islamischen Fundamentalisten erfüllt

<von Adrian Müller, Katharina Bracher

Die verbale Hitler-Attacke auf SVP-Nationalrat Freysinger schlägt hohe Wellen: Der schweizer Al-Jazeera-Korrespondent [Tamer Aboalenin] ist beschämt über die Aussagen seines Glaubensbruders. Freysinger sieht sich in den Vorurteilen gegenüber muslimischen Fundamentalisten bestätigt.

«Sie haben das Tor zur Hölle aufgestossen – Sie sind der neue Hitler Europas»: Mit diesen Worten beschimpfte gestern Abend Azzam Tamimi, Direktor eines islamischen Instituts in London, den SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Der Eklat ereignete sich während eines Streitgesprächs über die Annahme der Minarett-Initiative auf dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera.

Neue Dimension der Konfrontation

Gut 12 Stunden nach der hitzigen Diskussion hat sich Freysinger wieder einigermassen beruhigt. «Durch seine Hitler-Vorwürfe hat sich mein Kontrahent selbst diskreditiert, er kam mir vor wie eine Karikatur», sagt Freysinger zu 20 Minuten Online.

Tamimi habe mit der Aussage alle Klischees eines muslimischen Fundamentalisten erfüllt. Die Diskussion habe ein völlig anderes Level der Konfrontation erreicht, als er dies bis anhin gekannt habe.

Tamer Aboalenin, der Schweizer Korrespondent von Al-Jazeera, zeigte sich beschämt angesichts der Aussagen seines muslimischen Glaubenbruders. «Dass Tamimi auf diesem Hitler-Vergleich beharrte, hat mich genervt.» Wäre der Vergleich einmal gefallen, hätte man das als verbalen Ausrutscher verzeihen können, findet Aboalenin. «Doch diese polemische Art gehört nicht zum Konzept der Sendung.» Es gehe darum, einander in sachlicher Art die Meinung zu sagen. Diesbezüglich hat Freysinger, den Aboalenin persönlich ausgesucht hat, gepunktet: «Freysinger hat mit Vernunft und Sachlichkeit debattiert und auf Polemik verzichtet.» Er habe vor der Sendung seinem Arbeitgeber Al-Jazeera Vertreter der Schweizer Muslime als Diskussionspartner vorgeschlagen (20 Minuten Online berichtete).

Al-Jazeera wollte keine Schweizer Debatte

Doch in Doha wollte man keine Schweizer Debatte, sondern eine Diskussion auf europäischer Ebene. Entsprechend enttäuscht war Aboalenin, als die Wahl auf Tamimi fiel: «Er kennt die Schweizer Besonderheiten nicht, er weiss zum Beispiel nichts über die direkte Demokratie in der Schweiz.»

Freysinger und Tamimi standen sich nicht direkt im Studio, sondern bloss in einer Videokonferenz gegenüber. «Das hat die Debatte verlangsamt, so hatte ich mehr Zeit, meine Sätze zu formulieren», führt Freysinger aus. Der Walliser ist in der Schweiz bekannt dafür, oft mit dem verbalen Zweihänder zu hantieren. Gestern hielt er sich jedoch zurück. Er habe der arabischen Welt auf eine einfache, sachliche Art erklären wollen, weshalb die Schweiz für das Minarett-Verbott gestimmt habe, so Freysinger. «Ich weiss ja nicht, wie die arabischen Zuschauer reagieren.»

Reaktionen aus der arabischen Welt hat er bisher noch keine gekriegt. Der Hitler-Vergleich hat ihn aber getroffen. «In der Schweiz hätte Tamimi eine Strafanzeige am Hals», so Freysinger.>


Kommentar: Die Islam-Führer haben keine politische Bildung - das politische Desaster des Islam
Der Hitler-Vergleich des "Direktors" des "Islamischen Instituts" in London, Herr Al-Tamimi, gegen einen demokratisch gewählten Repräsentanten der demokratisch strukturierten Schweiz, ist repräsentativ für die politische Bildung der islamischen Führer: Die islamischen Führer haben KEINE politische Bildung und sind mit ihrem Reichtum  durch das Erdöl und durch ihre anhaltende Herrschaft und Diskriminierung ihrer Frauen derart stolz geworden, dass sie meinen, sich nicht weiterbilden zu müssen. Das politische Desaster des Islam ist vorprogrammiert...

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20 minuten
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«Die Schweizer Behörden müssen alle verfassungsmässigen und legalen Mittel anwenden, um das Resultat der Abstimmung für ungültig zu erklären», forderte Akram.

Herr Zamir Akram, pakistanischer UNO-Botschafter, kommt aus einem Scharia-Land. Er weiss nicht, was Demokratie ist. Er sollte einmal 3 Jahre in der Schweiz leben, und die Schweiz ernst nehmen, nicht nur die Scharia.

Die Situation müsse ernst genommen werden. In Österreich forderten einige Parteien bereits auch ein Minarettverbot, sagte ein pakistanischer Diplomat.

Genau: Die Situation mit dem Islam wird ernst genommen, und der Scharia-Islam mit seinen Minaretten und mit seinen weiteren Symbolen muss weltweit gestoppt werden.

Dialog vertiefen

Weiter bat die OIC die Schweizer Behörden, den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft weiter zu vertiefen. Damit solle in der Schweiz ein besseres Verständnis zum Islam geschaffen werden.

Es gibt genug Fakten über den Islam, und es braucht keinen weiteren Dialog, sondern der Islam muss sich den Menschenrechten anpassen. Das haben die islamischen Botschafter scheinbar noch nicht nicht begriffen. Dem Islam steht das bevor, was bei der Kirche die Reformation und die Kriege um die Reformation waren.

«Die Mehrheit der Muslime sind weder Extremisten noch Terroristen. Mit dem Finger auf sie zu zeigen ist eine schlechte Sache», sagte Akram.

Genau: Die Mehrheit sind keine Scharia-Muslime. Um diese grosse, moderate Mehrheit vor dem islamischen Scharia-Extremismus zu schützen, bedarf es neuer Gesetze, z.B. gegen Minarette.

Die OIC-Vertreter wollten das Dossier weiter mitverfolgen und wünschten, den Dialog mit den Schweizer Behörden fortzzsetzen, hiess es weiter.

"Dialog" heisst auf islamische Sichtweise, dass sich die Welt dem Islam anpasst. Das geht aber nicht.

Die Schweiz sei in den muslimischen Ländern als offenes und tolerantes Land bekannt, das seine internationalen Verpflichtungen respektiere, fügte ein pakistanischer Diplomat hinzu.

Bei den Islamisten ist die Schweiz bekannt als ein Land, das sich durch tolerante Gesetze leicht islamisieren lässt. Das wird in Zukunft nicht mehr so leicht sein. 57,5% der schweizer Stimmbevölkerung haben den Islam aufgefordert, die Schweiz mehr zu respektieren. Das haben die OIC-Vertreter nachweislich nicht getan.

«Deshalb darf die Schweiz nicht als schlechtes Beispiel vorausgehen. Andere würden sich sonst sagen: Wenn die Schweizer es tun, dürfen wir es auch.»

Gelogen: Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, wie man dem Islam Beine macht, endlich über die Menschenrechte aktiv nachzudenken, und die Menschenrechte im Islam aktiv umzusetzen, indem der Scharia-Islam durch ein Minarettverbot verunmöglicht wird, und indem Diskriminierungen des Islams gegen andere Religionen abgebaut werden. Aber die islamischen OIC-Botschafter wollen scheinbar nichts begreifen, was das schweizer Stimmvolk sagt.

(sda)>

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10.12.2009: Einreiseverbot für Islam-Hetzer Pierre Vogel - und er will ein "Erdbeben auslösen"

aus: 20 minuten online; Interview mit Pierre Vogel - "Das wird ein Erdbeben auslösen"; 10.12.2009;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/11801151

Der deutsche Islam-Hetzer und Ex-Boxer Pierre Vogel wollte in die Schweiz kommen, um gegen das Minarettverbot am Berner Bundesplatz eine Rede zu halten. Wegen der eventuellen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurde Herrn Vogel eine Einreisesperre auferlegt. Nun will Herr Vogel durch Hetze in arabischen Staaten gegen die Schweiz ein "Erdbeben" auslösen. Nun, die Islamisten zeigen somit ihr wahres Gesicht, einer nach dem andern, und das Minarettverbot wird seine Nachahmer finden. Aber lesen Sie selbst:

<Der islamistische Prediger Pierre Vogel findet das Einreiseverbot in die Schweiz eine "Unverschämtheit".

Gelogen: Das Einreiseverbot ist ein Akt der Selbstverteidigung im Sinne der Stimmbevölkerung.

Im Interview mit 20 Minuten gibt er sich kämpferisch: Er werde das in die ganze arabische Welt tragen. "Das wird ein Erdbeben auslösen".

Scheinbar ist Herr Vogel kein politisch gebildeter Mensch, sonst würde er eher geistig statt kämpferisch agieren. Herr Vogel reiht sich aber gut in die Islamisten ein, die die Schweiz bereits kritisiert haben: ohne Sachverstand, und mit schamlosen Beleidigungen gegen die Schweiz.

Herr Vogel, Sie dürfen nicht in die Schweiz einreisen...
Pierre Vogel: (schweigt lange). Das glaube ich Ihnen nicht.

Doch, doch, der Bund sah die öffentliche Sicherheit in Gefahr.
(Ringt um Fassung). Das ist ein Witz, eine Unverschämtheit. So etwas ist mir noch nie passiert, dass man mir einfach das Maul vollstopft.

Einmal ist immer das erste Mal. Herr Vogel scheint sich nicht im Klaren, dass er nicht für Minarette kämpfen sollte, sondern für die Menschenrechte für ALLE Menschen.

Es ist ein klares Zeichen, dass es mit den Muslimen in der Schweiz bergab geht.

