Über 20 Jahre lang leitete der Bundesrat aus der Mehrwertsteuer ­Gelder in die Bundes­kasse, die laut Verfassung in die AHV hätten ­fliessen müssen. Von 1999 bis 2019 entzog er dem Sozialwerk auf diese Weise 9,12 Milliarden Franken (K-Tipp 1/2025).

Das wollte die St. Galler Ständerätin Esther Friedli (SVP) korri­gieren: In der Parlamentsdebatte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente forderte sie, der Bund müsse die rund 9 Milliarden Franken innert zehn Jahren ab 2030 an die AHV zurückzahlen. Doch ihr Antrag ­scheiterte im Ständerat kurz vor den Sommerferien mit 35 gegen 8 Stimmen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hatte sich zuvor «ausdrücklich» für ein Nein starkgemacht.

Nach dem Willen der Mehrheit des Ständerats soll die 13. AHV-Rente ab 2028 über höhere Mehrwertsteuern finanziert werden.