Gelogen: Den Muslimen in der Schweiz geht es gut, weil sich nichts geändert hat. Dagegen mit Scharia-Islamisten wie Herrn Vogel wird es den Muslimen in der Schweiz schlechter gehen.

Die Hetze gegen uns nimmt in ganz Europa immer mehr zu, das ist offensichtlich.

Die Hetze gegen den Scharia-Islam und extreme Islamisten nimmt nicht zu, sondern die Hetze der Scharia-Islamisten und der extremen Islamisten gegen die Schweiz nimmt zu. Herr Vogel verwechselt Ursache und Wirkung. Aber das ist das typische Verhalten islamistischer Populisten wie Herr Vogel...

Ich fürchte, dass wir in Zukunft abgeschlachtet werden.

Es ist eigenartig, was für Bilder der Islam-Populist Vogel verwendet. Solche Redner braucht die Schweiz wirklich nicht und sind auch Deutschland unwürdig.

Es droht uns eine ganz düstere Zukunft.

Gelogen: Die Zukunft ist grossartig, wenn die Islam-Extremisten endlich das Minarettverbot ernst nehmen würden und sich von der Scharia abwenden und den Menschenrechten zuwenden würden. Die Zukunft der moderaten Muslime ist grossartig.

Wir haben uns viel zu lange das Maul verbieten lassen.

Gelogen: Die Hetzer-Islamisten hatten immer Gelegenheit, sich zu äussern. Aber die Hetzer-Islamisten wie Herr Vogel äussern sich derart extrem, dass sie niemand hören will.

Werden sie sich an das Verbot halten?
Ja, was soll ich denn tun? Soll ich mit dem Fallschirm einfliegen? Ich werde einfach dämonisiert.

Gelogen: Herr Vogel hat sein Gedankengut bereits preisgegeben, und es ist keine Dämonisierung, sondern auch die grosse Mehrheit der Muslime in der Schweiz will Herrn Vogel nicht in der Schweiz haben.

Ich bin von den Behörden nicht einmal kontaktiert worden.

Bei dem Gedankengut von Herrn Vogel braucht es keinen Behördenkontakt. Die Botschaft lautet klar: Menschenrechte in den Islam offiziell integrieren und die Scharia endgültig abschaffen.

Die Politiker sollen sich erst einmal informieren, bevor sie Lügen verbreiten.

Das würde Herrn Vogel gut anstehen: Sich informieren, und dann keine Lügen verbreiten.

Ich bin gegen Gewalt und auch kein Schwulenhasser. Ich bin auch gegen Genitalverstümmelungen. Nur das will man hier nicht hören, denn sonst könnte man nicht mehr hetzen. Ich wollte in Bern zum Dialog aufrufen.

Scheinbar hat Herr Vogel bereits so viele Hetzreden gehalten, dass die moderaten Muslime in der Schweiz ihre Kontakte zur schweizer Regierung haben spielen lassen. Hinter der toleranten Maske eines Islamisten steckt meistens ein Scharia-Schwert, und die Indizien schienen scheinbar eindeutig.

Was werden Sie nun tun?
Was hier abgeht, ist ein Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit und ein absoluter Skandal.

Gelogen: Das Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit wird im Scharia-Islam begangen und nicht in der Schweiz, und Herr Vogel muss sich mit den fehlenden Menschenrechten im Islam auseinandersetzen.

Ich werde das in die ganze arabische Welt tragen. Ich habe gute Kontakte zu Al-Jazeera und anderen arabischen Medien. Das wird ein Erdbeben auslösen und ein schlechtes Licht auf die Schweiz werfen.

Gelogen: Das Einreiseverbot für Hetzer Vogel wird ein gutes Licht auf die Schweiz werfen. Aber die Islamisten und die Scharia-Staaten mit ihren Minaretten werden im "schlechten Licht" stehen. Es ist nun endlich an der Zeit, dass der Islam sich zu den Menschenrechten hin wandelt.

Vielleicht doch noch ein Wort zu Ihren Positionen. Müssen Frauen denn Ihrer Meinung nach die Burka tragen?
Nicht zwingend. Der Koran lässt zu, dass Gesicht und Hände nicht bedeckt werden müssen.

Herr Vogel meint also, dass alle anderen Körperteile bedeckt werden müssen? Das Kopftuch steht aber auch nicht im Koran...

Aber es kann nicht sein, dass eine muslimische Frau auf der Arbeit gezwungen wird, ihr Kopftuch abzulegen.

Gelogen: Die Firma bestimmt die Erscheinung ihrer Angestellten. Das ist in Saudi-Arabien und im Iran auch nicht anders, wo Frauenkleider aus Europa meistens verboten sind...

Trägt Ihre Frau in Deutsch­land die Burka?
Sie trägt den Niqab (Einen Gesichtsschleier, der mit einem Tschador oder ähnlichem schwarzen Gewand getragen wird, Anm. d. Red.). Sie trägt ihn, weil sie es so will.

Es ist nicht anzunehmen, dass ein Stoffgefängnis freiwillig getragen wird.

Was macht in Ihren Augen einen guten Muslim aus?
Ein guter Muslim ist derjenige, der seine Religion für die einzig wahre hält, fünf Mal am Tag betet und sich an den Koran hält.

Das heisst, es soll in der Welt religiöse Islam-Diktatur herrschen.

Sind Sie für eine Einführung der Scharia in Europa?
Die Frage ist lächerlich.

Die Frage ist nicht lächerlich bei der Quote an Zwangsheiraten, die Islam-Gläubige in Europa bereits durchführen.

Gilt irgendwo in Europa die Scharia?

Diese Frage ist berechtigt, und die Entwicklung mit Minaretten geht in Richtung Scharia. Der Populist Vogel will dies scheinbar nicht wahrhaben.

Man kann auch ins Paradies kommen, wenn man als Muslim in einem Land lebt, wo die Scharia nicht gilt.

Der Islam-Extremismus und das Festhalten an der Scharia in den Scharia-Staaten und die Finanzierung von Moscheen und Minaretten durch den Scharia-Staat Saudi-Arabien zeigt aber in die anderer Richtung: Die ganze Welt soll mit der Scharia beglückt werden. Herr Vogel will das scheinbar nicht sehen und verharmlost die islamische Welt, um selber besser dazustehen.

Was haben Sie eigentlich am letzten Wochenende im Kanton Luzern gemacht?
Ich hatte eine missionarische Veranstaltung. Ich konnte eine Schweizerin zum Übertritt zum Islam bewegen und habe Muslime auf den richtigen Weg gebracht. Dass ich missioniere, ist ganz normal. Ich will, dass möglichst viele Leute im Paradies enden und nicht in der Hölle.

Herr Vogel meint, der Islam sei der "richtige Weg". Damit schliesst er alle anderen Wege aus. Das ist wirklich nicht sehr demokratisch, sondern Herr Vogel outet sich als Islam-Extremist. Er ist ein Führer, und die anderen die Schafe. Die Menschenrechte fehlen ihm scheinbar sehr. Wenn Herr Vogel mit seiner Hetzerei ein Erdbeben gegen die Schweiz auslösen will, geht dann vielleicht das Erdbeben nach hinten los: Die islamische Welt braucht unbedingt schweizer Gesetze, z.B. das schweizer Zivilgesetzbuch. Die Islamisten könnten einmal genau untersuchen, wie die Schweizer leben, und vielleicht werden dann die schweizer Gesetze für den Islam attraktiv. Die moderaten Muslime in der Schweiz leben bereits oft nach den schweizer Gesetzen. Die Islam-Extremisten haben die schweizer Gesetze aber noch nicht einmal gelesen...

(Daw/20 Minuten)>

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10.12.2009: Es gibt eine Menge extremer Muslime in der Schweiz - Islam-Zentral-Rat

aus: 20 minuten online: Hassprediger & Grossdemo: "Wo waren diese Leute, als man das Minarett verbot?"
10.12.2009; http://www.20min.ch/news/schweiz/story/12325546

Ein neu gegründeter Islam-Zentral-Rat wollte eine Demonstration für Minarette organisieren. Nun fragt sich die Föderation Islamischer Dachorganisationen (Fids), wieso diese Leute im Abstimmungskampf gegen die Minarettinitiative nicht ihre Stimme erhoben haben. Und die schweizer Politik findet bestätigt, dass es eine Menge extremer Muslime in der Schweiz gibt, die sich bis heute versteckt gehalten haben. Die SVP ist bestätigt, und die schweizer Regierung muss erneut dazulernen. Aber lesen Sie selbst:

<Am Sonntag soll eine "Grossdemo gegen die Islamhetze" auf dem Berner Bundesplatz stattfinden: Die muslimischen dachverbände wussten aber weder von der Demo, noch wissen sie, wer der ominöse Organisator ist.

Wie viele kommen an die «Grossdemo»?

Rund 360 Menschen haben sich in der Facebook-Gruppe für die Demo eingetragen. Noch ist aber nicht einmal bekannt, ob eine Bewilligung erteilt wird. Die Stadtberner Polizei prüft, ob sie die Platzkundgebung bewilligen will, wie Marc Heeb vom Polizeiinspektorat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA darlegte. Zum jetzigen Zeitpunkt spreche nichts dagegen, schliesslich gebe es keine «präventive Zensur». Es würden noch Fragen zum Programm geklärt.

Positionspapier in Aussicht

Hisam Maizar will ein Positionspapier zu den Themen ausarbeiten, die in der Öffentlichkeit zu Vorurteilen führten, wie er der «Le Temps» verriet. Dabei sucht er die Zusammenarbeit mit anderen islamischen Organisationen in der Schweiz. «Wir sind die direkt Betroffenen, also sind wir eher in der Lage als die politischen Parteien, eine solche Arbeit durchzuführen», präzisierte er gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Einen Termin für die Fertigstellung dieses Papiers wollte er nicht nennen. Dazu sei seriöse Hintergrundarbeit nötig, Stammtischgespräche genügten nicht.

Klar ist nur: Die Einladung des umstrittenen Predigers Pierre Vogel bringt Ärger, den die Muslime nicht wollten.

Plant eine Gemeinschaft einen Gebetsraum, erfährt er es als Erster. Suchen die Medien eine Ansprechperson, ist er der Erste. Hisham Maizar weiss wohl selbst bescheid, wenn ein Muslime im Bündnerland hustet. Über die geplante Demo gegen die Islamhetze am Samstag in Bern, weiss der Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisation in der Schweiz (Fids) aber nichts.

«Undienliche Provokation»

«Ich habe über die Medien von dieser Kundgebung erfahren», sagt Hisham Maizar gegenüber 20 Minuten Online. Seit Donnerstagmorgen klingelt sein Telefon nun aber ununterbrochen; alle wollen wissen: Wer ist dieser Islam-Zentral-Rat Schweiz? Und wieso laden sie den umstrittenen Konvertiten Pierre Vogel ein? Antworten hat Maizar nicht, er weiss nicht wer dahinter steht. Auch er fragt sich, «was diese undienliche Provokation mit diesem Redner soll?»

Es ist somit offensichtlich, dass Islamisten in der Schweiz auch von den moderaten Muslimen nichts wissen wollen.

Dieser Redner ist Pierre Vogel. Ein – selbst unter konservativen Muslimen – umstrittener Deutscher Prediger. Der ehemalige Profi-Boxer konvertierte 2001 zum Islam, ging nach Mekka und kam als Prediger zurück. Seither wird er durch die Medien gereicht und gilt als «Islamprediger 2.0». Seine emotionale Art der Predigt, seine Virtuosität mit den neuen Medien und vor allem seine konservative Haltung haben ihm einen Bekanntheitsgrad weit über die Deutsche Grenze hinweg eingebracht. Er gilt als homophob, als Befürworter des Schleiers und würde am liebsten die ganze Welt zum Islam konvertieren lassen, wie es in zahlreichen Artikeln über ihn heisst. Dieser Mix brachte ihm den Ruf als Hassprediger ein und bescherte ihm die zweifelhafte Ehre eines eigenen Eintrags auf Wikipedia.

«Wir brauchen keine importierten Prediger aus Deutschland»

Sein Auftritt bei der ominösen Kundgebung auf dem Bundesplatz beschert ihm nun auch in der Schweiz einen medialen Auftritt der Sonderklasse. «Er kann sich so noch mehr profilieren», sagt Maizar. Für ihn ist die Demo deshalb unbedacht und provokant. «Man kann für die Rechte der Muslime einstehen – aber dafür brauchen wir keine Importe aus Deutschland, die nicht die unseren Werte vertreten.»

Schwarz-Weiss-Maler wie Vogel seien Populisten und lebten vom Aufschrei. «Sie nutzen die Situation hier in der Schweiz, um mit ihrem Gedankengut zu expandieren», sagt Maizar. Er weiss nicht was Vogel sagen wird oder worüber er sprechen wird – er kennt Vogel nicht mal. Maizar ist aber überzeugt: «Wir brauchen keinen Vogel, der für unsere Rechte einsteht oder unsere Problem löst.»

Die Aktion des Islam-Zentral-Rat ärgert ihn deshalb: «Wo waren diese Leute als das Minarett-Verbot diskutiert wurde? Wo waren sie während der Kampagnen gegen den Islam?», fragt er. Tatsächlich: Während der gesamten Debatte um die Anti-Minarett-Initiative war vom Rat nichts zu hören und nichts zu sehen. Plötzlich taucht er auf und will eine Demo gegen die Islamhetze abhalten.

Wieso? Diese Frage hätte 20 Minuten Online gerne den Organisatoren gestellt. Doch der auf der Facebook-Seite eingetragene Hauptorganisator sagt, er habe nichts damit zu tun. «Ich habe nur die Gruppe eröffnet», mehr wollte der 18-jährige nicht sagen. Der zweite wollte am Telefon gar nichts sagen. Er spreche nur persönlich mit Medien. Immerhin hat er für Freitag ein Gespräch in Aussicht gestellt. Von der Vereinigung selbst fehlte bisher jede Spur: Die Homepage des Rates ist neu, ausser den Statuen sind darauf bisher keine weiteren Informationen zu finden.

Freysinger: «Die Muslime arbeiten ja für uns»

Statt sich für die Rechte der Muslime in der Schweiz einzusetzen, haben sie den Muslimen einen Bärendienst erwiesen: Die Einladung von Pierre Vogel hat schon die Haudegen der SVP auf den Plan gerufen, die sich bestätigt fühlen. «Während der ganzen Kampagne zur Minarett-Initiative hat man uns erklärt, es gebe keine extremistischen Islamisten in der Schweiz und jetzt wird eine Person wie Pierre Vogel als Redner bei einer Grossdemo eingeladen. Wenn er wirklich all das ist, was heute eine Zeitung über ihn schreibt, dann verstehe ich die Schweizer Muslime nicht mehr», sagte SVP-Nationalrat Oskar Freysinger gegenüber Tages-Anzeiger.ch. «Die arbeiten ja in gewisser Weise auch für uns.»

Gewonnen haben damit fast alle: Vogel an Publizität für sein Gedankengut, die SVP an Kraft in ihrem Kampf gegen «die schleichende Islamisierung». Nur die Schweizer Muslime – die Tragen einen Schaden davon, «denn diese Aktion ist schlicht und einfach schädlich - absolut schädlich», wie Maizar sagt. Verbieten kann und will die Fids niemandem, dorthin zu gehen. «Wenn jemand wirklich so interessiert ist, soll er gehen – aber ich empfehle es unter diesen Bedingungen nicht.»

Die Ankündigung einer Islamisten-Demonstration ist für niemanden schädlich, so lange die Demo nicht stattfindet, sondern die Islamisten in der Schweiz zeigen nun endlich ihr wahres Gesicht: Sie sagen lange nichts, und dann wollen sie die Schweiz kapern. Das ist ganz normale, religiöse Piraten-Manier. So wissen nun auch die moderaten Muslime in der Schweiz, dass es Islamisten in der Schweiz gibt, und mit wem sie es zu tun haben. Gottlob sind Minarette ja in der Schweiz seit neuestem verboten...

(amc)>


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11.12.2009: Hetzprediger Pierre Vogel (Abu Hamza) will trotz Einreiseverbot einreisen

Hetzprediger Pierre Vogel kritisiert nicht nur die Schweiz, sondern er will nun auch gezielt gegen schweizerische Verordnungen verstossen und behauptet gleichzeitig, er habe eine "Überraschung" parat, und er müsse in der Schweiz ein "Blutvergiessen" verhindern. Das ist seine Zwangsvorstellung. Nun, erstens ist keinem einzigen Islam-Gläubigen in der Schweiz auch nur ein Haar gekrümmt worden, und zweitens scheint Herr Pierre Vogel (Abu Hamza) in der Box-Welt verhaftet zu sein, wenn er ein "Blutvergiessen" erwartet. Er ist ein Psychopath, ein Fall für die Psychotherapie, um seine Feindbilder abzubauen. Er hat von schweizer Demokratie keine Ahnung, so wie viele andere Islamisten, und deswegen ist die Einreisesperre berechtigt. Aber lesen Sie selbst:

<Die Einreisesperre
Gegen den umstrittenen deutschen Islam-Prediger ist in der Schweiz eine Einreisesperre verhängt worden. Jonas Montani, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM) bestätigte am Donnerstag zu einem Bericht von «10vor10», dass Vogel aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht in die Schweiz einreisen darf. Gemäss Artikel 67 des Ausländergesetzes könnten Einreisesperren verfügt werden, wenn Personen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hätten oder diese gefährdeten. (ap)

Einreise verweigert

Pierre Vogel, der sich auch Abu Hamza nennt, hätte am kommenden Samstag in Bern an einer Demonstration «gegen die Islamhetze» gegen das Minarett-Verbot auftreten sollen. Der ehemalige Profi-Boxer ist ein zum Islam konvertierter muslimischer Prediger, der sich auch über Videos im Internet äussert.

Er sei von den Behörden nicht kontaktiert worden, sagte Vogel.

Die Behörden kontaktieren einem nicht im Voraus, dass eine Einreisesperre existiert, sondern die Behörden kontaktieren einem erst an der Grenze. Herr Vogel kann froh sein, dass er im Voraus weiss, dass eine Einreisesperre existiert.

Aber falls wirklich eine Einreisesperre gegen ihn verhängt worden sei, werde man Wege finden. «Wir haben eine Überraschung parat».

Die schweizer Behörden werden auch eine "Überraschung" für Herrn Vogel parat haben.

Vielleicht würden sie auch kurz eingesperrt, das sei aber Berufsrisiko. Bei der Kundgebung gehe es darum, dass die Hetze gegen die Muslime und den Islam gestoppt würden, damit es hier nicht zu einem Blutvergiessen komme.

Es war nie eie Hetze gegen Muslime und gegen den Islam im Gang, sondern die Schweiz hat Minarette verboten und macht damit die Ausbreitung der Scharia unmöglich und schützt damit die moderaten Muslime. Scheinbar sind aber extreme Islamisten wie Herr Vogel aus Deutschland daran, die Schweiz islamisieren zu wollen, und das kann die Schweiz nicht akzeptieren.

Gemäss Vogel geht es darum, das Wasser zu ergreifen, um das gelegte Feuer wieder zu löschen.

Das "Feuer" wurde von den Islamisten gelegt (Aussagen von "Politwissenschaftler" Udo Vorholt, vom kriminellen Herrn Erdogan, vom türkischen "Europaminister" Bagis, vom naiven Cohn-Bendit, und von Iraks Ausseniminister Mottaki, und vom kriminellen Gadafi, und vom Direktor der Islam-Universität in London, al-Tamimi. Herr Vogel ist nicht bereit anzuerkennen, dass es seine "Glaubensbrüder" sind, die da "Feuer" gegen die Schweiz legen, sondern er meint, die Schweiz würden das tun. Hetzter Vogel verwechselt somit Ursache und Wirkung, ein typisches Verhalten von Islamisten-Predigern, weil sie nie Analyse und Politikwissenschaften gelernt haben. Es wäre die Aufgabe des Herrn Vogel, seine Glaubensbrüder in der Türkei, im Irak, in Deutschland und in London zurechtzuweisen, was er aber nicht vorhat, sondern er setzt die Hetze gegen die Schweiz fort.

Denjenigen Nichtmuslimen, die in eine Islamophobie hineinversetzt worden seien, müsse das wahre Bild gezeigt werden.

Das wahre Bild des Islam zeigt sich jetzt: Aus dem Nichts wurde in den letzten Tagen ein Islam-Zentral-Rat in der Schweiz gegründet, und für die fundamentalistische Islam-Demonstration vor dem Bundeshaus haben sich 360 Menschen eingetragen, ohne dass die moderaten Muslime etwas davon wussten. Die Islamis verhalten sich wie die PKK nach der Festnahme von PKK-Führer Öcalan: Man weiss von nichts, und von einem Tag auf den andern sind die Aktivisten da und missbrauchen die Schweiz für ihre Anliegen, statt die Probleme zu Hause zu lösen.

Mit einer Einreisesperre gegen seine Person würden die Menschenrechte mit Füssen getreten.

Herr Vogel hat keine Ahnung, was Menschenrechte sind, wenn er Burka-Befürworter ist. Die Schweiz will die Menschenrechte bewahren, und hierfür bekommt er ein Einreiseverbot.

Es gehe nicht an, ihm die Meinungsfreiheit zu verbieten, weil dies angeblich zu inneren Unruhen führe.

Herr Vogel hat genug Medienpräsenz im Internet, und scheinbar sind "seine" Islam-Fundamentalisten in der Schweiz zu Hunderten bestens organisiert. Herr Vogel ist daran, die Schweiz zu islamisieren, und die öffentliche Ordnung ist ihm egal, und dieses Verhalten zeigt, dass Demokratie bei Herrn Vogel nicht vorgesehen ist.

Dass ihm die Einreise verweigert werde und ihm diese Massnahme nicht mal mitgeteilt worden sei, zeige den Charakter dieser Leute, erklärte der ehemalige Profi-Boxer. Die Schweizer Behörden disqualifizierten sich damit selbst.

Wenn jede Einreisesperre den betreffenden Leuten mitgeteilt werden würde, dann müsste die Schweiz ein eigenes Ministerium dafür schaffen. Herrn Polanski wurde auch nicht mitgeteilt, dass er in der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben war. Herr Vogel ist ein Träumer und sagt immer noch nicht Danke, dass er vorab von der Presse über seine Einreisesperre informiert wurde. Das ist eine grosse Ausnahme.

Vogel, der sich auch Abu Hamza nennt, ist ein zum Islam konvertierter muslimischer Prediger.

Wie das Bundesamt für Migration (BFM) am (gestrigen) Donnerstag bestätigte, darf Vogel aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht in die Schweiz einreisen. Das BFM habe gemeinsam mit der Fremdenpolizei der Stadt Bern eine Lagebeurteilung vorgenommen und sich gestützt auf diese Lagebeurteilung und auf geltendes Recht für eine Einreisesperre entschieden. Sollte Vogel trotzdem einreisen, werde er von der Fremdenpolizei unverzüglich weggewiesen.

Die Kundgebung vom (morgigen) Samstag selbst ist laut dem Berner Polizeiinspektorat bewilligt worden. Nicht unterstützt wird sie von der Föderation Islamischer Dachverbände der Schweiz (FIDS). Die Organisatoren seien ihm nicht bekannt, sagte FIDS-Präsident Hisham Maizar auf Anfrage. Die Kundgebung sei kontraproduktiv. Sie komme ihm sinnlos und überstürzt vor und habe weder ein Ziel noch ein Konzept, erklärte Maizar.

Maizar lügt und gibt sich ahnungslos, erharmlost die Demo: Die islamistische Kundgebung hat zum Ziel, dass islamistische Tendenzen mit Scharia, Burka und Minaretten in der Schweiz toleriert werden sollen, offensichtlich unter Führung von Hetzer Vogel, der die Schweiz als "sein Gebiet" betrachtet. Die Kundgebung hat auch ein Konzept: Die gesamte Schweiz soll in eine Moschee verwandelt werden. Leider ist auch Herr Maizar ein Scheinheiliger, der nur dann die Wahrheit sagt, wenn sie ihm passt.

(ap)>


Der Prediger kam nicht.

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14.12.2009: Träumer Kreis behauptet, die Ängste hätten für das Minarettverbot entschieden - und behauptet den Parallelfall der "Verjudung" der 1930er Jahre

aus: 20 minuten online: Minarett-Verbot: SVP wettert wegen Nazizeit-Vergleich; 14.12.2009;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/SVP-wettert-wegen-Nazizeit-Vergleich-29372987

Träumer Kreis beharrt auch nach dem klaren Ja zum Minarettverbot auf seinem simplifizierten Weltbild und darf weiter öffentlich auftreten. Mit der Behauptung, die SVP hätte in den 1930er Jahren eine Initiative gegen die "Verjudung" gewonnen, weil damals auch eine Wirtschaftskrise herrschte, ist nun ein weiterer Höhepunkt des Träumers Kreis in Sachen Politik. Herr Prof. Kreis ist ein Fall für die Pensionierung. Aber lesen Sie selbst:

<Georg Kreis hat in ein Wespennest gestochen: Sein Vergleich mit den 30er Jahren bringt die SVP zur Weissglut. die rechtskonservative Partei fordert, Kreis soll als Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zurücktreten.

Die Rücktrittsforderung an "Professor" Kreis ist berechtigt, denn Kreis erweist sich definitiv historisch nicht mehr als Herr der Lage, sondern verfängt sich in wilden Spekulationen gegen das Minarettverbot.

Die SVP fährt eine wilde Attacke gegen Georg Kreis.

Die Attacke gegen den Träumer Kreis kann man nur unterstützen, denn scheinbar hat er vom Scharia- und Minarett-Islam keine Ahnung.

Georg Kreis soll als Chef der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zurücktreten. Das fordert die SVP in einem offenen Brief zuhanden von EDI-Chef Didier Burkhalter. Hintergrund sind Äusserungen von Kreis im Rahmen der SF-Sendung «Club» vom 8. Dezember zur Minarett-Abstimmung.

SVP hätte auch eine Verjudungs-Initiative durchgebracht

Im SVP-Brief wird Kreis mit folgenden Worten zitiert: «Wenn eine SVP in den Dreissigerjahren eine Initiative gemacht hätte gegen die Verjudung der Schweiz - das ist nämlich ein Parallelvorgang wie die Islamisierung der Schweiz, obwohl es keine Probleme gibt -, dann hätte in der damaligen Zeit, auch wegen der Ängste, der berühmten Ängste und der Wirtschaftskrise, die damalige SVP unter Umständen auch ein solches Resultat hingekriegt, und wir hätten jetzt ein Problem.»

SVP-Anhänger = «potenziell rassistische Bürger»

Diese Aussagen seien eine «ungeheuerliche Anmassung und Arroganz» gegenüber dem Schweizer Stimmvolk, kritisiert die SVP. «Ganz zu schweigen von der Unterstellung, es handle sich bei der SVP und deren Wählern sowie den Befürwortern der Minarett-Verbots-Initiative um eine Masse an potenziell fremdenfeindlich respektive rassistisch votierenden Bürgerinnen und Bürger.»

Herr Dr. Kreis jongliert mit seinem Halbwissen über die Nazizeit gegen politische Parteien, je nachdem, wie es ihm gefällt, und dieses Vorgehen ist absolut nicht akzeptabel. Der Typ gehört in Pension.

«Bewusst missverstanden»

Kreis sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, er nehme solche «Attacken» sehr ernst. «Es war eine schwierige Aussage, die bewusst missverstanden wurde und jetzt zum Anlass genommen wird, die EKR und ihren Präsidenten endlich loszuwerden.»

Herr Dr. Kreis meint, er sei mit seinem Halbwissen in Geschichte immer noch ein "Führer" in Sachen Rassismusstrafnorm. Der Typ ist schon lange ein Fall für die Pension.

Es habe schon früher immer wieder ähnliche Attacken gegeben. «Sogar der Nationalrat wurde damit befasst.» Dieser habe aber nicht mitgemacht.

FDP-Mitglied Kreis löste auch in eigenen Reihen Unbehagen aus. Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) bestätigte eine Meldung des «SonntagsBlick», wonach er eine Motion zur Revision und Reorganisation der EKR eingereicht habe. Die 12 Mitunterzeichner rekrutieren sich neben der FDP aus SVP- und CVP-Reihen.

Scheinbar wird es auch anderen Parteien langsam klar, dass Kreis mit seinem starren Weltbild und mit seiner Naivität in Sachen Scharia-Minarett-Islam nicht mehr tragbar ist.

Wenig wissenschaftlich?

In der Motion heisst es unter anderem, in den letzten Jahren hätten «persönliche Befindlichkeiten sowie eine wenig wissenschaftliche Arbeitsweise» Einzug in die EKR gehalten. Neu müsse das EKR-Mandat zudem auch Links- und Rechtsextremismus sowie religiösen Extremismus umfassen.

Das ist der Schritt in die richtige Richtung: Die extremen Religionen müssen sich den Menschenrechten anpassen.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wollte zum SVP-Schreiben keine Stellung nehmen. Offene Briefe würden vom EDI grundsätzlich nicht kommentiert, sagte EDI-Sprecher Jean-Marc Crevoisier auf Anfrage. Kreis präsidiert die EKR seit ihren Anfängen im Jahr 1995. Das Kommissionspräsidium wird auf Antrag des EDI vom Bundesrat bestimmt.

SI-«Kaktus» für Kreis

In der «Schweizer Illustrierten» vom Montag erhielt Kreis wegen seiner Äusserung den «Kaktus». «Es gibt Vergleiche, die sind einfach jenseits und abartig», begründete die SI die Kaktus- Verleihung.

(sda)>

Also könnte man noch ein Paar Kaktusse mehr verschicken: an Erdogan (Türkei), Bagis (Türkei), Cohn-Bendit (Brüssel), Mottaki (Irak), Peter Nobel (Schweiz), al-Tamimi (London) etc.


Kommentar: Dr. Kreis vergleicht SVP mit Nazitum - Kreis wegen Rassismus anklagen

Wann wird Herr Dr. Kreis endlich wegen Rassismus angeklagt, da er absichtlich die Minarettinitiative in die rechtsradikale Nazi-Ecke stellt? Herr Kreis politisiert populistisch so wie der kriminelle Herr Erdogan aus der Türkei. Wann wird die Schweiz sich endlich der linken "Führer" entledigen, die alles von der SVP, was nicht ihrer Meinung entspricht, in die Nazi-Ecke stellen? Der Träumer Kreis ist nicht der einzige, der nicht mehr tragbar ist und eine Denkkorrektur benötigt.

Michael Palomino, 14.12.2009

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Basler Zeitung
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15.12.2009: Der Ex-Moschee-Sprecher von Genf Hafid Ouardiri reicht in Strassburg Klage gegen das Minarettverbot ein

aus: Basler Zeitung online: Klage gegen Minarett-Verbot in Strassburg eingereicht; 15.12.2009;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Klage-gegen-MinarettVerbot-in-Strassburg-eingereicht/story/12635995

<Hafid Ouardiri, früherer Sprecher der Moschee in Genf, hat am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Beschwerde gegen das Schweizer Minarett-Verbot eingereicht.

«Antwort auf die Gewalt, welche die Initiative ausgelöst hat»: Hafid Quardiri, ehemaliger Sprecher der Moschee in Genf, deponierte eine Beschwerde gegen das Minarett-Verbot in Strassburg.

Gelogen: Die Initiative hat gar keine Gewalt gegen Muslime ausgelöst, sondern es waren Islamisten, die mit verbaler Gewalt die Schweiz diffamiert haben - die "Glaubensbrüder" von Herrn Ouardiri waren es.

Das Bauverbot für Minarette in der Schweiz kommt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der frühere Sprecher der Genfer Moschee deponierte gut zwei Wochen nach dem Volksentscheid in Strassburg eine Beschwerde, da das Verbot gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot verstosse.

Gelogen: Der Islam ist nicht von Minaretten abhängig, sondern nur der Scharia-Islamismus.

Hafid Ouardiri, der ehemalige Sprecher der Genfer Moschee, hat die Beschwerde am Dienstagnachmittag deponiert, wie Pierre de Preux, einer der Anwälte Ouardiris, zu einem Bericht des Westschweizer Fernsehens bestätigte. Der Bundesrat und alle Mitglieder des Europarats seien über den Schritt informiert worden. Nach Ansicht des Beschwerdeführers verstösst das Verbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Religionsfreiheit garantiert und ein Diskriminierungsverbot enthält.

Gelogen: Die Religionsfreiheit wird gerade mit dem Minarettverbot garantiert, so dass der Scharia-Islam verhindert wird.

Er begründet dies damit, dass die neue Verfassungsbestimmung nur eine bestimmte Religion betreffe.

Das Minarettverbot betrifft genau diejenige Religion, die am stärksten zunimmt und den Staat mit der Scharia bedroht.

Internationale Reaktionen

Ouardiri und seine fünf Anwälte argumentierten zudem, die Schweiz habe mit ihrem Beitritt zur EMRK auch akzeptiert, dass der Gerichtshof in Strassburg gewisse fundamentale Werte kontrolliere, die nicht mehr in Frage gestellt werden könnten - auch nicht vom Volk.

Gelogen: Die "fundamentalen Werte" in der Schweiz sind die Demokratie, wo das Volk die letzte Stimme hat, und der Islam muss kontrolliert werden, damit die Scharia in der Schweiz verhindert wird, und deswegen werden Minarette verhindert. Scheinbar weiss Herr Ouardiri nicht, was in der Schweiz dei "fundamentalen Werte" sind.

Nach Ansicht von Ouardiris Anwälten kann die Schweiz das Bauverbot für Minarette nicht umsetzen, falls der Gerichtshof die Beschwerde gutheisst.

Da die Menschenrechte von einem Turmbauverbot und Lautsprecherverbot aber nicht betroffen sind, wird Strassburg das Minarettverbot billigen.

Das klare Ja des Schweizer Volks zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» am vergangenen 29. November hat international Reaktionen provoziert. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, bezeichnete dieses Verbot als diskriminierend.

Gelogen: Das Minarettverbot bewirkt den Schutz der moderaten Muslime vor dem Scharia-Islam aus Saudi-Arabien.

Sie verurteilte zudem die «Ausbeutung der Fremdenangst» bei dieser Abstimmung, deren Resultat die Gesellschaft spalte.

Wieder gelogen: Die schweizer Stimmbevölkerung hatte keine Fremdenangst, sondern es besteht die reale Gefahr, dass der Scharia-Islam sich ausbreitet und die Religionsfreiheit eingeschränkt wird, wenn der Islam nicht gestoppt wird.

Der Bundesrat hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass das Bauverbot allenfalls vor den Gerichtshof in Strassburg gezogen werden könnte.

Experte: Geringe Chance

Gemäss dem Schweizer Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel, ehemals Präsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte und derzeit Richter am Jugoslawien-Tribunal in Den Haag, stehen die Chancen für die Beschwerde nicht besonders gut. Trechsel sprach gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens von zwei grossen Hindernissen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei nur eine Art Notbremse. Zuerst müssten alle Instanzen in der Schweiz bis hin zum Bundesgericht angerufen werden. Zudem seien die Beschwerdeführer persönlich vom Minarett-Verbot gar nicht betroffen, weil ihnen kein Gesuch für den Bau eines Minaretts verwehrt wurde. (tan/sda/ap)>

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Basler Zeitung
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16.12.2009: Die Lüge per se: "Professor Ulrich Rudolph behauptet, Muslime hätten ein "traditionell helvetisches Familienverständnis"

aus: Basler Zeitung online: "Viele Muslime haben ein traditionell helvetisches Familienverständnis"; 16.12.2009;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Viele-Muslime-haben-ein-traditionell-helvetisches-Familienverstaendnis/story/23303619

<Die SVP hat mit dem Islam mehr gemein, als wir denken, sagt Ulrich Rudolph, Professor für Islamwissenschaft. Er fordert nach dem Minarettverbot schnellstens einen «Runden Tisch».

«Die ethischen Vorstellungen vieler Muslime sind vergleichbar mit dem, was unsere Grosseltern darunter verstanden haben»: Islamwissenschafter Ulrich Rudolph.

Leider ist auch dieser Islamwissenschaftler derart von der Realität abgehoben, dass er die Gefahr der Scharia einfach verdrängt. Herr Rudolph hat von den Realitäten keine Ahnung.

Zur Person

Ulrich Rudolph ist Professor für Islamwissenschaft an der Universität Zürich.

Professoren haben leider oft nur die Bücher gelesen, die sie lesen wollen.

Herr Rudolph, was bedeutet das Minarettverbot für die Integration der Muslime in der Schweiz?
Es ist ein Rückschlag.

Gelogen. Das Minarettverbot ist die Garantie, dass die Scharia aus der Schweiz draussen bleibt und die moderaten Muslime moderat bleiben.

Wir haben bisher noch keinen wirklichen Integrationsprozess im Sinn einer öffentlichen Diskussion gehabt.

Gelogen: Es haben genügend Diskussionen stattgefunden, und es wurden genügend Hetzartikel gegen die schweizer Stimmbevölkerung abgedruckt. Es sollte langsam zu Ende sein mit Diskussionen, und das Abstimmungsresultat ist zu akzeptieren. Aber scheinbar hat das der Professor vergessen und will sich profilieren.

Damit endlich anzufangen, wird nun noch schwieriger. Angehörige einer Religionsgemeinschaft wurden diskriminiert,

Jetzt spielt Professor Ulrich Rudolph gleich noch den Richter. Er scheint grosse Persönlichkeitsprobleme zu haben.

bevor man überhaupt mit ihnen richtig gesprochen hat.

Gelogen: Es wurde mit Muslimen gesprochen, aber es wollten nicht viele sprechen, weil die Scharia und weil der islamische Rassismus und der islamische Terror bei den Muslimen ein Tabu ist. Herr "Professor" Ulrich Rudolph verwechselt Ursache und Wirkung, aber das ist normal bei der islamischen Propaganda.

Wir stehen deswegen vor der Frage, ob wir die anstehenden Probleme – die es gibt – endlich gemeinsam diskutieren wollen, oder ob weiter mit ungelösten Problemen Stimmung und Politik gemacht werden soll.

Gelogen: Es gibt keine anstehenden Probleme, sondern die "anstehenden Probleme" werden von denjenigen herbeigeredet, die den Volksentscheid nicht akzeptieren wollen.

Was sind die konkreten Probleme, und weshalb kommt diese Diskussion erst jetzt?
Es geht, um kleine Beispiele zu nennen, um die Teilnahme von muslimischen Kindern am Sportunterricht, um Kleiderfragen, um den Stellenwert und die Ausgestaltung der religiösen Bildung im Schulunterricht, um Besuche von Geistlichen im Spital oder in Gefängnissen. Vor acht Jahren gab es im Kanton Zürich eine Tagung zum Thema «Muslime in der Schweiz» - mit der Absicht, solche Fragen und Probleme für die weitere Diskussion aufzulisten. Sie stiess auch auf grosses Interesse, zum Beispiel im Justizdepartement. Leider ist daraus aber keine dauerhafte Initiative geworden.

Wenn Muslime in ein europäisches Land kommen, dann haben sie die Pflicht, sich anzupassen, so wie dies Christen in arabischen Ländern auch tun müssen. Tatsächlich fehlen solche explizite Vorschriften für die Anpassung. Dafür braucht es aber keinen "Runden Tisch", sondern eine einfache Gesetzesergänzung im ARG: "Religionen und religiöse Gruppen müssen die Menschenrechte vollständig beachten."

Im Fokus der Abstimmungssieger rund um die SVP stehen nun generell «die Ausländer».
Ich würde eher von «Fremden» sprechen, also vom Wunsch, das «Eigene» zu bewahren.

Die SVP ist nicht gegen "Ausländer", sondern sie ist vor allem gegen kriminelle Ausländer, die von anderen Parteien zum Teil geschützt werden.

Erstaunlich ist dabei, dass die Definition des «Eigenen», das heisst des «Schweizerischen», gar nicht wirklich geklärt ist. Je nach Gesprächs- und Argumentationssituation wird es mit dem Christlichen oder dem Säkulären oder dem Liberalen oder etwas anderem verbunden.

Ist eine Volksabstimmung das richtige Mittel, um solche Fragen zu klären?
Tatsache ist, dass Muslime in solch einer unsicheren Stimmung eine sehr «attraktive» Zielscheibe sind, weil sich mit ihnen Emotionen wecken lassen.

Gelogen: Bei der Volksabstimmung geht es um eine Bauvorschrift gegen religiös kriminelle Gruppen, die mittels Minaretten und Scharia Europa islamisieren wollen.

Das gilt nicht nur für die Schweiz, dieser Prozess läuft derzeit in vielen Ländern Europas ab. Klar dürfte auch sein, dass es in vielen Ländern zu einem ähnlichen Resultat gekommen wäre. Stellt man die Frage «Fremdheit: Ja oder Nein?», antworten halt viele erst einmal mit «Nein».

Ihr Lösungsvorschlag heisst «Runder Tisch»?
Ja, wobei man das Thema der Religion vom Thema der Integration und der Herkunft einer Person trennen sollte. Wir müssen klar benennen, worum es geht. Es gibt in der katholischen Kirche auch keine unterschiedlichen Regeln für Italiener, Portugiesen oder Spanier, sondern einfach nur für Katholiken. Es geht letztlich darum, zu definieren, unter welchen Rahmenbedingungen Muslime hier ihre Religion ausüben sollen.

Wenn Muslime in ein europäisches Land kommen, dann sind die Muslime in einem "christlichen" Land, wo Menschenrechte gelten, und die Muslime haben die Pflicht, sich anzupassen. Scheinbar ist Anpassung an die Menschenrechte aber beim ARG nicht vorgesehen.

Die Muslime selbst betonen, die verfassungsmässige Garantie der «Religionsfreiheit» bedeute «Freiheit der religiösen Gemeinschaften», konkret etwa die Erlaubnis zum Bau von Moscheen. Das ist richtig, aber nur die eine Seite der religiösen Freiheit. Ebenso wichtig ist die «Religionsfreiheit des Individuums», dass also jede Person über sich und ihren Glauben oder Unglauben selbst bestimmen darf. Das gilt auch für Muslime. Es muss klar gesagt werden, dass es zur Verantwortung der islamischen Gemeinschaften gehört, diese Freiheit zu garantieren.

Genau: Es fehlt ein Satz im Antirassismusgesetz: "Religionen und religiöse Gruppen müssen die Menschenrechte vollständig beachten." Und die Scharia muss weltweit verboten werden.

Kann bei dieser Diskussion auf gemeinsame Werte zurückgegriffen werden?
Ja, durchaus. Viele Dinge unseres Zusammenlebens sind im Kern religiös motiviert. Die zehn Gebote der Bibel lassen sich dem Inhalt nach auch bei anderen Religionen finden – nicht zuletzt im Islam.

Gelogen: Das Gebot der Nächstenliebe und das Gebot zum "Heiligen Krieg" (Dschihad) passt nicht zusammen.

Für Muslime ist es etwa selbstverständlich, aufeinander Rücksicht zu nehmen oder den Bedürftigen Almosen zu geben; Verhaltensweisen, die wir in unserer Boni-Kultur oft nicht mehr pflegen. Vereinfacht könnte man sagen: Die ethischen Vorstellungen vieler Muslime sind vergleichbar mit dem, was unsere Grosseltern darunter verstanden haben. Zum Beispiel auch, wenn es um das Familienbild geht. Konservative Familienvorstellungen, wie sie der SVP vorschweben, sind in gewisser Weise «muslimisch». Anders gesagt, haben viele Muslime ein traditionell helvetisches Familienverständnis.>

Gelogen: Herr "Professor" Ulrich Rudolph scheint in seinen schönen Phantasien vom Islam gefangen und hat keine Ahnung, in welcher Gefahr sich die moderaten Muslime in Europa befinden. Mit Zwangsheiraten und Familiennachzug wird die Schweiz Schritt für Schritt islamisiert, so wie es in Frankreich und Deutschland bereits der Fall ist. Viele islamische Familien haben keineswegs ein "helvetisches Familienverständnis", sondern haben ein rassistisches Verständnis gegen Europa und wollen Europa islamisieren. Professor Rudolph ist scheinbar derart in seinen Phantasien gefangen, dass er ein Fall für die Psychiatrie ist. So lange der Lohn stimmt, lernen Professoren sowieso nichts dazu. Und der Journalist, der das Interview geführt hat, wäre verpflichtet, auf die Widersprüche, auf die Scharia und auf die schleichende Islamisierung hinzuweisen, was aber nicht geschieht. Somit erweist sich auch dieser Journalist als Hetzjournalist gegen einen schweizer Volksentscheid...

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Basler Zeitung
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Hetzartikel 18.12.2009: 5 Beschwerden gegen das Minarettverbot eingereicht

aus: Basler Zeitung online: Minarettverbot: Schweiz wird mit Beschwerden eingedeckt; 18.12.2009;
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Viele-Muslime-haben-ein-traditionell-helvetisches-Familienverstaendnis/story/23303619

<Nach dem Minarettverbot haben sich vier weitere muslimische Organisationen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gewandt.

Gegen «Islamhetze»: Auf dem Bundesplatz haben vergangenes Wochenende mehrere hundert Muslime protestiert.

Es gab keine Islamhetze, sondern Islamisten haben nach der Volksabstimmung vom 29.11.2009 gegen die Schweiz gehetzt. Die Demonstranten auf dem Bundesplatz verwechseln Ursache und Wirkung. Aber das hat beim Islam Tradition.

Sie wollen die Vereinbarkeit des Abstimmungsresultats mit der europäischen Menschrechtskonvention überprüfen lassen. Der Genfer Anwalt Ridha Ajmi habe das Begehren am Mittwoch vor das Gericht in Strassburg gebracht, teilten die Muslimische Liga Schweiz, die Stiftung Muslimische Gemeinschaft Genf, die Kulturelle Vereinigung der Muslime in Neuenburg und die Genfer Vereinigung der Muslime in der Nacht auf heute mit.

Kultur heisst bei Muslimen leider oft auch: Zwangsheirat, Sportverbote, Kopftuchpflicht von Kindheit an, Manipulation gegen andere Kulturen, einseitiger Fernsehkonsum nur türkisch-islamischer Fernsehsender etc.

Die Organisationen zeigten sich betrübt über das Abstimmungsresultat vom vergangenen 29. November. Die Befürworter der Initiative hätten bei der Bevölkerung Ängste geweckt, die nichts mit den Muslimen in der Schweiz zu tun hätten.

Die Organisationen mögen moderate Muslime vertreten, aber es gibt andere, die mit dem Minarettverbot in die Schranken gewiesen werden müssen.

Sie seien sich jedoch bewusst, dass der juristische Vorstoss nur ein Nebenaspekt sei und die wirkliche Arbeit zusammen mit der Schweizer Bevölkerung unternommen werden müsse. Deshalb bereiteten sie gleichzeitig eine Informations- und Aufklärungskampagne über die muslimische Gemeinschaft in der Schweiz vor.

Die Aufklärung ist doch durch die Volksabstimmung schon passiert. Minarette sind verboten, und die Scharia hat keine Chance. Es ist unglaublich, dass die Organisationen der moderaten Muslime dies nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Insgesamt sind beim Europäsichen Gerichtshof für Menschenrechte bisher sechs Briefe zum Minarettverbot eingegangen, darunter die Klage des früheren Sprechers der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, wie eine Sprecherin des Gerichtshofs sagte. (bru/sda)>

All diese muslimischen Organisationen akzeptieren den Volksentscheid nicht und verhalten sich damit ziemlich unschweizerisch und überhaupt nicht integriert.

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20 minuten
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Info-Box
Club Helvétique

Der Club Helvétique wurde im Sommer 2007 gegründet. Ziel der Organisation ist, intern politische Diskussionen zu führen und den öffentlichen Diskurs mit Beiträgen zu beleben. Zu den Gründungsmitgliedern zählen neben Giusep Nay der Publizist Roger de Weck, der Soziologe Kurt Imhof und der Historiker Georg Kreis.

Nun, da haben sich die politischen Träumer gefunden...

Die Intellektuellen-Gruppe veröffentlichte am Samstag nach einem Treffen eine sogenannte «Bieler Erklärung». Darin heisst es, sie arbeite an einem Bündnis mit anderen Kräften, die für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat einstünden.

Der Club Helvétique hetzt gegen die eigene Bevölkerung und meint, das Minarettverbot sei undemokratisch. Alles gelogen: Das Minarettverbot ist ein demokratischer Entscheid, und die Menschenrechte werden damit bewahrt, und der Rechtsstaat bleibt durch das Minarettverbot erhalten.

Der Club Helvétique fördere alle Bestrebungen, damit Volksinitiativen, welche die unantastbaren Menschenrechte verletzten, nicht zur Abstimmung gelangten.

Scheinbar hat der Club Helvétique mit der Verteidigung und Protegierung des Islamismus eine neue Arbeit gefunden. Aber die Idee, die Religionen gesamthaft den Menschenrechten zu unterstellen, hat dieser Club scheinbar nicht...

Zu diesem Zweck werde er sich im Frühjahr an einem grossen Forum für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat beteiligen.

Ein Forum bringt kaum etws, meistens überhaupt nichts.

Toleranzartikel angestrebt

Giusep Nay, ehemaliger Bundesgerichtspräsident und Mitglied des Club Helvétique, wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA nicht im Detail dazu äussern. Vor zwei Wochen hatte er über die Verankerung eines Toleranzartikels in der Verfassung gesprochen.

Scheinbar findet Herr Nay, man müsse die Praktiken von Zwangsheirat und zensiertem, islamisch-türkischem Fernsehen tolerieren...

Denkbar sei, diesen Artikel mit einer Volksinitiative oder einer parlamentarischen Initiative zu verlangen. Eine Volksinitiative hätte «durchaus realistische Chancen», hatte Nay gesagt. Weil der Club Helvétique alleine nicht genügend Mittel habe, müsse der Vorschlag von einer möglichst breiten Basis abgestützt werden.

Es braucht keinen Toleranzartikel, sondern die Religionen sollen den Menschenrechten unterstellt werden, dann gibt es keine Probleme mehr. Aber Herr Nay hat diese Idee scheinbar nicht...

«Demokratie und Menschenrechte untrennbar»

Demokratie und Menschenrechte seien untrennbar, steht in der «Bieler Erklärung» vom Samstag. Wer Menschenrechte verletze, schädige die Demokratie.

Der "Club Helvétique" suggeriert damit, dass das Minarettverbot undemokratisch sei. Es ist ein Skandal. Die SVP hatte gar nicht mit dem Erfolg gerechnet...

Ein Missbrauch der Volksrechte widerspreche den Grundwerten der Schweiz. Der Club Helvétique verteidige die Volksrechte gegen Missbrauch.

Die SVP wird die Volksrechte ebenso gegen Missbrauch verteidigen, z.B. durch den Club Helvétique, der eine Vereinigung von Träumern ist.

(sda)
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20 minuten
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23.12.2009: Al-Kardawi fordert, Kreuze und Kirchenglocken zu verbieten

aus: 20 minuten online: Kontroverse Fatwa: Islam-Gelehrter wettert gegen Weihnachten; 23.12.2009;
http://www.20min.ch/news/dossier/minarett/story/31740258

Es ist eigenartig, dass der islamistische Extremist Al-Kardawi im Islam scheinbar eine "Autorität" ist. Solche Autoritäten führen den Islam in den Abgrund und bringen keinen Frieden. Aber nun bringt Al-Kardawi Vorschläge, Weihnachtsfeste zu verbieten, Kreuze und Glocken auf Kirchtürmen zu verbieten. Nun, die Kreuze und die Glocken braucht es eigentlich nicht, denn viele Menschen haben heute eine Armbanduhr oder eine Uhr im Handy. Die Eliminierung von Kreuzen und Glocken kann man also eigentlich auch in Europa realisieren, im Respekt an alle Menschen, die vor dem Kreuz- und Glocken-"Christentum" ihre Ruhe haben wollen. Und Al-Kardawi macht natürlich - wie alle Islamisten - einen Hauptfehler: Er erwähnt die Menschenrechte nicht, sondern will eine total islamische Welt, und damit macht er sich inakzeptabel...

<von Peter Blunschi

Ein angesehener erzkonservativer Geistlicher verlangt ein Verbot des Weihnachtsfests in islamischen Länern. Dabei bezieht er sich explizit auf das schweizer Minarettverbot.

Yussuf al-Kardawis kontroverse «Weihnachts-Predigt».

Der 83-jährige Yussuf al-Kardawi gilt als eine der grossen Autoritäten des sunnitischen Islam und als moralische Instanz. Der gebürtige Ägypter leitet ein islamisches Forschungszentrum im Golfemirat Katar. Seine Predigten und Kommentare erreichen unter anderem über den populären Fernsehsender Al Dschasira ein breites Publikum in der arabisch-islamischen Welt. Er hat zahlreiche Rechtsgutachten, so genannte Fatwas, verfasst.

Dabei vertritt al-Kardawi laut Wikipedia erzkonservative Ansichten. Zwar verurteilt er den Al-Kaida-Terror, er befürwortet jedoch Selbstmordattentate im Kampf gegen Israel und bezeichnet Adolf Hitler als «gerechte Strafe Allahs für die Juden». Weiter wettert er gegen Homosexualität, ausserdem befürwortet er die Todesstrafe für die «Abkehr von Islam». Während des Streits um die Mohammed-Karikaturen sprach er sich für einen Boykott dänischer Produkte aus.

Keine Kreuze mehr auf Kirchen

Mit seiner neusten Fatwa aber könnte Yussuf al-Kardawi zu weit gegangen sein. «Araber und Muslime dürfen keine Weihnachtsfeste mehr erlauben», fordert er in einer auf Video verbreiteten Predigt. Man müsse Weihnachten in islamischen Ländern verbieten, denn das Fest verstosse gegen den islamischen Glauben. Er beklagt, dass an vielen Orten Christbäume aufgestellt werden, «auch von muslimischen Geschäftsinhabern», während Millionen Muslime in den westlichen Ländern den Ramadan oder muslimische Feiertage nicht in den Innenstädten begehen dürften.

Dort würden dafür Minarette verboten, wettert al-Kardawi weiter. Die Schweiz erwähnt er nicht explizit. Dafür bezieht er sich auf eine angebliche Umfrage in Frankreich, wonach 41 Prozent ein Verbot von Moscheen forderten. Der Gelehrte selber will im Gegenzug nicht, dass Kirchen in islamischen Ländern verboten werden. Er fordert jedoch: «Kirchen dürfen keine Kreuze mehr tragen. Kirchenglocken dürfen auch nicht mehr läuten.»

«Regimes wollen Problem aussitzen»

Die islamischen Regierungen sind ob der neuen Fatwa entsetzt bis pikiert, berichtet «Spiegel Online». Sie wagten jedoch keine Konfrontation mit dem populären Geistlichen. «Niemand will das Massenidol antasten», sagte ein anonymer Regierungsvertreter in Kairo. «Am liebsten würden die Regimes das Problem aussitzen.» Doch das könnte angesichts der christlichen Minderheiten in der islamischen Welt schwierig werden. Der Libanon ist ein Land mit einer fragilen Balance zwischen den Religionen, in al-Kardawis Geburtsland Ägypten ist das koptische Weihnachtsfest ein staatlicher Feiertag.

Trotzdem könnte es für den Prediger eng werden. Der Sender Al Dschasira ging laut «Spiegel Online» merklich auf Distanz zu al-Kardawi, je ausfälliger seine Kommentare gerieten. Und angeblich wird gemunkelt, der vergleichsweise liberale Emir von Katar habe den unbequemen Gast aufgefordert, seine Aussagen zurückzunehmen.>



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Kommentar: Die Unwissenden brillieren mit falschen Behauptungen und falschen Daten

Scheinbar haben gewisse Leute wie z.B. einige "Promis", Ex-Missen oder Ex-Misters, die kaum Zeitung lesen oder politische Veranstaltungen besuchen, noch nicht begriffen, um was es bei der Anti-Minarett-Initiative genau ging. Die SVP ist angehalten, weiterhin Veranstaltungen durchzuführen, damit die bisher Unwissenden auch noch wissend werden. Denn es scheint so zu sein, dass gewisse Journalisten nicht im Sinn haben, die Unwissenden aufzuklären, sondern sie wollen mit unwissenden Promis weiterhin die Stimmung anheizen.

Ausserdem hat die SVP nun die Aufgabe, das Ausland zu informieren, um was es bei der Initiative überhaupt gegangen ist: um den Schutz der Toleranz vor dem Scharia-Islam. Die SVP tut im Ausland scheinbar viel zu wenig.

Michael Palomino, 1.12.2009


Kommentar: 20 minuten online und Spiegel online verlieren an Glaubwürdigkeit

Es erscheint fragwürdig, wieso 20 minuten solche einseitige Artikel gegen Minarette publiziert, wenn doch 57,5% der Bevölkerung keine Minarette mehr will. Die Chefredaktion von 20 minuten muss sich fragen lassen, wieso sie Meinungen von Staatsmännern abdruckt, wo nachweislich Menschenrechte mit Füssen getreten werden, Oppositionelle auf Anordnung des Präsidenten erschossen werden, wo Menschen ausgepeitscht und gesteinigt werden etc.

Die Zeitung 20 minuten verliert somit die Glaubwürdigkeit, denn Artikel über die Befürworter des Minarettverbots erscheinen kaum. 20 minuten destabilisiert somit nachweislich die Gesellschaft. Eigentlich sollte die Zeitung 20 minuten, die Scharia-islamische Politiker aus Iran und Pakistan zu Wort kommen lässt, wegen Rassismus angezeigt werden.

Dasselbe gilt für Spiegel online, der Staatsoberhäupter von Scharia-Staaten zu Wort kommen lässt (Pakistan, Iran), eine Ungeheuerlichkeit, mit dem Vergleich, dass 57,5% der schweizer Stimmbevölkerung Faschisten seien (Erdogan: Minarettverbot sei ein Zeichen einer "zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa"). Da hat der Spiegel online Volksverhetzung gegen 57,5% der schweizer Stimmbürger begangen. Wo ist die Anzeige gegen Spiegel online und Herrn Erdogan?

Michael Palomino, 1.12.2009

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20 minuten
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Scharia-Pakistan 18.1.2010: Fahnenverbrennen gegen schweizer Minarettverbot


Pakistanische Muslime zünden dänische und Schweizer Flaggen an.

Mitglieder muslimischer Organisationen gingen in den pakis­tanischen Städten Islamabad und Rawalpindi auf die Stras­sen und verbrannten Schweizer Flaggen. Dazu skandierten sie Parolen gegen das Minarett-Verbot und die Schweizer Regierung. Für nächsten Freitag haben die Organisatoren laut «Sonntag» bereits eine nächste Demonstration angekündigt. Darüber zeigt sich Erich Gysling, Experte für den Mittleren Osten, besorgt: «Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es bald wieder zu ähnlichen Vorfällen kommt, auch in anderen Ländern.»

Pakistan nehme in der Re­gion eine Vorreiterrolle ein – das sei auch bei den Eskala­tionen um den Karikaturenstreit so gewesen. Dass es erst knapp zwei Monate nach der Abstimmung zu diesem Akt gekommen ist, erklärt Gysling «mit dem anderen Zeitgefühl der Mus­lime. Verdikte wie das Abstimmungsresultat gehen aber keinesfalls vergessen.»

Das Aussendepartement EDA hat Kenntnis von den Demonstrationen. «Die Botschaft in Islamabad ist in ständigem Kontakt mit den Behörden und religiösen Meinungsführern. Auch schon vor der Minarett-Abstimmung», so Sprecherin Nadine Olivieri. Unbeeindruckt gibt sich Walter Wobmann (SVP), Hauptinitiant der Minarett-Initiative: «Solche Einzelfälle kann es geben. Aber Fahnenverbrenner haben keine Ahnung von Demokratie.»

(gsc/20 Minuten)>

Kommentar: Der Scharia-Islam will den Weltkrieg
Der Scharia-Islam will den Weltkrieg provozieren. Es wäre ein weltweites Verbot der Scharia am Platz, dann wäre Ruhe im Stall der islamischen Staaten, und viele muslimische Frauen könnten wieder atmen. Scheinbar sind moderate islamische Staaten nicht bereit, die menschenfeindlichen Scharia-Staaten in die Schranken zu weisen.

Michael Palomino, 18. Januar 2010

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Basler Zeitung
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25.2.2010: Ghadhafi fordert Heiligen Krieg gegen Schweiz wegen Minarettverbot

aus: Basler Zeitung online: Kriegsdrohung geht um die Welt; 25.2.2010;
http://bazonline.ch/ausland/amerika/Kriegsdrohung-geht-um-die-Welt/story/18235426

<Der libysche Staatschef Muammar al-Ghadhafi hat alle Muslime zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz aufgerufen. Rund um die Welt berichten Medien davon.

Ob die «New York Times», der «Washington Post», «Bild», «Spiegel» oder «Le Parisien»: Alle berichten in ihren Online-Ausgaben vom Dschihad-Aufruf des «Despoten in Rage». Ob dieser den «völlig gaga» sei, fragt das grösste deutsche Boulevardblatt vielleicht nicht zu unrecht.

Als Grund nannte Ghadhafi das Schweizer Minarettverbot. Ausserdem forderte Gaddafi die Muslime in aller Welt dazu auf, Schweizer Produkte zu boykottieren und ihre See- und Flughäfen für die Schiffe und Flugzeuge der Eidgenossen zu sperren. «Diejenigen, die Gottes Moscheen zerstören, verdienen es, mit einem Dschihad angegriffen zu werden. Würde die Schweiz an unserer Grenze liegen, würden wir gegen sie kämpfen», wurde Gaddafi am Donnerstag von der amtlichen Nachrichtenagentur Jana aus einer Rede vor Anhängern zitiert. (sam/ddp)>

Kommentar
In der Schweiz wurden keine Minarette zerstört, sondern in der Türkei und in Marokko sind Minarette in sich zusammengefallen. Ghadhafi outet sich mit seiner Forderung nach einem "Heiligen Krieg" als ein Islamisten-Terrorist, zumindest aber als absoluter Psychoterrorist. Eigentlich gehört Psycho-Terrorist Ghadhafi auf die Terror-Liste. Und eigenartigerweise erwähnt die Journalistenperson nicht, dass in der Schweiz gar keine Minarette zerstört wurden.

Michael Palomino, 25.2.2010

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29.5.2010: Menschenrechtsinitiative gegen Minarettverbot - das wirkt ja kontraproduktiv

aus: 20 minuten online: Landhausversammlung: Ohne Menschenrechte keine Demokratie; 29.5.2010;
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/26378948

<Als Reaktion auf die Annahme der Minarettverbots-Initiative prüfen die Gegner eine Initiative zur Festigung der Menschen- und Grundrechte.

Freiheits- und völkerrechtswidrige Initiativen seien auf dem Vormarsch, hiess es in Solothurn nach der sogenannten Landhausversammlung mit über 200 Teilnehmern aus menschenrechts- und demokratiepolitischen Organisationen. Angesichts dieser Tatsache seien Reformen nötig. Abstimmungen wie jene über das Minarettverbot seien - da undemokratisch und nicht umsetzbar - zu vermeiden. Darum müsste der Schutz der Menschenrechte und die direkte Demokratie in der Bundesverfassung genauer ausgestaltet werden.

In der Verfassung sollten die Gründe zur Ungültigkeitserklärung einer Initiative so ausgestaltet werden, dass keine Volksabstimmungen über Begehren stattfinden können, welche die elementaren Grund- und Menschenrechte verletzen. Über die Ausgestaltung der möglichen Initiative soll eine zweite Landhausversammlung am 9. Oktober in Solothurn befinden.

Ohne die Beachtung der Menschenrechte könne es keine Demokratie geben, hiess es. Zudem sei daran zu erinnern, dass der Mehrheit in der Demokratie nicht alles erlaubt sei. Auch sie dürfe die Grundrechte einer Minderheit nicht einschränken.

Gegen die Ausschaffungsinitiative

Die Landhausversammlung hielt im weiteren fest, sie widersetze sich allen Versuchen zur Doppelbestrafung von Ausländerinnen und Ausländern durch strafrechtliche Sanktionen und Ausschaffungen.

Darum lehnen die Teilnehmenden sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch den Gegenvorschlag dazu ab. Das Strafrecht ahnde Kriminalität, nicht das Ausländerrecht. Kriminalität sei ein Problem der schweizerischen Gesellschaft und lasse sich nicht ausweisen.

Des weiteren bekämpft die Landhausversammlung alle fremdenfeindlichen Kampagnen unter dem Deckmäntelchen der Frauenrechte wie derzeit in der Burka-Debatte. Das sei eine pure Instrumentalisierung. Vielmehr müssten die tatsächlichen Gleichstellungsdefizite angegangen werden.

«Swissness und Refolklorisierung» trügen nichts zum Zusammenhalt bei. Ein anderes Bild der Schweiz sei gefragt. Der Diskurs über die Heimat müsse von Andersdenkenden zurückerobert werden. Zur Koordination der diversen angekündigten Engagements wurde ein «Forum zur Stärkung der Menschenrechte und der direkten Demokratie in der Schweiz» gegründet.

Hinter der Landhausversammlung stehen rund 20 Organisationen wie Club Helvétique, Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, Humanrights.ch, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Schweizer Friedensrat und Amnesty International.

(sda)>

Kommentar: Nur zu Menschenrechte

Die Landhausversammlung fordert Menschenrechte - und damit wird dann auch den kriminellen, islamischen Praktiken der Garaus gemacht werden - und das ist gut so. Dann braucht es bald wirklich keine kriminellen Religionen mehr. Das haben die Hetzjournalisten scheinbar nicht bemerkt.

Michael Palomino, 29.5.2010


Chronologie - Hetzjournalisten - Gründe und Analysen - Nachhilfe in Sachen Islam





Quellen
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Jamaat-e-Islami
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Jamaat-ud-Dawa
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Laschkar_e-Taiba
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Ertu%C4%9Frul_G%C3%BCnay
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Bug%C3%BCn
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Taraf
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Yeni_%C5%9Eafak
[8] http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_der_Islamischen_Konferenz
[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Ekmeleddin_%C4%B0hsano%C4%9Flu
[10] http://de.wikipedia.org/wiki/Ayyub_Axel_K%C3%B6hler
[11] http://www.20min.ch/news/zuerich/story/10332206
[12] http://www.daylife.com/photo/0e6b0AG5Lu7dT
[13] http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/schweiz/minarett-verbot-ueberrascht-die-schweiz/ 154892.153976.resultate-minarett-initiative.html
[14] http://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan
[15] http://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Laschet
[16] http://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Gl%C3%BCck
[17] http://de.wikipedia.org/wiki/Egemen_Ba%C4%9F%C4%B1%C5%9F
[18] Schlussfolgerung Palomino
[19] http://de.wikipedia.org/wiki/Milliyet%C3%A7i_Hareket_Partisi
[20] http://de.wikipedia.org/wiki/Deniz_Baykal
[21] http://en.wikipedia.org/wiki/Deniz_Baykal
[22] http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit

Fotoquellen
[1] Facebook Whitney Toyloy "Union des cons": http://www.20min.ch/unterhaltung/people/story/-Die-Union-der-Vollidioten--12613881


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